Die M23-Rebellen in Nord-Kivu haben eine neue politische Struktur bekanntgegeben. Es ist eine Art Proto-Regierung: der bisherige “politische Koordinator” heißt jetzt “Präsident”, es gibt einen Militärchef und einen Exkutivsekretär und mehrere “départements” (Abteilungen), aufgestellt wie Ministerien eines Regierungskabinetts, nämlich für Politik/Verwaltung, für Äußeres/Regionales, für Soziales/Humanitäres, für Finanzen/Haushalt/natürliche Ressourcen, für Landwirtschaft/Fischerei/Viehzucht, für Justiz/Menschenrechte, für Versöhnung/Nationale Einheit, für Flüchtlingsrepatriierung/Vertriebenenwiedereingliederung, für Tourismus/Umwelt/Naturschutz, für Jugend/Sport/Freizeit. Dies alles sei auf einem Kongress am 17. August beschlossen, so eine heute verbreitete Erklärung.

Interessant ist daran sowohl der damit verbundene politische Anspruch als auch die Besetzung. Beginnen wir mit letzterer.

- Präsident Jean-Marie Runiga Lugerero, bisher “politischer Koordinator”, davor Chef der aus der ehemaligen CNDP-Rebellion (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) hervorgegangenen politischen Partei CNDP in Kinshasa sowie Leiter eines Dachverbandes der protestantischen Erweckungskirchen im Kongo.
- Oberkommandierender des Militärs: Oberst Sultani Makenga, alter CNDP-Militärführer, später in Süd-Kivu stationiert und nach dem Austritt der wichtigsten CNDP-Einheiten aus… weiter lesen

In all der Aufregung um den UN-Bericht über ruandische Unterstützung für die M23-Rebellion im Ostkongo ist weithin untergegangen, wonach es dieser Rebellenarmee eigentlich geht. Sie wurde ja nicht von Ruanda geschaffen, sondern von den wichtigsten noch in Kongos Armee aktiven Generälen der einstigen Tutsi-geführten Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die zwischen Ende 2006 und Anfang 2009 Kongos Armee in der Provinz Nord-Kivu in Schach hielt und dann, in einer Reihe überraschender Wendungen, Frieden mit dem Kongo schloss.

Die Gründungserklärung der M23 bezieht sich explizit auf die Waffenstillstandserklärung der CNDP zur Einstellung der Feindseligkeiten vom 16. Januar 2009, infolgederer die CNDP-Armee ANC in die Regierungsarmee eintrat, sowie auf das Friedensabkommen zwischen CNDP und Regierung vom 23. März desselben Jahres, infolgedessen die CNDP in eine politische Partei verwandelt wurde. Sie sagt, es werde jetzt innerhalb der CNDP die M23 geschaffen “mit dem Ziel, die in der Erklärung vom 16. Januar… weiter lesen

Die M23-Rebellion ehemaliger CNDP-Offiziere in den Bergen des Distrikts Rutshuru an der kongolesisch-ruandischen Grenze wird offenbar immer stärker. Wie kongolesische Medien und lokale Quellen bestätigen, waren heute den ganzen Tag heftige Kämpfe an mehreren Fronten im Gange, in deren Verlauf die Rebellen wichtige Armeepositionen entweder belagert oder sogar eingenommen haben. Darunter Rwanguba, Ort mit einem wichtigen privaten Krankenhaus nördlich der Straße zwischen der Distrikthauptstadt Rutshuru und der Grenzstadt Bunagana, sowie Rumangabo, eine der wichtigsten Militärbasen Nord-Kivus auf halbem Weg zwischen Rutshuru und der Provinzhauptstadt Goma, östlich der Straße zwischen diesen beiden Städte.

Sollten diese beiden Positionen gefallen sein oder bald fallen, wären die M23-Kämpfer aus ihrrem bisher relativ kleinen Gebiet in den Hügeln am Fuße der Vulkane ausgebrochen und hätten außerdem wichtige Waffenbestände erobert. Unwahrscheinlich wäre das nicht: M23-Chef Sultani Makenga, der aus dieser Gegend stammt, hat das in seiner Zeit als hoher Militärkommandant der CNDP unter Laurent Nkunda schon… weiter lesen

Die Ostermeuterei der Soldaten, die loyal zu General Bosco Ntaganda stehen, hat sich ein Gesicht als militärische Bewegung gegeben, und zwar in direkter Nachfolge der einstigen CNDP-Rebellion. Ein Kommuniqué, datiert auf 6. Mai, verkündet die Gründung einer “Bewegung M23″, benannt nach dem Friedensabkommen zwischen CNDP und Kongos Regierung vom 23. März 2009, durch das Militärkommando der ANC (Armée Nationale Congolaise) – der einstige Name des bewaffneten Flügels der RCD-Rebellion, die Ostkongo von 1998 bis 2003 regierte. Hier der englische Originalwortlaut des Kommuniqués, das Kongo-Echo vorliegt.

