Es ist selten geworden, daß die Presse in Kinshasa unbequeme Wahrheiten ausspricht: hin- und hergerissen zwischen politischer Verfolgung durch den Staat und nationalistischem Überschwang in der Berichterstattung über die Kriege im Osten verschließen die meisten Journalisten mittlerweile die Augen vor den strukturellen Problemen des Landes – besser gesagt: sie schweigen darüber, obwohl sie natürlich genau Bescheid wissen.

Umso mehr ist zu würdigen, was die führende Tageszeitung “Le Potentiel” heute macht. Unter der Schlagzeile: “Immobilienboom in Kinshasa: der Schatten des Schwarzgeldes” werden einige Dinge angesprochen, die jeder in Kinshasa weiß und niemand gern offen anspricht – und die oberflächliche Gewissheiten über den Zustand des Landes untergraben. Der Einfachheit halber dokumentiert Kongo-Echo die wesentlichen Passagen des Artikels in deutscher Übersetzung. Es ist bemerkenswert, wie offen und zugleich wie vorsichtig die Probleme angesprochen werden: mit eindeutiger Analyse und Haltung, aber ohne Nennung irgendwelcher Namen oder konkreten Fälle.

“Die Immobilienbranche der Demokratischen Republik Kongo… weiter lesen

Die M23 ist aus Goma abgezogen, jetzt sollen in Kampala Verhandlungen beginnen. Sowohl von Regierungs- als auch von Rebellenseite sind hochrangige Delegierte unterwegs in die ugandische Hauptstadt, um jetzt den politischen Teil der ICGLR-Abmachungen vom 24. November zu erfüllen: wenn die M23 sich 20 Kilometer aus Goma zurückzieht, hieß es da, werde die Regierung die “legitimen Forderungen” der M23 “anhören und erfüllen”.
Soweit, so gut. In der Praxis sieht alles etwas komplizierter aus. Die ugandische Verhandlungsleitung erklärte heute, “Vorgespräche” würden morgen beginnen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Punkte: “Grundregeln und Rahmenbedingungen für weitere Treffen; Richtlinien und Zusammensetzung von Beobachtern”.
Anders gesagt: Jetzt überlegen wir uns erstmal in aller Ruhe, am wunderschönen Strand des Victoria-Sees, wie irgendwann mal richtige Gespräche stattfinden könnten.
Es wird also dauern, zumal die Hauptprotagonisten gar nicht da sind. Kongos Präsident Joseph Kabila besucht am Freitag ein Gipfeltreffen der SADC (Regionalgemeinschaft des Südlichen Afrika)… weiter lesen

Die Einnahme Gomas durch die M23 wird weltweit verurteilt – und alle Welt rivalisiert mit inhaltsleeren Forderungen und Vorschlägen, wie die Lage zu befrieden sei. Als sei Ostkongo friedlich gewesen, bis die böse M23 als Marionette Ruandas aufgetreten und alles kaputtgemacht habe.

Blödsinn Nr 1: Der UN-Sicherheitsrat. In einer äußerst scharfen Resolution, eingebracht von Frankreich – das seine alten antiruandischen Reflexe wiedergefunden zu haben scheint – wird nicht nur der M23-Vorstoß nach Goma verurteilt und die Rebellenbewegung zum Rückzug aufgefordert. Die Resolution 2076 verlangt auch, “dass ihre Mitglieder (die Mitglieder der M23, d.Red) sich sofort und dauerhaft auflösen und ihre Waffen niederlegen” – als ob es in der zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats läge, zu entscheiden, ob eine politische Bewegung existieren darf oder nicht. Die M23 wird dafür verurteilt, dass sie “eine illegitime Paralleladministration aufzubauen versucht” und “die Autorität des Staates untergräbt” – ganz so, als habe bisher im Ostkongo staatliche Autorität… weiter lesen

In Reaktion auf die Nachricht, dass die ganzen letzten Jahre ruandische Spezialeinheiten in Nord-Kivu stationiert waren – was erst jetzt zu ihrem Abzug bestätigt wurde – meldet sich die politische Opposition in Kinshasa zu Wort. Gleich mehrere Erklärungen der letzten beiden Tage fordern einen “nationalen Dialog” zur Diskussion über die Lage im Osten des Landes.

