Wie Radio Okapi heute abend meldet, ist der Gründer und Leiter der neuen “Rebellenbewegung” UFRC (Union des Forces Révolutionnaires du Congo) verhaftet worden. Gustave Bagayamukwe soll heute früh in Uvira verhaftet worden sein, wohin er aus Burundi kommend eingereist war. Man habe ihn direkt nach Bukavu und von dort nach Kinshasa weitergebracht, so der Bericht. So schnell kommt sonst kein Mensch von Uvira nach Kinshasa. Immerhin.

Eventuell war das jetzt das Ende der UFRC, und man wird nie wieder von ihr oder von Bagayamukwe hören. Oder er wird irgendwann plötzlich wieder auftauchen und die Rebellion beginnt dann erst richtig (es gibt Präzedenzfälle für sowas). Oder es geht auch ohne ihn.

Aus Bukavu, Hauptstadt von Süd-Kivu, meldet sich eine angebliche neue Rebellenbewegung zur Wort. Die UFRC (Union des Forces Révolutionnaires du Congo – Union der Revolutionären Kräfte des Kongo) verkündet in ihrem “Kommuniqué Nummer 0001″ vom 20. Januar 2013 in schönstem Bürokratenfranzösisch kongolesischer Art ihre Gründung als “konsensueller Rahmen zur konkreten Umsetzung umfassender Entwicklungsstrategien für unser ganzes Land auf der Grundlage der vom Lebensstil der Bevölkerung verkörperten positiven Werte” (im Original klingt es auch nicht besser). Etwas genauer, bläst sie zur “Volksrevolution, ausgehend von der Provonz Süd-Kivu”, die “Wiederaneignung der Macht durch den Souverän” (also das Volk) “mit dem Ziel, eine neue politische Ordnung einzusetzen, die in der DR Kongo eine würdige Nation und einen würden Staat schaffen wird”.

“Wir erklären zu diesem Tag den Rücktritt von Joseph Kabila und seines gesamten Räubersystems”, so die UFRC weiter und ruft alle “Soldaten” und die “wahre kongolesische Jugend” auf: “Die Stunde der nationalen… weiter lesen

An der Kriegsfront in Nord-Kivu herrscht Ruhe – hinter der Front dagegen Gewalt. Die Provinzhauptstadt Goma ist seit einigen Tagen wieder wie zu finstersten Zeiten Schauplatz unaufgeklärter nächtlicher Morde, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. In der Nacht zu heute wurden erneut drei Menschen erschossen; bereits in der Nacht zu Dienstag 25. September gab es drei bis vier Tote.

Dieser erste schwere blutige Zwischenfall ereignete sich, so berichten Einwohner von Goma, als eine Bar in der Nähe der Universität Goma (UNIGOM) von unbekannten Bewaffneten überfallen wurde. Da in der Bar auch Militärs saßen, entwickelte sich eine halbstündige Schießerei, als deren Ergebnis mindestens drei Leichen auf der Straße lagen und auch am nächsten Morgen noch zu sehen waren.

Einer der Toten war ein Soldat der Präsidialgarde (Garde Républicaine), heißt es in den Berichten, die Kongo-Echo erreichen; die Garde habe geschworen, aus Rache 10 Leute umzubringen. Es wird seitdem geraten,… weiter lesen

Nach wie vor monopolisiert die M23-Rebellion im Ostkongo die Aufmerksamkeit der internationalen Kongo-Diplomatie. Aber seit über einem Monat hat es jetzt keine ernsthaften Kämpfe mehr gegeben, die Rebellion hat sich mit ihrer “Regierung” im Distrikt Rutshuru eingerichtet und macht wenig Anstalten, daran sichtbar etwas zu ändern. In der Zwischenzeit brennt es im Kongo an allen Ecken und Enden. Aber wo nicht die lange Hand Ruandas hinter kongolesischen Rebellen vermutet wird, interessiert sich der Rest der Welt nicht dafür. Eine kuriose Manifestation der internationalen Ignoranz gegenüber dem Kongo, die nur dann wachsam wird, wenn man ein gewisses Nachbarland für Mißstände verantwortlich machen kann, und ansonsten die alltägliche Misere der Kongolesen und ihre Versuche, daran etwas zu ändern, komplett ignoriert.
Die Wahlfälschung im Kongo 2011 erregte längst nicht so viel Aufsehen in der Welt wie die M23-Rebellion 2012, und sie stieß auf längst nicht so viel Kritik. Keine UN-Expertengruppe untersuchte die… weiter lesen

