Die Ostermeuterei der Soldaten, die loyal zu General Bosco Ntaganda stehen, hat sich ein Gesicht als militärische Bewegung gegeben, und zwar in direkter Nachfolge der einstigen CNDP-Rebellion. Ein Kommuniqué, datiert auf 6. Mai, verkündet die Gründung einer “Bewegung M23″, benannt nach dem Friedensabkommen zwischen CNDP und Kongos Regierung vom 23. März 2009, durch das Militärkommando der ANC (Armée Nationale Congolaise) – der einstige Name des bewaffneten Flügels der RCD-Rebellion, die Ostkongo von 1998 bis 2003 regierte. Hier der englische Originalwortlaut des Kommuniqués, das Kongo-Echo vorliegt.

“Members of the Military High Command of the Congolese National Army (ANC) met in an extraordinary session this Sunday, May 6, 2012, in Rutshuru, Province of North Kivu. One single item was on the special meeting’s agenda: the evaluation of the peace process negotiated with the Government of the Repulic in January 2009 at the Ihusi hotel in Goma leading to the January 16 Official… weiter lesen

Hier eine von Kongo-Echo angefertige deutsche Übersetzung der Rede des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila im Hotel Ihusi, Goma, im Anschluss eines Treffens mit der lokalen Zivilgesellschaft am 11. April. Der Redetext ist ausdrücklich ohne Gewähr: Die auf Swahili gehaltene Rede wurde von einem lokalen Radiosender mitgeschnitten und transkribiert und eine französische Übersetzung davon vom Pole Institute zur Verfügung gestellt.

Speech du Président Kabila à la population de Goma 11 avril 2012 à l’hôtel IHUSI: (traduction “littérale”):

Als ich hier hereinkam, stellte ich etwas fest: ich spüre, dass Sie genervt sind. Ich weiß nicht ob Sie müde sind, oder ob Sie sich ärgern, weil ich 30 Minuten zu spät gekommen bin. Ich bin zu spät gekommen, weil die Straße zu schlecht ist (Applaus). Wir mussten einen Umweg nehmen, eine Straße, die ich noch nie genommen habe, und die auch sehr heruntergekommen ist. Das erklärt die Verspätung.

Gestern, als ich… weiter lesen

Die vielen militärischen Bewegungen der vergangenen zwei Wochen in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen, größtenteils ausgehend von ehemaligen Kämpfern der Ex-Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), haben ein politisches Ergebnis erbracht: Nachrichtenagenturen melden weltweit, Kongos Präsident Joseph Kabila habe gedroht, den höchsten Ex-CNDP-General in der Armee, General Bosco Ntaganda, festnehmen zu lassen. Bosco Ntaganda wird, wie an dieser Stelle bereits erklärt, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht, wegen des Einsatzes von Kindersoldaten in Ituri 2003. Gerüchte über seine drohende Festnahme hatten Ex-CNDP-Soldaten in der Armee vor Ostern in die Meuterei getrieben – die Meuterei führt nun dazu, dass die Gerüchte sich konkretisieren. Das ist eine Kampfansage.
Bei näherem Hinsehen hat sich Kabila aber offenbar gewohnt unklar ausgedrückt und eine Verhaftung Bosco Ntagandas nicht konkret angedroht. Am ausführlichsten zitiert die französische Agentur AFP: “Es gibt einen gewissen Bosco Ntaganda, der einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat und der… weiter lesen

Mysteriöse Vorgänge im Militär in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen haben in den letzten Tagen für Aufgeregtheit in Kongos Medien und der internationalen Gemeinschaft geführt. Unmittelbarer Auslöser war eine improvisierte Militärparade in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma am Montag 2. April, bei der Presseberichten zufolge 25 Militärfahrzeuge voller Soldaten durch die Straßen führen. Eine Demonstration der Stärke des Armeegenerals Jean Bosco Ntaganda, um den mal wieder mehr geredet wird als ihm lieb ist. Aber es geht nicht nur um Bosco. Inzwischen scheint die Armee in Nord-Kivu regelrecht zu zerbröseln.

