Der Bruderkrieg bei den M23-Rebellen in Nord-Kivu scheint vorbei zu sein. Die Mehrheitsfraktion um Militärführer Sultani Makenga hat sich gegenüber der flüchtigen Minderheit um den abgesetzten Präsidenten Jean-Marie Runiga durchgesetzt. Verschiedene Quellen bestätigen, dass Runiga selbst, sein wichtigster Militärkommandant Baudouin Ngaruye, weitere Offiziere wie Seraphin Mirindi und mehrere hundert Soldaten sich aus ihrer letzten Hochburg Kibumba über die nahe Grenze nach Ruanda gerettet und sich ergeben haben.

Auf Twitter zirkulieren heute Fotos von Runiga in einfachem roten Hemd im ruandischen Transitlager Nkamira. Er soll um Sonderstatus gebeten haben und darum, nach Uganda gebracht zu werden. Runiga hält sich nach wie vor für den wahren politischen Führer der M23.

Die Rebellenbewegung M23 hatte sich Ende Februar gespalten. Militärführer Sultani Makenga hatte Präsident Runiga für abgesetzt erklärt und ihm mangelnde politische Ideen sowie Nähe zu dem vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchten Bosco Ntaganda vorgeworfen. Zuvor war es zu Kämpfen zwischen verschiedenen… weiter lesen

Wie klein der gemeinsame Nenner zwischen den Präsidenten Joseph Kabila (Kongo), Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda) ist, wird nicht nur aus der an dieser Stelle bereits analysierten gemeinsamen Erklärung der drei Präsidenten vom Mittwoch abend deutlich. Die öffentliche Meinung in den Hauptstädten liegt noch weiter auseinander. Hier drei Kommentare der jeweils führenden Tageszeitungen der drei Länder aus den letzten beiden Tagen – leicht gekürzt aber in der Argumentation vollständig. Wie sollen diese Länder zur Konfliktlösung zusammenkommen? Am Samstag tagen sie erneut in Ugandas Hauptstadt Kampala. Man sieht hieraus übrigens auch, warum Uganda als Vermittler agieren kann.

Le Potentiel (DR Kongo)
“Der Krieg, der seit über zwei Jahrzehnten gegen die DR Kongo geführt wird, hat ein doppeltes Ziel. Das erste ist die Balkanisierung dieser einstigen belgischen Kolonie. Dies erfolgt zunächst mittels der Annexion der Provinzen des Ostens durch die interessierten Nachbarn Ruanda und Uganda. Das zweite Ziel besteht im… weiter lesen

Seit rund 14h30 (Ortszeit) am Montag 19.11. wird in Goma wieder geschossen. Offensichtlich haben die M23-Rebellen beschlossen, die militärische Entscheidung zu suchen. Die Lage ist unübersichtlich, am späten Nachmittag war der Flughafen umkämpft.

Kongos Regierungsarmee soll von ihren Stellungen auf dem Hügel von Goma, der über dem Hafen der Stadt liegt und an dessen unterem Ende sich das regionale Militärhauptquartier befindet, mit schwerer Artillerie ganz woanders hin geschossen haben: nach Gisenyi, in Ruanda auf der anderen Seite der Grenze. Geschosse in Gisenyi schlugen ins Stadion weit entfernt von der Grenze ein, in eine Schule und einen dritten Ort. Ein Versehen kann das kaum gewesen sein, höchstens ein Versuch, Ruanda in den Krieg mit hineinzuziehen und diesen damit zu internationalisieren.

Zuvor hatte Kongos Regierung dem Dialogangebot der M23 eine Absage erteilt. Die M23 sei eine “Fiktion”, und mit einer Fiktion verhandele man nicht, sagte Regierungssprecher Lambert Mende in Kinshasa. Wenig überraschend,… weiter lesen

In Reaktion auf die Nachricht, dass die ganzen letzten Jahre ruandische Spezialeinheiten in Nord-Kivu stationiert waren – was erst jetzt zu ihrem Abzug bestätigt wurde – meldet sich die politische Opposition in Kinshasa zu Wort. Gleich mehrere Erklärungen der letzten beiden Tage fordern einen “nationalen Dialog” zur Diskussion über die Lage im Osten des Landes.

