Die humanitäre Koordinationsstelle der Vereinten Nationen (OCHA) hat in einer Reihe von Berichten die neuesten Daten zur humanitären Situation der kongolesischen Bevölkerung zusammengetragen – vor allem in den wieder von Krieg betroffenen Kivu-Provinzen, aber auch anderswo. Möglich wurde dieser Überblick dadurch, dass der OCHA-Chef für den Kongo die Kivu-Provinzen besuchte und daher die lokalen Stellen sich besondere Mühe gaben, die bestehenden Informationen zusammenzutragen und zu vervollständigen. Daraus ergeben sich einige erschütternde Erkenntnisse.
— Die Welle neuer Fluchtbewegungen und Vertreibungen in Nord-Kivu geht über die von Medien gemeldeten Flüchtlingsströme an den Stadtrand von Goma sowie über die Grenzen nach Ruanda und Uganda hinaus. Im Urwalddistrikt Walikale, der größtenteils unter Kontrolle entweder der ruandischen FDLR-Miliz oder lokaler kongolesischer Milizen steht, sind zahlreiche Dörfer nahezu leer: 70 Prozent der Bevölkerung von Binyampuri, Bitumbi, Brazza, Kasuka, Kibua, Kitika, Mera, Ndorumo, Nsindo, Rubonga, Ruvungi und Tchobu seien in den Busch geflohen. Weitere befänden sich… weiter lesen

Im Gebiet zwischen der Distrikthauptstadt Rutshuru und der ugandischen Grenze toben seit Donnerstag abend schwere Kämpfe. Die Regierungsarmee FARDC ist gegen die Rebellen der M23 von Sultani Makenga in die Offensive gegangen. Militärische Erfolge verzeichnet sie dabei offenbar noch nicht, aber mehrere tausend Zivilisten haben im strömenden Regen die Flucht ins nahe Uganda sowie nach Ruanda ergriffen.

Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf diesen Showdown konzentriert, spielen sich auch tiefer im Landesinneren der Provinz Nord-Kivu Greuel ab. Wie der UN-finanzierte Rundfunksender Radio Okapi heute meldet, wurden im Dorf Upamando 2 im Distrikt Masisi am Freitag 11. Mai vier Kinder in ihrer Hütte bei lebendigem Leibe verbrannt; ihr Vater, der sie retten wollte, wurde mit Kugeln durchsiebt. Die lokale Zivilgesellschaft machte Milizionäre der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) für den Überfall verantwortlich, der auf den Überfall auf ein Nachbardorf folgte. Die FDLR seien auf der Flucht vor… weiter lesen

Mysteriöse Vorgänge im Militär in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen haben in den letzten Tagen für Aufgeregtheit in Kongos Medien und der internationalen Gemeinschaft geführt. Unmittelbarer Auslöser war eine improvisierte Militärparade in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma am Montag 2. April, bei der Presseberichten zufolge 25 Militärfahrzeuge voller Soldaten durch die Straßen führen. Eine Demonstration der Stärke des Armeegenerals Jean Bosco Ntaganda, um den mal wieder mehr geredet wird als ihm lieb ist. Aber es geht nicht nur um Bosco. Inzwischen scheint die Armee in Nord-Kivu regelrecht zu zerbröseln.

General Bosco, man erinnere sich, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren. Unter einem identischen Vorwurf wurde am 14. März Thomas Lubanga, Führer der 2002-03 in Ituri kämpfenden Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten), in Den Haag schuldig gesprochen. Bosco war unter Lubanga einer der Militärchefs der UPC beziehungsweise ihres bewaffneten Flügels FPLC.… weiter lesen

Düstere Nachrichten zirkulieren aus den Kivu-Provinzen. Eine Serie blutiger Überfälle der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat in den Distrikten Shabunda (Süd-Kivu) und Walikale/Masisi (Nord-Kivu) zahlreiche Opfer gefordert; ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mehrere Dutzend Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben. Die Einzelheiten sind einschlägigen Quellen zu entnehmen; sie sind deprimierend.

