Schon wieder verliert das Kabila-Regime eine Provinzregierung im Kongo. Nach Orientale und Bas-Congo hat jetzt auch Kasai-Occidental einen Oppositionspolitiker als Provinzgouverneur: Alex Kande, der heute feierlich in der Provinzhauptstadt Kananga in sein Amt eingeführt wurde.

Alex Kande war am 13. Dezember 2012 mit überwältigender Mehrheit vom Provinzparlament gewählt worden: 44 von 47 Abgeordneten stimmten für den als Unabhängigen angetretenen Politiker. Unabhängig mag er sein, politisch neutral sicher nicht: 2006 war Kande als Kandidat der damals stärksten Oppositionspartei, der MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) des heute in Den Haag inhaftierten ehemaligen Rebellenführers Jean-Pierre Bemba, für seine Heimatstadt Kananga ins Parlament gewählt worden. 2011 wurde er wiedergewählt, aber nicht mehr als MLC-Kandidat – die Partei ist seit Bembas Verhaftung gespalten – sondern als Führer der von ihm selbst gegründeten CAAC (Congrès des Alliés pour les Actions au Congo).

Kande ist ein langjähriger Freund von Francois Muamba, jahrelang Generalsekretär der MLC und im April… weiter lesen

Nach wie vor monopolisiert die M23-Rebellion im Ostkongo die Aufmerksamkeit der internationalen Kongo-Diplomatie. Aber seit über einem Monat hat es jetzt keine ernsthaften Kämpfe mehr gegeben, die Rebellion hat sich mit ihrer “Regierung” im Distrikt Rutshuru eingerichtet und macht wenig Anstalten, daran sichtbar etwas zu ändern. In der Zwischenzeit brennt es im Kongo an allen Ecken und Enden. Aber wo nicht die lange Hand Ruandas hinter kongolesischen Rebellen vermutet wird, interessiert sich der Rest der Welt nicht dafür. Eine kuriose Manifestation der internationalen Ignoranz gegenüber dem Kongo, die nur dann wachsam wird, wenn man ein gewisses Nachbarland für Mißstände verantwortlich machen kann, und ansonsten die alltägliche Misere der Kongolesen und ihre Versuche, daran etwas zu ändern, komplett ignoriert.
Die Wahlfälschung im Kongo 2011 erregte längst nicht so viel Aufsehen in der Welt wie die M23-Rebellion 2012, und sie stieß auf längst nicht so viel Kritik. Keine UN-Expertengruppe untersuchte die… weiter lesen

Die M23 ist möglicherweise nicht allein. Seit Tagen kocht die kongolesische Gerüchteküche über mit Berichten über eine neue Rebellion, ganz woanders im Kongo: Oberst John Tshibangu, bislang Vizekommandant der 4. kongolesischen Militärregion in den beiden Kasai-Provinzen, soll am 12. August mit 18 Getreuen aus der Armee ausgetreten und in den Untergrund gegangen sein.

In Interviews erklärt Tshibangu, er leite eine “Bewegung zur Einforderung der Wahrheit der Wahlurnen” (Mouvement pour la revendication de la vérité des urnes), die Kongos Oppositionsführer Etienne Tshisekedi als wahren Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. November 2011 an die Staatsspitze tragen wolle. Inzwischen nennt er seine Gruppe “Kongolesische Volksarmee für Wandel und Demokratie” (Armée du peuple congolais pour le changement et la démocratie), Ziel unverändert.

Die beiden Kasai-Provinzen sind die unumstrittenen Hochburgen Tshisekedis und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), die sich für den wirklichen Sieger der Wahlen von 2011 hält. Teile davon befinden sich… weiter lesen

