Auf den Tag genau fünf Monate nach den Wahlen vom 28.November hat Kongos neuer Premierminister Matata Ponyo (bisher Finanzminister) am 28. April ein neues Kabinett vorgestellt. Es ist ein Technokratenkabinett ohne sichtbare Schwergewichte, aber mit einigen unsichtbaren.
Matata Ponyo bleibt der Einfachheit halber gleich Finanzminister, obwohl der Posten offiziell gar nicht mehr existiert, sekundiert vom bisherigen und neuen Vizepremier Daniel Mukoko Samba, ein Ökonom, früherer Kabinettsdirektor unter Premierminister Muzito und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter, der den Posten des Haushaltsministers übernimmt. Der aus formalen Gründen (Zeichnungsberechtigung für staatliche Beteiligungen) wichtige Posten des Schatzministers (“ministre du portefeuille”) geht an Louise Munga Mesozi, bisherigere Ministerin für Telekommunikation. Die Verwaltung der Staatsfinanzen – zumindest der nach außen sichtbare Teil davon – bleibt also weitestgehend in den bisherigen, vor allem verwaltungstechnisch erfahrenen aber politisch eher leichtgewichtigen Händen.
Der Bereich Sicherheit hingegen bleibt im engsten Machtzirkel um Präsident Kabila. Der zweite Vizepremierposten, zugleich Verteidigungsminister, geht an… weiter lesen

Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mission im Kongo (Monusco) haben heute einen gemeinsamen Untersuchungsbericht “über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Stadt Kinshasa zwischen 26. November und 25. Dezember 2011″ vorgelegt – also die Periode seit dem letzten Wahlkampftag und der gescheiterten Abschlusskundgebung des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi zwei Tage vor der Wahl des 28. November, als die Präsidialgarde am Flughafen auf Demonstranten schoss, bis zu Weihnachten, als wenige Tage nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila und der darauffolgenden Selbstproklamation Tshisekedis zum Präsidenten die Proteste abflauten.

Die Lektüre ist ernüchternd und bestätigt viele Einzelvorwürfe der Opposition, die in diesem finsteren Monat oft angezweifelt worden waren. Insgesamt wird als bestätigt bezeichnet:
- die Tötung durch Sicherheitskräfte von mindestens 33 Personen, davon 22 durch Schüsse, und mindestens 83 Verletzte, davon 61 durch Schüsse
- die Verhaftung von mindestens 265 Zivilisten, “von denen die Mehrheit… weiter lesen

Es ist ja nicht so, als wäre im Kongo nichts los. In den östlichen Provinzen – Orientale und die beiden Kivus – sind Milizen aktiv wie eh und je, die Armee wütet und Zivilisten fliehen. In Kinshasa, der Hauptstadt, gibt es immer noch keine Regierung, wohl aber einen Staat, der Entscheidungen fällt, wenn auch zumeist nicht in den Bereichen in denen sie am dringendsten wären. Die alte neue Regierung ist nicht mehr da, amtiert offiziell weiter aber kann keine Entscheidungen treffen; eine neue gibt es nicht. Es ist ein kurioses Interregnum, das umso kurioser wirkt, als die neue Regierung vermutlich mit der alten weitgehend identisch sein wird, zumindest was ihre politische Ausrichtung angeht. Möglicherweise aber auch nicht. Die an dieser Stelle vor einiger Zeit aufgestellte Prognose, ein normales politisches Leben werde erst nach Ostern wieder einkehren, droht sich zu bewahrheiten.

Es ist nicht ganz klar, wer die Regierungsgeschäfte führt. Am… weiter lesen

Jacquemain Shabani, Generalsekretär der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) von Etienne Tshisekedi, wurde am späten Dienstag abend (7. Februar) am internationalen Flughafen dNjili von Kinshasa festgenommen und daran gehindert, einen Linienflug nach Brüssel zu besteigen. Er sollte nach Berlin kommen, um auf Einladung der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung politische Gespräche zu führen – so sollte er am Donnerstag 9. Februar vor dem Arbeitskreis Afrika der SPD-Bundestagsfraktion über die Lage der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen berichten. Die UDPS hält sich für den wahren Sieger dieser Wahlen; es ist eine Schwesterpartei der SPD in der Sozialistischen Internationale, in der die UDPS einen Beobachterstatus innehat.

