Ist das jetzt die neue Mode für bewaffnete Gruppen im Kongo, um Aufmerksamkeit zu erheischen? Knapp zwei Monate nach dem spektakulären Einmarsch einer Mayi-Mayi-Miliz in Katangas Hauptstadt Lubumbashi war vor wenigen Tagen Beni, eine Distrikthauptstadt der Provinz Nord-Kivu, Ziel eines Milizenangriffs.

Bei kurzen, aber heftigen Kämpfen zwischen Armee und mutmaßlichen Kämpfern der Rebellengruppe MRDC (Mouvement pour la Restoration de la Démocratie au Congo – Bewegung zur Wiederherstellung der Demokratie im Kongo) von Colonel Hilaire Kombi am 15. Mai kamen 40 Menschen ums Leben – acht Soldaten und 32 Milizionäre, laut einer offiziellen Bilanz; andere Quellen sprechen von 17 toten Soldaten. Die Angreifer zogen sich nach kürzester Zeit wieder aus der Stadt zurück.

Eine komplette Überraschung war das nicht. Die MRDC mit ihrem politischen Flügel URDC schielt auf Beni, seit sie am 20. Oktober 2012 offiziell ins Leben gerufen wurde. Oberst Jacques Tahanga als Sprecher der URDC hatte damals gesagt,… weiter lesen

Es ist soweit: Die M23 hat sich gespalten, die beiden Fraktionen von Sultani Makenga und Bosco Ntaganda bekämpfen einander und im Windschatten davon marschieren andere Milizen ins M23-Gebiet ein. Die Lage am heutigen Abend ist unübersichtlich und chaotisch, und für jeden im betroffenen Gebiet ist das Schlimmste zu befürchten.

Es gibt mehr Gerüchte als Fakten in diesem neuen Konflikt, und es ist weder möglich noch sinnvoll, zu behaupten, einen Überblick über die Lage geben zu können. Aber die wichtigsten Trends seien zusammengefaßt.

Putsch in der M23: Letzte Nacht erklärte M23-Militärführer Sultani Makenga den M23-Präsidenten Jean-Marie Runiga für abgesetzt. Als Gründe werden in der entsprechenden Erklärung politische “Unfähigkeit” genannt sowie die Bereitschaft Runigas, Bosco Ntaganda einen Raum in der M23 zu gewähren. Zur Erinnerung: Makenga und Ntaganda waren die beiden mächtigsten Militärführer in der CNDP unter Laurent Nkunda 2006-08. Ende 2008 setzte Ntaganda Nkunda ab, und Makenga führte die CNDP wenig… weiter lesen

Schlechte Nachrichten: Nach der feierlichen Unterzeichnung des “Peace. Security and Cooperation Framework for the Democratic Republic of the Congo and the region” am AU-Sitz in Addis Abeba am Sonntag durch Präsident Joseph Kabila sowie die Regierungen der Nachbarländer, Südafrikas und Mosambiks scheint sich die Lage in Nord-Kivu eher zuzuspitzen.

Die M23-Rebellen scheinen sich zu spalten, beziehungsweise am Rand der Spaltung zu stehen. Kämpfe zwischen M23-Einheiten haben mindestens 10 Tote gefordert, es fliegen unzählige Gerüchte über Zerwürfnisse zwischen den Führungsmitgliedern der Rebellen hin und her. Medien melden starke Fluchtbewegungen aus der M23-Hauptstadt Bunagana über die Grenze nach Uganda – fußĺäufig zu erreichen – und Ugandas Armee ist an der Grenze aufmarschiert.

Es überrascht nicht, daß die M23 jetzt implodiert. Das Addis-Abkommen, so schön es in der Praxis aussieht – Kongos Regierung verpflichtet sich zu Reformen und zu einem Überwachungsmechanismus, die Staaten der Region verpflichten sich zu Zusammenarbeit – sorgt auf dem… weiter lesen

Es wäre ja auch zu schön gewesen: Kongos Regierung verspricht, mit der M23 über die Nichterfüllung des Friedensvertrages von 2009 zu sprechen; die M23 zieht sich aus Goma zurück, als Vorleistung zu diesen Gesprächen; es wird in der ugandischen Hauptstadt Kampala gesprochen; Goma kommt derweil unter eine Art internationale Kontrolle eines Beobachterteams der ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) mit der UN-Mission Monusco; die M23 richtet ihr Hauptquartier wieder draußen in Kibumba und Rumangabo ein – und alles ist wie vor der jüngsten Rebellenoffensive, nur dass diesmal aktiv an einer politischen Lösung des Konflikts gearbeitet wird.

