Es ist soweit: Die M23 hat sich gespalten, die beiden Fraktionen von Sultani Makenga und Bosco Ntaganda bekämpfen einander und im Windschatten davon marschieren andere Milizen ins M23-Gebiet ein. Die Lage am heutigen Abend ist unübersichtlich und chaotisch, und für jeden im betroffenen Gebiet ist das Schlimmste zu befürchten.

Es gibt mehr Gerüchte als Fakten in diesem neuen Konflikt, und es ist weder möglich noch sinnvoll, zu behaupten, einen Überblick über die Lage geben zu können. Aber die wichtigsten Trends seien zusammengefaßt.

Putsch in der M23: Letzte Nacht erklärte M23-Militärführer Sultani Makenga den M23-Präsidenten Jean-Marie Runiga für abgesetzt. Als Gründe werden in der entsprechenden Erklärung politische “Unfähigkeit” genannt sowie die Bereitschaft Runigas, Bosco Ntaganda einen Raum in der M23 zu gewähren. Zur Erinnerung: Makenga und Ntaganda waren die beiden mächtigsten Militärführer in der CNDP unter Laurent Nkunda 2006-08. Ende 2008 setzte Ntaganda Nkunda ab, und Makenga führte die CNDP wenig… weiter lesen

Es war eigentlich kein Geheimnis, dass ruandische Militärs im Ostkongo der kongolesischen Armee bei der Jagd auf die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) helfen. Von Geheimdienstkooperation und Spezialkräften im Distrikt Rutshuru war des öfteren in den letzten Jahren die Rede. Jetzt hat Ruanda das alles erstmals öffentlich gemacht – im Zusammenhang mit der Nachricht, eine Spezialoperation sei beendet worden. Was die Frage aufwirft, ob es nicht noch mehr ruandische Spezialoperationen dieser Art gibt – und den Kongo ziemlich blöd aus der Wäsche gucken lässt.

“Nach Beratung mit der DR Kongo und Monusco (UN-Mission im Kongo) zieht Ruanda die beiden Kompanien von RDF-Spezialkräften ab, die in gemeinsamen Operationen in Rutshuru neben FARDC (Kongos Armee) gearbeitet haben”, erklärte Ruandas Regierung am Samstag. Das Umfeld habe sich mit dem Ausbruch der M23-Rebellion “verändert”, und seit einiger Zeit sei man dabei gewesen, diesen Rückzug zu “planen”. Die beiden Kompanien ruandischer… weiter lesen

In all der Aufregung um den UN-Bericht über ruandische Unterstützung für die M23-Rebellion im Ostkongo ist weithin untergegangen, wonach es dieser Rebellenarmee eigentlich geht. Sie wurde ja nicht von Ruanda geschaffen, sondern von den wichtigsten noch in Kongos Armee aktiven Generälen der einstigen Tutsi-geführten Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die zwischen Ende 2006 und Anfang 2009 Kongos Armee in der Provinz Nord-Kivu in Schach hielt und dann, in einer Reihe überraschender Wendungen, Frieden mit dem Kongo schloss.

Die Gründungserklärung der M23 bezieht sich explizit auf die Waffenstillstandserklärung der CNDP zur Einstellung der Feindseligkeiten vom 16. Januar 2009, infolgederer die CNDP-Armee ANC in die Regierungsarmee eintrat, sowie auf das Friedensabkommen zwischen CNDP und Regierung vom 23. März desselben Jahres, infolgedessen die CNDP in eine politische Partei verwandelt wurde. Sie sagt, es werde jetzt innerhalb der CNDP die M23 geschaffen “mit dem Ziel, die in der Erklärung vom 16. Januar… weiter lesen