General Bosco, man erinnere sich, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren. Unter einem identischen Vorwurf wurde am 14. März Thomas Lubanga, Führer der 2002-03 in Ituri kämpfenden Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten), in Den Haag schuldig gesprochen. Bosco war unter Lubanga einer der Militärchefs der UPC beziehungsweise ihres bewaffneten Flügels FPLC.… weiter lesen

Menschenrechtler und unabhängige Stimmen im Kongo leben immer gefährlicher. Hier eine Auswahl von Nachrichten der letzten Tage aus der Provinz Nord-Kivu:
- Am 28. März warnt die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH), die bekannte Frauenrechtlerin Justine Masiko in Goma werde bedroht. Nachdem sie in einem Radiointerview zur Vollstreckung des Den Haager Haftbefehls gegen den kongolesischen Armeegeneral Bosco Ntaganda aufgerufen habe, soll sie am Abend des 27. März Warnungen per SMS bekommen haben: “Justine Masika misch dich nicht ein in Dinge die dich nichts angehen” (HATUTAKU RATE IYI TOUR TUNAYUWA UKO GOMA YOTE ITAFIKA). Masika koordiniert ein Frauennetzwerk von Opfern sexueller Kriegsverbrechen in Goma und ist Vizepräsidentin der Zivilgesellschaft der Provinz Nord-Kivu. Bosco Ntaganda war früher Militärchef des kürzlich in Den Haag wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilten Thomas Lubanga von der UPC (Union kongolesischer Patrioten), später Militärchef des Rebellenführers Laurent Nkunda und Nord-Kivu und seit dessen Festnahme durch ruandische… weiter lesen

Der scheidende ostkongolesische Parlamentsabgeordnete Dieudonné Bakungu Mitondeke, der am 2. Februar in Goma nach tödlichen Auseinandersetzungen zwischen seiner Garde und der Armee verhaftet worden war, kommt für ein Jahr ins Gefängnis. Das Oberste Gericht in Kinshasa verurteilte ihn nicht wegen der Gründe, für die er angeklagt worden war – also “illegaler Waffenbesitz”, Gefährdung der Staatssicherheit und Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands – sondern wegen “tribalem Hass” (haine tribale). 15 weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt, vier wurden freigesprochen.

Mitondeke, ehemaliger Vizegouverneur von Nord-Kivu und danach wichtige Figur des antiruandischen Flügels der Zivilgesellschaft, ist einer der wichtigsten Überläufer von Präsident Joseph Kabilas Partei PPRD zur neuen Oppositionspartei UNC des ehemaligen Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe. Im Parlament 2006-11 saß er für die PPRD im Parlament; 2011 trat er für die UNC an, aber die Ergebnisse im fraglichen Wahlkreis Masisi sind wegen Unregelmäßigkeiten annulliert worden. Ihm war in Goma vorgeworfen… weiter lesen

In Goma ist es am Morgen des Donnerstag 2. Februar zu schweren Kämpfen gekommen. Hintergrund war die Verhaftung des scheidenden Parlamentsabgeordneten Jacques Dieudonné Bakungu Mitondeke. Dem prominenten Bahunde-Politiker und ehemaligen Vizegouverneur von Nord-Kivu wird illegaler Waffenbesitz vorgeworfen sowie die Bildung einer Privatarmee, die am Samstag 4. Februar durch gezielte Angriffe auf strategische Punkte die Stadt Goma hätte besetzen sollen.

Die Verhaftung fand als Kriegsakt statt. Es gab unterschiedlichen Quellen zufolge vier bis sechs Tote, zwei davon Leibwächter Mitondekes, zwei auf Seiten der Sicherheitkräfte. Mehrere Stunden lang erschütterten Schusswechsel mit schweren Waffen das Wohnviertel von Goma, in dem Mitondeke lebt. Onesphore Sematumba vom “Pole Institute”, der in der Nähe lebt und alles mitbekam, berichtet den Ablauf wie folgt:

“Gegen vier Uhr morgens gab es eine Hausdurchsuchung bei ihm. Er widersetzte sich, weil es eine unpassende Uhrzeit war. Die Spannung nahm langsam zu, und dann sprangen die Soldaten über die Mauer in… weiter lesen