In all der Aufregung um den UN-Bericht über ruandische Unterstützung für die M23-Rebellion im Ostkongo ist weithin untergegangen, wonach es dieser Rebellenarmee eigentlich geht. Sie wurde ja nicht von Ruanda geschaffen, sondern von den wichtigsten noch in Kongos Armee aktiven Generälen der einstigen Tutsi-geführten Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die zwischen Ende 2006 und Anfang 2009 Kongos Armee in der Provinz Nord-Kivu in Schach hielt und dann, in einer Reihe überraschender Wendungen, Frieden mit dem Kongo schloss.

Die Gründungserklärung der M23 bezieht sich explizit auf die Waffenstillstandserklärung der CNDP zur Einstellung der Feindseligkeiten vom 16. Januar 2009, infolgederer die CNDP-Armee ANC in die Regierungsarmee eintrat, sowie auf das Friedensabkommen zwischen CNDP und Regierung vom 23. März desselben Jahres, infolgedessen die CNDP in eine politische Partei verwandelt wurde. Sie sagt, es werde jetzt innerhalb der CNDP die M23 geschaffen “mit dem Ziel, die in der Erklärung vom 16. Januar… weiter lesen

Die humanitäre Koordinationsstelle der Vereinten Nationen (OCHA) hat in einer Reihe von Berichten die neuesten Daten zur humanitären Situation der kongolesischen Bevölkerung zusammengetragen – vor allem in den wieder von Krieg betroffenen Kivu-Provinzen, aber auch anderswo. Möglich wurde dieser Überblick dadurch, dass der OCHA-Chef für den Kongo die Kivu-Provinzen besuchte und daher die lokalen Stellen sich besondere Mühe gaben, die bestehenden Informationen zusammenzutragen und zu vervollständigen. Daraus ergeben sich einige erschütternde Erkenntnisse.
— Die Welle neuer Fluchtbewegungen und Vertreibungen in Nord-Kivu geht über die von Medien gemeldeten Flüchtlingsströme an den Stadtrand von Goma sowie über die Grenzen nach Ruanda und Uganda hinaus. Im Urwalddistrikt Walikale, der größtenteils unter Kontrolle entweder der ruandischen FDLR-Miliz oder lokaler kongolesischer Milizen steht, sind zahlreiche Dörfer nahezu leer: 70 Prozent der Bevölkerung von Binyampuri, Bitumbi, Brazza, Kasuka, Kibua, Kitika, Mera, Ndorumo, Nsindo, Rubonga, Ruvungi und Tchobu seien in den Busch geflohen. Weitere befänden sich… weiter lesen

Die vielen militärischen Bewegungen der vergangenen zwei Wochen in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen, größtenteils ausgehend von ehemaligen Kämpfern der Ex-Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), haben ein politisches Ergebnis erbracht: Nachrichtenagenturen melden weltweit, Kongos Präsident Joseph Kabila habe gedroht, den höchsten Ex-CNDP-General in der Armee, General Bosco Ntaganda, festnehmen zu lassen. Bosco Ntaganda wird, wie an dieser Stelle bereits erklärt, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht, wegen des Einsatzes von Kindersoldaten in Ituri 2003. Gerüchte über seine drohende Festnahme hatten Ex-CNDP-Soldaten in der Armee vor Ostern in die Meuterei getrieben – die Meuterei führt nun dazu, dass die Gerüchte sich konkretisieren. Das ist eine Kampfansage.
Bei näherem Hinsehen hat sich Kabila aber offenbar gewohnt unklar ausgedrückt und eine Verhaftung Bosco Ntagandas nicht konkret angedroht. Am ausführlichsten zitiert die französische Agentur AFP: “Es gibt einen gewissen Bosco Ntaganda, der einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat und der… weiter lesen

Düstere Nachrichten zirkulieren aus den Kivu-Provinzen. Eine Serie blutiger Überfälle der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat in den Distrikten Shabunda (Süd-Kivu) und Walikale/Masisi (Nord-Kivu) zahlreiche Opfer gefordert; ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mehrere Dutzend Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben. Die Einzelheiten sind einschlägigen Quellen zu entnehmen; sie sind deprimierend.

