Düstere Nachrichten zirkulieren aus den Kivu-Provinzen. Eine Serie blutiger Überfälle der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat in den Distrikten Shabunda (Süd-Kivu) und Walikale/Masisi (Nord-Kivu) zahlreiche Opfer gefordert; ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mehrere Dutzend Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben. Die Einzelheiten sind einschlägigen Quellen zu entnehmen; sie sind deprimierend.

Mehrere Dinge unterscheiden dieses erneute Aufflammen der Kämpfe im Ostkongo von vorherigen.
- Hauptgegner der FDLR sind diesmal lokale kongolesische Mai-Mai-Milizen. Die Raia Mutomboki in Shabunda und die Guides in Masisi/Walikale haben eine Reihe erfolgreicher Angriffe gegen eine seit einiger Zeit militärisch deutlich geschwächte FDLR gestartet, um entlegene Siedlungsgebiete vom Zugriff der Miliz zu befreien. Es sind die blutigen Gegenangriffe der FDLR zur Rückeroberung dieser Gebiete, die jetzt die vielen Opfer gefordert haben.
- Die FDLR ist vor allem wegen einer Serie von Morden an wichtigen Militärkadern geschwächt. Eine ganze Reihe… weiter lesen

Die Anreise ins ostkongolesische Goma über Ruandas Hauptstadt Kigali ist immer ein guter Gradmesser dafür, was sich im Verhältnis zwischen beiden Ländern möglicherweise verändert. Letztes Jahr wurde an dieser Stelle darauf hingewiesen, wie Goma gegenüber der ruandischen Zwillingsstadt Gisenyi immer weiter zurückfällt. Dieses Jahr ist Goma in einem noch schlechteren Zustand als vorher. Darauf wird noch zurückzukommen sein.

Zunächst ist aber anzumerken, daß man im ordentlichen, strebsamen, boomenden Ruanda immer mehr Dinge erlebt, die eigentlich in den Kongo gehören. Das Verhalten der Motorradtaxifahrer in Kigali beispielsweise: früher waren sie sehr brav, im Vergleich zu kongolesischen oder ugandischen Kollegen, aber je dichter der Autoverkehr in Ruandas Hauptstadt wird, desto abenteuerlicher werden die Mopedfahrer bei ihrer Suche nach dem schnellsten Weg durch den Berufsverkehr zum Ziel. Ist es vielleicht gar nicht wahr, daß in Ruanda Verstöße gegen die Verkehrsregeln so hart geahndet werden – Einzug des Verkehrsmittels, Geldstrafen in Höhe eines Monatseinkommens… weiter lesen

Zu Besuch in Berlin vergangene Woche: Raymond Tshibanda, Kongos Minister für Internationale Kooperation. Zwischen Bayer-Visite und Termin beim Bundeswirtschaftsministerium findet der geschliffene Diplomat mit langjähriger Erfahrung in allen heiklen Ecken der kongolesischen Politik Zeit, einige Fragen zu erklären, die sich aktuell zur Entwicklung des Kongo stellen. Am wichtigsten: seine Ankündigung, daß die in diesem Jahr anstehenden Wahlen, deren Vorbereitung immer größere Zweifel an ihrer korrekten Terminierung und ihrem korrekten Ablauf aufkommen lassen, “fristgerecht” stattfinden sollen.

Die Wahlen seien “eine Frage höchster Bedeutung”, so Tshibanda. “Dem kongolesischen Staat ist daran gelegen, die Bedingungen der Unumkehrbarkeit der Demokratie in unserem Land zu schaffen. Es ist wichtig, daß die Tradition der Wahl sich verfestigt. Die kongolesische Regierung ist bestrebt, Wahlen fristgerecht abzuhalten.” Die Möglichkeit, mangelnde Finanzierung als Vorwand für eine Wahlverschiebung zu nehmen, weist er zurück: “So denken wir nicht.”

Tshibanda, geboren 1950, nimmt solche Fragen durchaus ernst, und sein Wort hat in… weiter lesen

Eine Gruppe ruandischer Parlamentarierinnen auf Durchreise in Berlin präsentiert interessante Einblicke in die neue feste Allianz zwischen den Regierungen in Kinshasa und Kigali. Es sei “der politische Wille der beiden Führer”, der Kongo und Ruanda zusammengeführt habe, erklärt Senatorin Aloysea Inyumba vom außen- und sicherheitspolitischen Ausschuß des ruandischen Senats. Die “absichtliche” Entscheidung Kabilas und Kagames, miteinander direkt zu kommunizieren, habe seit Ende 2008 erhebliche Früchte getragen – im gegenseitigen Verständnis, in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, in der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Ostkongo und in der Wiederbelebung grenzüberschreitender ökonomischer Institutionen wie der CEPGL.

Während früher der Kongo die ruandische Hutu-Miliz FDLR gegen Ruanda unterstützt habe, erkenne er sie jetzt als Problem an. Man erinnere sich an den Besuch des kongolesischen Verteidigungsministers Charles Mwando Nsimba in Kigali diese Woche, als es von beiden Seiten hieß, die Bedrohung durch die FDLR sei zu 90 Prozent bewältigt.