Die Menschenrechtsorganisation Asadho (Association Africaine de Défense des Droits de l’Homme) erinnert daran, dass Ruanda offiziell 2009 aus dem Kongo abgezogen war (zum Ende der gemeinsamen kongolesisch-ruandischen Armeeoperation Umoja Wetu gegen die FDLR) und erinnert an die vielen Kehrtwendungen und fragwürdigen Entscheidungen der kongolesischen Regierung seitdem:
- erst die Einladung Ruandas, seine Armee in den Kongo zu schicken, ohne politische Debatte darüber im Kongo, und dann die Geheimniskrämerei darüber, wieviele ruandische Soldaten im Land waren
- dann die Protektion des zum Armeegeneral erhobenen Generals Bosco Ntaganda
- dann im Jahr 2010 die… weiter lesen

Es war eigentlich kein Geheimnis, dass ruandische Militärs im Ostkongo der kongolesischen Armee bei der Jagd auf die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) helfen. Von Geheimdienstkooperation und Spezialkräften im Distrikt Rutshuru war des öfteren in den letzten Jahren die Rede. Jetzt hat Ruanda das alles erstmals öffentlich gemacht – im Zusammenhang mit der Nachricht, eine Spezialoperation sei beendet worden. Was die Frage aufwirft, ob es nicht noch mehr ruandische Spezialoperationen dieser Art gibt – und den Kongo ziemlich blöd aus der Wäsche gucken lässt.

“Nach Beratung mit der DR Kongo und Monusco (UN-Mission im Kongo) zieht Ruanda die beiden Kompanien von RDF-Spezialkräften ab, die in gemeinsamen Operationen in Rutshuru neben FARDC (Kongos Armee) gearbeitet haben”, erklärte Ruandas Regierung am Samstag. Das Umfeld habe sich mit dem Ausbruch der M23-Rebellion “verändert”, und seit einiger Zeit sei man dabei gewesen, diesen Rückzug zu “planen”. Die beiden Kompanien ruandischer… weiter lesen

In Reaktion auf die UN-Recherchen über das Ausmaß der Unterstützung, die die ostkongolesischen M23-Rebellen aus Ruanda genießen – und zwar offensichtlich aus dem Inneren des Militärs und des Staatsapparats hinaus – hat die deutsche Bundesregierung einen Teil ihrer Entwicklungshilfe für Ruanda gestoppt. Sie folgt damit ähnlichen Schritten der Niederlande und Großbritanniens. Jedesmal geht es um zugesagte, aber noch nicht ausbezahlte Budgethilfe, also nicht projektgebundene Zuschüsse in den zukünftigen ruandischen Staatshaushalt – ohnehin ein kontroverses, da sich der Kontrolle über die genaue Verwendung entziehendes Instrument der Unterstützung.

Die Erklärung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) von heute allerdings offenbart, dass es sich eher um Wortklauberei handelt. Hier die Erklärung im Wortlaut:

“”"Berlin – Der Bericht des UN-Ex­perten­gre­mi­ums über die Ak­ti­vi­tä­ten von il­le­galen Milizen im Ost­kongo er­hebt den Vor­wurf, dass ruandische Re­gie­rungs­stellen solche Milizen unter­stützen. Bereits vor vier Wochen bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen… weiter lesen

Es gibt zwei Realitäten in der kongolesischen Politik derzeit, und sie sind nur schwer miteinander vereinbar. Die eine ist der noch ungelöste Streit um die Legitimität der Wahlen 2011. Die andere ist die zunehmend gefährliche Rebellion im Osten des Landes. Beides zusammengenommen ist eine ernste Bedrohung für die Regierung Joseph Kabila. Aber seine Gegner sind in beiden Fällen unterschiedlich, und solange sie nicht zueinander finden, kann der Präsident weiterwursteln.

