Nach wie vor monopolisiert die M23-Rebellion im Ostkongo die Aufmerksamkeit der internationalen Kongo-Diplomatie. Aber seit über einem Monat hat es jetzt keine ernsthaften Kämpfe mehr gegeben, die Rebellion hat sich mit ihrer “Regierung” im Distrikt Rutshuru eingerichtet und macht wenig Anstalten, daran sichtbar etwas zu ändern. In der Zwischenzeit brennt es im Kongo an allen Ecken und Enden. Aber wo nicht die lange Hand Ruandas hinter kongolesischen Rebellen vermutet wird, interessiert sich der Rest der Welt nicht dafür. Eine kuriose Manifestation der internationalen Ignoranz gegenüber dem Kongo, die nur dann wachsam wird, wenn man ein gewisses Nachbarland für Mißstände verantwortlich machen kann, und ansonsten die alltägliche Misere der Kongolesen und ihre Versuche, daran etwas zu ändern, komplett ignoriert.
Die Wahlfälschung im Kongo 2011 erregte längst nicht so viel Aufsehen in der Welt wie die M23-Rebellion 2012, und sie stieß auf längst nicht so viel Kritik. Keine UN-Expertengruppe untersuchte die… weiter lesen

Die M23 ist möglicherweise nicht allein. Seit Tagen kocht die kongolesische Gerüchteküche über mit Berichten über eine neue Rebellion, ganz woanders im Kongo: Oberst John Tshibangu, bislang Vizekommandant der 4. kongolesischen Militärregion in den beiden Kasai-Provinzen, soll am 12. August mit 18 Getreuen aus der Armee ausgetreten und in den Untergrund gegangen sein.

In Interviews erklärt Tshibangu, er leite eine “Bewegung zur Einforderung der Wahrheit der Wahlurnen” (Mouvement pour la revendication de la vérité des urnes), die Kongos Oppositionsführer Etienne Tshisekedi als wahren Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. November 2011 an die Staatsspitze tragen wolle. Inzwischen nennt er seine Gruppe “Kongolesische Volksarmee für Wandel und Demokratie” (Armée du peuple congolais pour le changement et la démocratie), Ziel unverändert.

Die beiden Kasai-Provinzen sind die unumstrittenen Hochburgen Tshisekedis und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), die sich für den wirklichen Sieger der Wahlen von 2011 hält. Teile davon befinden sich… weiter lesen

Während sich kein Ende der Krise in den Kivu-Provinzen abzeichnet, darf nicht in Vergessenheit geraten, wie dramatisch die Lage der Menschen im Kongo auch fernab der aktuellen Konfliktgebiete ist. Das Nationale Statistikamt der DR Kongo hat jetzt gemeinsam mit dem UN-Welternährungsprogramm WFP eine Studie zur Ernährungssicherheit in der Procvinz Équateur vorgelegt – das nordwestliche Viertel des Landes, das in seinem Nordteil aus Savanne an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik besteht und in seinem Hauptteil aus Sumpf und dichtem Regenwald durchzogen vom trägen Kongo-Fluss und seinen unzähligen Zuflüssen, und bis heute die ärmste Provinz des Landes.

Die Ergebnisse der Studie, die auf repräsentative Erhebungen in allen Territorien der Provinz zurückgehen, sind niederschmetternd. Demnach haben 36,3% aller Haushalte beständig deutlich zu wenig zu essen. Schwere Unterernährung betrifft 13,4% aller Kinder unter 5 Jahren. Die Kindersterblichkeit liegt bei 104 von 1000 Kindern unter 5. In den Territorien Businga, Monkoto, Bokungu und Libenge liegt… weiter lesen

Es war ein Ereignis voller symbolischer Bedeutung. Zum ersten Mal seit den Wahlen vom 28. November 2011 konnte jetzt Etienne Tshisekedi, Führer der größten Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), nach eigener Meinung wahrer Sieger der Präsidentschaftswahl und seitdem in einem mehr oder weniger inoffiziellen Hausarrest, ungestört in Kinshasa in der Öffentlichkeit auftreten. Der greise Tshisekedi besuchte am Abend des 22. Juni eine Solidaritätsmesse zugunsten der ostkongolesischen Kriegsopfer in der Kathedrale Notre-Dame du Congo in der Hauptstadt. Er wurde von zahlreichen begeisterten Anhängern begrüßt, melden lokale Medien.

