Spektakuläre Eskalation im schwelenden Krieg lokaler Milizen in Katanga: Kämpfer der Gruppierung “Kata Katanga”, die für ein unabhängiges Katanga eintreten und eine von mehreren Mai-Mai-Milizen in Kongos Südprovinz bilden, sind heute mittag ins Zentrum der Provinzhauptstadt Lubumbashi einmarschiert. Bei Schusswechseln mit der Armee am Nachmittag gab es unterschiedlichen Berichten zufolge 4 bis 5 Tote: 1 Milizionär und 4 Soldaten, hieß es am Abend. Was auf eine gewisse Kampffähigkeit seitens der Milizionäre hindeutet.

Rund 450 Milizioäre liefen widerstandslos über das Bergbauviertel Rwashi ins Stadtzentrum, bestätigten verschiedene Augenzeugen. Ein Menschenrechtsaktivist sagt, sie waren mit Pfeil und Bogen, aber auch mit Raketenwerfern bewaffnet. Es habe Panik unter der Bevölkerung gegeben. Fotos im Internet zeigen junge Männer mit Waffen, die in großen Gruppen zielgerichtet Straßen entlangmarschieren und die Flagge des unabhängigen Katanga aus dem 1960er Jahren hochhalten – rot-weiß diagonal mit einem grünen Streifen dazwischen. Andere Fotos, vermutlich später aufgenommen, zeigen Soldaten neben Leichen… weiter lesen

Das von der CENI verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Kongo schlägt hohe Wellen. Auf Proteste und ihre Unterdrückung, Unruhen und ihre Ausweitung, mögliche juristische, politische und gesellschaftliche Folgen wird noch einzugehen sein. Aber was ist mit dem Ergebnis selbst?

Es ist als Endergebnis unbrauchbar, und das ergibt sich schon allein aus den von der CENI vorgelegten Detailzahlen.

1. Es ist gar kein Endergebnis. Die CENI selbst gibt an, von 63.685 Wahlbüros im ganzen Land lediglich 60.417 ausgewertet zu haben, also 94,6%. Anders gesagt: Die Ergebnisse von 3.268 Wahlbüros (5,4% der Gesamtzahl) stehen noch aus. 3.268 Wahlbüros entsprechen immerhin rund 1.634.000 registrierten Wählern (bei rund 500 registrierten Wählern pro Wahlbüro), bei einer von CENI angegeben Wahlbeteiligung von 58,81% könnten das rund 961.000 Stimmen sein.
5 der 169 Wahlkreise fehlen komplett. Kiri (Bandundu), wohl eine der entlegensten Ecken der Provinz Bandundu östlich vom See Mai-Ndombe im Regenwald Richtung Équateur, mit immerhin… weiter lesen

In der Nacht zu heute hat die Wahlkommission CENI erneut Teilergebnisse vorgelegt – offiziell sollen es die letzten sein, bevor in wenigen Stunden die gesetzliche Frist zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses abläuft. Mal sehen, was sich um Mitternacht tut. Die neuen Ergebnisse beziehen sich laut CENI auf 43.206 Wahlbüros, 67,65% der Gesamtzahl. Damit fehlen immer noch über 20.000 – 32,35% der Gesamtzahl.

Gegenüber der dritten Ergebnislieferung ist die Auszählung in Katanga, Maniema und Orientale nicht weiter vorangeschritten – drei der wichtigsten Kabila-Hochburgen. Kein Wunder also, daß Kabilas Stimmanteil weiter bröckelt. In Kinshasa ist derweil der Anteil der ausgezählten Wahlbüros von 27 auf 71% hochgeschnellt. Kein Wunder also, daß Tshisekedi aufholt. Daraus Rückschlüsse auf das Endergebnis zu ziehen, wäre gefährlich. Alle anderen Veränderungen bewegen sich im Promillebereich.

