Schon wieder verliert das Kabila-Regime eine Provinzregierung im Kongo. Nach Orientale und Bas-Congo hat jetzt auch Kasai-Occidental einen Oppositionspolitiker als Provinzgouverneur: Alex Kande, der heute feierlich in der Provinzhauptstadt Kananga in sein Amt eingeführt wurde.

Alex Kande war am 13. Dezember 2012 mit überwältigender Mehrheit vom Provinzparlament gewählt worden: 44 von 47 Abgeordneten stimmten für den als Unabhängigen angetretenen Politiker. Unabhängig mag er sein, politisch neutral sicher nicht: 2006 war Kande als Kandidat der damals stärksten Oppositionspartei, der MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) des heute in Den Haag inhaftierten ehemaligen Rebellenführers Jean-Pierre Bemba, für seine Heimatstadt Kananga ins Parlament gewählt worden. 2011 wurde er wiedergewählt, aber nicht mehr als MLC-Kandidat – die Partei ist seit Bembas Verhaftung gespalten – sondern als Führer der von ihm selbst gegründeten CAAC (Congrès des Alliés pour les Actions au Congo).

Kande ist ein langjähriger Freund von Francois Muamba, jahrelang Generalsekretär der MLC und im April… weiter lesen

Auf den Tag genau fünf Monate nach den Wahlen vom 28.November hat Kongos neuer Premierminister Matata Ponyo (bisher Finanzminister) am 28. April ein neues Kabinett vorgestellt. Es ist ein Technokratenkabinett ohne sichtbare Schwergewichte, aber mit einigen unsichtbaren.
Matata Ponyo bleibt der Einfachheit halber gleich Finanzminister, obwohl der Posten offiziell gar nicht mehr existiert, sekundiert vom bisherigen und neuen Vizepremier Daniel Mukoko Samba, ein Ökonom, früherer Kabinettsdirektor unter Premierminister Muzito und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter, der den Posten des Haushaltsministers übernimmt. Der aus formalen Gründen (Zeichnungsberechtigung für staatliche Beteiligungen) wichtige Posten des Schatzministers (“ministre du portefeuille”) geht an Louise Munga Mesozi, bisherigere Ministerin für Telekommunikation. Die Verwaltung der Staatsfinanzen – zumindest der nach außen sichtbare Teil davon – bleibt also weitestgehend in den bisherigen, vor allem verwaltungstechnisch erfahrenen aber politisch eher leichtgewichtigen Händen.
Der Bereich Sicherheit hingegen bleibt im engsten Machtzirkel um Präsident Kabila. Der zweite Vizepremierposten, zugleich Verteidigungsminister, geht an… weiter lesen

Die Ermordung des Fraktionsführers der MLC im Provinzparlament von Kinshasa, Marius Gangale, in der Nacht zum Mittwoch 23. November schlägt weiterhin hohe Wellen. Es ist, wenn man das so sagen darf, der höchstrangige Mord dieser kongolesischen Wahlkampfwochen und hinterläßt die Politik sprachlos. Die MLC war bei den Wahlen 2006 die wichtigste Oppositionspartei im Kongo und ist daher bis heute die wichtigste parlamentarische Oppositionskraft des Landes, obwohl sie bei den Wahlen diesmal nur eine geringe Rolle spielt, dank der Rückkehr der UDPS in die kongolesische Politik.

Die Zeitung Le Phare bringt heute einen detaillierten Bericht darüber, wie Gangale zu Tode kam. Hier:

“Auf der Grundlage diverser Überprüfungen sind wir in der Lage, den genauen Tathergang wiederzugeben, wie er von den ersten Zeugen erlebt wurde.
Laut Mme Ange Trésor Gangale, jetzt Witwe, waren sie und ihr Mann, der Provinzabgeordnete, am Dienstag abend gegen 22 Uhr auf dem Rückweg von Familienbesuchen in… weiter lesen

Die Wählerregistrierung in der DR Kongo ist abgeschlossen, die Wahlkommission CENI hat ihre Zahlen vorgelegt: 32.024.640 Wähler wurden registriert, gegenüber 25.490.199 vor fünf Jahren. Erwartet waren rund 31 Millionen.

