Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat heute ihr lang erwartetes Regelwerk für den Handel mit sogenannten “Konfliktmineralien” aus dem Kongo veröffentlicht. Dieses Regelwerk ist Teil der Ausführungsbestimmungen für das gigantische Wall-Street-Reformgesetz namens “Dodd-Frank”, das im Juli 2010 verabschiedet worden war.

Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes sieht vor, dass bei der SEC gemeldete (also in den USA börsennotierte) Unternehmen jedes Jahr erklären müssen, ob sie Mineralien aus der DR Kongo oder einem Nachbarland verwenden, und wenn ja, dass sie in einem “Konfliktmineralienbericht” nachweisen müssen, dass sie alles getan haben, um die genaue Herkunft und die Handelskette herauszufinden sowie zu klären, dass “das Produkt keine Konfliktmineralien enthält, die direkt oder indirekt bewaffneten Gruppen in der DR Kongo oder einem Nachbarland nützen oder sie finanzieren”.

Dieses Gesetz hatte bereits ab 2010 zum Zusammenbruch des legalen Mineralienexports aus Ostkongo geführt und damit, so sehen es lokale Organisationen, die bewaffneten Konflikte um Ressourcen angeheizt – das Gegenteil… weiter lesen

Der Abbau von Kassiterit (Zinnerz) durch Schürfer in den Kivu-Provinzen Ostkongos wird international oft negativ bewertet, weil dadurch Kriegsparteien finanziert und Bergleute brutal ausgebeutet werden sollen. Immer wieder gibt es daher Forderungen nach dem Verbot des Handels mit Ostkongos Mineralien. Die Realität ist oftmals eine andere, wie ein Untersuchungsbericht der in Bukavu ansässigen kongolesischen Organisation OGP (Observatoire Gouvernance et Paix) zeigt. Sie befragte vom 1. November bis 15. Dezember 2007 die Bergleute in den Minen von Nyabibwe nahe des Kivu-Sees an der Grenze zwischen Süd- und Nord-Kivu, wo Kassiterit abgebaut wird, sowie in mehreren Goldminen Südkivus. Hier die Teile zu Nyabibwe aus dem vorläufigen Bericht, den OGP danach verbreitete.

“Der durchschnittliche Kassiterit-Bergmann von Nyabibwe hat ein Monatseinkommen von 100 bis 300 US-Dollar. Davon gehen 0% in Arbeitsmaterial, 19% in Lebensmittel, 10% in Kleidung, 0% in Behausung, 26% in Familienausgaben, 10% in Freizeitausgaben und 35% in Ersparnis/Investition wie die Solidaritätskette “Likirimba”… weiter lesen

Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.

Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht… weiter lesen

Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.

Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht… weiter lesen

Was sind die ökonomischen Hintergründe und Konsequenzen des Bergbauverbots?

Nach Angaben der Bergbauabteilung der Provinz sind (bzw waren) in Nord-Kivu 66 Bergwerke aktiv.

- Distrikt Walikale, der größte und menschenleersteim westlichen Urwaldgebiet: 27 (15 Kassiterit, 8 Gold, 2 Coltan, 2 Wolfram)

- Distrikt Masisi, in den Bergen westlich von Goma: 14 (7 Coltan, 5 Kassiterit, jeweils 1 Gold und Wolfram)

- Distrikt Lubero, im dichtbesidelten Zentrum der Provinz am Eduard-See: 18 (6 Gold, 6 Gold plus Coltan, Kassiterit oder Wolfram, 1 Diamanten, 1 Wolfram

- Distrikt Beni, im Norden Richtung Ituri: 7 (alles Gold).

Von diesen 66 Bergwerken sind 57 unter Regierungskontrolle, sieben werden von “negativen Kräften” beherrscht – die kongolesische Mai-Mai-Miliz von Tcheka, die Mai-Mai-Simba-Miliz, die kongolesische Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten), die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die ugandische Rebellengruppe ADF-NALU (Alliierte Demokratische Kräfte). Zwei gelten als “neutral”, das heißt “ohne eindeutige Kontrolle”.

Auf den ersten… weiter lesen