Die Debatte darüber, in welcher Weise Ruanda die neue M23-Rebellion im Ostkongo unterstützt, verschärft sich. Nach einem eher kuriosen Hin und Her über einen internen Bericht der UN-Mission im Kongo (Monusco) hat jetzt die Menschenrechtsorganisation Himan Rights Watch eigene Erkenntnisse vorgelegt, die sehr viel präziser sind. Demnach:
- wurden zu verschiedenen Terminen zwischen Ende April und 19. Mai Zivilisten innerhalb Ruandas von ruandischen Soldaten verschleppt und zwangsweise oder unter falschen Versprechungen ins Militärlager Kinigi gebracht
- marschierten die Zwangsrekrutierten – ein Zeuge spricht von 54, ein anderer von mehreren Gruppen mit jeweils 40 bis 75 Menschen – unter Militäreskorte hoch und mit Waffen und Munition beladen in die Berge bis an die kongolesische Grenze, wo sie M23-Kämpfern übergeben wurden; diese brachten sie dann nach Runyoni, dem M23-Hauptquartier auf einem Hügel oberhalb von Rutshuru
- wurden die Rekruten bei M23 teils als Kämpfer eingesetzt, teils leisteten sie Versorgungs-… weiter lesen

Die Ostermeuterei der Soldaten, die loyal zu General Bosco Ntaganda stehen, hat sich ein Gesicht als militärische Bewegung gegeben, und zwar in direkter Nachfolge der einstigen CNDP-Rebellion. Ein Kommuniqué, datiert auf 6. Mai, verkündet die Gründung einer “Bewegung M23″, benannt nach dem Friedensabkommen zwischen CNDP und Kongos Regierung vom 23. März 2009, durch das Militärkommando der ANC (Armée Nationale Congolaise) – der einstige Name des bewaffneten Flügels der RCD-Rebellion, die Ostkongo von 1998 bis 2003 regierte. Hier der englische Originalwortlaut des Kommuniqués, das Kongo-Echo vorliegt.

“Members of the Military High Command of the Congolese National Army (ANC) met in an extraordinary session this Sunday, May 6, 2012, in Rutshuru, Province of North Kivu. One single item was on the special meeting’s agenda: the evaluation of the peace process negotiated with the Government of the Repulic in January 2009 at the Ihusi hotel in Goma leading to the January 16 Official… weiter lesen

Hier eine von Kongo-Echo angefertige deutsche Übersetzung der Rede des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila im Hotel Ihusi, Goma, im Anschluss eines Treffens mit der lokalen Zivilgesellschaft am 11. April. Der Redetext ist ausdrücklich ohne Gewähr: Die auf Swahili gehaltene Rede wurde von einem lokalen Radiosender mitgeschnitten und transkribiert und eine französische Übersetzung davon vom Pole Institute zur Verfügung gestellt.

Speech du Président Kabila à la population de Goma 11 avril 2012 à l’hôtel IHUSI: (traduction “littérale”):

Als ich hier hereinkam, stellte ich etwas fest: ich spüre, dass Sie genervt sind. Ich weiß nicht ob Sie müde sind, oder ob Sie sich ärgern, weil ich 30 Minuten zu spät gekommen bin. Ich bin zu spät gekommen, weil die Straße zu schlecht ist (Applaus). Wir mussten einen Umweg nehmen, eine Straße, die ich noch nie genommen habe, und die auch sehr heruntergekommen ist. Das erklärt die Verspätung.

Gestern, als ich… weiter lesen

Die vielen militärischen Bewegungen der vergangenen zwei Wochen in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen, größtenteils ausgehend von ehemaligen Kämpfern der Ex-Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), haben ein politisches Ergebnis erbracht: Nachrichtenagenturen melden weltweit, Kongos Präsident Joseph Kabila habe gedroht, den höchsten Ex-CNDP-General in der Armee, General Bosco Ntaganda, festnehmen zu lassen. Bosco Ntaganda wird, wie an dieser Stelle bereits erklärt, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht, wegen des Einsatzes von Kindersoldaten in Ituri 2003. Gerüchte über seine drohende Festnahme hatten Ex-CNDP-Soldaten in der Armee vor Ostern in die Meuterei getrieben – die Meuterei führt nun dazu, dass die Gerüchte sich konkretisieren. Das ist eine Kampfansage.
Bei näherem Hinsehen hat sich Kabila aber offenbar gewohnt unklar ausgedrückt und eine Verhaftung Bosco Ntagandas nicht konkret angedroht. Am ausführlichsten zitiert die französische Agentur AFP: “Es gibt einen gewissen Bosco Ntaganda, der einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat und der… weiter lesen

