Während die Vorverhandlungen in Kampala auf der Stelle treten – ein erneutes Aufeinandertreffen der Regierungs- und Rebellendelegationen nach dem verpatzten Auftakt vom Abend des 9. Dezember wurde heute von der ugandischen Verhandlungsleitung zum zweiten Mal verschoben, auf kommenden Montag nachmittag – hat Kongos Präsident Joseph Kabila vor den beiden Parlamentskammern in Kinshasa eine “Rede zur Lage der Nation gehalten”, in der er praktisch den Krieg erklärt.

“Wieder einmal wird uns ein ungerechter Krieg aufgezwungen”, so Kabila; “zu diesem Aggressionskrieg Ruandas ist alles gesagt.” Der Präsident gibt seine Lesart der Ziele der M23-Rebellion: “Chaos schaffen und die Balkanisierung des Landes rechtfertigen”. Dann verfällt er in die klassische Mottenkiste kongolesischen Verschwörungsgeraunes: dies sei “ein Krieg, dessen wahre Konzepteure und Kommanditeure ebenso schwer zu fassen sind wie ihre tieferen Motivationen, die tabu sind weil unlauter”.

Es folgt eine Schweigeminute für die gefallenen Soldaten und das Bekenntnis, man habe (in Goma) eine Schlacht verloren,… weiter lesen

Die M23 ist aus Goma abgezogen, jetzt sollen in Kampala Verhandlungen beginnen. Sowohl von Regierungs- als auch von Rebellenseite sind hochrangige Delegierte unterwegs in die ugandische Hauptstadt, um jetzt den politischen Teil der ICGLR-Abmachungen vom 24. November zu erfüllen: wenn die M23 sich 20 Kilometer aus Goma zurückzieht, hieß es da, werde die Regierung die “legitimen Forderungen” der M23 “anhören und erfüllen”.
Soweit, so gut. In der Praxis sieht alles etwas komplizierter aus. Die ugandische Verhandlungsleitung erklärte heute, “Vorgespräche” würden morgen beginnen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Punkte: “Grundregeln und Rahmenbedingungen für weitere Treffen; Richtlinien und Zusammensetzung von Beobachtern”.
Anders gesagt: Jetzt überlegen wir uns erstmal in aller Ruhe, am wunderschönen Strand des Victoria-Sees, wie irgendwann mal richtige Gespräche stattfinden könnten.
Es wird also dauern, zumal die Hauptprotagonisten gar nicht da sind. Kongos Präsident Joseph Kabila besucht am Freitag ein Gipfeltreffen der SADC (Regionalgemeinschaft des Südlichen Afrika)… weiter lesen

Es wäre ja auch zu schön gewesen: Kongos Regierung verspricht, mit der M23 über die Nichterfüllung des Friedensvertrages von 2009 zu sprechen; die M23 zieht sich aus Goma zurück, als Vorleistung zu diesen Gesprächen; es wird in der ugandischen Hauptstadt Kampala gesprochen; Goma kommt derweil unter eine Art internationale Kontrolle eines Beobachterteams der ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) mit der UN-Mission Monusco; die M23 richtet ihr Hauptquartier wieder draußen in Kibumba und Rumangabo ein – und alles ist wie vor der jüngsten Rebellenoffensive, nur dass diesmal aktiv an einer politischen Lösung des Konflikts gearbeitet wird.

Das war das Konzept der ugandischen Vermittlung im ICGLR-Rahmen, das Anfang dieser Woche Regierung und Rebellen des Kongo praktisch aufgedrückt wurde, mit einer 48-Stunden-Frist ab Sonntag 25. November. Aber die Ugander haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, also ohne die Kongolesen.

