Seit Montag 20. Mai wird um Goma herum wieder gekämpft. Die Gefechte zwischen Regierungsarmee FARDC und M23-Rebellen begannen am Montag an der Front nördlich von Goma und weiteten sich am späten Dienstag 21. Mai auf die großen Flüchtlingslager von Mugunga westlich der Stadt aus. Heute wird Mugunga erneut bombardiert. Wer was warum und wie macht, ist unklar; die Aussagen der Kriegsparteien dazu sind mit Vorsicht zu genießen, unabhängige Berichterstattung ist derzeit extrem riskant und schwierig.

Klar ist aber: Das ist das Ende der informellen Feuerpause, die seit dem Rückzug der M23 aus Goma am 1. Dezember 2012 herrschte. Und damit stellt sich die Frage, ob Nord-Kivu jetzt wieder vor einer neuen langen Kriegsrunde steht; ob eine neue Schlacht um Goma droht; und ob es Möglichkeiten zur Deeskalation gibt. Im Folgenden werden einige Risikofaktoren analysiert, um die Beantwortung dieser Fragen zu erleichtern.

FARDC und M23 haben sich neu aufgestellt. Viele der… weiter lesen

Der Bruderkrieg bei den M23-Rebellen in Nord-Kivu scheint vorbei zu sein. Die Mehrheitsfraktion um Militärführer Sultani Makenga hat sich gegenüber der flüchtigen Minderheit um den abgesetzten Präsidenten Jean-Marie Runiga durchgesetzt. Verschiedene Quellen bestätigen, dass Runiga selbst, sein wichtigster Militärkommandant Baudouin Ngaruye, weitere Offiziere wie Seraphin Mirindi und mehrere hundert Soldaten sich aus ihrer letzten Hochburg Kibumba über die nahe Grenze nach Ruanda gerettet und sich ergeben haben.

Auf Twitter zirkulieren heute Fotos von Runiga in einfachem roten Hemd im ruandischen Transitlager Nkamira. Er soll um Sonderstatus gebeten haben und darum, nach Uganda gebracht zu werden. Runiga hält sich nach wie vor für den wahren politischen Führer der M23.

Die Rebellenbewegung M23 hatte sich Ende Februar gespalten. Militärführer Sultani Makenga hatte Präsident Runiga für abgesetzt erklärt und ihm mangelnde politische Ideen sowie Nähe zu dem vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchten Bosco Ntaganda vorgeworfen. Zuvor war es zu Kämpfen zwischen verschiedenen… weiter lesen

Die Lebensbedingungen in der Hauptstadt von Nord-Kivu sind nervig – nicht nur wegen der Dauerkriege im Umland, sondern auch wegen der Unfähigkeit der Stadt- und Provinzbehörden, die einfachsten Verbesserungen im Alltag zu gewährleisten. Zum Beispiel die Hauptstraßen aus der Innenstadt von Goma nach Westen zu reparieren, die entweder Seenlandschaften oder Sandlöchern ähneln, je nach Wetter. Und je mehr an ihnen angeblich gearbeitet wird, desto staubiger werden sie.

Deswegen ruft eine “Koordination der Zivilgesellschaft in der Stadt Goma” ab heute zu einem dreitägigen “Generalstreik” auf, also einer “Opération Ville Morte” (Operation Geisterstadt). “Der öffentliche Nahverkehr, die Schulen und Universitäten, die Märkte, die Geschäfte, der öffentlichte Dienst, die staatlichen und privaten Unternehmen, die Nichtregierungsorganisationen” – sie alle sollen die Arbeit niederlegen. Nur die kleinen Straßenmärkte in den Wohnvierteln und die Apotheken sollen geöffnet bleiben, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

“Besser dieses Opfer bringen als weiter durch das… weiter lesen

Es ist soweit: Die M23 hat sich gespalten, die beiden Fraktionen von Sultani Makenga und Bosco Ntaganda bekämpfen einander und im Windschatten davon marschieren andere Milizen ins M23-Gebiet ein. Die Lage am heutigen Abend ist unübersichtlich und chaotisch, und für jeden im betroffenen Gebiet ist das Schlimmste zu befürchten.