Mysteriöse Vorgänge im Militär in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen haben in den letzten Tagen für Aufgeregtheit in Kongos Medien und der internationalen Gemeinschaft geführt. Unmittelbarer Auslöser war eine improvisierte Militärparade in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma am Montag 2. April, bei der Presseberichten zufolge 25 Militärfahrzeuge voller Soldaten durch die Straßen führen. Eine Demonstration der Stärke des Armeegenerals Jean Bosco Ntaganda, um den mal wieder mehr geredet wird als ihm lieb ist. Aber es geht nicht nur um Bosco. Inzwischen scheint die Armee in Nord-Kivu regelrecht zu zerbröseln.

General Bosco, man erinnere sich, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren. Unter einem identischen Vorwurf wurde am 14. März Thomas Lubanga, Führer der 2002-03 in Ituri kämpfenden Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten), in Den Haag schuldig gesprochen. Bosco war unter Lubanga einer der Militärchefs der UPC beziehungsweise ihres bewaffneten Flügels FPLC.… weiter lesen

In der Affäre um das nigerianische Flugzeug voller Dollarscheine in Goma und den mutmaßlichen Versuch des Goldschmuggels durch General Bosco Ntaganda liegt jetzt das Protokoll der kongolesischen Zentralbank BCC, Provinzdirektion Nord-Kivu, vor. Es gibt drei separate Protokolle:
- eines über 8.812 echte 100-Dollar-Scheine (881.200 Dollar), acht “dubiose” 100-Dollar-Scheine (800 Dollar) und 9.973 “falsche” 100-Dollar-Scheine (997.300 Dollar);
- eines über neun Kassetten mit 119 Goldstücken mit einem Gewicht von 435,6 Kilo, von denen zwei bereits aufgebrochen waren;
- eines über weitere 20.000 100-Dollar-Scheine (2 Millionen Dollar) und weitere 8.156 “falsche” Dollarscheine (815.600 Dollar).

Unterzeichnet sind die Protokolle von den zuständigen Militärs und BCC-Offiziellen, dazu Protokoll 1 von den beiden Nigerianern, hier als “Mickey Lawal” und “Alexander Adiola” unterzeichnet. Sie unterzeichnen unter Protest und schreiben dazu, das Falschgeld sei gar nicht ihres. “Ich weigere mich strikt, die falschen US-Dollar als mein eigenes Geld anzuerkennen, weil das Geld von General… weiter lesen

Es ist eine Räuberpistole, wie sie speziell eigentlich nur der Kongo hervorbringt. Ein Flugzeug aus Nigeria landete am Donnerstag nachmittag letzter Woche auf dem Flughafen von Goma, Hauptstadt von Nord-Kivu. An Bord der in den USA registrierten Frachtmaschine mit der Nummer N886DT: 6,8 Millionen US-Dollar in bar, vier Besatzungsmitglieder aus Nigeria und den USA und vier Händler, davon zwei Nigerianer, ein US-Amerikaner und ein Franzose. Das Flugzeug ist inzwischen beschlagnahmt, die Händler in Goma in Haft. Und Schicksal und Zweck des Geldes bewegen die Stadt und das Land.

Soviel scheint klar: Mit dem Geld sollte illegal Gold in großen Mengen gekauft werden. Dies erklärte am Montag Nord-Kivus Provinzgouverneur Julien Paluku, nachdem kongolesische Medien bereits breit über den Fall berichtet hatten. Er fügte hinzu: “Die Ermittlungen dauern an.” Es müsse “Licht” in “ein Netzwerk der Destabilisierung” gebracht werden.

Den lokalen Berichten zufolge ist in das Geschäft General Bosco Ntaganda verwickelt. Bosco… weiter lesen