Die Einnahme Gomas durch die M23 wird weltweit verurteilt – und alle Welt rivalisiert mit inhaltsleeren Forderungen und Vorschlägen, wie die Lage zu befrieden sei. Als sei Ostkongo friedlich gewesen, bis die böse M23 als Marionette Ruandas aufgetreten und alles kaputtgemacht habe.

Blödsinn Nr 1: Der UN-Sicherheitsrat. In einer äußerst scharfen Resolution, eingebracht von Frankreich – das seine alten antiruandischen Reflexe wiedergefunden zu haben scheint – wird nicht nur der M23-Vorstoß nach Goma verurteilt und die Rebellenbewegung zum Rückzug aufgefordert. Die Resolution 2076 verlangt auch, “dass ihre Mitglieder (die Mitglieder der M23, d.Red) sich sofort und dauerhaft auflösen und ihre Waffen niederlegen” – als ob es in der zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats läge, zu entscheiden, ob eine politische Bewegung existieren darf oder nicht. Die M23 wird dafür verurteilt, dass sie “eine illegitime Paralleladministration aufzubauen versucht” und “die Autorität des Staates untergräbt” – ganz so, als habe bisher im Ostkongo staatliche Autorität… weiter lesen

Eine Gruppe ruandischer Parlamentarierinnen auf Durchreise in Berlin präsentiert interessante Einblicke in die neue feste Allianz zwischen den Regierungen in Kinshasa und Kigali. Es sei “der politische Wille der beiden Führer”, der Kongo und Ruanda zusammengeführt habe, erklärt Senatorin Aloysea Inyumba vom außen- und sicherheitspolitischen Ausschuß des ruandischen Senats. Die “absichtliche” Entscheidung Kabilas und Kagames, miteinander direkt zu kommunizieren, habe seit Ende 2008 erhebliche Früchte getragen – im gegenseitigen Verständnis, in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, in der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Ostkongo und in der Wiederbelebung grenzüberschreitender ökonomischer Institutionen wie der CEPGL.

Während früher der Kongo die ruandische Hutu-Miliz FDLR gegen Ruanda unterstützt habe, erkenne er sie jetzt als Problem an. Man erinnere sich an den Besuch des kongolesischen Verteidigungsministers Charles Mwando Nsimba in Kigali diese Woche, als es von beiden Seiten hieß, die Bedrohung durch die FDLR sei zu 90 Prozent bewältigt.

Interessant, daß all dies von ruandischer… weiter lesen

Wie inzwischen alle Interessierten gemerkt haben dürften, ist ein Bericht einer UN-Untersuchungskommission über Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo zwischen 1993 und 2003 vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Le Monde, The Guardian und BBC berichteten darüber, die taz in ihrer morgigen Ausgabe, und auf www.taz.de ist der geleakte UN-Report nachzulesen.

In den meisten Medienberichten wird allein der Vorwurf berichtet, wonach Ruandas Armee 1996-97 Massaker an ruandischen Hutu-Flüchtlingen begangen habe, die den Vorwurf des Genozids erfüllen könnten, sollten sie bewiesen werden. Es wurde sogar hier und da nahegelegt, die UNO werfe Ruanda Völkermord vor und die Vorwürfe seien neu.

Solche Berichterstattung ist eher ein Zeichen für das kurze Gedächtnis der Medien als eine akkurate Wiedergabe dessen, worum es der UN-Kommission ging. Offenbar entdeckt jetzt eine neue Journalistengeneration den Horror des ersten Kongokrieges 1996-97, der ja weithin in Vergessenheit geraten ist. Das ist gut so, aber man sollte diese Entdeckung dann nicht… weiter lesen

Nicht allzulange ist es her, da waren die beiden Staatspräsidenten Joseph Kabila (Demokratische Republik Kongo) und Paul Kagame (Ruanda) Kriegsgegner. Ruanda unterstützte kongolesische Rebellen gegen Kabila, Kongo beherbergte ruandische Völkermorder und Hutu-Milizen gegen Kagame. Seit Anfang 2009 ist das offiziell anders: die beiden Länder arbeiten jetzt militärisch und politisch zusammen, haben diplomatische Beziehungen wiederaufgenommen, der kongolesische Rebellenführer Laurent Nkunda sitzt in Ruanda in Haft und die im Ostkongo stationierte ruandische Hutu-Miliz FDLR wurde aus dem Kongo vertrieben.

Oh, sorry: da war ein Fehler drin. Die FDLR ist nicht aus dem Kongo vertrieben. Sie wird zwar jetzt juristisch verfolgt, vor allem und lobenswerterweise ihr Präsident in Deutschland, und die UN-Mission im Kongo (Monusco) bemüht sich nach Kräften, ihre Kämpfer auf kongolesischem Gebiet aufzuspüren und nach Ruanda zu repatriieren. Aber im ostkongolesischen Busch ist die FDLR weiterhin mächtig. Sie überfällt Dörfer, verdient am Mineralienhandel und bleibt weiterhin eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung.… weiter lesen

Das Afrika der Großen Seen ist nicht gerade dafür bekannt, seine Politik auf friedlichem Wege fortzuentwickeln. Jüngste Entwicklungen geben zu wenig Hoffnung Anlaß. In Burundi hat die gesamte Opposition die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen boykottiert; ihre Führer mußten inzwischen außer Landes fliehen. In Ruanda wurden zahlreiche Oppositionspolitiker nicht zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen; Präsident Paul Kagames Wahlsieg mit 93 Prozent hat daher einen hohlen Beigeschmack. In der Demokratischen Republik Kongo sind soeben Wahlen für November 2011 und Februar 2012 angesetzt worden – reichlich spät gemessen daran, daß die letzte fünfjährige Legislaturperiode Anfang 2007 begann, und dazu noch angekündigt von einer Wahlkommission, die es eigentlich schon gar nicht mehr geben sollte und deren Verkündungen daher schräg angesehen werden. In Uganda stehen Anfang 2011 Wahlen an, und das wird eine Bewährungsprobe.
Es ist zwar sowieso klar, daß die Machtfrage in der Region nie endgültig geklärt sein kann: wer nicht regiert, erachtet die… weiter lesen