Hier die Zahlen im Einzelnen (mit Veränderungen gegenüber dem Vortag in Klammern):

Kabila 5.882.269 (46,41%, -2,40)
Tshisekedi 4.591.000 (36,22%, +2,59)
Kamerhe… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat spät am Abend des 4. Dezember die dritte Runde ihrer Wahlergebnisse vorgelegt, nach wie vor ohne Detailangaben oder Aufschlüsselung der nach Provinz zusammengerechnet Zahlen der einzelnen Kandidaten.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen, mit Veränderung gegenüber dem Vortag in Klammern:

Kabila 4.941.550 (48,81%, -1,69)
Tshisekedi 3.402.650 (33,61%, -0,83)
Kamerhe 722.763 (7,14%, +1,81)
Kengo 419.964 (4,15%, +1,01)
Mbusa 191.207 (1,89%, -0,07)
Mobutu 163.737 (1,62%, -0,08)
Bombole 73.916 (0,73%, -0,04)
Andeka 73.777 (0,73%, -0,06)
Kakese 51.907 (0,51%, +0,02)
Mukendi 43.819 (0,43%, -0,03)
Kashala 37.945 (0,37%, -0,01)

und wieder nach Provinzen, in der Reihenfolge des Fortschritts der Auszählung – mit Anzahl und Anteil der ausgewerteten Wahlbüros in Klammern, und bei den Kandidaten die Veränderung gegenüber dem Vortag:

- Bas-Congo (2397, 86,29%): Tshisekedi 74%(-1), Kabila 20%(+1), Kamerhe 2%, Andeka 1%
- Maniema (1220, 73,1%): Kabila 87% (+1), Kamerhe 7%(-1),… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute die Verkündung von Teilergebnissen fortgesetzt. Ebenso wie gestern wurden lediglich Gesamtzahlen pro Provinz verlesen, keine Ergebnisse einzelner Wahlkreise. Sie beziehen sich inzwischen auf 21.265 Wahlbüros, das sind 33,3% der Gesamtzahl, also mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Die Trends verfestigen sich – und damit, wie man sehen wird, auch die Ablehnung seitens der Opposition, die fest von ihrem eigenen Sieg überzeugt ist und das hier nicht wiederfindet.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen – mit den Veränderungen gegenüber dem Vortagsstand dazu.

Kabila: 3.275.125 (50,5%; -1,36)
Tshisekedi: 2.233.447 (34,44%; +0,49)
Kamerhe: 345.677 (5,33%; +0,85)
Kengo: 203.337 (3,14%; +0,36)
Mbusa: 127.275 (1,96%; +0,02)
Mobutu: 112.713 (1,74%; -0,31)
Andeka: 51.256 (0,79%; -0,03)
Bombole: 49.702 (0,77%; -0,04)
Kakese: 31.889 (0,49%; -0,03)
Mukendi: 29.840 (0,46%; +0,02)
Kashala: 24.649 (0,38%; +0,02)
(Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß auf der… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute erstmals Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Anders als 2006 hat sie nicht (noch nicht?) die fertig ausgezählten Wahlkreise veröffentlicht, sondern 9093 fertig ausgezählte Wahlzentren (15,6% der Gesamtzahl, laut CENI) nach Provinz zusammengefaßt.

Die Zahlen beziehen sich auf 2.937.224 gültige Stimmen (insgesamt sind im Kongo 32.024.640 Wähler registriert).

Davon haben:
Joseph Kabila 1.523.099 (51,86%)
Etienne Tshisekedi 997.074 (33,95%)
Vital Kamerhe 131.531 (4,48%)
Leon Kengo wa Dondo 81.583 (2,78%)
Francois Mobutu Nzanga 60.197 (2,05%)
Antipas Mbusa Nyamwisi 56.914 (1,94%)
Jean Andeka 24.195 (0,82%)
Adam Bombole 23.763 (0,81%)
Francois Kakese 15.149 (0,52%)
Josue Mukendi 13.037 (0,44%)
Oscar Kashala 10.683 (0,36%)

Diese Zahlen lassen noch keine globalen Schlüsse zu. So ist die Provinz Bas-Congo schon fast zur Hälfte ausgezählt (fast 45% aller Wahlzentren), die Hauptstadt Kinshasa noch fast gar nicht (zwei Wahlzentren mit insgesamt 327 Stimmen). Es ist auch… weiter lesen

Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind gelaufen, die Wahllokale sind geschlossen. Überall läuft jetzt die Auszählung. Ab morgen früh werden überall die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale aushängen. Hätte jemand die Mittel, überall gleichzeitig nachzusehen, wäre das Wahlergebnis schon morgen klar.

