Es war keine Überraschung zu erwarten. Das Oberste Gericht der Demokratischen Republik Kongo hat heute abend das provisorische Wahlergebnis der Wahlkommission CENI und damit die Wiederwahl Präsident Joseph Kabilas zum Staatschef bestätigt. Die von der Opposition in Form des Klägers Vital Kamerhe als Belege vorgebrachten Brüche des Wahlergebnisses seien nicht ausreichend, um eine Annullierung zu rechtfertigen, urteilten die Richter.

Es war ein Schnellverfahren: Kamerhe hatte seine Klage am Montag eingereicht, die mündliche Anhörung fand am Donnerstag statt – immerhin öffentlich, obwohl das Gericht dazu nicht verpflichtet war. Es war, glaubt man dem Bericht des Reporters von “Le Potentiel”, eine bewegte Sitzung.

Zunächst waren lediglich´die Anwälte beider Seiten da. Die Richter verlangten dann die persönliche Anwesenheit des Klägers – also Kamerhes. Kamerhe kam. Er sagte, dann solle auch die Gegenseite persönlich erscheinen – also Kabila. Die Richter stimmten ihm zu. Kabila kam aber nicht. Es gab Streit, vor mehreren hundert… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat gesprochen. Hier das Endergebnis:

Kabila 8.880.944 (48,95%)
Tshisekedi 5.684.775 (32,33%)
Kamerhe 1.103.372 (7,74%)
Kengo 898.362 (4,25%)
Mbusa 311.787 (1,72%)
Mobutu 285.272 (1,57%)
Andeka 128.820 (0,71%)
Bombole 126.623 (0,70%)
Kakese 92.727 (0,51%)
Mukendi 78,151 (0,43%)
Kashala 72.260 (0,40%)

Wahlbeteiligung 58,81%

Registrierte Wähler: 32.024.640
abgegebene Stimmen: 18.911.672
gültige Stimmen: 18.143.104

Oppositionsführer Etienne Tshisekedi hat sich umgehend selbst zum Präsidenten ausgerufen und das CENI-Ergebnis als “Provokation” abgelehnt.

Augenzeugen in Kinshasa berichten von Rauchsäulen über Limete und Gewehrfeuer in verschiedenen Stadtteilen. Die Nacht wird heiß.

In der Nacht zu heute hat die Wahlkommission CENI erneut Teilergebnisse vorgelegt – offiziell sollen es die letzten sein, bevor in wenigen Stunden die gesetzliche Frist zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses abläuft. Mal sehen, was sich um Mitternacht tut. Die neuen Ergebnisse beziehen sich laut CENI auf 43.206 Wahlbüros, 67,65% der Gesamtzahl. Damit fehlen immer noch über 20.000 – 32,35% der Gesamtzahl.

Gegenüber der dritten Ergebnislieferung ist die Auszählung in Katanga, Maniema und Orientale nicht weiter vorangeschritten – drei der wichtigsten Kabila-Hochburgen. Kein Wunder also, daß Kabilas Stimmanteil weiter bröckelt. In Kinshasa ist derweil der Anteil der ausgezählten Wahlbüros von 27 auf 71% hochgeschnellt. Kein Wunder also, daß Tshisekedi aufholt. Daraus Rückschlüsse auf das Endergebnis zu ziehen, wäre gefährlich. Alle anderen Veränderungen bewegen sich im Promillebereich.

Hier die Zahlen im Einzelnen (mit Veränderungen gegenüber dem Vortag in Klammern):

Kabila 5.882.269 (46,41%, -2,40)
Tshisekedi 4.591.000 (36,22%, +2,59)
Kamerhe… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute die Verkündung von Teilergebnissen fortgesetzt. Ebenso wie gestern wurden lediglich Gesamtzahlen pro Provinz verlesen, keine Ergebnisse einzelner Wahlkreise. Sie beziehen sich inzwischen auf 21.265 Wahlbüros, das sind 33,3% der Gesamtzahl, also mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Die Trends verfestigen sich – und damit, wie man sehen wird, auch die Ablehnung seitens der Opposition, die fest von ihrem eigenen Sieg überzeugt ist und das hier nicht wiederfindet.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen – mit den Veränderungen gegenüber dem Vortagsstand dazu.