Mehrere Dinge unterscheiden dieses erneute Aufflammen der Kämpfe im Ostkongo von vorherigen.
- Hauptgegner der FDLR sind diesmal lokale kongolesische Mai-Mai-Milizen. Die Raia Mutomboki in Shabunda und die Guides in Masisi/Walikale haben eine Reihe erfolgreicher Angriffe gegen eine seit einiger Zeit militärisch deutlich geschwächte FDLR gestartet, um entlegene Siedlungsgebiete vom Zugriff der Miliz zu befreien. Es sind die blutigen Gegenangriffe der FDLR zur Rückeroberung dieser Gebiete, die jetzt die vielen Opfer gefordert haben.
- Die FDLR ist vor allem wegen einer Serie von Morden an wichtigen Militärkadern geschwächt. Eine ganze Reihe… weiter lesen

In der Nacht zu heute hat die Wahlkommission CENI erneut Teilergebnisse vorgelegt – offiziell sollen es die letzten sein, bevor in wenigen Stunden die gesetzliche Frist zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses abläuft. Mal sehen, was sich um Mitternacht tut. Die neuen Ergebnisse beziehen sich laut CENI auf 43.206 Wahlbüros, 67,65% der Gesamtzahl. Damit fehlen immer noch über 20.000 – 32,35% der Gesamtzahl.

Gegenüber der dritten Ergebnislieferung ist die Auszählung in Katanga, Maniema und Orientale nicht weiter vorangeschritten – drei der wichtigsten Kabila-Hochburgen. Kein Wunder also, daß Kabilas Stimmanteil weiter bröckelt. In Kinshasa ist derweil der Anteil der ausgezählten Wahlbüros von 27 auf 71% hochgeschnellt. Kein Wunder also, daß Tshisekedi aufholt. Daraus Rückschlüsse auf das Endergebnis zu ziehen, wäre gefährlich. Alle anderen Veränderungen bewegen sich im Promillebereich.

Hier die Zahlen im Einzelnen (mit Veränderungen gegenüber dem Vortag in Klammern):

Kabila 5.882.269 (46,41%, -2,40)
Tshisekedi 4.591.000 (36,22%, +2,59)
Kamerhe… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat spät am Abend des 4. Dezember die dritte Runde ihrer Wahlergebnisse vorgelegt, nach wie vor ohne Detailangaben oder Aufschlüsselung der nach Provinz zusammengerechnet Zahlen der einzelnen Kandidaten.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen, mit Veränderung gegenüber dem Vortag in Klammern:

Kabila 4.941.550 (48,81%, -1,69)
Tshisekedi 3.402.650 (33,61%, -0,83)
Kamerhe 722.763 (7,14%, +1,81)
Kengo 419.964 (4,15%, +1,01)
Mbusa 191.207 (1,89%, -0,07)
Mobutu 163.737 (1,62%, -0,08)
Bombole 73.916 (0,73%, -0,04)
Andeka 73.777 (0,73%, -0,06)
Kakese 51.907 (0,51%, +0,02)
Mukendi 43.819 (0,43%, -0,03)
Kashala 37.945 (0,37%, -0,01)

und wieder nach Provinzen, in der Reihenfolge des Fortschritts der Auszählung – mit Anzahl und Anteil der ausgewerteten Wahlbüros in Klammern, und bei den Kandidaten die Veränderung gegenüber dem Vortag:

- Bas-Congo (2397, 86,29%): Tshisekedi 74%(-1), Kabila 20%(+1), Kamerhe 2%, Andeka 1%
- Maniema (1220, 73,1%): Kabila 87% (+1), Kamerhe 7%(-1),… weiter lesen