Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mission im Kongo (Monusco) haben heute einen gemeinsamen Untersuchungsbericht “über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Stadt Kinshasa zwischen 26. November und 25. Dezember 2011″ vorgelegt – also die Periode seit dem letzten Wahlkampftag und der gescheiterten Abschlusskundgebung des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi zwei Tage vor der Wahl des 28. November, als die Präsidialgarde am Flughafen auf Demonstranten schoss, bis zu Weihnachten, als wenige Tage nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila und der darauffolgenden Selbstproklamation Tshisekedis zum Präsidenten die Proteste abflauten.

Die Lektüre ist ernüchternd und bestätigt viele Einzelvorwürfe der Opposition, die in diesem finsteren Monat oft angezweifelt worden waren. Insgesamt wird als bestätigt bezeichnet:
- die Tötung durch Sicherheitskräfte von mindestens 33 Personen, davon 22 durch Schüsse, und mindestens 83 Verletzte, davon 61 durch Schüsse
- die Verhaftung von mindestens 265 Zivilisten, “von denen die Mehrheit… weiter lesen

Es ist ja nicht so, als wäre im Kongo nichts los. In den östlichen Provinzen – Orientale und die beiden Kivus – sind Milizen aktiv wie eh und je, die Armee wütet und Zivilisten fliehen. In Kinshasa, der Hauptstadt, gibt es immer noch keine Regierung, wohl aber einen Staat, der Entscheidungen fällt, wenn auch zumeist nicht in den Bereichen in denen sie am dringendsten wären. Die alte neue Regierung ist nicht mehr da, amtiert offiziell weiter aber kann keine Entscheidungen treffen; eine neue gibt es nicht. Es ist ein kurioses Interregnum, das umso kurioser wirkt, als die neue Regierung vermutlich mit der alten weitgehend identisch sein wird, zumindest was ihre politische Ausrichtung angeht. Möglicherweise aber auch nicht. Die an dieser Stelle vor einiger Zeit aufgestellte Prognose, ein normales politisches Leben werde erst nach Ostern wieder einkehren, droht sich zu bewahrheiten.

Es ist nicht ganz klar, wer die Regierungsgeschäfte führt. Am… weiter lesen

Die kongolesische Wahlkommission CENI hat die Veröffentlichung des Endergebnisses der Parlamentswahl erneut verschoben. Statt wie zuletzt geplant am 13. Januar sollen die Endergebnisse nun am 26. Januar vorliegen, wurde bekanntgegeben.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn die Wahl nicht schon so lange her wäre. Es war der 28. November 2011, als Kongos 32.024.640 registrierte Wähler an die Urnen gebeten wurden, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es dauert also zwei Monate, um die Parlamentswahlergebnisse auszuzählen – oder besser: ein Parlamentswahlergebnis zu erstellen.

Besonders lange, das sagt CENI, dauert die Stimmauswertung in der Hauptstadt Kinshasa. Nun ist Kinshasa ein Moloch, der Verkehr ist furchtbar und alles dauert sehr lange – aber es ist schon auffällig, daß im Kongo bei der Stimmauszählung riesige ländliche Wahlkreise ohne jede Infrastruktur immer die ersten und schnellsten sind, die vier Wahlkreise der dichtbesiedelten Hauptstadt jedoch immer die letzten und langsamsten.

Vor… weiter lesen

Beunruhigende Nachrichten kommen aus den beiden Kasai-Provinzen, größtenteils Hochburgen von Etienne Tshisekedi und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Eine kasaische Quelle berichtet, der Präsident der UDPS in der Diamantenstadt Tshikapa (Kasai-Occidental) nahe der angolanischen Grenze sei von Sicherheitskräften entführt worden, nachdem er am 23. Dezember Feierlichkeiten zum Amtseid Tshisekedis in Kinshasa organisiert hatte. Die Feiern seien gewaltsam aufgelöst worden – so etwas bestätigen unterschiedliche Quellen aus anderen Städten der Kasai-Provinzen.
Weiter, so die Quelle aus Kasai weiter, sollen “südafrikanische Söldner”, ohne nähere Angaben, gegen Protestierende vorgehen. Sie sollen in Tshilembe stationiert sein, einer Kleinstadt in Kasai-Occidental mit strategischer Bedeutung, weil sie sowohl an der Eisenbahnlinie aus Katanga als auch an der Hochspannungsleitung vom Inga-Staudamm nach Katanga liegt und von dort aus theoretisch Kasai mit Strom versorgt wird.
“Radio Okapi” meldet derweil, in der Stadt Lunyeka (Distrikt Kamonia, Kasai-Occidental) hätten UDPS-Aktivisten in der Nacht zum 24.… weiter lesen