Kabila: 3.275.125 (50,5%; -1,36)
Tshisekedi: 2.233.447 (34,44%; +0,49)
Kamerhe: 345.677 (5,33%; +0,85)
Kengo: 203.337 (3,14%; +0,36)
Mbusa: 127.275 (1,96%; +0,02)
Mobutu: 112.713 (1,74%; -0,31)
Andeka: 51.256 (0,79%; -0,03)
Bombole: 49.702 (0,77%; -0,04)
Kakese: 31.889 (0,49%; -0,03)
Mukendi: 29.840 (0,46%; +0,02)
Kashala: 24.649 (0,38%; +0,02)
(Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß auf der… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute erstmals Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Anders als 2006 hat sie nicht (noch nicht?) die fertig ausgezählten Wahlkreise veröffentlicht, sondern 9093 fertig ausgezählte Wahlzentren (15,6% der Gesamtzahl, laut CENI) nach Provinz zusammengefaßt.

Die Zahlen beziehen sich auf 2.937.224 gültige Stimmen (insgesamt sind im Kongo 32.024.640 Wähler registriert).

Davon haben:
Joseph Kabila 1.523.099 (51,86%)
Etienne Tshisekedi 997.074 (33,95%)
Vital Kamerhe 131.531 (4,48%)
Leon Kengo wa Dondo 81.583 (2,78%)
Francois Mobutu Nzanga 60.197 (2,05%)
Antipas Mbusa Nyamwisi 56.914 (1,94%)
Jean Andeka 24.195 (0,82%)
Adam Bombole 23.763 (0,81%)
Francois Kakese 15.149 (0,52%)
Josue Mukendi 13.037 (0,44%)
Oscar Kashala 10.683 (0,36%)

Diese Zahlen lassen noch keine globalen Schlüsse zu. So ist die Provinz Bas-Congo schon fast zur Hälfte ausgezählt (fast 45% aller Wahlzentren), die Hauptstadt Kinshasa noch fast gar nicht (zwei Wahlzentren mit insgesamt 327 Stimmen). Es ist auch… weiter lesen

Während in manchen Teilen des Kongo die Wahl heute fortgesetzt wurde, um die späte oder ausgebliebene Ankunft der Wahlmaterialien am Vortag zu kompensieren, ist anderswo bereits ausgezählt worden. Da die Ergebnisse überall an den Wahllokalen ausgehängt werden, ist es mit entsprechender Infrastruktur ein Leichtes, zusammenzurechnen und das Endergebnis vorwegzunehmen. Verschiedene Leute tun das bereits, unter anderem die größeren politischen Parteien des Kongo, die ja überall Zeugen (témoins) beim Wahlvorgang und bei der Auszählung haben dürfen.

Aus Kreisen der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) des aussichtsreichsten Oppositionsführers Etienne Tshisekedi wird nun folgendes “Ergebnis” gestreut:

Etienne Tshisekedi 54,27%
Joseph Kabila 25,49%
Vital Kamerhe 14,32%
andere 5,9%

Diese etwas verdächtig präzisen Zahlen beruhen auf folgenden, teils sehr vorläufig erscheinenden “Provinzergebnissen” (es sei betont, daß die Veröffentlichung von Wahlergebnissen der Wahlkommission CENI vorbehalten ist):

Tshisekedi-Mehrheit:
Kasai-Occidental: ET 89%, JK 5%, VK 4%
Kasai-Oriental: ET 87%, JK 7%, VK… weiter lesen

Im Endspurt des Wahlkampfs suchen die Spitzenkandidaten zur Präsidentschaftswahl nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, die Machtdemonstration in der Hauptstadt Kinshasa. Vielmehr greifen sie auf ihre ursprüngliche Strategie zurück, sich möglichst aus dem Weg zu gehen – und sich jeweils auf die eigenen Hochburgen zu konzentrieren.

Etienne Tshisekedi, Führer der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) ist heute aus Kindu in die Provinz Équateur weitergereist, einst Hochburg von Kabilas Hauptgegner bei den Wahlen 2006, Jean-Pierre Bemba, dessen Stimmen er braucht, um zu gewinnen. Danach will er in die Kasai-Provinzen weiterreisen, ein Heimspiel zum Wahlkampfabschluß. Eine Kundgebung in Kinshasa ist offenbar nicht mehr vorgesehen.