Die Zahl ist noch nicht endgültig und dürfte noch sinken. Es müssen als nächstes die Wahllisten veröffentlicht und auf Fehler überprüft werden. Es gibt jede Menge Kritik an der Wählerregistrierung: in den ostkongolesischen Kriegsgebieten konnten so manche Vertriebene sich nicht registrieren, in Kabilas Hochburg Katanga hingegen zirkulieren Fotos von kleinen Kindern, die stolz ihre Wählerausweise in die Kameras halten, und es sollen in Katanga 120 Prozent der geschätzten Zahl von Bürgern im wahlfähigen Alter registriert worden sein. Der Verbleib der Geräte, mit denen die computerlesbaren Wählerausweise hergestellt werden, sorgt vielerorts für Rätsel, denn offenbar wurden einige von ihnen privatisiert und die Ausweise in Privathäusern als Gefälligkeit oder gegen Geld hergestellt. Auch bewaffnete Gruppen sollen sich auf diese Weise registriert haben. Selbst… weiter lesen

Gut vier Monate vor dem Wahltermin 28. November sortieren sich in Kinshasa die politischen Allianzen, und es sind wohl einige Überraschungen und bewegte Zeiten zu erwarten. Hier in Stichworten die wichtigsten Entwicklungen:

- Das Kabila-Bündnis “Majorité Présidentielle” (MP), Nachfolger der “Alliance de la Majorité Présidentielle” (AMP) von den letzten Wahlen 2006, hat sich am Dienstag 19. Juli neu konstituiert. Generalsekretär ist Aubin Minako, bisher Fraktionsführer des Kontingents von Kabilas Partei PPRD aus der Provinz Bandundu. Weiter in der Führung sind zwei kleinere im Ostkongo verankerte Parteien: die aus dem Kabila-treuen Teil der ostkongolesischen Zivilgesellschaft hervorgegangene MSR (Mouvement Social pour le Rénouveau) und die eigentlich schon tote, einst vom Mai-Mai-Milizenfinanzier Pay Pay gegründete COFEDEC (Convention des Fédéralistes pour la Démocratie Chrétienne). Was bedeutet dies? Kabila will offenbar verhindern, daß Ostkongo ihm völlig zugunsten des abtrünnigen Vital Kamerhe entgleitet. Und im Westen verläßt er sich nur noch auf sich selbst: die Provinz… weiter lesen

Etienne Tshisekedi, der wohl hartnäckigste und langjährigste Oppositionelle der Demokratischen Republik Kongo und davor Zaires, tourt derzeit durch Nordamerika und Europa, um die internationale Gemeinschaft und die kongolesische Diaspora zu mobilisieren und einen kritischeren Blick auf die Vorbereitung der geplanten Wahlen im Kongo am 28. November einzufordern. Er will bei dieser Wahl erstmals als Präsidentschaftskandidat antreten – 2006 hatte seine Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) nicht nur die Wahlen boykottiert, sondern sogar die Wählerregistrierung, was vermutlich Präsident Joseph Kabila seinen Sieg im zweiten Wahlgang bescherte; diesen Fehler will die UDPS, die sich als Kern der demokratischen Opposition sieht, jetzt nicht wiederholen. Im Rahmen seines Aufenthaltes in Berlin am 6. und 7. Juli sprach Tshisekedi auch mit der taz, nach einem Abendessen in Charlottenburg. Hier die wesentlichen Auszüge des Gesprächs.

- Welchen Eindruck haben Sie von der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft zu den kommenden Wahlen im Kongo?

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Der 24. April ist im Kongo ein besonderer Tag: Am 24. April 1990 verkündete der damalige zairische Diktator Mobutu Sese Seko das Ende des Einparteiensystems und setzte damit die Kette der Ereignisse in Gang, die schließlich zur fehlgeschlagenen Demokratisierung und zu Staatszerfall und Krieg führen sollte. Der Aufbau einer wahren Demokratie im Kongo geht für viele Kongolesen über eine Rückbesinnung auf den 24. April 1990 im Bestreben, es jetzt besser zu machen. Kein Wunder, daß die damals wichtigste Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), 1990 noch im Untergrund, jetzt den 24. April als Termin für ihren Wahlkampfauftakt 2011 nutzt – passenderweise ist es Ostersonntag, der christliche Tag der Auferstehung.

50.000 bis 80.000 Menschen folgten dem UDPS-Aufruf zur Massenkundgebung im Stadion Tata Raphael in Kinshasa, zweitgrößtes Stadion der kongolesischen Hauptstadt, um dem mittlerweile sehr alten UDPS-Führer und Präsidentschaftskandidaten Etienne Tshisekedi zu lauschen. Er rief die Bürger dazu auf, sich… weiter lesen