Lang war es angekündigt, jetzt ist es soweit: Die kongolesische Regierungsarmee FARDC, frisch umgegliedert in “Regimenter”, schwärmt im Ostkongo aus, um rechtzeitig zu den Wahlen “die bewaffneten Gruppen unschädlich zu machen und die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten”. Das zumindest ist die offizielle Sprachregelung.

In der Provinz Süd-Kivu sind 13 Regimenter unterwegs, unter anderem in den Regionen um Shabunda, die in den letzten Monaten wegen des Abzugs der FARDC erneut zu Hochburgen der ruandischen Miliz FDLR geworden waren und wo sich zum Kampf gegen die FDLR lokale Milizen (Mai-Mai) neu formiert hatten; 187.000 Menschen sind nach UN-Angaben im Distrikt Shabunda auf der Flucht.

Die Sicherheitslage in Teilen von Süd-Kivu ist im Begriff, außer Kontrolle zu geraten, wie die UN-Mission im Kongo (Monusco) heute auf ihrem regelmäßigen Pressebriefing in Kinshasa feststellte, ohne das allerdings so klar auszudrücken. Monusco-Militärsprecher Félix Prosper Basse behauptete, die Lage sei “unter Kontrolle”, und führte aus: “Die… weiter lesen

Wenn es in Goma eine Prognose zu Kongos Wahlen gibt, die in allen Lagern geteilt wird, dann die: Es dürfte unruhig werden. Jeder verdächtigt den anderen, Unruhe schüren zu wollen, um seine eigenen Ziele zu befördern. Nun wird es unruhig.

Hier einige Nachrichten, die heute aus Goma kommen:
- im Distrikt Masisi (Nord-Kivu) kämpft die Regierungsarmee gegen die Mai-Mai-Gruppe von General Janvier, die den strategisch wichtigen Ort Nyabiondo eingenommen haben soll;
- zwischen Goma und der Distrikthauptstadt Rutshuru 70 Kilometer nördlich wurde ein Kleinbus überfallen, bei Biruma wenige Kilometer südlich von Rutshuru; ein Passagier wurde getötet;
- in Ituri soll die lokale Miliz FRPI (Patriotische Widerstandsfront von Ituri) des Lendu-Ngiti-Volkes unter dem berüchtigten Milizenführer Cobra Matata am Donnerstag früh (20. Oktober) den Ort Gety eingenommen haben, der im Süden des Distrikts in den Bergen oberhalb des Semliki-Flußtals an der Grenze zu Uganda liegt; die Armee habe den… weiter lesen

Wieder einmal hat die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die im Osten des Kongo kämpft, von einem Rückzug der Regierungstruppen profitiert und ein Bergbaugebiet besetzt. Wie diverse kongolesische Medien berichten, steht die Gemeinde Baliga mit der traditionellen “chefferie” Bakisa seit dem 22. August unter FDLR-Kontrolle. Die bisher dort stationierten Einheiten der Regierungsarmee FARDC seien zuvor abgezogen worden, zwecks Umschulung zur Bildung neuer “Regimenter”. Wie bereits andere Einheiten vor ihnen im Distrikt Shabunda der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu.

Die FDLR hätten Straßensperren rund um das Gebiet errichtet, an denen sie Wegzoll kassierten, berichteten demzufolge die geflohenen Gemeindevertreter. iDer Großteil der Bevölkerung war schon zuvor in die nahe Gemeinde Lulingu geflohen und die jüngen Männer unter ihnen sollen sich dort der Selbstverteidigungsmiliz Raia Mutomboki angeschlossen haben. Die Kämpfe zwischen dieser Miliz, die den Mai-Mai zuzuordnen ist, und der FDLR haben n den vergangenen Monaten Zehntausende Menschen die Flucht getrieben.

Am… weiter lesen

Blaibt die DR Kongo stabil und rutscht sie vor den Wahlen am 28. November in einen neuen Krieg? Diese Sorge ist deutlich in der neuesten UN-Resolution zum Kongo abzulesen, die das Mandat der UN-Mission Monusco um ein Jahr bis Mitte 2012 verlängert und gleichzeitig Warnungen über die Sicherheitslage und die Wahlvorbereitung ausspricht.

Der UN-Sicherheitsrat äußert sich in seiner Resolution 1991 vom 28. Juni, genau fünf Monate vor dem Wahltermin, „sehr besorgt über die humanitäre Lage und das weiterhin große Ausmaß von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung“. Gleichzeitig sei „in erster Linie die Regierung der DR Kongo für die Sicherheit verantwortlich“, und die UNO „ermutigt“ die Regierung, sich der „Kohäsion der nationalen Armee“ zu widmen und sich „professionelle und nachhaltige Sicherheitskräfte zu geben“ – ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Die Resolution verlangt auch Maßnahmen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen, „Vergewaltigungen in Süd-Kivu eingeschlossen“.