Vital Kamerhe, Führer der UNC (Union für die kongolesische Nation) befindet sich immer noch in seinem heimatlichen Ostkongo, zuletzt in Bukavu (Süd-Kivu). Er wird demnächst wieder in Goma erwartet, wo er schon am vergangenen Wochenende war, heißt es. Wenn Kamerhe die Kivu-Provinzen hält, vor fünf Jahren… weiter lesen

Der Wahlkampf im Kongo scheint eine Art Verschnaufpause eingelegt zu haben, vor dem Endspurt nächste Woche. Zeit, ein wenig Bilanz zu ziehen bis jetzt und eine erste, komplett unseriöse Prognose des Wahlergebnisses zu wagen.

Grundlage für die Prognose ist die Aneinanderreihung der Wählerumfragen, die seit Beginn des Wahlkampfes im Kongo veröffentlicht worden sind. Ihre Quellen und ihre Methoden sind meist unklar, ihre Auftraggeber bzw. Erfinder sind Partei, die Zahlen sind vermutlich weitgehend aus der Luft gegriffen oder basieren auf unwissenschaftlichen Grundlagen, und eine repräsentative Befragung hat es unter den 73 Millionen Kongolesen, verteilt auf der Fläche Westeuropas, vermutlich ebensowenig gegeben wie einen seriösen Versuch einer statistischen Erhebung. Dennoch ist es ein nettes Spiel, sich das mal anzugucken.

Hier die bisher vorliegenden sieben Umfragen, chronologisch geordnet:

1. Kabila 33%, Tshisekedi 20%, Kamerhe 23%
2. Kabila 40%, Tshisekedi 20%, Kamerhe 23%
3. Kabila 42%, Tshisekedi 52%, Kamerhe 3%
4.… weiter lesen

Der Künstler Fabrice Mumpfiritsa (auch Mufiritsa) ist in Nord-Kivu bekannt. In der Nacht zu heute, gegen 2 Uhr früh, wurde er am Stadtrand von Goma gefunden, “gefesselt und mit verbundenen Augen, in einem Zustand der fortgeschrittenen Traumatisierung”, wie die Provinzregierung von Nord-Kivu auf ihrer Webseite bekanntgibt, mit Fotos von ihm (http://www.provincenordkivu.org/fabrice_mufiritsa_retrouve.html). Er wurde ins Krankenhaus der Hilfsorganisation Heal Africa gebracht, das größte private Krankenhaus von Goma. Dort kam er unter Polizeischutz und konnte nicht besucht werden, wie Freunde von ihm am Vormittag feststellten.

Fabrice war am Freitag nachmittag nach einer Aufnahme-Session in Goma entführt worden. Die Nachricht wurde zunächst von der Oppositionspartei UNC (Union für die kongolesische Nation) verbreitet, deren Führer Vital Kamerhe der stärkste Gegner Präsident Joseph Kabilas im Ostkongo ist. Laut UNC sollte Fabrice ein Wahlkampflied für Kamerhe einspielen.

Der Künstler ist bekannt als Folklore-Sänger und -Tänzer der Bahunde-Volksgruppe Nord-Kivus und als Leiter der Musikgruppe Kipfumu BM (Kipfumu… weiter lesen

Lang war es angekündigt, jetzt ist es soweit: Die kongolesische Regierungsarmee FARDC, frisch umgegliedert in “Regimenter”, schwärmt im Ostkongo aus, um rechtzeitig zu den Wahlen “die bewaffneten Gruppen unschädlich zu machen und die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten”. Das zumindest ist die offizielle Sprachregelung.

In der Provinz Süd-Kivu sind 13 Regimenter unterwegs, unter anderem in den Regionen um Shabunda, die in den letzten Monaten wegen des Abzugs der FARDC erneut zu Hochburgen der ruandischen Miliz FDLR geworden waren und wo sich zum Kampf gegen die FDLR lokale Milizen (Mai-Mai) neu formiert hatten; 187.000 Menschen sind nach UN-Angaben im Distrikt Shabunda auf der Flucht.

Die Sicherheitslage in Teilen von Süd-Kivu ist im Begriff, außer Kontrolle zu geraten, wie die UN-Mission im Kongo (Monusco) heute auf ihrem regelmäßigen Pressebriefing in Kinshasa feststellte, ohne das allerdings so klar auszudrücken. Monusco-Militärsprecher Félix Prosper Basse behauptete, die Lage sei “unter Kontrolle”, und führte aus: “Die… weiter lesen