Nach amtlichen Angaben und regierungstreuen Berichten aus Kinshasa wurde Shabani festgenommen, weil sein Pass auf einen anderen Namen ausgestellt war; außerdem trug er ein 400-Seiten-Dossier der UDPS bei sich, das alle Einzelheiten der Partei Tshisekedis über den Wahlbetrug 2011 enthält, samt einer Reihe durchaus kontroverser Fotos,… weiter lesen

Die kongolesische Wahlkommission CENI hat die Veröffentlichung des Endergebnisses der Parlamentswahl erneut verschoben. Statt wie zuletzt geplant am 13. Januar sollen die Endergebnisse nun am 26. Januar vorliegen, wurde bekanntgegeben.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn die Wahl nicht schon so lange her wäre. Es war der 28. November 2011, als Kongos 32.024.640 registrierte Wähler an die Urnen gebeten wurden, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es dauert also zwei Monate, um die Parlamentswahlergebnisse auszuzählen – oder besser: ein Parlamentswahlergebnis zu erstellen.

Besonders lange, das sagt CENI, dauert die Stimmauswertung in der Hauptstadt Kinshasa. Nun ist Kinshasa ein Moloch, der Verkehr ist furchtbar und alles dauert sehr lange – aber es ist schon auffällig, daß im Kongo bei der Stimmauszählung riesige ländliche Wahlkreise ohne jede Infrastruktur immer die ersten und schnellsten sind, die vier Wahlkreise der dichtbesiedelten Hauptstadt jedoch immer die letzten und langsamsten.

Vor… weiter lesen

Beunruhigende Nachrichten kommen aus den beiden Kasai-Provinzen, größtenteils Hochburgen von Etienne Tshisekedi und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Eine kasaische Quelle berichtet, der Präsident der UDPS in der Diamantenstadt Tshikapa (Kasai-Occidental) nahe der angolanischen Grenze sei von Sicherheitskräften entführt worden, nachdem er am 23. Dezember Feierlichkeiten zum Amtseid Tshisekedis in Kinshasa organisiert hatte. Die Feiern seien gewaltsam aufgelöst worden – so etwas bestätigen unterschiedliche Quellen aus anderen Städten der Kasai-Provinzen.
Weiter, so die Quelle aus Kasai weiter, sollen “südafrikanische Söldner”, ohne nähere Angaben, gegen Protestierende vorgehen. Sie sollen in Tshilembe stationiert sein, einer Kleinstadt in Kasai-Occidental mit strategischer Bedeutung, weil sie sowohl an der Eisenbahnlinie aus Katanga als auch an der Hochspannungsleitung vom Inga-Staudamm nach Katanga liegt und von dort aus theoretisch Kasai mit Strom versorgt wird.
“Radio Okapi” meldet derweil, in der Stadt Lunyeka (Distrikt Kamonia, Kasai-Occidental) hätten UDPS-Aktivisten in der Nacht zum 24.… weiter lesen

Während in manchen Teilen des Kongo die Wahl heute fortgesetzt wurde, um die späte oder ausgebliebene Ankunft der Wahlmaterialien am Vortag zu kompensieren, ist anderswo bereits ausgezählt worden. Da die Ergebnisse überall an den Wahllokalen ausgehängt werden, ist es mit entsprechender Infrastruktur ein Leichtes, zusammenzurechnen und das Endergebnis vorwegzunehmen. Verschiedene Leute tun das bereits, unter anderem die größeren politischen Parteien des Kongo, die ja überall Zeugen (témoins) beim Wahlvorgang und bei der Auszählung haben dürfen.