Die humanitäre Koordinationsstelle der Vereinten Nationen (OCHA) hat in einer Reihe von Berichten die neuesten Daten zur humanitären Situation der kongolesischen Bevölkerung zusammengetragen – vor allem in den wieder von Krieg betroffenen Kivu-Provinzen, aber auch anderswo. Möglich wurde dieser Überblick dadurch, dass der OCHA-Chef für den Kongo die Kivu-Provinzen besuchte und daher die lokalen Stellen sich besondere Mühe gaben, die bestehenden Informationen zusammenzutragen und zu vervollständigen. Daraus ergeben sich einige erschütternde Erkenntnisse.
— Die Welle neuer Fluchtbewegungen und Vertreibungen in Nord-Kivu geht über die von Medien gemeldeten Flüchtlingsströme an den Stadtrand von Goma sowie über die Grenzen nach Ruanda und Uganda hinaus. Im Urwalddistrikt Walikale, der größtenteils unter Kontrolle entweder der ruandischen FDLR-Miliz oder lokaler kongolesischer Milizen steht, sind zahlreiche Dörfer nahezu leer: 70 Prozent der Bevölkerung von Binyampuri, Bitumbi, Brazza, Kasuka, Kibua, Kitika, Mera, Ndorumo, Nsindo, Rubonga, Ruvungi und Tchobu seien in den Busch geflohen. Weitere befänden sich… weiter lesen

Im Gebiet zwischen der Distrikthauptstadt Rutshuru und der ugandischen Grenze toben seit Donnerstag abend schwere Kämpfe. Die Regierungsarmee FARDC ist gegen die Rebellen der M23 von Sultani Makenga in die Offensive gegangen. Militärische Erfolge verzeichnet sie dabei offenbar noch nicht, aber mehrere tausend Zivilisten haben im strömenden Regen die Flucht ins nahe Uganda sowie nach Ruanda ergriffen.

Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf diesen Showdown konzentriert, spielen sich auch tiefer im Landesinneren der Provinz Nord-Kivu Greuel ab. Wie der UN-finanzierte Rundfunksender Radio Okapi heute meldet, wurden im Dorf Upamando 2 im Distrikt Masisi am Freitag 11. Mai vier Kinder in ihrer Hütte bei lebendigem Leibe verbrannt; ihr Vater, der sie retten wollte, wurde mit Kugeln durchsiebt. Die lokale Zivilgesellschaft machte Milizionäre der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) für den Überfall verantwortlich, der auf den Überfall auf ein Nachbardorf folgte. Die FDLR seien auf der Flucht vor… weiter lesen

Mysteriöse Vorgänge im Militär in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen haben in den letzten Tagen für Aufgeregtheit in Kongos Medien und der internationalen Gemeinschaft geführt. Unmittelbarer Auslöser war eine improvisierte Militärparade in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma am Montag 2. April, bei der Presseberichten zufolge 25 Militärfahrzeuge voller Soldaten durch die Straßen führen. Eine Demonstration der Stärke des Armeegenerals Jean Bosco Ntaganda, um den mal wieder mehr geredet wird als ihm lieb ist. Aber es geht nicht nur um Bosco. Inzwischen scheint die Armee in Nord-Kivu regelrecht zu zerbröseln.

General Bosco, man erinnere sich, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren. Unter einem identischen Vorwurf wurde am 14. März Thomas Lubanga, Führer der 2002-03 in Ituri kämpfenden Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten), in Den Haag schuldig gesprochen. Bosco war unter Lubanga einer der Militärchefs der UPC beziehungsweise ihres bewaffneten Flügels FPLC.… weiter lesen

Düstere Nachrichten zirkulieren aus den Kivu-Provinzen. Eine Serie blutiger Überfälle der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat in den Distrikten Shabunda (Süd-Kivu) und Walikale/Masisi (Nord-Kivu) zahlreiche Opfer gefordert; ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mehrere Dutzend Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben. Die Einzelheiten sind einschlägigen Quellen zu entnehmen; sie sind deprimierend.