“Members of the Military High Command of the Congolese National Army (ANC) met in an extraordinary session this Sunday, May 6, 2012, in Rutshuru, Province of North Kivu. One single item was on the special meeting’s agenda: the evaluation of the peace process negotiated with the Government of the Repulic in January 2009 at the Ihusi hotel in Goma leading to the January 16 Official… weiter lesen

Die vielen militärischen Bewegungen der vergangenen zwei Wochen in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen, größtenteils ausgehend von ehemaligen Kämpfern der Ex-Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), haben ein politisches Ergebnis erbracht: Nachrichtenagenturen melden weltweit, Kongos Präsident Joseph Kabila habe gedroht, den höchsten Ex-CNDP-General in der Armee, General Bosco Ntaganda, festnehmen zu lassen. Bosco Ntaganda wird, wie an dieser Stelle bereits erklärt, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht, wegen des Einsatzes von Kindersoldaten in Ituri 2003. Gerüchte über seine drohende Festnahme hatten Ex-CNDP-Soldaten in der Armee vor Ostern in die Meuterei getrieben – die Meuterei führt nun dazu, dass die Gerüchte sich konkretisieren. Das ist eine Kampfansage.
Bei näherem Hinsehen hat sich Kabila aber offenbar gewohnt unklar ausgedrückt und eine Verhaftung Bosco Ntagandas nicht konkret angedroht. Am ausführlichsten zitiert die französische Agentur AFP: “Es gibt einen gewissen Bosco Ntaganda, der einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat und der… weiter lesen

Mysteriöse Vorgänge im Militär in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen haben in den letzten Tagen für Aufgeregtheit in Kongos Medien und der internationalen Gemeinschaft geführt. Unmittelbarer Auslöser war eine improvisierte Militärparade in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma am Montag 2. April, bei der Presseberichten zufolge 25 Militärfahrzeuge voller Soldaten durch die Straßen führen. Eine Demonstration der Stärke des Armeegenerals Jean Bosco Ntaganda, um den mal wieder mehr geredet wird als ihm lieb ist. Aber es geht nicht nur um Bosco. Inzwischen scheint die Armee in Nord-Kivu regelrecht zu zerbröseln.

General Bosco, man erinnere sich, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren. Unter einem identischen Vorwurf wurde am 14. März Thomas Lubanga, Führer der 2002-03 in Ituri kämpfenden Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten), in Den Haag schuldig gesprochen. Bosco war unter Lubanga einer der Militärchefs der UPC beziehungsweise ihres bewaffneten Flügels FPLC.… weiter lesen

Im Zusammenhang mit der sich ausdehnenden lokalen Gewalt im Ostkongo hat die Armee (FARDC) an ihr Gewaltmonopol erinnert. Man werde nicht hinnehmen, dass lokale Milizen an Stelle der kongolesischen Armee die Verteidigung der Bevölkerung gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Verteidigung Ruandas) übernehmen, erklärte Oberst Sylvain Ekenge, Sprecher der Armeeoperation “Amani Leo” im Ostkongo, heute gegenüber Radio Okapi. Wörtlich sagte er: “Jetzt wo die Einheiten der FARDC stationiert werden, nehmen wir nicht hin, daß Selbstverteidigungsgruppen die Aufgabe übernehmen, die Bevölkerung zu schützen oder die FDLR zu bekämpfen”.

Dies folgt auf eine monatelange Abwesenheit wichtiger FARDC-Einheiten, die im Zuge einer Reorganisation kaserniert und als “Regimenter” neugegliedert wurden. Weite Gebiete des Landesinneren der Kivu-Provinzen, beispielsweise in den Distrikten Shabunda und Walikale, fielen daraufhin an die FDLR zurück, die von dort erst 2009 vertrieben worden war. Dies trieb Zehntausende in die Flucht und sorgte für massives Elend. Nun sollen die Regimenter… weiter lesen

Die politisch-militärischen Konsequenzen des Bergbauverbots sind komplexer und möglicherweise noch explosiver als die ökonomischen.

Zum einen geht es um Zukunft der einstigen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes), deren früherer Chef, der Tutsi-General Laurent Nkunda, seit Januar 2009 in Ruanda unter Hausarrest steht und die am 23. März 2009 Frieden mit Kongos Regierung schloß und ihre Truppen der Armee zur Verfügung stellte. Ehemalige CNDP-Einheiten sind seitdem führend im Kampf der kongolesischen Armee gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo und wurden nach ihrer Integration in die Armee auch in lukrativen Bergbaugebieten stationiert, so die Zinnminen von Bisie in Walikale, zu denen sie zu Rebellenzeiten noch keinen Zugang hatten. Nun aber sollen sie diese Gebiete verlassen.

Als Präsident Joseph Kabila am 11. September in Goma das Bergbauverbot ankündigte, stellte er auch die Verlegung der in den Bergbaugebieten stationierten Soldaten in Aussicht. Einen formellen Befehl dazu hat es allerdings bisher nicht gegeben. Dennoch… weiter lesen

Ist Kongos Armee FARDC, um deren Stärkung sich seit Jahren die internationale Gemeinschaft als Symbol des Wiederaufbaus eines kongolesischen Staatswesens bemüht, nichts als eine Fiktion? Augenzeugenberichte über das, was am vergangenen Wochenende im ostkongolesischen Goma geschah, lassen daran starke Zweifel aufkommen.

Ein führender Oberst der ehemaligen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die seit der Inhaftierung ihres Führers Laurent Nkunda in die Armee eingegliedert ist, war aus seinem Stationierungsort Walikale in die Provinzhauptstadt Goma gebracht und dort von der Militärgerichtsbarkeit inhaftiert worden. Man warf ihm vor, nicht verhindert zu haben, dass ruandische Hutu-Kämpfer der Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) einige Wochen vorher auf Walikales Urwaldflugpiste Kilambo einen zum Mineralientransport genutzten Kleinflieger plündern und die Besatzung, darunter einen indischen Piloten, als Geisel nehmen konnten.

Kaum war die Verhaftung von Oberst Yussuf Mboneza bekannt, schwärmten frühere CNDP-Soldaten, jetzt Teil der Armee, in Goma aus. Mit Panzerfahrzeugen und Artillerie riegelten… weiter lesen