Blaibt die DR Kongo stabil und rutscht sie vor den Wahlen am 28. November in einen neuen Krieg? Diese Sorge ist deutlich in der neuesten UN-Resolution zum Kongo abzulesen, die das Mandat der UN-Mission Monusco um ein Jahr bis Mitte 2012 verlängert und gleichzeitig Warnungen über die Sicherheitslage und die Wahlvorbereitung ausspricht.

Der UN-Sicherheitsrat äußert sich in seiner Resolution 1991 vom 28. Juni, genau fünf Monate vor dem Wahltermin, „sehr besorgt über die humanitäre Lage und das weiterhin große Ausmaß von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung“. Gleichzeitig sei „in erster Linie die Regierung der DR Kongo für die Sicherheit verantwortlich“, und die UNO „ermutigt“ die Regierung, sich der „Kohäsion der nationalen Armee“ zu widmen und sich „professionelle und nachhaltige Sicherheitskräfte zu geben“ – ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Die Resolution verlangt auch Maßnahmen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen, „Vergewaltigungen in Süd-Kivu eingeschlossen“.

Hintergrund des letzten Hinweises ist eine mutmaßliche… weiter lesen

Die Gewalt im Osten des Kongo ist heute schlimmer als zu den Zeiten des offiziell 2003 beendeten Krieges, und eine Besserung ist nicht abzusehen: Dies war vor wenigen Tagen der Tenor eines Expertenbriefings in Brüssel für EU-Diplomaten, die demnächst in den Kongo aufbrechen sollen. Und eine besonders alarmierende Nachricht gab es in diesem Zusammenhang, mittlerweile von der UN-Mission im Kongo (Monusco) selbst bestätigt: In kurzer Zeit wird die Blauhelmmission im Kongo, die größte der Welt, faktisch kampfunfähig sein – denn sie wird keine Kampfhubschrauber mehr haben.

Indien, einer der größten Truppensteller der Monusco, reduziert seine Präsenz, und der UN-Sicherheitsrat hat auf Drängen der kongolesischen Regierung das Budget der Mission gekürzt. Von den einst 16 indischen Kampfhubschraubern der Monusco sind daher die Hälfte schon abgezogen worden, die andere Hälfte soll bis Monatsende folgen. Der UN-Mission verbleiben dann nur noch Transporthubschrauber und -flugzeuge.

Südafrika könnte zwar Ersatzhubschrauber schicken, aber diese sind noch… weiter lesen

Wie konnte es sein, dass die FDLR-Milizen im Ostkongo vier Tage lang 13 Dörfer besetzt halten und dort brutale Verbrechen begehen konnten, ohne dass entweder Kongos Regierungsarmee oder die UN-Blauhelmmission eingriffen? Ein Teil der Lösung für den Luvungi-Skandal, wie man ihn nach dem mutmaßlichen Haupttatort inzwischen nennen darf, scheint jetzt gefunden zu sein.

Als die FDLR-Milizen am 30. Juli in Luvungi einrückten, war ein Verhandlungsprozess im Gange, eingefädelt von der katholischen Sant’Egidio-Gemeinde in Italien, die einschlägige Erfahrungen in Afrika hat und schon einmal im Jahr 2005 FDLR sowie Regierungsvertreter aus Kongo und Ruanda zusammengebracht hatte. Diesmal ging es darum, den Prozeß der Rückführung der FDLR nach Ruanda zu beschleunigen, indem die friedliche Übergabe und Repatriierung der Frauen und Kinder in den FDLR-Reihen ermöglicht wird. Sondierungsgespräche waren im Gange. Offenbar im Zusammenhang damit zog Kongos Regierung ihre Armee FARDC von den FDLR-Hauptquartieren in Kimua und Ntoto in Nord-Kivu zurück.

Weil militärische… weiter lesen

Inmitten der sich verschlechternden Sicherheitslage im Ostkongo bahnt sich ein handfester Skandal rund um die UN-Mission an. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich “empört” über die Massenvergewaltigung von mindestens 154 kongolesischen Frauen durch Kämpfer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und die mit der FDLR verbündete kongolesische Miliz Mai-Mai-Tcheka geäußert. Er schickt den Chef seiner Abteilung für Friedenssicherung, Atul Khare, in den Kongo und beauftragt die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Margot Wallström, mit der Koordinierung der weiteren UN-Reaktion auf “diesen Vorfall”.

Eigentlich unterhält ja die UNO im Kongo ihre weltgrößte Blauhelmmission (Monusco), die so etwas durchaus selber untersuchen können müßte. Wenn also höchstrangige Emissäre aus New York stattdessen mit der Sache befasst sind, ist etwas gewaltig faul.

Faul ist vor allem die Monusco selber, die es bis dato immer noch nicht für nötig gehalten hat, auf die anschwellenden Vorwürfe gegen sie offiziell zu reagieren. Der Vorwurf… weiter lesen

Die Ermordung dreier UN-Soldaten aus Indien tief im Osten der Demokratischen Republik Kongo schlägt weiterhin hohe Wellen. Der UN-Sicherheitsrat, die Regierungen unter anderem Indiens, Frankreichs und zuletzt der USA haben die Tat verurteilt und ihre Unterstützung für die UN-Blauhelmmission im Kongo geäußert, die seit zwei Monaten “Monusco” (UN-Stabilisierungsmission im Kongo) heißt statt wie bisher Monuc. Angesichts einer zunehmend explosiven und undurchsichtigen militärischen Lage in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen dürfte daher bald wieder die Frage auf die internationale Tagesordnung kommen, ob die UN-Truppen ihrer Aufgabe gewachsen sind.

Der jüngste Überfall hatte eine neue, terroristische Qualität. Gegen 2 Uhr morgens in der Nacht zum 18. August präsentierten sich ein paar hilfesuchende Zivilisten vor der indischen UN-Basis in Kirumba, ein Ort auf halbem Weg zwischen Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma und der Handelsmetropole Butembo in jenem aus dichtbesiedelten Bergwäldern bestehenden Gebiet, das in den Kriegen der vergangenen 14 Jahren immer am heftigsten zwischen den bewaffneten Vertretungen… weiter lesen