Das war das Konzept der ugandischen Vermittlung im ICGLR-Rahmen, das Anfang dieser Woche Regierung und Rebellen des Kongo praktisch aufgedrückt wurde, mit einer 48-Stunden-Frist ab Sonntag 25. November. Aber die Ugander haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, also ohne die Kongolesen.

Zur Stunde nämlich haben die M23-Rebellen sich immer noch nicht… weiter lesen

Wird es jetzt im Kongo Verhandlungen zwischen der Regierung und den M23-Rebellen geben, die vor den Toren Gomas stehen, bereit zum Sprung? Die M23 hat am späten Sonntag abend (18.11.) der Regierung eine Reihe von Forderungen unterbreitet, um “einen friedlichen Ausgang aus der aktuellen Situation zu ermöglichen”. Eine Antwort der Regierung darauf liegt bislang nicht vor.

Die Forderungen der M23, in der von M23-Präsident Jean-Marie Runiga unterzeichneten Erklärung:
- “sofortige Einstellung” aller “laufenden Militäroffensiven” von Regierungstruppen und verbündeten Milizen – sowohl an der Front bei Goma als auch in anderen Bereichen des Rebellengebietes weiter nördlich (genannt werden die Straßen TongoKalengera, Busendo-Mabenga, Ngwenda-Katwiguru, Kiseguru-Kinyandonyi-Kitagoma)
- “komplette Demilitarisierung der Stadt und des Flughafens Goma in 24 Stunden und der Schutz der Zivilbevölkerung durch die bestehende Monusco-Truppe”
- Wiederöffnung des Grenzpostens Bunagana (östlich von Rutshuru, an der Grenze zwischen Rebellengebiet und Uganda) in 48 Stunden
- innerhalb von 24… weiter lesen

An der Kriegsfront in Nord-Kivu herrscht Ruhe – hinter der Front dagegen Gewalt. Die Provinzhauptstadt Goma ist seit einigen Tagen wieder wie zu finstersten Zeiten Schauplatz unaufgeklärter nächtlicher Morde, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. In der Nacht zu heute wurden erneut drei Menschen erschossen; bereits in der Nacht zu Dienstag 25. September gab es drei bis vier Tote.

Dieser erste schwere blutige Zwischenfall ereignete sich, so berichten Einwohner von Goma, als eine Bar in der Nähe der Universität Goma (UNIGOM) von unbekannten Bewaffneten überfallen wurde. Da in der Bar auch Militärs saßen, entwickelte sich eine halbstündige Schießerei, als deren Ergebnis mindestens drei Leichen auf der Straße lagen und auch am nächsten Morgen noch zu sehen waren.

Einer der Toten war ein Soldat der Präsidialgarde (Garde Républicaine), heißt es in den Berichten, die Kongo-Echo erreichen; die Garde habe geschworen, aus Rache 10 Leute umzubringen. Es wird seitdem geraten,… weiter lesen

Während sich die Aufmerksamkeit der Welt, was Kongos Krise angeht, auf Nord-Kivu und die M23-Rebellen konzentriert, ist die Situation in anderen Teilen Ostkongos nicht besser. Aber weil es in Süd-Kivu oder Ituri nicht um mutmaßliche Einmischung Ruandas geht wie bei der M23, sondern nur um den ganz normalen kongolesischen Staatszerfall, guckt da kaum jemand hin. Ein weiteren Symptom für den gefährlichen Grundfehler der internationalen Kongo-Wahrnehmung, worin das Problem des Kongo in den Aktivitäten des Nachbarn Ruanda liegt und nicht im Kongo selbst.