Oberflächlich betrachtet, ist zu Weihnachten 2011 alles klar. Joseph Kabila ist der gewählte Präsident der Republik, bestätigt von Wahlkommission und Oberstem Gericht und am 20. Dezember ordnungsgemäß erneut vereidigt. Etienne Tshisekedi sieht sich ebenfalls als gewählten Präsidenten der Republik, aber weder Wahlkommission noch Oberstes Gericht haben das bestätigt, und die von ihm für heute verkündete Vereidigung im “Stade des Martyrs” in Kinshasa fiel flach. Die Kräfteverhältnisse sind klar.
Nicht, daß der Staat nicht vorgesorgt hätte. Das 80.000 Plätze umfassende Stadion war massiv militärisch abgeriegelt, mit Präsidialgarde und Kampfpanzern. Zusammenrottungen von UDPS-Gegner auf dem großen Boulevard außerhalb wurden gewaltsam aufgelöst. Tshisekedi schwor schließlich seinen Amtseid im kleinen Kreis, zuhause, die Hand auf die Bibel. Alle Versuche der Opposition, daraus eine Parallele zwischen Tshisekedi und dem Ivorer Alassane Ouattara herzustellen sowie zwischen Tshisekedis Residenz in Limete und dem “Hotel du Golf” in Abidjan während der ivorischen Wahlkrise zwischen Dezember 2010 und… weiter lesen

Es war keine Überraschung zu erwarten. Das Oberste Gericht der Demokratischen Republik Kongo hat heute abend das provisorische Wahlergebnis der Wahlkommission CENI und damit die Wiederwahl Präsident Joseph Kabilas zum Staatschef bestätigt. Die von der Opposition in Form des Klägers Vital Kamerhe als Belege vorgebrachten Brüche des Wahlergebnisses seien nicht ausreichend, um eine Annullierung zu rechtfertigen, urteilten die Richter.

Es war ein Schnellverfahren: Kamerhe hatte seine Klage am Montag eingereicht, die mündliche Anhörung fand am Donnerstag statt – immerhin öffentlich, obwohl das Gericht dazu nicht verpflichtet war. Es war, glaubt man dem Bericht des Reporters von “Le Potentiel”, eine bewegte Sitzung.

Zunächst waren lediglich´die Anwälte beider Seiten da. Die Richter verlangten dann die persönliche Anwesenheit des Klägers – also Kamerhes. Kamerhe kam. Er sagte, dann solle auch die Gegenseite persönlich erscheinen – also Kabila. Die Richter stimmten ihm zu. Kabila kam aber nicht. Es gab Streit, vor mehreren hundert… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat gesprochen. Hier das Endergebnis:

Kabila 8.880.944 (48,95%)
Tshisekedi 5.684.775 (32,33%)
Kamerhe 1.103.372 (7,74%)
Kengo 898.362 (4,25%)
Mbusa 311.787 (1,72%)
Mobutu 285.272 (1,57%)
Andeka 128.820 (0,71%)
Bombole 126.623 (0,70%)
Kakese 92.727 (0,51%)
Mukendi 78,151 (0,43%)
Kashala 72.260 (0,40%)

Wahlbeteiligung 58,81%

Registrierte Wähler: 32.024.640
abgegebene Stimmen: 18.911.672
gültige Stimmen: 18.143.104

Oppositionsführer Etienne Tshisekedi hat sich umgehend selbst zum Präsidenten ausgerufen und das CENI-Ergebnis als “Provokation” abgelehnt.

Augenzeugen in Kinshasa berichten von Rauchsäulen über Limete und Gewehrfeuer in verschiedenen Stadtteilen. Die Nacht wird heiß.