Mehrere Dinge unterscheiden dieses erneute Aufflammen der Kämpfe im Ostkongo von vorherigen.
- Hauptgegner der FDLR sind diesmal lokale kongolesische Mai-Mai-Milizen. Die Raia Mutomboki in Shabunda und die Guides in Masisi/Walikale haben eine Reihe erfolgreicher Angriffe gegen eine seit einiger Zeit militärisch deutlich geschwächte FDLR gestartet, um entlegene Siedlungsgebiete vom Zugriff der Miliz zu befreien. Es sind die blutigen Gegenangriffe der FDLR zur Rückeroberung dieser Gebiete, die jetzt die vielen Opfer gefordert haben.
- Die FDLR ist vor allem wegen einer Serie von Morden an wichtigen Militärkadern geschwächt. Eine ganze Reihe… weiter lesen

Wieder einmal hat die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die im Osten des Kongo kämpft, von einem Rückzug der Regierungstruppen profitiert und ein Bergbaugebiet besetzt. Wie diverse kongolesische Medien berichten, steht die Gemeinde Baliga mit der traditionellen “chefferie” Bakisa seit dem 22. August unter FDLR-Kontrolle. Die bisher dort stationierten Einheiten der Regierungsarmee FARDC seien zuvor abgezogen worden, zwecks Umschulung zur Bildung neuer “Regimenter”. Wie bereits andere Einheiten vor ihnen im Distrikt Shabunda der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu.

Die FDLR hätten Straßensperren rund um das Gebiet errichtet, an denen sie Wegzoll kassierten, berichteten demzufolge die geflohenen Gemeindevertreter. iDer Großteil der Bevölkerung war schon zuvor in die nahe Gemeinde Lulingu geflohen und die jüngen Männer unter ihnen sollen sich dort der Selbstverteidigungsmiliz Raia Mutomboki angeschlossen haben. Die Kämpfe zwischen dieser Miliz, die den Mai-Mai zuzuordnen ist, und der FDLR haben n den vergangenen Monaten Zehntausende Menschen die Flucht getrieben.

Am… weiter lesen

Die Angriffe der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in der Provinz Süd-Kivu nehmen zu, immer wieder kommt es inzwischen zu Protestdemonstrationen der Bevölkerung, mal in der Provinzhauptstadt Bukavu, mal im am schlimmsten getroffenen Distrikt Shabunda, der große Urwalddistrikt im Inneren der Provinz. Die Menschen werfen der Regierung und der Armee vor, sie im Stich zu lassen. Wir dokumentieren einen Aufruf von nach Bukavu geflohenen Bewohnern Shabundas an Präsident Joseph Kabila, veröffentlicht von der Zeitung La Référence Plus in Kinshasa.

“Exzellenz Herr Präsident,

Wir, Bewohner des Distrikts Shabunda wohnhaft in Bukavu, verfolgen sehr genau die Verschlechterung der sozialen und der Sicherheitslage in diesem Distrikt mit all ihren Konsequenzen.

Der Distrikt Shabunda ist tatsächlich seit geraumer Zeit allen möglichen Übergriffen ausgesetzt. Die FDLR und andere bewaffnete Gruppen, die sich der Integration verweigern, verhalten sich als Kommandokräfte in erobertem Gebiet und säen damit Verwüstung unter der Bevölkerung. Das schlimmste Leid… weiter lesen

Die taz renoviert ihre Büros, das legendäre Afrika-Archiv wird neu sortiert. In unregelmäßigen Abständen werden hier ab jetzt ausgewählte Fundstücke von aktuellem Interesse vorgestellt.

Hier: Im Juni 2001 wurde Jean-Claver Habimana, Geheimdienstchef der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz ALIR (Ruandische Befreiungsarmee) in der Masisi-Region Ostkongos von Ruandas heutiger Armee gefangengenommen und nach Ruanda gebracht. Am 15. September 2001 hielt er vor abgesetzten ALIR-Kadern eine Rede, in der er darlegte, wie Kongos Regierung unter den Präsidenten Laurent-Désiré Kabila und Joseph Kabila die ruandischen Hutu-Kämpfer im Kampf gegen Ruanda seit 1998 militärisch unterstütze.