Während Kongos Medien jeden Tag etwas lauter über den bislang völlig inhaltsleeren Wahlkampf schimpfen, tun sich erstaunliche Dinge: Präsident Joseph Kabila und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi kommen nicht voneinander los. Erst traten sie am 14. November gleichzeitig in Goma auf, dann zwei Tage später gleichzeitig in Butembo. Die Koinzidenz in den beiden größten Städten Nord-Kivus, bei der beide Kandidaten sich öffentlich komplett ignorieren, läßt natürlich die Spekulationen ins Kraut schießen.

So kolportieren manche, Kabila und Tshisekedi hätten sich heimlich in der Nacht zum 15. November in Goma im Hotel getroffen. In wessen Hotel, darüber gehen die Meinungen natürlich auseinander. Es wird auch behauptet, der eine habe den anderen besuchen wollen und sei abgewiesen worden. Die Gerüchte wiederholen sich dann gleichlautend in Butembo, wobei Kabila dort angeblich nicht in der Stadt im Hotel gewohnt hat, sondern 20 Kilometer außerhalb in einer Residenz in Musienene, ein Dorf mit einer alten katholischen Missionsstation aus… weiter lesen

Ist Kongos Wahlkampf im Begriff, sich zu beruhigen? Nachdem zuletzt kein Tag ohne eine neue Horrormeldung über Verletzte und gewaltsame Zusammenstöße irgendwo im Land verging, war heute der Showdown angesagt: Präsident Joseph Kabila und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi sollten gleichzeitig in Goma auftreten. Gemessen an der aufgehetzten Stimmung der vergangenen Woche ein sicheres Rezept für Blutvergießen, könnte man meinen.

Und was geschah? Nichts. Tshisekedi landete mittags, aus Bunia (Ituri) kommend, und fuhr in einem Jeep zum Stadion des Volcans, wo er eine Wahlkampfkundgebung abhielt. Am späten Nachmittag kam Kabila, aus Kolwezi (Katanga), und ging zu Fuß zum großen Boulevard, wo auf dem ehemaligen Gelände der Kaffeebehörde OZACAF eine Tribüne aufgebaut worden war.

Beide, Tshisekedi und Kabila, hielten Reden, deren Nachrichtenwert gegen Null tendiert. Beide, das geht zumindest aus unabhängigen Berichten hervor, erregten in der kriegserfahrenen Millionenstadt Goma nur mäßiges öffentliches Interesse. Von jeweils einigen hundert Zuhörern war die Rede. … weiter lesen

Der Künstler Fabrice Mumpfiritsa (auch Mufiritsa) ist in Nord-Kivu bekannt. In der Nacht zu heute, gegen 2 Uhr früh, wurde er am Stadtrand von Goma gefunden, “gefesselt und mit verbundenen Augen, in einem Zustand der fortgeschrittenen Traumatisierung”, wie die Provinzregierung von Nord-Kivu auf ihrer Webseite bekanntgibt, mit Fotos von ihm (http://www.provincenordkivu.org/fabrice_mufiritsa_retrouve.html). Er wurde ins Krankenhaus der Hilfsorganisation Heal Africa gebracht, das größte private Krankenhaus von Goma. Dort kam er unter Polizeischutz und konnte nicht besucht werden, wie Freunde von ihm am Vormittag feststellten.

Fabrice war am Freitag nachmittag nach einer Aufnahme-Session in Goma entführt worden. Die Nachricht wurde zunächst von der Oppositionspartei UNC (Union für die kongolesische Nation) verbreitet, deren Führer Vital Kamerhe der stärkste Gegner Präsident Joseph Kabilas im Ostkongo ist. Laut UNC sollte Fabrice ein Wahlkampflied für Kamerhe einspielen.

Der Künstler ist bekannt als Folklore-Sänger und -Tänzer der Bahunde-Volksgruppe Nord-Kivus und als Leiter der Musikgruppe Kipfumu BM (Kipfumu… weiter lesen