Die Menschenrechtsorganisation Asadho (Association Africaine de Défense des Droits de l’Homme) erinnert daran, dass Ruanda offiziell 2009 aus dem Kongo abgezogen war (zum Ende der gemeinsamen kongolesisch-ruandischen Armeeoperation Umoja Wetu gegen die FDLR) und erinnert an die vielen Kehrtwendungen und fragwürdigen Entscheidungen der kongolesischen Regierung seitdem:
- erst die Einladung Ruandas, seine Armee in den Kongo zu schicken, ohne politische Debatte darüber im Kongo, und dann die Geheimniskrämerei darüber, wieviele ruandische Soldaten im Land waren
- dann die Protektion des zum Armeegeneral erhobenen Generals Bosco Ntaganda
- dann im Jahr 2010 die… weiter lesen

Es gibt zwei Realitäten in der kongolesischen Politik derzeit, und sie sind nur schwer miteinander vereinbar. Die eine ist der noch ungelöste Streit um die Legitimität der Wahlen 2011. Die andere ist die zunehmend gefährliche Rebellion im Osten des Landes. Beides zusammengenommen ist eine ernste Bedrohung für die Regierung Joseph Kabila. Aber seine Gegner sind in beiden Fällen unterschiedlich, und solange sie nicht zueinander finden, kann der Präsident weiterwursteln.

1. Die Wahlen
Die Opposition um die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) erkennt die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 nach wie vor nicht an, hält UDPS-Chef Etienne Tshisekedi für den eigentlichen Wahlsieger und verlangt derzeit die Auflösung und Neuzusammensetzung der Wahlkommission CENI. Strittig ist, ob die Opposition ihre Sitze im Parlament einnehmen soll oder nicht; die UDPS ist dagegen, aber nicht alle ihre Politiker haben sich daran gehalten und ihre Alliierten sehen eigentlich nicht ein, warum sie sich… weiter lesen

Die Aufregung über Ruandas mutmaßliche Unterstützung der M23-Rebellion wächst im Ausmaß, wie diese Rebellion selbst an Stärke gewinnt. Allmählich nimmt sie immer mehr Ortschaften ein und gewinnt immer mehr Kämpfer. taz-Korrespondentin Simone Schlindwein berichtete letzte Woche, täglich würden durchschnittlich fünf FARDC-Offiziere zur M23 überlaufen. Aus dem Kongo werden täglich neue Geländegewinne der Rebellen gemeldet; inzwischen halten manche sogar den Fall der Distrikthauptstadt Rutshuru für möglich.

Dem Vernehmen nach sorgen die hartnäckigen Berichte, wonach Ruanda die M23 zumindest duch Duldung und Ermutigung der Nutzung ruandischer Infrastruktur durch Deserteure und arbeitslose Demobilisierte auf der Suche nach neuen Wirkungskreisen unterstützt, für Wirbel auch im UN-Sicherheitsrat. Der soll sich nämlich demnächst sowohl zum UN-Mandat im Kongo als auch zum jüngsten Bericht des UN-Expertenpanels zur Überwachung der geltenden Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Kongo äußern. Ruandische Unterstützung für die M23 wäre ein Sanktionsbruch. Aber das festzustellen, müßte Maßnahmen nach sich ziehen, die womöglich noch mehr… weiter lesen

Die Debatte darüber, in welcher Weise Ruanda die neue M23-Rebellion im Ostkongo unterstützt, verschärft sich. Nach einem eher kuriosen Hin und Her über einen internen Bericht der UN-Mission im Kongo (Monusco) hat jetzt die Menschenrechtsorganisation Himan Rights Watch eigene Erkenntnisse vorgelegt, die sehr viel präziser sind. Demnach:
- wurden zu verschiedenen Terminen zwischen Ende April und 19. Mai Zivilisten innerhalb Ruandas von ruandischen Soldaten verschleppt und zwangsweise oder unter falschen Versprechungen ins Militärlager Kinigi gebracht
- marschierten die Zwangsrekrutierten – ein Zeuge spricht von 54, ein anderer von mehreren Gruppen mit jeweils 40 bis 75 Menschen – unter Militäreskorte hoch und mit Waffen und Munition beladen in die Berge bis an die kongolesische Grenze, wo sie M23-Kämpfern übergeben wurden; diese brachten sie dann nach Runyoni, dem M23-Hauptquartier auf einem Hügel oberhalb von Rutshuru
- wurden die Rekruten bei M23 teils als Kämpfer eingesetzt, teils leisteten sie Versorgungs-… weiter lesen

Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mission im Kongo (Monusco) haben heute einen gemeinsamen Untersuchungsbericht “über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Stadt Kinshasa zwischen 26. November und 25. Dezember 2011″ vorgelegt – also die Periode seit dem letzten Wahlkampftag und der gescheiterten Abschlusskundgebung des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi zwei Tage vor der Wahl des 28. November, als die Präsidialgarde am Flughafen auf Demonstranten schoss, bis zu Weihnachten, als wenige Tage nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila und der darauffolgenden Selbstproklamation Tshisekedis zum Präsidenten die Proteste abflauten.

Die Lektüre ist ernüchternd und bestätigt viele Einzelvorwürfe der Opposition, die in diesem finsteren Monat oft angezweifelt worden waren. Insgesamt wird als bestätigt bezeichnet:
- die Tötung durch Sicherheitskräfte von mindestens 33 Personen, davon 22 durch Schüsse, und mindestens 83 Verletzte, davon 61 durch Schüsse
- die Verhaftung von mindestens 265 Zivilisten, “von denen die Mehrheit… weiter lesen

Es war wohl zu erwarten: Die Protestaktion zum 16. Februar 2012, mit der gleichzeitig gegen die Wahlen 2011 protestiert und an das “Christenmassaker” von 1992 erinnert werden sollte (siehe vorhergehenden Artikel), konnten nicht wie geplant stattfinden.

Bereits am frühen Morgen umstellten Sicherheitskräfte in Kinshasa Kirchengebäude, in denen sich Gläubige zum Gebet versammelt hatte. Besonders stark abgeriegelt war die Kirche Saint-Joseph in Matonge, wo die aus allen Teilen Kinshasas zusammenströmenden Gläubigen sich sammeln sollten um dann gemeinsam loszumarschieren oder einfach zu beten. Die Polizisten und Soldaten verhinderten, teils unter Einsatz von Tränengas, dass Gläubige morgens ihre Kirchen Richtung Matonge verlassen konnten, und blockierten auch die Kirche Saint-Joseph. Der Auflauf, berichten Radiosender, war geringer als erhofft, weil es von 5 bis 9 Uhr morgens stark regnete.

Nach einer vorläufigen gemeinsamen Bilanz kongolesischer Menschenrechtsorganisationen, die soeben veröffentlicht wurde, kam es zu folgenden Übergriffen:
“- In Saint-Joseph von Matonge (Kalamu) trafen Marschierer von… weiter lesen

Der 16. Februar 1992 ist ein besonderer Tag im kongolesischen Kampf um Demokratie. An diesem Tag hatte die katholische Kirche, mächtigste regierungsunabhängige Institution des Landes, im damaligen Zaire zu einer Demonstration aufgerufen, um die Wiederaufnahme des von Diktator Mobutu Sese Seko blockierten Demokratisierungsprozesses einzufordern. Die Armee schoss auf die Demonstranten, Dutzende starben. So berichtete die taz darüber zwei Tage später:

“taz 18.2.1992
Chemie und Gewalt fordern 15 Tote bei Demonstration in Zaire

Nairobi/Brüssel (dpa) – Mindestens 15 Menschen sind am Sonntag in Kinshasa, der Hauptstadt des zentralafrikanischen Staates Zaire, bei einer friedlichen Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Rund hunderttausend Menschen hatten nach belgischen Angaben bei Protestmärschen in mehreren Stadtteilen die Einführung eines Mehrparteiensystems gefordert. Die Kirche hatte aufgerufen, für die sofortige Wiedereinsetzung der Nationalkonferenz zu demonstrieren, die im Januar auf Anordnung von Präsident Mobutu Sese Seko suspendiert wurde. Die Stadtverwaltung hatte die Kundgebung jedoch verboten. Die Regierungstruppen eröffneten auf… weiter lesen