In der Nacht zu heute hat die Wahlkommission CENI erneut Teilergebnisse vorgelegt – offiziell sollen es die letzten sein, bevor in wenigen Stunden die gesetzliche Frist zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses abläuft. Mal sehen, was sich um Mitternacht tut. Die neuen Ergebnisse beziehen sich laut CENI auf 43.206 Wahlbüros, 67,65% der Gesamtzahl. Damit fehlen immer noch über 20.000 – 32,35% der Gesamtzahl.

Gegenüber der dritten Ergebnislieferung ist die Auszählung in Katanga, Maniema und Orientale nicht weiter vorangeschritten – drei der wichtigsten Kabila-Hochburgen. Kein Wunder also, daß Kabilas Stimmanteil weiter bröckelt. In Kinshasa ist derweil der Anteil der ausgezählten Wahlbüros von 27 auf 71% hochgeschnellt. Kein Wunder also, daß Tshisekedi aufholt. Daraus Rückschlüsse auf das Endergebnis zu ziehen, wäre gefährlich. Alle anderen Veränderungen bewegen sich im Promillebereich.

Hier die Zahlen im Einzelnen (mit Veränderungen gegenüber dem Vortag in Klammern):

Kabila 5.882.269 (46,41%, -2,40)
Tshisekedi 4.591.000 (36,22%, +2,59)
Kamerhe… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat spät am Abend des 4. Dezember die dritte Runde ihrer Wahlergebnisse vorgelegt, nach wie vor ohne Detailangaben oder Aufschlüsselung der nach Provinz zusammengerechnet Zahlen der einzelnen Kandidaten.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen, mit Veränderung gegenüber dem Vortag in Klammern:

Kabila 4.941.550 (48,81%, -1,69)
Tshisekedi 3.402.650 (33,61%, -0,83)
Kamerhe 722.763 (7,14%, +1,81)
Kengo 419.964 (4,15%, +1,01)
Mbusa 191.207 (1,89%, -0,07)
Mobutu 163.737 (1,62%, -0,08)
Bombole 73.916 (0,73%, -0,04)
Andeka 73.777 (0,73%, -0,06)
Kakese 51.907 (0,51%, +0,02)
Mukendi 43.819 (0,43%, -0,03)
Kashala 37.945 (0,37%, -0,01)

und wieder nach Provinzen, in der Reihenfolge des Fortschritts der Auszählung – mit Anzahl und Anteil der ausgewerteten Wahlbüros in Klammern, und bei den Kandidaten die Veränderung gegenüber dem Vortag:

- Bas-Congo (2397, 86,29%): Tshisekedi 74%(-1), Kabila 20%(+1), Kamerhe 2%, Andeka 1%
- Maniema (1220, 73,1%): Kabila 87% (+1), Kamerhe 7%(-1),… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute die Verkündung von Teilergebnissen fortgesetzt. Ebenso wie gestern wurden lediglich Gesamtzahlen pro Provinz verlesen, keine Ergebnisse einzelner Wahlkreise. Sie beziehen sich inzwischen auf 21.265 Wahlbüros, das sind 33,3% der Gesamtzahl, also mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Die Trends verfestigen sich – und damit, wie man sehen wird, auch die Ablehnung seitens der Opposition, die fest von ihrem eigenen Sieg überzeugt ist und das hier nicht wiederfindet.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen – mit den Veränderungen gegenüber dem Vortagsstand dazu.

Kabila: 3.275.125 (50,5%; -1,36)
Tshisekedi: 2.233.447 (34,44%; +0,49)
Kamerhe: 345.677 (5,33%; +0,85)
Kengo: 203.337 (3,14%; +0,36)
Mbusa: 127.275 (1,96%; +0,02)
Mobutu: 112.713 (1,74%; -0,31)
Andeka: 51.256 (0,79%; -0,03)
Bombole: 49.702 (0,77%; -0,04)
Kakese: 31.889 (0,49%; -0,03)
Mukendi: 29.840 (0,46%; +0,02)
Kashala: 24.649 (0,38%; +0,02)
(Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß auf der… weiter lesen