Der höchstrangige noch aktive Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist in Haft. Callixte Mbarushimana wurde am Montagnachmittag in Paris festgenommen, teilte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit. Der IStGH gab zeitgleich bekannt, er habe am 28. September gegen Mbarushimana einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Nun wird über seine Überstellung nach Den Haag verhandelt.

Mbarushimana ist Exektuvisekretär der FDLR, deren Präsident Ignace Murwanashyaka seit November 2009 in Deutschland wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Kongo inhaftiert ist. Mbarushimana hatte nach Murwanashyakas Verhaftung faktisch die Führung der FDLR übernommen und in deren Namen Presseerklärungen unterzeichnet. Die FDLR, Nachfolgeorganisation der für den Völkermord an über 800.000 Menschen in Ruanda verantwortlichen früheren Armee und Hutu-Milizen, kämpft weiter im Osten der Demokratischen Republik Kongo und gilt als verantwortlich für Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen.

Der Strafgerichtshof erklärte, Mbarushimana… weiter lesen

Wie konnte es sein, dass die FDLR-Milizen im Ostkongo vier Tage lang 13 Dörfer besetzt halten und dort brutale Verbrechen begehen konnten, ohne dass entweder Kongos Regierungsarmee oder die UN-Blauhelmmission eingriffen? Ein Teil der Lösung für den Luvungi-Skandal, wie man ihn nach dem mutmaßlichen Haupttatort inzwischen nennen darf, scheint jetzt gefunden zu sein.

Als die FDLR-Milizen am 30. Juli in Luvungi einrückten, war ein Verhandlungsprozess im Gange, eingefädelt von der katholischen Sant’Egidio-Gemeinde in Italien, die einschlägige Erfahrungen in Afrika hat und schon einmal im Jahr 2005 FDLR sowie Regierungsvertreter aus Kongo und Ruanda zusammengebracht hatte. Diesmal ging es darum, den Prozeß der Rückführung der FDLR nach Ruanda zu beschleunigen, indem die friedliche Übergabe und Repatriierung der Frauen und Kinder in den FDLR-Reihen ermöglicht wird. Sondierungsgespräche waren im Gange. Offenbar im Zusammenhang damit zog Kongos Regierung ihre Armee FARDC von den FDLR-Hauptquartieren in Kimua und Ntoto in Nord-Kivu zurück.

Weil militärische… weiter lesen