Zur Stunde nämlich haben die M23-Rebellen sich immer noch nicht… weiter lesen

Eine Woche ist es jetzt her, daß die M23-Rebellen Goma einnahmen. Dieses historische Ereignis, ohne Beispiel seit Beginn des 2. Kongokrieges 1998, hat mehr verändert als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Der Gipfel der Große-Seen-Konferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala und das nicht eingehaltene 48-Stunden-Ultimatum an die M23, sich aus Goma wieder zurückzuziehen, haben die Schlagzeilen beherrscht, und als Ergebnis herrscht der Eindruck, es sei nun eine Art Stillstand eingetreten. Militärisch mag dies sogar der Fall sein, und das wäre gut für die Menschen in Nord-Kivu. Aber hinter den Kulissen hat sich noch viel mehr getan.
- Nachdem Anfang letzter Woche die Regierung in Kinshasa noch Gespräche mit der M23 ablehnte und als Grund angab, die M23 sei eine “Fiktion”, setzte sich Präsident Joseph Kabila an diesem Wochenende mit Rebellenvertretern in Kampala zusammen.
- Nachdem monatelang die Debatte um das Ausmaß der ruandischen Unterstützung für die M23 im… weiter lesen

Wie klein der gemeinsame Nenner zwischen den Präsidenten Joseph Kabila (Kongo), Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda) ist, wird nicht nur aus der an dieser Stelle bereits analysierten gemeinsamen Erklärung der drei Präsidenten vom Mittwoch abend deutlich. Die öffentliche Meinung in den Hauptstädten liegt noch weiter auseinander. Hier drei Kommentare der jeweils führenden Tageszeitungen der drei Länder aus den letzten beiden Tagen – leicht gekürzt aber in der Argumentation vollständig. Wie sollen diese Länder zur Konfliktlösung zusammenkommen? Am Samstag tagen sie erneut in Ugandas Hauptstadt Kampala. Man sieht hieraus übrigens auch, warum Uganda als Vermittler agieren kann.

Le Potentiel (DR Kongo)
“Der Krieg, der seit über zwei Jahrzehnten gegen die DR Kongo geführt wird, hat ein doppeltes Ziel. Das erste ist die Balkanisierung dieser einstigen belgischen Kolonie. Dies erfolgt zunächst mittels der Annexion der Provinzen des Ostens durch die interessierten Nachbarn Ruanda und Uganda. Das zweite Ziel besteht im… weiter lesen

Die Einnahme Gomas durch die M23 wird weltweit verurteilt – und alle Welt rivalisiert mit inhaltsleeren Forderungen und Vorschlägen, wie die Lage zu befrieden sei. Als sei Ostkongo friedlich gewesen, bis die böse M23 als Marionette Ruandas aufgetreten und alles kaputtgemacht habe.

Blödsinn Nr 1: Der UN-Sicherheitsrat. In einer äußerst scharfen Resolution, eingebracht von Frankreich – das seine alten antiruandischen Reflexe wiedergefunden zu haben scheint – wird nicht nur der M23-Vorstoß nach Goma verurteilt und die Rebellenbewegung zum Rückzug aufgefordert. Die Resolution 2076 verlangt auch, “dass ihre Mitglieder (die Mitglieder der M23, d.Red) sich sofort und dauerhaft auflösen und ihre Waffen niederlegen” – als ob es in der zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats läge, zu entscheiden, ob eine politische Bewegung existieren darf oder nicht. Die M23 wird dafür verurteilt, dass sie “eine illegitime Paralleladministration aufzubauen versucht” und “die Autorität des Staates untergräbt” – ganz so, als habe bisher im Ostkongo staatliche Autorität… weiter lesen

Seit heute mittag kontrollieren die M23-Rebellen Goma. Soeben hat eine Siegesparade mit M23-Militärführer Sultani Makenga und anderen hohen Rebellenführern im Stadtzentrum stattgefunden, unter dem Jubel von zumindest Teilen der Bevölkerung.

Die Kämpfe waren gestern nachmittag wieder entflammt. Am Abend bereits ergriffen offenbar zahlreiche Regierungssoldaten die Flucht und plünderten in Goma Zivilisten aus. Heute morgen rückten die M23-Einheiten vom Norden her in die Stadt ein, am Flughafen vorbei – den sie der UN-Blauhelmmission überließen, welche wiederum nicht in die Kämpfe eingriff – direkt ins Stadtzentrum. Es dauerte nicht lange, hier die Kontrolle herzustellen.

Im Westen der Stadt wurde Augenzeugen zufolge noch geschossen, aber die Regierungstruppen haben sich zumeist zurückgezogen.