1. Die Wahlen
Die Opposition um die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) erkennt die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 nach wie vor nicht an, hält UDPS-Chef Etienne Tshisekedi für den eigentlichen Wahlsieger und verlangt derzeit die Auflösung und Neuzusammensetzung der Wahlkommission CENI. Strittig ist, ob die Opposition ihre Sitze im Parlament einnehmen soll oder nicht; die UDPS ist dagegen, aber nicht alle ihre Politiker haben sich daran gehalten und ihre Alliierten sehen eigentlich nicht ein, warum sie sich… weiter lesen

Die Aufregung über Ruandas mutmaßliche Unterstützung der M23-Rebellion wächst im Ausmaß, wie diese Rebellion selbst an Stärke gewinnt. Allmählich nimmt sie immer mehr Ortschaften ein und gewinnt immer mehr Kämpfer. taz-Korrespondentin Simone Schlindwein berichtete letzte Woche, täglich würden durchschnittlich fünf FARDC-Offiziere zur M23 überlaufen. Aus dem Kongo werden täglich neue Geländegewinne der Rebellen gemeldet; inzwischen halten manche sogar den Fall der Distrikthauptstadt Rutshuru für möglich.

Dem Vernehmen nach sorgen die hartnäckigen Berichte, wonach Ruanda die M23 zumindest duch Duldung und Ermutigung der Nutzung ruandischer Infrastruktur durch Deserteure und arbeitslose Demobilisierte auf der Suche nach neuen Wirkungskreisen unterstützt, für Wirbel auch im UN-Sicherheitsrat. Der soll sich nämlich demnächst sowohl zum UN-Mandat im Kongo als auch zum jüngsten Bericht des UN-Expertenpanels zur Überwachung der geltenden Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Kongo äußern. Ruandische Unterstützung für die M23 wäre ein Sanktionsbruch. Aber das festzustellen, müßte Maßnahmen nach sich ziehen, die womöglich noch mehr… weiter lesen

Die M23-Rebellion ehemaliger CNDP-Offiziere in den Bergen des Distrikts Rutshuru an der kongolesisch-ruandischen Grenze wird offenbar immer stärker. Wie kongolesische Medien und lokale Quellen bestätigen, waren heute den ganzen Tag heftige Kämpfe an mehreren Fronten im Gange, in deren Verlauf die Rebellen wichtige Armeepositionen entweder belagert oder sogar eingenommen haben. Darunter Rwanguba, Ort mit einem wichtigen privaten Krankenhaus nördlich der Straße zwischen der Distrikthauptstadt Rutshuru und der Grenzstadt Bunagana, sowie Rumangabo, eine der wichtigsten Militärbasen Nord-Kivus auf halbem Weg zwischen Rutshuru und der Provinzhauptstadt Goma, östlich der Straße zwischen diesen beiden Städte.

Sollten diese beiden Positionen gefallen sein oder bald fallen, wären die M23-Kämpfer aus ihrrem bisher relativ kleinen Gebiet in den Hügeln am Fuße der Vulkane ausgebrochen und hätten außerdem wichtige Waffenbestände erobert. Unwahrscheinlich wäre das nicht: M23-Chef Sultani Makenga, der aus dieser Gegend stammt, hat das in seiner Zeit als hoher Militärkommandant der CNDP unter Laurent Nkunda schon… weiter lesen

Die Debatte darüber, in welcher Weise Ruanda die neue M23-Rebellion im Ostkongo unterstützt, verschärft sich. Nach einem eher kuriosen Hin und Her über einen internen Bericht der UN-Mission im Kongo (Monusco) hat jetzt die Menschenrechtsorganisation Himan Rights Watch eigene Erkenntnisse vorgelegt, die sehr viel präziser sind. Demnach:
- wurden zu verschiedenen Terminen zwischen Ende April und 19. Mai Zivilisten innerhalb Ruandas von ruandischen Soldaten verschleppt und zwangsweise oder unter falschen Versprechungen ins Militärlager Kinigi gebracht
- marschierten die Zwangsrekrutierten – ein Zeuge spricht von 54, ein anderer von mehreren Gruppen mit jeweils 40 bis 75 Menschen – unter Militäreskorte hoch und mit Waffen und Munition beladen in die Berge bis an die kongolesische Grenze, wo sie M23-Kämpfern übergeben wurden; diese brachten sie dann nach Runyoni, dem M23-Hauptquartier auf einem Hügel oberhalb von Rutshuru
- wurden die Rekruten bei M23 teils als Kämpfer eingesetzt, teils leisteten sie Versorgungs-… weiter lesen