Beunruhigende Nachrichten kommen aus den beiden Kasai-Provinzen, größtenteils Hochburgen von Etienne Tshisekedi und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Eine kasaische Quelle berichtet, der Präsident der UDPS in der Diamantenstadt Tshikapa (Kasai-Occidental) nahe der angolanischen Grenze sei von Sicherheitskräften entführt worden, nachdem er am 23. Dezember Feierlichkeiten zum Amtseid Tshisekedis in Kinshasa organisiert hatte. Die Feiern seien gewaltsam aufgelöst worden – so etwas bestätigen unterschiedliche Quellen aus anderen Städten der Kasai-Provinzen.
Weiter, so die Quelle aus Kasai weiter, sollen “südafrikanische Söldner”, ohne nähere Angaben, gegen Protestierende vorgehen. Sie sollen in Tshilembe stationiert sein, einer Kleinstadt in Kasai-Occidental mit strategischer Bedeutung, weil sie sowohl an der Eisenbahnlinie aus Katanga als auch an der Hochspannungsleitung vom Inga-Staudamm nach Katanga liegt und von dort aus theoretisch Kasai mit Strom versorgt wird.
“Radio Okapi” meldet derweil, in der Stadt Lunyeka (Distrikt Kamonia, Kasai-Occidental) hätten UDPS-Aktivisten in der Nacht zum 24.… weiter lesen

In der Nacht zu heute hat die Wahlkommission CENI erneut Teilergebnisse vorgelegt – offiziell sollen es die letzten sein, bevor in wenigen Stunden die gesetzliche Frist zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses abläuft. Mal sehen, was sich um Mitternacht tut. Die neuen Ergebnisse beziehen sich laut CENI auf 43.206 Wahlbüros, 67,65% der Gesamtzahl. Damit fehlen immer noch über 20.000 – 32,35% der Gesamtzahl.

Gegenüber der dritten Ergebnislieferung ist die Auszählung in Katanga, Maniema und Orientale nicht weiter vorangeschritten – drei der wichtigsten Kabila-Hochburgen. Kein Wunder also, daß Kabilas Stimmanteil weiter bröckelt. In Kinshasa ist derweil der Anteil der ausgezählten Wahlbüros von 27 auf 71% hochgeschnellt. Kein Wunder also, daß Tshisekedi aufholt. Daraus Rückschlüsse auf das Endergebnis zu ziehen, wäre gefährlich. Alle anderen Veränderungen bewegen sich im Promillebereich.

Hier die Zahlen im Einzelnen (mit Veränderungen gegenüber dem Vortag in Klammern):

Kabila 5.882.269 (46,41%, -2,40)
Tshisekedi 4.591.000 (36,22%, +2,59)
Kamerhe… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat spät am Abend des 4. Dezember die dritte Runde ihrer Wahlergebnisse vorgelegt, nach wie vor ohne Detailangaben oder Aufschlüsselung der nach Provinz zusammengerechnet Zahlen der einzelnen Kandidaten.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen, mit Veränderung gegenüber dem Vortag in Klammern:

Kabila 4.941.550 (48,81%, -1,69)
Tshisekedi 3.402.650 (33,61%, -0,83)
Kamerhe 722.763 (7,14%, +1,81)
Kengo 419.964 (4,15%, +1,01)
Mbusa 191.207 (1,89%, -0,07)
Mobutu 163.737 (1,62%, -0,08)
Bombole 73.916 (0,73%, -0,04)
Andeka 73.777 (0,73%, -0,06)
Kakese 51.907 (0,51%, +0,02)
Mukendi 43.819 (0,43%, -0,03)
Kashala 37.945 (0,37%, -0,01)

und wieder nach Provinzen, in der Reihenfolge des Fortschritts der Auszählung – mit Anzahl und Anteil der ausgewerteten Wahlbüros in Klammern, und bei den Kandidaten die Veränderung gegenüber dem Vortag:

- Bas-Congo (2397, 86,29%): Tshisekedi 74%(-1), Kabila 20%(+1), Kamerhe 2%, Andeka 1%
- Maniema (1220, 73,1%): Kabila 87% (+1), Kamerhe 7%(-1),… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute die Verkündung von Teilergebnissen fortgesetzt. Ebenso wie gestern wurden lediglich Gesamtzahlen pro Provinz verlesen, keine Ergebnisse einzelner Wahlkreise. Sie beziehen sich inzwischen auf 21.265 Wahlbüros, das sind 33,3% der Gesamtzahl, also mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Die Trends verfestigen sich – und damit, wie man sehen wird, auch die Ablehnung seitens der Opposition, die fest von ihrem eigenen Sieg überzeugt ist und das hier nicht wiederfindet.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen – mit den Veränderungen gegenüber dem Vortagsstand dazu.

