Es gibt zwei Realitäten in der kongolesischen Politik derzeit, und sie sind nur schwer miteinander vereinbar. Die eine ist der noch ungelöste Streit um die Legitimität der Wahlen 2011. Die andere ist die zunehmend gefährliche Rebellion im Osten des Landes. Beides zusammengenommen ist eine ernste Bedrohung für die Regierung Joseph Kabila. Aber seine Gegner sind in beiden Fällen unterschiedlich, und solange sie nicht zueinander finden, kann der Präsident weiterwursteln.

1. Die Wahlen
Die Opposition um die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) erkennt die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 nach wie vor nicht an, hält UDPS-Chef Etienne Tshisekedi für den eigentlichen Wahlsieger und verlangt derzeit die Auflösung und Neuzusammensetzung der Wahlkommission CENI. Strittig ist, ob die Opposition ihre Sitze im Parlament einnehmen soll oder nicht; die UDPS ist dagegen, aber nicht alle ihre Politiker haben sich daran gehalten und ihre Alliierten sehen eigentlich nicht ein, warum sie sich… weiter lesen

Die taz renoviert ihre Büros, das legendäre Afrika-Archiv wird neu sortiert. In unregelmäßigen Abständen werden hier ab jetzt ausgewählte Fundstücke von aktuellem Interesse vorgestellt.

Hier: Im Juni 2001 wurde Jean-Claver Habimana, Geheimdienstchef der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz ALIR (Ruandische Befreiungsarmee) in der Masisi-Region Ostkongos von Ruandas heutiger Armee gefangengenommen und nach Ruanda gebracht. Am 15. September 2001 hielt er vor abgesetzten ALIR-Kadern eine Rede, in der er darlegte, wie Kongos Regierung unter den Präsidenten Laurent-Désiré Kabila und Joseph Kabila die ruandischen Hutu-Kämpfer im Kampf gegen Ruanda seit 1998 militärisch unterstütze.

Die ALIR war damals Nachfolger der für den Völkermord in Ruanda 1994 mitverantwortlichen ehemaligen ruandischen Armee FAR, die danach in den Kongo geflohen war, und Vorgänger der heute aktiven FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Sie bestand aus einer Guerilla ALIR I im von Ruanda und kongolesischen Rebellen besetzten Ostkongo und einem ruandischen Truppenkontingent ALIR II auf Seiten der… weiter lesen

Kongos Armee hat die Lage in Lubumbashi wieder unter Kontrolle. Ein Mensch wurde bei den heftigen mehrstündigen Kämpfen um den Flughafen von Katangas Hauptstadt getötet, heißt es von offizieller Seite; was da eigentlich am frühen Morgen passiert ist, als eine Gruppe Bewaffneter den Flugplatz stürmte, bleibt unklar. Katangas Provinzgouverneur dementiert dermaßen nachhaltig, daß überhaupt irgendetwas passiert sei, daß es schon wieder seltsam wirkt: Lediglich “zwei oder drei” Menschen hätten versucht, Panik zu schüren, es habe auch gar keine Schußwechsel gegeben und eine Stellungnahme an die Bevölkerung sei mangels Ereignis nicht notwendig.

Die Menschen, die aus Lubumbashi ängstliche E-Mails versendeten, sehen das möglichweise anders, zumal Sicherheitskräfte vor öffentlichen Gebäuden in Lubumbashi aufmarschiert sind und die Provinzregierung Krisensitzungen abhält. Geschäfte und Schulen blieben geschlossen.

Jean-Claude Katende, Präsident der einst in Lubumbashi ansässigen Menschenrechtsorganisation ASADHO (Afrikanische Menschenrechtsvereinigung), steht aus Kinshasa heraus in Verbindung mit Freunden und Familie in Lubumbashi und bestätigt: “Man sagt… weiter lesen

Es ist sicher nur ein Zufall, aber es gibt zu denken: Während heute der kongolesische Senat, als zweite Parlamentskammer, die umstrittenen Verfassungsänderungen zur Ausweitung der Macht des Präsidenten billigte, wurde an der Universität Kinshasa (Unikin) scharf geschossen. Nach Angaben des französischen Rundfunks RFI, der sich auf universitäre Quellen bezieht, kamen drei Menschen ums Leben. Das Rektorat sowie ein nahegelegenes Haus des kongolesischen Premierministers Adolphe Muzito seien in Flammen aufgegangen. Das Unikin-Gelände sei von der Polizei abgeriegelt.

Mit der Verfassungsdebatte hat das weniger zu tun als mit der Unsicherheit auf dem Universitätsgelände, der in letzter Zeit schon mehrere Studenten zum Opfer gefallen sind. Aber das Ausmaß der heutigen Gewalt, gekoppelt mit der Empörung in manchen Kreisen in Kinshasa über den “Verfassungsputsch” Präsident Kabilas, deutet auf ein aufgeheiztes und aggressives Klima hin.

Für Wirbel sorgt auch die Nachricht, eine Anzahl bewaffneter Rebellen sei in der westkongolesischen Provinz Bas-Congo aufgegriffen worden. Am Dienstag… weiter lesen

General Faustin Munene ist in der Demokratischen Republik Kongo ein lebendes Denkmal. Er symbolisiert das Erbe jener Rebellen der 1960er Jahre, die nach der Ermordung des Befreiungshelden Patrice Lumumba jahrelang gegen die Mobutu-Diktatur kämpften. Munenes Onkel Pierre Mulele führte bis 1968 den größten Buschkrieg jener Zeit, in der Region Kwilu der Provinz Bandundu östlich der Hauptstadt Kinshasa, wo Lumumba bis heute verehrt wird und die Lumumba-treue Partei PALU bei den Wahlen 2006 ihre besten Ergebnisse erzielte (damals unter Führung des großen Antoine Gizenga, der in den 1960er Jahren eine kurzlebige Lumumba-treue Gegenregierung geführt hatte und nach 2006 für zwei Jahre Kabilas Premierminister war). Jetzt stellt sich der mittlerweile sehr alte General Munene an die Spitze einer neuen Bewegung, die Kongos Präsident Joseph Kabila stürzen will.

“Wir, die wahren Töchter und Söhne des Kongo”, so beginnt Munenes “feierliche Botschaft an das kongolesische Volk” vom 10. November, “richten einen flammenden Appell an… weiter lesen