Es gibt unzählige Berichte und Anekdoten über verspätet geöffnete Wahllokale, unvollständige Wahlmaterialien, Wähler die woanders wählen wollten als vorgesehen und das nicht durften, zu kleine Wahllokale für die vielen Beobachter der Parteien und anderes mehr. Dies dürfte letztendlich wenig ins Gewicht gefallen sein. Schwerwiegender sind einzelne Berichte, wonach:
- mancherorts viel zu wenige oder gar keine Wahlzettel angeliefert wurden
- Wahlurnen bereits zur Wahleröffnung ausgefüllte Wahlzettel enthielten
- Wahlbüroleiter nur ausgewählte Wähler hereinließen
- Wahlbüroleiter entgegen den Direktiven der Wahlkommission Wähler abwiesen, die nicht auf ihren Listen standen, obwohl sie zu dem auf ihrer Wählerkarte angegebenen Ort gekommen waren
- zusätzliche Wahllokale… weiter lesen

Der Wahlkampf im Kongo endet so, wie er begann, mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern speziell im Süden des Landes. Die Konfrontation zwischen Präsident Joseph Kabila und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi äußert sich hier in einer Konfrontation zwischen den Provinzen Katanga und Kasai (Oriental & Occidental), die sich innerhalb der jeweiligen Provinzen fortsetzt in Gewalt gegenüber Kasaiern in Katanga sowie Nicht-Oppositionsanhängern in Kasai.

Jüngster Zwischenfall: Tshikapa, die Diamantenstadt im Süden der Provinz Kasai-Occidental Richtung Angola. Hier starb heute eine 60jährige Frau in Folge von Gewalt am Vortag. Kongos Premierminister Adolphe Muzito, der zu der mit Kabila verbündeten Partei PALU (Vereinigte Lumumbistische Partei) gehört, war zwecks Wahlkampf nach Tshikapa gereist. Es kam noch auf dem Flugplatz zu Schlägereien zwischen PALU-Aktivisten und solchen von Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Die waren dort, weil sie mit Tshisekedis Ankunft rechneten, und waren empört, als stattdessen ein Flugzeug mit Premierminister Muzito… weiter lesen

In Katangas Hauptstadt Lubumbashi ist es heute zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) und solchen der regierungstreuen Partei UNAFEC (Union kongolesischer Nationalisten und Föderalisten) gekommen. Widersprüchliche Aussagen beider Seiten legen nahe, dass es Tote und Verletzte gegeben hat, wenngleich es unterschiedliche Versionen der Ereignisse gibt.

Nach Angaben aus UDPS-nahen Kreisen griffen UNAFEC-Milizen heute früh in Lubumbashi eine UDPS-Kundgebung an; ein UDPS-Kandidat namens Munongo sei schwer verletzt worden, ebenso wie 100 Aktivisten, und sei ins Krankenhaus eingeliefret worden. Von anderer, eher UNAFEC-naher Quelle kommt hingegen die Nachricht, UDPS-Aktivisten hätten die UNAFEC-Parteizentrale im Stadttteil Kenya von Lubumbashi angegriffen, die Parteiflagge heruntergerissen und Dokumente gestohlen. Es habe zwei Tote gegeben und die UN-Mission habe eingreifen müssen.

Der UN-Radiosender Radio Okapi meldet, UNAFEC-Aktivisten hätten vor ihrem Parteisitz einen UDPS-Wahlkampfkonvoi angegriffen. Es seien Knüppel und Macheten zum Einsatz gekommen. In jedem Fall war dies der Tag, an… weiter lesen

Kongos Armee hat die Lage in Lubumbashi wieder unter Kontrolle. Ein Mensch wurde bei den heftigen mehrstündigen Kämpfen um den Flughafen von Katangas Hauptstadt getötet, heißt es von offizieller Seite; was da eigentlich am frühen Morgen passiert ist, als eine Gruppe Bewaffneter den Flugplatz stürmte, bleibt unklar. Katangas Provinzgouverneur dementiert dermaßen nachhaltig, daß überhaupt irgendetwas passiert sei, daß es schon wieder seltsam wirkt: Lediglich “zwei oder drei” Menschen hätten versucht, Panik zu schüren, es habe auch gar keine Schußwechsel gegeben und eine Stellungnahme an die Bevölkerung sei mangels Ereignis nicht notwendig.

Die Menschen, die aus Lubumbashi ängstliche E-Mails versendeten, sehen das möglichweise anders, zumal Sicherheitskräfte vor öffentlichen Gebäuden in Lubumbashi aufmarschiert sind und die Provinzregierung Krisensitzungen abhält. Geschäfte und Schulen blieben geschlossen.

Jean-Claude Katende, Präsident der einst in Lubumbashi ansässigen Menschenrechtsorganisation ASADHO (Afrikanische Menschenrechtsvereinigung), steht aus Kinshasa heraus in Verbindung mit Freunden und Familie in Lubumbashi und bestätigt: “Man sagt… weiter lesen