Kongos Präsident Joseph Kabila reagierte widersprüchlich. Im Staatsfernsehen RTNC rief er die Bevölkerung zur “Ruhe” sowie zur “Mobilmachung” auf, um dann selbst das Land zu verlassen, wie Nachrichtenagenturen berichten. Er soll unterwegs nach Uganda zu einem Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region… weiter lesen

Nach wie vor monopolisiert die M23-Rebellion im Ostkongo die Aufmerksamkeit der internationalen Kongo-Diplomatie. Aber seit über einem Monat hat es jetzt keine ernsthaften Kämpfe mehr gegeben, die Rebellion hat sich mit ihrer “Regierung” im Distrikt Rutshuru eingerichtet und macht wenig Anstalten, daran sichtbar etwas zu ändern. In der Zwischenzeit brennt es im Kongo an allen Ecken und Enden. Aber wo nicht die lange Hand Ruandas hinter kongolesischen Rebellen vermutet wird, interessiert sich der Rest der Welt nicht dafür. Eine kuriose Manifestation der internationalen Ignoranz gegenüber dem Kongo, die nur dann wachsam wird, wenn man ein gewisses Nachbarland für Mißstände verantwortlich machen kann, und ansonsten die alltägliche Misere der Kongolesen und ihre Versuche, daran etwas zu ändern, komplett ignoriert.
Die Wahlfälschung im Kongo 2011 erregte längst nicht so viel Aufsehen in der Welt wie die M23-Rebellion 2012, und sie stieß auf längst nicht so viel Kritik. Keine UN-Expertengruppe untersuchte die… weiter lesen

Während sich die militärische Konfrontation in Nord-Kivu zuspitzt, macht die Provinzregierung einen Schritt zum Frieden. Provinzgouverneur Julien Paluku in Goma ruft, wie lokale Medien berichten, zu einer “Evaluierung” der Umsetzung des Friedensabkommens vom 23. März 2009 auf. Dieses Abkommen beinhaltete die Integration der damaligen Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) in die Armee und eine Reihe politischer Mechanismen, die grundlegende Reformen im Ostkongo ermöglichen sollten. Die CNDP-Nachfolgebewegung M23 (Bewegung des 23. März) des ehemalige CNDP-Obersts Sultani Makenga, die in Nord-Kivu immer stärker wird, gibt die Nichtumsetzung dieses Abkommens als Hauptgrund für ihren Kampf an.

“Wir haben am 10. Juli 2012 eine einseitige Evaluierung dieser Abkommen vor den Akteuren der Zivilgesellschaft und den verschiedenen anderen Bestandteilen der Bevölkerung von Goma vorgenommen”, heißt es in der auf den 28. Juli datierten Erklärung von Provinzgouverneur Paluku, die jetzt verbreitet wird. “Diese Übung ist für uns eine deutliche Willensbekundung, diese Abkommen tatsächlich zu… weiter lesen

Die M23-Rebellen haben heute Rutshuru eingenommen. Die Distrikthauptstadt rund 70 Kilometer nördlich von Goma an der wichtigsten Fernstraße von Goma nach Norden fiel kampflos: Die Regierungsarmee floh am morgen nach Plünderungen, größtenteils nach Norden Richtung Kanyabayonga – die Straße nach Süden Richtung Goma war schon zu unsicher, da dort die M23-Truppen aus östlicher Richtung (Jomba/Bunagana) im Anmarsch waren. Über Rubare, wo die Straße aus Bunagana auf die Straße aus Goma trifft, marschierten die Rebellen dann von Süden her in Rutshuru ein.

Zahlreiche Menschen waren zuvor geflohen, aus Angst dass es Kämpfe zwischen FARDC und M23 geben könnte. Aber wie schon zuvor in der Region Jomba vollzog sich der Fall Rutshurus kampflos, und Bewohner berichten, es gebe weniger Fluchtbewegungen als zunächst befürchtet.

Kongos Regierung steht blamiert da wie selten zuvor. Die Massenflucht von mindestens 600 FARDC-Soldaten aus Bunagana nach Uganda Ende letzter Woche war ja nicht nur peinlich, weil es… weiter lesen