Darf man darin, dass der UDPS-Führer erstmals wieder frei herumlaufen durfte, ein Zeichen dafür sehen, dass die Kabila-Regierung die Fühler Richtung Tshisekedi ausstreckt? Jedenfalls hätte die Regierung, deren Armee im Osten des Landes immer mehr in Bedrängnis gerät, ein Interesse daran, die UDPS auf ihre Seite zu ziehen. Man erinnere sich: Mobutu Sese Seko hatte Anfang April 1997 kurz vor seinem… weiter lesen

Es gibt zwei Realitäten in der kongolesischen Politik derzeit, und sie sind nur schwer miteinander vereinbar. Die eine ist der noch ungelöste Streit um die Legitimität der Wahlen 2011. Die andere ist die zunehmend gefährliche Rebellion im Osten des Landes. Beides zusammengenommen ist eine ernste Bedrohung für die Regierung Joseph Kabila. Aber seine Gegner sind in beiden Fällen unterschiedlich, und solange sie nicht zueinander finden, kann der Präsident weiterwursteln.

1. Die Wahlen
Die Opposition um die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) erkennt die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 nach wie vor nicht an, hält UDPS-Chef Etienne Tshisekedi für den eigentlichen Wahlsieger und verlangt derzeit die Auflösung und Neuzusammensetzung der Wahlkommission CENI. Strittig ist, ob die Opposition ihre Sitze im Parlament einnehmen soll oder nicht; die UDPS ist dagegen, aber nicht alle ihre Politiker haben sich daran gehalten und ihre Alliierten sehen eigentlich nicht ein, warum sie sich… weiter lesen

Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mission im Kongo (Monusco) haben heute einen gemeinsamen Untersuchungsbericht “über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Stadt Kinshasa zwischen 26. November und 25. Dezember 2011″ vorgelegt – also die Periode seit dem letzten Wahlkampftag und der gescheiterten Abschlusskundgebung des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi zwei Tage vor der Wahl des 28. November, als die Präsidialgarde am Flughafen auf Demonstranten schoss, bis zu Weihnachten, als wenige Tage nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila und der darauffolgenden Selbstproklamation Tshisekedis zum Präsidenten die Proteste abflauten.

Die Lektüre ist ernüchternd und bestätigt viele Einzelvorwürfe der Opposition, die in diesem finsteren Monat oft angezweifelt worden waren. Insgesamt wird als bestätigt bezeichnet:
- die Tötung durch Sicherheitskräfte von mindestens 33 Personen, davon 22 durch Schüsse, und mindestens 83 Verletzte, davon 61 durch Schüsse
- die Verhaftung von mindestens 265 Zivilisten, “von denen die Mehrheit… weiter lesen

Es ist ja nicht so, als wäre im Kongo nichts los. In den östlichen Provinzen – Orientale und die beiden Kivus – sind Milizen aktiv wie eh und je, die Armee wütet und Zivilisten fliehen. In Kinshasa, der Hauptstadt, gibt es immer noch keine Regierung, wohl aber einen Staat, der Entscheidungen fällt, wenn auch zumeist nicht in den Bereichen in denen sie am dringendsten wären. Die alte neue Regierung ist nicht mehr da, amtiert offiziell weiter aber kann keine Entscheidungen treffen; eine neue gibt es nicht. Es ist ein kurioses Interregnum, das umso kurioser wirkt, als die neue Regierung vermutlich mit der alten weitgehend identisch sein wird, zumindest was ihre politische Ausrichtung angeht. Möglicherweise aber auch nicht. Die an dieser Stelle vor einiger Zeit aufgestellte Prognose, ein normales politisches Leben werde erst nach Ostern wieder einkehren, droht sich zu bewahrheiten.

