Die Wahlkommission CENI hat spät am Abend des 4. Dezember die dritte Runde ihrer Wahlergebnisse vorgelegt, nach wie vor ohne Detailangaben oder Aufschlüsselung der nach Provinz zusammengerechnet Zahlen der einzelnen Kandidaten.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen, mit Veränderung gegenüber dem Vortag in Klammern:

Kabila 4.941.550 (48,81%, -1,69)
Tshisekedi 3.402.650 (33,61%, -0,83)
Kamerhe 722.763 (7,14%, +1,81)
Kengo 419.964 (4,15%, +1,01)
Mbusa 191.207 (1,89%, -0,07)
Mobutu 163.737 (1,62%, -0,08)
Bombole 73.916 (0,73%, -0,04)
Andeka 73.777 (0,73%, -0,06)
Kakese 51.907 (0,51%, +0,02)
Mukendi 43.819 (0,43%, -0,03)
Kashala 37.945 (0,37%, -0,01)

und wieder nach Provinzen, in der Reihenfolge des Fortschritts der Auszählung – mit Anzahl und Anteil der ausgewerteten Wahlbüros in Klammern, und bei den Kandidaten die Veränderung gegenüber dem Vortag:

- Bas-Congo (2397, 86,29%): Tshisekedi 74%(-1), Kabila 20%(+1), Kamerhe 2%, Andeka 1%
- Maniema (1220, 73,1%): Kabila 87% (+1), Kamerhe 7%(-1),… weiter lesen

Im Endspurt des Wahlkampfs suchen die Spitzenkandidaten zur Präsidentschaftswahl nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, die Machtdemonstration in der Hauptstadt Kinshasa. Vielmehr greifen sie auf ihre ursprüngliche Strategie zurück, sich möglichst aus dem Weg zu gehen – und sich jeweils auf die eigenen Hochburgen zu konzentrieren.

Etienne Tshisekedi, Führer der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) ist heute aus Kindu in die Provinz Équateur weitergereist, einst Hochburg von Kabilas Hauptgegner bei den Wahlen 2006, Jean-Pierre Bemba, dessen Stimmen er braucht, um zu gewinnen. Danach will er in die Kasai-Provinzen weiterreisen, ein Heimspiel zum Wahlkampfabschluß. Eine Kundgebung in Kinshasa ist offenbar nicht mehr vorgesehen.

Vital Kamerhe, Führer der UNC (Union für die kongolesische Nation) befindet sich immer noch in seinem heimatlichen Ostkongo, zuletzt in Bukavu (Süd-Kivu). Er wird demnächst wieder in Goma erwartet, wo er schon am vergangenen Wochenende war, heißt es. Wenn Kamerhe die Kivu-Provinzen hält, vor fünf Jahren… weiter lesen

Im Zusammenhang mit der sich ausdehnenden lokalen Gewalt im Ostkongo hat die Armee (FARDC) an ihr Gewaltmonopol erinnert. Man werde nicht hinnehmen, dass lokale Milizen an Stelle der kongolesischen Armee die Verteidigung der Bevölkerung gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Verteidigung Ruandas) übernehmen, erklärte Oberst Sylvain Ekenge, Sprecher der Armeeoperation “Amani Leo” im Ostkongo, heute gegenüber Radio Okapi. Wörtlich sagte er: “Jetzt wo die Einheiten der FARDC stationiert werden, nehmen wir nicht hin, daß Selbstverteidigungsgruppen die Aufgabe übernehmen, die Bevölkerung zu schützen oder die FDLR zu bekämpfen”.

Dies folgt auf eine monatelange Abwesenheit wichtiger FARDC-Einheiten, die im Zuge einer Reorganisation kaserniert und als “Regimenter” neugegliedert wurden. Weite Gebiete des Landesinneren der Kivu-Provinzen, beispielsweise in den Distrikten Shabunda und Walikale, fielen daraufhin an die FDLR zurück, die von dort erst 2009 vertrieben worden war. Dies trieb Zehntausende in die Flucht und sorgte für massives Elend. Nun sollen die Regimenter… weiter lesen

Nur noch wenig Aufmerksamkeit erfährt international die Lage in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen. Vorbei die Zeiten, als ein Rebellenführer Laurent Nkunda von Nord-Kivu aus die Welt in Atem hielt. Verblaßt die Aufregung über sexuelle Kriegsverbrechen der ruandischen Hutu-Miliz FDLR. Dabei hat sich die Situation der Menschen keineswegs verbessert, und auch die politisch-militärische Lage bleibt unübersichtlich und verworren. Statt einzelnen überschaubaren Kriegsfronten herrscht ein Klima der allgemeinen Unsicherheit. Die bewaffneten Fraktionen stehen sämtlich sowohl inner- als auch außerhalb der Regierungsarmee FARDC, so daß kein Mensch mehr weiß, wer wer ist. Üble Gerüchte ersetzen politische Analyse, allgemeines Mißtrauen tritt an die Stelle politischen Handelns. Eine allgemein traumatisierte und verelendete Bevölkerung, die sich von der Welt alleingelassen fühlt, greift inzwischen nach jedem Strohhalm und jedem noch so absurden Erklärungsmuster für ihre Lage, und kein Anlaß ist zu klein für den Ausbruch erschreckender Gewalt und tödlichen Hasses.

Zwei Beispiele der letzten Woche, die die taz… weiter lesen

Können Unternehmen, die Rohstoffe aus den Kriegsgebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wegen Mitverantwortung für Kriegsverbrechen dort haftbar gemacht werden? Dieser brisanten Frage widmete sich Ende letzter Woche eine hochkarätig besetzte Konferenz von Juristen und anderen Experten am prächtigen Sitz des Internationalen Gerichtshofs (nicht des Strafgerichtshofs) in Den Haag.

Präsentiert wurde auf der “Pillage Conference” ein Handbuch “Corporate War Crimes: Prosecuting the Pillage of Natural Resources” des Juristen James Stewart in Zusammenarbeit mit der Open Society Justice Initiative. Das Hauptargument: Das im Völkerrecht verankerte Kriegsverbrechen der “Plünderung”, das bereits bei den Nürnberger Prozessen 1946 zur Anwendung kam, könnte auch gegen Ankäufer ostkongolesischer Mineralien geltend gemacht werden.

Grundlage dafür ist die weitverbreitete Analyse, wonach der Krieg im Ostkongo durch Rohstoffverkäufe am Leben gehalten wird und die Kriegsparteien sich um Rohstoffvorkommen streiten, mit deren Erlösen sie ihren Krieg finanzieren. Zahlreiche internationale Initiativen sind bereits im Begriff, den traditionell äußerst desorganisierten Rohstoffhandel… weiter lesen