Es gibt mehr Gerüchte als Fakten in diesem neuen Konflikt, und es ist weder möglich noch sinnvoll, zu behaupten, einen Überblick über die Lage geben zu können. Aber die wichtigsten Trends seien zusammengefaßt.

Putsch in der M23: Letzte Nacht erklärte M23-Militärführer Sultani Makenga den M23-Präsidenten Jean-Marie Runiga für abgesetzt. Als Gründe werden in der entsprechenden Erklärung politische “Unfähigkeit” genannt sowie die Bereitschaft Runigas, Bosco Ntaganda einen Raum in der M23 zu gewähren. Zur Erinnerung: Makenga und Ntaganda waren die beiden mächtigsten Militärführer in der CNDP unter Laurent Nkunda 2006-08. Ende 2008 setzte Ntaganda Nkunda ab, und Makenga führte die CNDP wenig… weiter lesen

Ein Jurist aus Lubumbashi, Hauptstadt von Katanga, weilt derzeit zu einer Tagung in Goma, Hauptstadt von Nord-Kivu. Eigentlich wäre er wohl am liebsten zuhause geblieben. Es wäre aber schade, denn jeder, dem er seine Geschichte erzählt, kommt mit eigenen genauso bizarren Geschichten und es ist schön, daß es diesen Austausch gibt.

Der Reihe nach. Am Samstag besteigt der Jurist, nennen wir ihn P., in Lubumbashi den CAA-Inlandsflug nach Goma. Der fliegt über Kalemie, also geographisch direkt, und braucht wenige Stunden. Daß der einfache Flug 510 US-Dollar kostet, der Hin- und Rückflug aus USD 1020 und damit soviel, wie man von hier aus nach Europa zu zahlen hat, nimmt P. hin, er hat ja keine Wahl – (und noch vor Jahren mußte man, um aus Katanga nach Kivu zu reisen, entweder in Kinshasa oder Nairobi umsteigen und übernachten).

Seine kleine Reisetasche darf nicht mit ins Handgepäck, erklärt CAA dem Reisenden. Grund:… weiter lesen

Kongo-Echo befindet sich derzeit in Goma, das sich erst langsam von dem Schock der elftägigen Besetzung durch die M23-Rebellen Ende November erholt. Noch immer stehen die Rebellen am Rande der Stadt, man geht davon aus, dass sie jederzeit wieder einmarschieren könnten.

Wie groß die Unsicherheit ist, zeigen die Ereignisse des gestrigen 8. Januar. Am Mittag verbreitete die M23 aus Ugandas Hauptstadt Kampala – wo die im Dezember begonnenen Friedensgespräche zwischen M23 und Kongos Regierung stattfinden, aber die Delegationen sich noch nicht wieder getroffen haben nach Ende der Weihnachts/Neujahrspause – die Nachricht, es würden auf einer Pressekonferenz um 16 Uhr in einem Hotel in Kampala “wichtige Entscheidungen” bekanntgegeben. Sofort ging in Goma das Gerücht um, die M23 werde ihren Rückzug aus Gesprächen erklären und dann käme die nächste Kriegsrunde. Diverse Leute begannen, zu überlegen, ob sie ihre Familie über die Grenze ins sichere Ruanda schaffen sollten und ob sie ihre Arbeitsplanung… weiter lesen

Die M23 ist aus Goma abgezogen, jetzt sollen in Kampala Verhandlungen beginnen. Sowohl von Regierungs- als auch von Rebellenseite sind hochrangige Delegierte unterwegs in die ugandische Hauptstadt, um jetzt den politischen Teil der ICGLR-Abmachungen vom 24. November zu erfüllen: wenn die M23 sich 20 Kilometer aus Goma zurückzieht, hieß es da, werde die Regierung die “legitimen Forderungen” der M23 “anhören und erfüllen”.
Soweit, so gut. In der Praxis sieht alles etwas komplizierter aus. Die ugandische Verhandlungsleitung erklärte heute, “Vorgespräche” würden morgen beginnen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Punkte: “Grundregeln und Rahmenbedingungen für weitere Treffen; Richtlinien und Zusammensetzung von Beobachtern”.
Anders gesagt: Jetzt überlegen wir uns erstmal in aller Ruhe, am wunderschönen Strand des Victoria-Sees, wie irgendwann mal richtige Gespräche stattfinden könnten.
Es wird also dauern, zumal die Hauptprotagonisten gar nicht da sind. Kongos Präsident Joseph Kabila besucht am Freitag ein Gipfeltreffen der SADC (Regionalgemeinschaft des Südlichen Afrika)… weiter lesen