Interessant, daß all dies von ruandischer… weiter lesen

Eine einfache Autofahrt von Ruanda nach Kongo macht offensichtlich: in Ruanda geht die Entwicklung stürmisch voran – im Kongo herrscht Stillstand.

Überall in Ruanda wird gebaut. Nicht nur, was inzwischen jeder weiß, in der boomenden Hauptstadt Kigali, wo inzwischen sogar glitzernde Hochhäuser in die Höhe schießen. Auch draußen auf dem Land verändert sich alles. Neue Schulen entstehen, über Dutzende Kilometer hinweg verlegen Bauarbeiter Glasfaserkabel zur Verkabelung des gesamten Landes, die Hauptstraßen werden modernisiert. Rund um das beschauliche Gisenyi an der Grenze zum Kongo füllen zu Hunderten neue Kleinhäuser mit blinkenden Wellblechdächern die Täler, in denen vor wenigen Jahren noch Bananenhaine wuchsen. Das ist keine Landflucht in die Stadt, sagt man mir: Bewohner von Gisenyi, das dank Tourismus, Methangas und Kongo-Grenzhandel reich geworden ist, kaufen sich Grundstücke auf dem Land. In anderen Dörfern gibt es mehr kleine Läden als früher, mehr Aktivität. Die staubige, verfallene Innenstadt Gisenyis wird nun auch generalüberholt,… weiter lesen

Wie inzwischen alle Interessierten gemerkt haben dürften, ist ein Bericht einer UN-Untersuchungskommission über Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo zwischen 1993 und 2003 vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Le Monde, The Guardian und BBC berichteten darüber, die taz in ihrer morgigen Ausgabe, und auf www.taz.de ist der geleakte UN-Report nachzulesen.

In den meisten Medienberichten wird allein der Vorwurf berichtet, wonach Ruandas Armee 1996-97 Massaker an ruandischen Hutu-Flüchtlingen begangen habe, die den Vorwurf des Genozids erfüllen könnten, sollten sie bewiesen werden. Es wurde sogar hier und da nahegelegt, die UNO werfe Ruanda Völkermord vor und die Vorwürfe seien neu.

Solche Berichterstattung ist eher ein Zeichen für das kurze Gedächtnis der Medien als eine akkurate Wiedergabe dessen, worum es der UN-Kommission ging. Offenbar entdeckt jetzt eine neue Journalistengeneration den Horror des ersten Kongokrieges 1996-97, der ja weithin in Vergessenheit geraten ist. Das ist gut so, aber man sollte diese Entdeckung dann nicht… weiter lesen

Ist Kongos Armee FARDC, um deren Stärkung sich seit Jahren die internationale Gemeinschaft als Symbol des Wiederaufbaus eines kongolesischen Staatswesens bemüht, nichts als eine Fiktion? Augenzeugenberichte über das, was am vergangenen Wochenende im ostkongolesischen Goma geschah, lassen daran starke Zweifel aufkommen.

Ein führender Oberst der ehemaligen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die seit der Inhaftierung ihres Führers Laurent Nkunda in die Armee eingegliedert ist, war aus seinem Stationierungsort Walikale in die Provinzhauptstadt Goma gebracht und dort von der Militärgerichtsbarkeit inhaftiert worden. Man warf ihm vor, nicht verhindert zu haben, dass ruandische Hutu-Kämpfer der Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) einige Wochen vorher auf Walikales Urwaldflugpiste Kilambo einen zum Mineralientransport genutzten Kleinflieger plündern und die Besatzung, darunter einen indischen Piloten, als Geisel nehmen konnten.

Kaum war die Verhaftung von Oberst Yussuf Mboneza bekannt, schwärmten frühere CNDP-Soldaten, jetzt Teil der Armee, in Goma aus. Mit Panzerfahrzeugen und Artillerie riegelten… weiter lesen

Das Afrika der Großen Seen ist nicht gerade dafür bekannt, seine Politik auf friedlichem Wege fortzuentwickeln. Jüngste Entwicklungen geben zu wenig Hoffnung Anlaß. In Burundi hat die gesamte Opposition die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen boykottiert; ihre Führer mußten inzwischen außer Landes fliehen. In Ruanda wurden zahlreiche Oppositionspolitiker nicht zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen; Präsident Paul Kagames Wahlsieg mit 93 Prozent hat daher einen hohlen Beigeschmack. In der Demokratischen Republik Kongo sind soeben Wahlen für November 2011 und Februar 2012 angesetzt worden – reichlich spät gemessen daran, daß die letzte fünfjährige Legislaturperiode Anfang 2007 begann, und dazu noch angekündigt von einer Wahlkommission, die es eigentlich schon gar nicht mehr geben sollte und deren Verkündungen daher schräg angesehen werden. In Uganda stehen Anfang 2011 Wahlen an, und das wird eine Bewährungsprobe.
Es ist zwar sowieso klar, daß die Machtfrage in der Region nie endgültig geklärt sein kann: wer nicht regiert, erachtet die… weiter lesen