Die ALIR war damals Nachfolger der für den Völkermord in Ruanda 1994 mitverantwortlichen ehemaligen ruandischen Armee FAR, die danach in den Kongo geflohen war, und Vorgänger der heute aktiven FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Sie bestand aus einer Guerilla ALIR I im von Ruanda und kongolesischen Rebellen besetzten Ostkongo und einem ruandischen Truppenkontingent ALIR II auf Seiten der… weiter lesen

Die taz renoviert ihre Büros, das legendäre Afrika-Archiv wird neu sortiert. In unregelmäßigen Abständen werden hier ab jetzt ausgewählte Fundstücke von aktuellem Interesse vorgestellt.

Hier: Das “Rom-Kommuniqué” der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) vom 31. März 2005, in der die Miliz das Ende ihres bewaffneten Kampfes und die friedliche Rückkehr nach Ruanda ankündigt, sowie eine weitere FDLR-Erklärung wenige Tage später, in der sie das wieder relativiert. Das Rom-Kommuniqué war jüngst Thema beim laufenden Kriegsverbrecherprozeß gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und seinen Stellvertreter Straton Musoni vor dem OLG Stuttgart.

“Wir, Demokratische Kräfte Ruandas (FDLR), versammelt in Rom mit der Regierung der DR Kongo unter der Vermittlung der Gemeinschaft Sant’Egidio,…
…vor Gott, der Geschichte und dem ruandischen Volk erklären wir feierlich:
1. Die FDLR verpflichten sich, den bewaffneten Kampf einzustellen. Die FDLR entscheiden nunmehr, ihren Kampf in einen politischen Kampf zu verwandeln. Insoweit Begleitmaßnahmen identifiziert und umgesetzt werden,… weiter lesen

Es ist das juristische Ereignis des Jahres in Deutschland, und für die Demokratische Republik Kongo markiert es einen Wendepunkt: Mit Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, Präsident und 1. Vizepräsident der ruandischen Miliz FDLR, steht erstmals die noch aktive Führung einer kongolesischen Bürgerkriegsarmee vor einem internationalen Gericht. Der Prozeß vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am 4. Mai und wird jeweils montags und mittwochs fortgesetzt, zunächst bis zum Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg Ende Juli, voraussichtlich auch danach wieder ab September. Der Dritte im Bunde, FDLR-Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana, ist derzeit beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag inhaftiert; am 4. Juli soll dort das Vorverfahren gegen ihn beginnen, das vor allem verfahrenstechnische und juristische Fragen ausräumt, bevor es im eigentlichen Prozeß um die Sache geht.

Die Einrichtung des Vorverfahrens gibt es in Deutschland nicht, weswegen der Stuttgarter Prozeß sich zu seinem Auftakt auch vor allem mit verfahrenstechnischen Fragen beschäftigt hat und noch eine… weiter lesen

Während sich die UN-Mission im Kongo (Monusco) und Kongos Regierung darüber den Kopf zerbrechen, ob die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) wirklich ernsthaft aus den ostkongolesischen Kivu-Provinzen in das benachbarte Maniema verlegt werden soll, ist die FDLR längst in Maniema angekommen. Genauer: im Südosten dieser Urwaldprovinz, in der Region um Kabambare, wo Maniema wie ein Keil zwischen Süd-Kivu und Katanga nach Osten hineinragt und wo sich auch reichhaltige Zinn-, Coltan- und Goldvorkommen befinden.

Wie der UN-Rundfunk Radio Okapi meldet, sind über 1000 Vertriebenenfamilien im Ort Salamabila angekommen, auf der Flucht vor FDLR-Angriffen auf ihre Dörfer Matongo und Matete am 11. und 12. April. Die Bevölkerung Salamabilas befürchte nun weitere FDLR-Angriffe. Es ist der größte einer Reihe solcher Vorfälle in den letzten drei Monaten. Bereits in den Tagen zuvor haben UN-Helfer eine massive Zunahme von FDLR-Angriffen in den unmittelbar angrenzenden Regionen der Provinz Süd-Kivu verzeichnet. Massenvergewaltigungen und Angriffe… weiter lesen