UNO und Journalisten bestätigen, dass mehrere hundert M23-Kämpfer heute Goma Richtung Norden verlassen haben. Da die meisten M23-Einheiten ohnehin nicht in der Stadt stationiert waren, scheint der Rückzug nun vollzogen zu werden. In der Nacht gab es darüber offenbar noch Verhandlungen, vor allem wegen der Irritationen am Flughafen von Goma um hinterlassene Waffenbestände der FARDC am Vortag. Die M23 scheint in letzter Minute eingelenkt zu haben.

Wie geht es nun mit dem ICGLR-Friedensplan weiter? Die kommenden Stunden und Tage werden es zeigen. Die wichtigsten Plätze und Gebäude in Goma wurden heute vormittag an UN-Blauhelme und kongolesische Polizei übergeben und die M23-Rebellen fuhren auf Lastwagen hinaus aus der Stadt. Weitere M23-Einheiten aus Gebieten weiter westlich werden ebenfalls zurückgezogen, das wird allerdings ein paar Tage dauern. taz-Korrespondentin Simone Schlindwein berichtet aus Goma, morgen solle ein FARDC-Bataillon in Sake (30 Kilometer westlich von Goma) stationiert werden und dann auch nach Goma kommen. Nicht… weiter lesen

Es wäre ja auch zu schön gewesen: Kongos Regierung verspricht, mit der M23 über die Nichterfüllung des Friedensvertrages von 2009 zu sprechen; die M23 zieht sich aus Goma zurück, als Vorleistung zu diesen Gesprächen; es wird in der ugandischen Hauptstadt Kampala gesprochen; Goma kommt derweil unter eine Art internationale Kontrolle eines Beobachterteams der ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) mit der UN-Mission Monusco; die M23 richtet ihr Hauptquartier wieder draußen in Kibumba und Rumangabo ein – und alles ist wie vor der jüngsten Rebellenoffensive, nur dass diesmal aktiv an einer politischen Lösung des Konflikts gearbeitet wird.

Das war das Konzept der ugandischen Vermittlung im ICGLR-Rahmen, das Anfang dieser Woche Regierung und Rebellen des Kongo praktisch aufgedrückt wurde, mit einer 48-Stunden-Frist ab Sonntag 25. November. Aber die Ugander haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, also ohne die Kongolesen.

Zur Stunde nämlich haben die M23-Rebellen sich immer noch nicht… weiter lesen

Die Einnahme Gomas durch die M23 wird weltweit verurteilt – und alle Welt rivalisiert mit inhaltsleeren Forderungen und Vorschlägen, wie die Lage zu befrieden sei. Als sei Ostkongo friedlich gewesen, bis die böse M23 als Marionette Ruandas aufgetreten und alles kaputtgemacht habe.

Blödsinn Nr 1: Der UN-Sicherheitsrat. In einer äußerst scharfen Resolution, eingebracht von Frankreich – das seine alten antiruandischen Reflexe wiedergefunden zu haben scheint – wird nicht nur der M23-Vorstoß nach Goma verurteilt und die Rebellenbewegung zum Rückzug aufgefordert. Die Resolution 2076 verlangt auch, “dass ihre Mitglieder (die Mitglieder der M23, d.Red) sich sofort und dauerhaft auflösen und ihre Waffen niederlegen” – als ob es in der zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats läge, zu entscheiden, ob eine politische Bewegung existieren darf oder nicht. Die M23 wird dafür verurteilt, dass sie “eine illegitime Paralleladministration aufzubauen versucht” und “die Autorität des Staates untergräbt” – ganz so, als habe bisher im Ostkongo staatliche Autorität… weiter lesen