Es ist nicht ganz klar, wer die Regierungsgeschäfte führt. Am… weiter lesen

Die kongolesische Wahlkommission CENI hat die Veröffentlichung des Endergebnisses der Parlamentswahl erneut verschoben. Statt wie zuletzt geplant am 13. Januar sollen die Endergebnisse nun am 26. Januar vorliegen, wurde bekanntgegeben.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn die Wahl nicht schon so lange her wäre. Es war der 28. November 2011, als Kongos 32.024.640 registrierte Wähler an die Urnen gebeten wurden, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es dauert also zwei Monate, um die Parlamentswahlergebnisse auszuzählen – oder besser: ein Parlamentswahlergebnis zu erstellen.

Besonders lange, das sagt CENI, dauert die Stimmauswertung in der Hauptstadt Kinshasa. Nun ist Kinshasa ein Moloch, der Verkehr ist furchtbar und alles dauert sehr lange – aber es ist schon auffällig, daß im Kongo bei der Stimmauszählung riesige ländliche Wahlkreise ohne jede Infrastruktur immer die ersten und schnellsten sind, die vier Wahlkreise der dichtbesiedelten Hauptstadt jedoch immer die letzten und langsamsten.

Vor… weiter lesen

Beunruhigende Nachrichten kommen aus den beiden Kasai-Provinzen, größtenteils Hochburgen von Etienne Tshisekedi und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Eine kasaische Quelle berichtet, der Präsident der UDPS in der Diamantenstadt Tshikapa (Kasai-Occidental) nahe der angolanischen Grenze sei von Sicherheitskräften entführt worden, nachdem er am 23. Dezember Feierlichkeiten zum Amtseid Tshisekedis in Kinshasa organisiert hatte. Die Feiern seien gewaltsam aufgelöst worden – so etwas bestätigen unterschiedliche Quellen aus anderen Städten der Kasai-Provinzen.
Weiter, so die Quelle aus Kasai weiter, sollen “südafrikanische Söldner”, ohne nähere Angaben, gegen Protestierende vorgehen. Sie sollen in Tshilembe stationiert sein, einer Kleinstadt in Kasai-Occidental mit strategischer Bedeutung, weil sie sowohl an der Eisenbahnlinie aus Katanga als auch an der Hochspannungsleitung vom Inga-Staudamm nach Katanga liegt und von dort aus theoretisch Kasai mit Strom versorgt wird.
“Radio Okapi” meldet derweil, in der Stadt Lunyeka (Distrikt Kamonia, Kasai-Occidental) hätten UDPS-Aktivisten in der Nacht zum 24.… weiter lesen

Oberflächlich betrachtet, ist zu Weihnachten 2011 alles klar. Joseph Kabila ist der gewählte Präsident der Republik, bestätigt von Wahlkommission und Oberstem Gericht und am 20. Dezember ordnungsgemäß erneut vereidigt. Etienne Tshisekedi sieht sich ebenfalls als gewählten Präsidenten der Republik, aber weder Wahlkommission noch Oberstes Gericht haben das bestätigt, und die von ihm für heute verkündete Vereidigung im “Stade des Martyrs” in Kinshasa fiel flach. Die Kräfteverhältnisse sind klar.
Nicht, daß der Staat nicht vorgesorgt hätte. Das 80.000 Plätze umfassende Stadion war massiv militärisch abgeriegelt, mit Präsidialgarde und Kampfpanzern. Zusammenrottungen von UDPS-Gegner auf dem großen Boulevard außerhalb wurden gewaltsam aufgelöst. Tshisekedi schwor schließlich seinen Amtseid im kleinen Kreis, zuhause, die Hand auf die Bibel. Alle Versuche der Opposition, daraus eine Parallele zwischen Tshisekedi und dem Ivorer Alassane Ouattara herzustellen sowie zwischen Tshisekedis Residenz in Limete und dem “Hotel du Golf” in Abidjan während der ivorischen Wahlkrise zwischen Dezember 2010 und… weiter lesen