Mehrere Dinge unterscheiden dieses erneute Aufflammen der Kämpfe im Ostkongo von vorherigen.
- Hauptgegner der FDLR sind diesmal lokale kongolesische Mai-Mai-Milizen. Die Raia Mutomboki in Shabunda und die Guides in Masisi/Walikale haben eine Reihe erfolgreicher Angriffe gegen eine seit einiger Zeit militärisch deutlich geschwächte FDLR gestartet, um entlegene Siedlungsgebiete vom Zugriff der Miliz zu befreien. Es sind die blutigen Gegenangriffe der FDLR zur Rückeroberung dieser Gebiete, die jetzt die vielen Opfer gefordert haben.
- Die FDLR ist vor allem wegen einer Serie von Morden an wichtigen Militärkadern geschwächt. Eine ganze Reihe… weiter lesen

Wieder einmal hat die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die im Osten des Kongo kämpft, von einem Rückzug der Regierungstruppen profitiert und ein Bergbaugebiet besetzt. Wie diverse kongolesische Medien berichten, steht die Gemeinde Baliga mit der traditionellen “chefferie” Bakisa seit dem 22. August unter FDLR-Kontrolle. Die bisher dort stationierten Einheiten der Regierungsarmee FARDC seien zuvor abgezogen worden, zwecks Umschulung zur Bildung neuer “Regimenter”. Wie bereits andere Einheiten vor ihnen im Distrikt Shabunda der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu.

Die FDLR hätten Straßensperren rund um das Gebiet errichtet, an denen sie Wegzoll kassierten, berichteten demzufolge die geflohenen Gemeindevertreter. iDer Großteil der Bevölkerung war schon zuvor in die nahe Gemeinde Lulingu geflohen und die jüngen Männer unter ihnen sollen sich dort der Selbstverteidigungsmiliz Raia Mutomboki angeschlossen haben. Die Kämpfe zwischen dieser Miliz, die den Mai-Mai zuzuordnen ist, und der FDLR haben n den vergangenen Monaten Zehntausende Menschen die Flucht getrieben.

Am… weiter lesen

Die Angriffe der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in der Provinz Süd-Kivu nehmen zu, immer wieder kommt es inzwischen zu Protestdemonstrationen der Bevölkerung, mal in der Provinzhauptstadt Bukavu, mal im am schlimmsten getroffenen Distrikt Shabunda, der große Urwalddistrikt im Inneren der Provinz. Die Menschen werfen der Regierung und der Armee vor, sie im Stich zu lassen. Wir dokumentieren einen Aufruf von nach Bukavu geflohenen Bewohnern Shabundas an Präsident Joseph Kabila, veröffentlicht von der Zeitung La Référence Plus in Kinshasa.

“Exzellenz Herr Präsident,

Wir, Bewohner des Distrikts Shabunda wohnhaft in Bukavu, verfolgen sehr genau die Verschlechterung der sozialen und der Sicherheitslage in diesem Distrikt mit all ihren Konsequenzen.

Der Distrikt Shabunda ist tatsächlich seit geraumer Zeit allen möglichen Übergriffen ausgesetzt. Die FDLR und andere bewaffnete Gruppen, die sich der Integration verweigern, verhalten sich als Kommandokräfte in erobertem Gebiet und säen damit Verwüstung unter der Bevölkerung. Das schlimmste Leid… weiter lesen

Die taz renoviert ihre Büros, das legendäre Afrika-Archiv wird neu sortiert. In unregelmäßigen Abständen werden hier ab jetzt ausgewählte Fundstücke von aktuellem Interesse vorgestellt.

Hier: Im Juni 2001 wurde Jean-Claver Habimana, Geheimdienstchef der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz ALIR (Ruandische Befreiungsarmee) in der Masisi-Region Ostkongos von Ruandas heutiger Armee gefangengenommen und nach Ruanda gebracht. Am 15. September 2001 hielt er vor abgesetzten ALIR-Kadern eine Rede, in der er darlegte, wie Kongos Regierung unter den Präsidenten Laurent-Désiré Kabila und Joseph Kabila die ruandischen Hutu-Kämpfer im Kampf gegen Ruanda seit 1998 militärisch unterstütze.

Die ALIR war damals Nachfolger der für den Völkermord in Ruanda 1994 mitverantwortlichen ehemaligen ruandischen Armee FAR, die danach in den Kongo geflohen war, und Vorgänger der heute aktiven FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Sie bestand aus einer Guerilla ALIR I im von Ruanda und kongolesischen Rebellen besetzten Ostkongo und einem ruandischen Truppenkontingent ALIR II auf Seiten der… weiter lesen