Kabila: 3.275.125 (50,5%; -1,36)
Tshisekedi: 2.233.447 (34,44%; +0,49)
Kamerhe: 345.677 (5,33%; +0,85)
Kengo: 203.337 (3,14%; +0,36)
Mbusa: 127.275 (1,96%; +0,02)
Mobutu: 112.713 (1,74%; -0,31)
Andeka: 51.256 (0,79%; -0,03)
Bombole: 49.702 (0,77%; -0,04)
Kakese: 31.889 (0,49%; -0,03)
Mukendi: 29.840 (0,46%; +0,02)
Kashala: 24.649 (0,38%; +0,02)
(Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß auf der… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute erstmals Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Anders als 2006 hat sie nicht (noch nicht?) die fertig ausgezählten Wahlkreise veröffentlicht, sondern 9093 fertig ausgezählte Wahlzentren (15,6% der Gesamtzahl, laut CENI) nach Provinz zusammengefaßt.

Die Zahlen beziehen sich auf 2.937.224 gültige Stimmen (insgesamt sind im Kongo 32.024.640 Wähler registriert).

Davon haben:
Joseph Kabila 1.523.099 (51,86%)
Etienne Tshisekedi 997.074 (33,95%)
Vital Kamerhe 131.531 (4,48%)
Leon Kengo wa Dondo 81.583 (2,78%)
Francois Mobutu Nzanga 60.197 (2,05%)
Antipas Mbusa Nyamwisi 56.914 (1,94%)
Jean Andeka 24.195 (0,82%)
Adam Bombole 23.763 (0,81%)
Francois Kakese 15.149 (0,52%)
Josue Mukendi 13.037 (0,44%)
Oscar Kashala 10.683 (0,36%)

Diese Zahlen lassen noch keine globalen Schlüsse zu. So ist die Provinz Bas-Congo schon fast zur Hälfte ausgezählt (fast 45% aller Wahlzentren), die Hauptstadt Kinshasa noch fast gar nicht (zwei Wahlzentren mit insgesamt 327 Stimmen). Es ist auch… weiter lesen

Der Wahlkampf im Kongo endet so, wie er begann, mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern speziell im Süden des Landes. Die Konfrontation zwischen Präsident Joseph Kabila und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi äußert sich hier in einer Konfrontation zwischen den Provinzen Katanga und Kasai (Oriental & Occidental), die sich innerhalb der jeweiligen Provinzen fortsetzt in Gewalt gegenüber Kasaiern in Katanga sowie Nicht-Oppositionsanhängern in Kasai.

Jüngster Zwischenfall: Tshikapa, die Diamantenstadt im Süden der Provinz Kasai-Occidental Richtung Angola. Hier starb heute eine 60jährige Frau in Folge von Gewalt am Vortag. Kongos Premierminister Adolphe Muzito, der zu der mit Kabila verbündeten Partei PALU (Vereinigte Lumumbistische Partei) gehört, war zwecks Wahlkampf nach Tshikapa gereist. Es kam noch auf dem Flugplatz zu Schlägereien zwischen PALU-Aktivisten und solchen von Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Die waren dort, weil sie mit Tshisekedis Ankunft rechneten, und waren empört, als stattdessen ein Flugzeug mit Premierminister Muzito… weiter lesen

Im Endspurt des Wahlkampfs suchen die Spitzenkandidaten zur Präsidentschaftswahl nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, die Machtdemonstration in der Hauptstadt Kinshasa. Vielmehr greifen sie auf ihre ursprüngliche Strategie zurück, sich möglichst aus dem Weg zu gehen – und sich jeweils auf die eigenen Hochburgen zu konzentrieren.

Etienne Tshisekedi, Führer der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) ist heute aus Kindu in die Provinz Équateur weitergereist, einst Hochburg von Kabilas Hauptgegner bei den Wahlen 2006, Jean-Pierre Bemba, dessen Stimmen er braucht, um zu gewinnen. Danach will er in die Kasai-Provinzen weiterreisen, ein Heimspiel zum Wahlkampfabschluß. Eine Kundgebung in Kinshasa ist offenbar nicht mehr vorgesehen.

Vital Kamerhe, Führer der UNC (Union für die kongolesische Nation) befindet sich immer noch in seinem heimatlichen Ostkongo, zuletzt in Bukavu (Süd-Kivu). Er wird demnächst wieder in Goma erwartet, wo er schon am vergangenen Wochenende war, heißt es. Wenn Kamerhe die Kivu-Provinzen hält, vor fünf Jahren… weiter lesen