Ituri, der an Nord-Kivu im Norden angrenzende Distrikt der nordostkongolesischen Provinz Orientale, wird nicht weniger als Nord-Kivu von bewaffneten Konflikten erschüttert. Hauptgegner der kongolesischen Armee hier ist die FRPI (Force de Résistance Patriotique de l’Ituri – Patriotische Widerstandsfront von Ituri) unter Cobra Matata. Dieser langjährige Kriegsführer, mit richtigem Namen Justin Wanaloki, hat mit seiner Truppe – deren Stärke von wenigen hundert bis zu 1500 Kämpfern geschätzt wird… weiter lesen

Es war eigentlich kein Geheimnis, dass ruandische Militärs im Ostkongo der kongolesischen Armee bei der Jagd auf die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) helfen. Von Geheimdienstkooperation und Spezialkräften im Distrikt Rutshuru war des öfteren in den letzten Jahren die Rede. Jetzt hat Ruanda das alles erstmals öffentlich gemacht – im Zusammenhang mit der Nachricht, eine Spezialoperation sei beendet worden. Was die Frage aufwirft, ob es nicht noch mehr ruandische Spezialoperationen dieser Art gibt – und den Kongo ziemlich blöd aus der Wäsche gucken lässt.

“Nach Beratung mit der DR Kongo und Monusco (UN-Mission im Kongo) zieht Ruanda die beiden Kompanien von RDF-Spezialkräften ab, die in gemeinsamen Operationen in Rutshuru neben FARDC (Kongos Armee) gearbeitet haben”, erklärte Ruandas Regierung am Samstag. Das Umfeld habe sich mit dem Ausbruch der M23-Rebellion “verändert”, und seit einiger Zeit sei man dabei gewesen, diesen Rückzug zu “planen”. Die beiden Kompanien ruandischer… weiter lesen

Während sich die militärische Konfrontation in Nord-Kivu zuspitzt, macht die Provinzregierung einen Schritt zum Frieden. Provinzgouverneur Julien Paluku in Goma ruft, wie lokale Medien berichten, zu einer “Evaluierung” der Umsetzung des Friedensabkommens vom 23. März 2009 auf. Dieses Abkommen beinhaltete die Integration der damaligen Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) in die Armee und eine Reihe politischer Mechanismen, die grundlegende Reformen im Ostkongo ermöglichen sollten. Die CNDP-Nachfolgebewegung M23 (Bewegung des 23. März) des ehemalige CNDP-Obersts Sultani Makenga, die in Nord-Kivu immer stärker wird, gibt die Nichtumsetzung dieses Abkommens als Hauptgrund für ihren Kampf an.

“Wir haben am 10. Juli 2012 eine einseitige Evaluierung dieser Abkommen vor den Akteuren der Zivilgesellschaft und den verschiedenen anderen Bestandteilen der Bevölkerung von Goma vorgenommen”, heißt es in der auf den 28. Juli datierten Erklärung von Provinzgouverneur Paluku, die jetzt verbreitet wird. “Diese Übung ist für uns eine deutliche Willensbekundung, diese Abkommen tatsächlich zu… weiter lesen

Die militärische Konfrontation zwischen Regierung und M23-Rebellion in Nord-Kivu wird unübersichtlicher. Die M23 verzichtete nach ihrem Blitzkrieg, der vor zweieinhalb Wochen zur Einnahme der Distrikthauptstadt Rutshuru führte, auf einen größeren Vorstoß in Richtung der Provinzhauptstadt Goma, wo die Regierung fast ihre gesamte kampffähige Armee zusammenzog und die UN-Mission Monusco ebenfalls Verstärkung erhielt. Die M23 zog sich sogar wieder aus Rutshuru zurück, behielt aber ihr Faustpfand Rumangabo, Nord-Kivus wichtigste Militärbasis (eine ehemalige koloniale Militärakademie) etwas östlich der Straße Goma-Rutshuru auf halbem Wege zwischen den beiden Städten. Wiederholte UN-Luftangriffe auf M23-Positionen in den Dörfern dieser Gegend trafen vor allem Zivilisten.

Während dieses Stalemates spann die M23 in der vergangenen Woche ihre Netze. Als Walikale, Hauptstadt des mineralienreichen westlichsten Distrikts von Nord-Kivu tief im Wald und auf dem Landweg von Goma praktisch unerreichbar, vergangene Woche an eine Koalition diverser Milizen fiel, vermuteten zahlreiche Beobachter die Hand der M23 im Spiel. Der Nord-Kivu-Flügel der… weiter lesen