Die M23-Rebellen in Nord-Kivu haben eine neue politische Struktur bekanntgegeben. Es ist eine Art Proto-Regierung: der bisherige “politische Koordinator” heißt jetzt “Präsident”, es gibt einen Militärchef und einen Exkutivsekretär und mehrere “départements” (Abteilungen), aufgestellt wie Ministerien eines Regierungskabinetts, nämlich für Politik/Verwaltung, für Äußeres/Regionales, für Soziales/Humanitäres, für Finanzen/Haushalt/natürliche Ressourcen, für Landwirtschaft/Fischerei/Viehzucht, für Justiz/Menschenrechte, für Versöhnung/Nationale Einheit, für Flüchtlingsrepatriierung/Vertriebenenwiedereingliederung, für Tourismus/Umwelt/Naturschutz, für Jugend/Sport/Freizeit. Dies alles sei auf einem Kongress am 17. August beschlossen, so eine heute verbreitete Erklärung.

Interessant ist daran sowohl der damit verbundene politische Anspruch als auch die Besetzung. Beginnen wir mit letzterer.

- Präsident Jean-Marie Runiga Lugerero, bisher “politischer Koordinator”, davor Chef der aus der ehemaligen CNDP-Rebellion (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) hervorgegangenen politischen Partei CNDP in Kinshasa sowie Leiter eines Dachverbandes der protestantischen Erweckungskirchen im Kongo.
- Oberkommandierender des Militärs: Oberst Sultani Makenga, alter CNDP-Militärführer, später in Süd-Kivu stationiert und nach dem Austritt der wichtigsten CNDP-Einheiten aus… weiter lesen

Die Ostermeuterei der Soldaten, die loyal zu General Bosco Ntaganda stehen, hat sich ein Gesicht als militärische Bewegung gegeben, und zwar in direkter Nachfolge der einstigen CNDP-Rebellion. Ein Kommuniqué, datiert auf 6. Mai, verkündet die Gründung einer “Bewegung M23″, benannt nach dem Friedensabkommen zwischen CNDP und Kongos Regierung vom 23. März 2009, durch das Militärkommando der ANC (Armée Nationale Congolaise) – der einstige Name des bewaffneten Flügels der RCD-Rebellion, die Ostkongo von 1998 bis 2003 regierte. Hier der englische Originalwortlaut des Kommuniqués, das Kongo-Echo vorliegt.

“Members of the Military High Command of the Congolese National Army (ANC) met in an extraordinary session this Sunday, May 6, 2012, in Rutshuru, Province of North Kivu. One single item was on the special meeting’s agenda: the evaluation of the peace process negotiated with the Government of the Repulic in January 2009 at the Ihusi hotel in Goma leading to the January 16 Official… weiter lesen

Mysteriöse Vorgänge im Militär in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen haben in den letzten Tagen für Aufgeregtheit in Kongos Medien und der internationalen Gemeinschaft geführt. Unmittelbarer Auslöser war eine improvisierte Militärparade in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma am Montag 2. April, bei der Presseberichten zufolge 25 Militärfahrzeuge voller Soldaten durch die Straßen führen. Eine Demonstration der Stärke des Armeegenerals Jean Bosco Ntaganda, um den mal wieder mehr geredet wird als ihm lieb ist. Aber es geht nicht nur um Bosco. Inzwischen scheint die Armee in Nord-Kivu regelrecht zu zerbröseln.

General Bosco, man erinnere sich, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren. Unter einem identischen Vorwurf wurde am 14. März Thomas Lubanga, Führer der 2002-03 in Ituri kämpfenden Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten), in Den Haag schuldig gesprochen. Bosco war unter Lubanga einer der Militärchefs der UPC beziehungsweise ihres bewaffneten Flügels FPLC.… weiter lesen

Es ist eine Räuberpistole, wie sie speziell eigentlich nur der Kongo hervorbringt. Ein Flugzeug aus Nigeria landete am Donnerstag nachmittag letzter Woche auf dem Flughafen von Goma, Hauptstadt von Nord-Kivu. An Bord der in den USA registrierten Frachtmaschine mit der Nummer N886DT: 6,8 Millionen US-Dollar in bar, vier Besatzungsmitglieder aus Nigeria und den USA und vier Händler, davon zwei Nigerianer, ein US-Amerikaner und ein Franzose. Das Flugzeug ist inzwischen beschlagnahmt, die Händler in Goma in Haft. Und Schicksal und Zweck des Geldes bewegen die Stadt und das Land.

Soviel scheint klar: Mit dem Geld sollte illegal Gold in großen Mengen gekauft werden. Dies erklärte am Montag Nord-Kivus Provinzgouverneur Julien Paluku, nachdem kongolesische Medien bereits breit über den Fall berichtet hatten. Er fügte hinzu: “Die Ermittlungen dauern an.” Es müsse “Licht” in “ein Netzwerk der Destabilisierung” gebracht werden.

Den lokalen Berichten zufolge ist in das Geschäft General Bosco Ntaganda verwickelt. Bosco… weiter lesen

Ist Kongos Armee FARDC, um deren Stärkung sich seit Jahren die internationale Gemeinschaft als Symbol des Wiederaufbaus eines kongolesischen Staatswesens bemüht, nichts als eine Fiktion? Augenzeugenberichte über das, was am vergangenen Wochenende im ostkongolesischen Goma geschah, lassen daran starke Zweifel aufkommen.

Ein führender Oberst der ehemaligen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die seit der Inhaftierung ihres Führers Laurent Nkunda in die Armee eingegliedert ist, war aus seinem Stationierungsort Walikale in die Provinzhauptstadt Goma gebracht und dort von der Militärgerichtsbarkeit inhaftiert worden. Man warf ihm vor, nicht verhindert zu haben, dass ruandische Hutu-Kämpfer der Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) einige Wochen vorher auf Walikales Urwaldflugpiste Kilambo einen zum Mineralientransport genutzten Kleinflieger plündern und die Besatzung, darunter einen indischen Piloten, als Geisel nehmen konnten.

Kaum war die Verhaftung von Oberst Yussuf Mboneza bekannt, schwärmten frühere CNDP-Soldaten, jetzt Teil der Armee, in Goma aus. Mit Panzerfahrzeugen und Artillerie riegelten… weiter lesen

Nicht allzulange ist es her, da waren die beiden Staatspräsidenten Joseph Kabila (Demokratische Republik Kongo) und Paul Kagame (Ruanda) Kriegsgegner. Ruanda unterstützte kongolesische Rebellen gegen Kabila, Kongo beherbergte ruandische Völkermorder und Hutu-Milizen gegen Kagame. Seit Anfang 2009 ist das offiziell anders: die beiden Länder arbeiten jetzt militärisch und politisch zusammen, haben diplomatische Beziehungen wiederaufgenommen, der kongolesische Rebellenführer Laurent Nkunda sitzt in Ruanda in Haft und die im Ostkongo stationierte ruandische Hutu-Miliz FDLR wurde aus dem Kongo vertrieben.

Oh, sorry: da war ein Fehler drin. Die FDLR ist nicht aus dem Kongo vertrieben. Sie wird zwar jetzt juristisch verfolgt, vor allem und lobenswerterweise ihr Präsident in Deutschland, und die UN-Mission im Kongo (Monusco) bemüht sich nach Kräften, ihre Kämpfer auf kongolesischem Gebiet aufzuspüren und nach Ruanda zu repatriieren. Aber im ostkongolesischen Busch ist die FDLR weiterhin mächtig. Sie überfällt Dörfer, verdient am Mineralienhandel und bleibt weiterhin eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung.… weiter lesen