Hintergrund des letzten Hinweises ist eine mutmaßliche… weiter lesen

Die Angriffe der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in der Provinz Süd-Kivu nehmen zu, immer wieder kommt es inzwischen zu Protestdemonstrationen der Bevölkerung, mal in der Provinzhauptstadt Bukavu, mal im am schlimmsten getroffenen Distrikt Shabunda, der große Urwalddistrikt im Inneren der Provinz. Die Menschen werfen der Regierung und der Armee vor, sie im Stich zu lassen. Wir dokumentieren einen Aufruf von nach Bukavu geflohenen Bewohnern Shabundas an Präsident Joseph Kabila, veröffentlicht von der Zeitung La Référence Plus in Kinshasa.

“Exzellenz Herr Präsident,

Wir, Bewohner des Distrikts Shabunda wohnhaft in Bukavu, verfolgen sehr genau die Verschlechterung der sozialen und der Sicherheitslage in diesem Distrikt mit all ihren Konsequenzen.

Der Distrikt Shabunda ist tatsächlich seit geraumer Zeit allen möglichen Übergriffen ausgesetzt. Die FDLR und andere bewaffnete Gruppen, die sich der Integration verweigern, verhalten sich als Kommandokräfte in erobertem Gebiet und säen damit Verwüstung unter der Bevölkerung. Das schlimmste Leid… weiter lesen

12. Mai. Ein Zivilist auf der Durchreise unterhält sich mit einem Soldaten. Plötzlich eröffnet ein anderer Soldat das Feuer. Der Reisende wird im Auge getroffen, er wird ins Krankenhaus gebracht. Warum er angeschossen wurde, weiß er nicht: Er kannte den Soldaten nicht.

14. Mai. Ein Bewohner des Stadtviertels in der Nähe der Flugpiste wird am frühen Abend von zwei Frauen und einem Mann mit Messern angegriffen. Er wird schwer verletzt, ein zufällig vorbeikommendes Motorradtaxi rettet ihn und bringt ihn ins Krankenhaus. Eine der Frauen sei seine zweite Ehefrau gewesen, erklärt der Angreifer.

Ebenfalls 14. Mai: Ein Junge verschwindet. Der 15jährige hatte die Nacht in einer kirchlichen Lagerhalle verbracht, wo sich mehrere hundert Wellbleche sowie Matratzen befanden, die einflußreichen lokalen Politikern gehörten. Ein Mitarbeiter des kirchlichen Hilfswerks, dem die Lagerhalle gehört, hatte 80 Wellblechdächer heimlich verkauft und merkte dann, dass der 15jährige alles mitbekommen hatte. Zusammen mit einer Prostituierten erwürgt er… weiter lesen

Während sich die UN-Mission im Kongo (Monusco) und Kongos Regierung darüber den Kopf zerbrechen, ob die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) wirklich ernsthaft aus den ostkongolesischen Kivu-Provinzen in das benachbarte Maniema verlegt werden soll, ist die FDLR längst in Maniema angekommen. Genauer: im Südosten dieser Urwaldprovinz, in der Region um Kabambare, wo Maniema wie ein Keil zwischen Süd-Kivu und Katanga nach Osten hineinragt und wo sich auch reichhaltige Zinn-, Coltan- und Goldvorkommen befinden.

Wie der UN-Rundfunk Radio Okapi meldet, sind über 1000 Vertriebenenfamilien im Ort Salamabila angekommen, auf der Flucht vor FDLR-Angriffen auf ihre Dörfer Matongo und Matete am 11. und 12. April. Die Bevölkerung Salamabilas befürchte nun weitere FDLR-Angriffe. Es ist der größte einer Reihe solcher Vorfälle in den letzten drei Monaten. Bereits in den Tagen zuvor haben UN-Helfer eine massive Zunahme von FDLR-Angriffen in den unmittelbar angrenzenden Regionen der Provinz Süd-Kivu verzeichnet. Massenvergewaltigungen und Angriffe… weiter lesen

Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.

Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht… weiter lesen

Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.

Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht… weiter lesen

Das vorherrschende Thema in Kivu ist derzeit das Verbot sämtlicher Bergbauaktivitäten, das Präsident Joseph Kabila am 11. September mit Wirkung ab 9. bei der Durchreise in Goma verfügte. Da die Ökonomie der beiden Kivu-Provinzen weitgehend vom Mineralienexport abhängt, hat das den Effekt eines Blitzeinschlags: Praktisch über Nacht fällt die wichtigste Einnahmequelle des Ostkongo aus. (Mehr dazu in der taz von heute)

Das Bergbauverbot hat viele Facetten, auf die nicht alle gleichzeitig eingegangen werden kann. Nehmen wir erstmal die offizielle Begründung, die sich in extenso so liest:

“Angesichts der Verbindung, die zwischen der illegalen Ausbeutung von und dem illegalen Handel mit Mineralien, der Proliferation und dem Schmuggel mit Waffen durch bewaffnete mafiöse Gruppen, und der wiederholten Unsicherheit in den Provinzen Maniema, Nord-Kivu und Süd-Kivu besteht;

Angesichts der Notwendigkeit, die Souveränität des Staates zu bewahren und seine Autorität auf und unter der Erde in den betroffenen Provinzen wiederherzustellen;

Angesichts der Einmischung von… weiter lesen