Aus Kreisen der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) des aussichtsreichsten Oppositionsführers Etienne Tshisekedi wird nun folgendes “Ergebnis” gestreut:

Etienne Tshisekedi 54,27%
Joseph Kabila 25,49%
Vital Kamerhe 14,32%
andere 5,9%

Diese etwas verdächtig präzisen Zahlen beruhen auf folgenden, teils sehr vorläufig erscheinenden “Provinzergebnissen” (es sei betont, daß die Veröffentlichung von Wahlergebnissen der Wahlkommission CENI vorbehalten ist):

Tshisekedi-Mehrheit:
Kasai-Occidental: ET 89%, JK 5%, VK 4%
Kasai-Oriental: ET 87%, JK 7%, VK… weiter lesen

Der Wahlkampf im Kongo endet so, wie er begann, mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern speziell im Süden des Landes. Die Konfrontation zwischen Präsident Joseph Kabila und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi äußert sich hier in einer Konfrontation zwischen den Provinzen Katanga und Kasai (Oriental & Occidental), die sich innerhalb der jeweiligen Provinzen fortsetzt in Gewalt gegenüber Kasaiern in Katanga sowie Nicht-Oppositionsanhängern in Kasai.

Jüngster Zwischenfall: Tshikapa, die Diamantenstadt im Süden der Provinz Kasai-Occidental Richtung Angola. Hier starb heute eine 60jährige Frau in Folge von Gewalt am Vortag. Kongos Premierminister Adolphe Muzito, der zu der mit Kabila verbündeten Partei PALU (Vereinigte Lumumbistische Partei) gehört, war zwecks Wahlkampf nach Tshikapa gereist. Es kam noch auf dem Flugplatz zu Schlägereien zwischen PALU-Aktivisten und solchen von Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Die waren dort, weil sie mit Tshisekedis Ankunft rechneten, und waren empört, als stattdessen ein Flugzeug mit Premierminister Muzito… weiter lesen

Die Zeit der Eintracht ist vorbei, der Endspurt auf die Wahlen hat begonnen. Joseph Kabila und Etienne Tshisekedi haben am Wochenende jeweils die Hochburgen des Gegners besucht: Kabila war heute in Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz Kasai-Oriental und Hochburg Tshisekedis; Tshisekedi war in Kindu, Hauptstadt der Provinz Maniema und Hochburg Kabilas.

Während in den vergangenen Wochen eher Mbuji-Mayi Schauplatz von Scharmützeln zwischen den Anhängern beider Seiten war, mit der Provinzregierung auf Seiten der Kabila-Partei PPRD gegen Tshisekedis UDPS, war die Millionenstadt jetzt ruhig. In Kindu allerdings kam es zu Ausschreitungen zwischen UDPS- und PPRD-Aktivisten, bei denen es nach Radioberichten mehrere Verletzte gab, drei davon schwer. Nach UDPS-Angaben gab es Schüsse vor dem Hotel, in dem Tshisekedi die Nacht zu heute verbrachte. Zuvor waren UDPS-Anhänger von ihren Gegnern mit Steinen beworfen worden.

Die UDPS bestreitet nicht, daß verbale Provokationen seitens ihrer Anhänger am Ursprung der Eskalation standen, scheint aber nicht… weiter lesen

Seit heute abend ist Etienne Tshisekedi, wichtigster Gegenkandidat des Staatschefs Joseph Kabila bei Kongos Präsidentschaftswahl, zurück im Kongo. Er landete gegen 22 Uhr Ortszeit in einem in Südafrika gemieteten Flugzeug, bestätigen Journalisten in der ostkongolesischen Metropole am Kongo-Fluss sowie seine Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Einige dutzend Anhänger sollen ihn empfangen haben. Man bedenke, daß sich der Flughafen von Kisangani weit außerhalb der Stadt befindet, daß es nicht viel Strom und daher nicht viel Licht gibt und es daher um diese Zeit stockdunkel ist.

Diskreter kann ein Politiker, der sich noch wenige Tage vorher bereits zum Staatschef erklärt hat, nicht in sein Land zurückkehren. Normalerweise ziehen Tshisekedi und andere Führer seines Kalibers den Einzug nach Kinshasa bei Tageslicht vor, samt triumphaler Prozession den Boulevard Lumumba hoch ins Stadtzentrum. Vielleicht kommt das ja noch.

Es paßt zum kuriosen Wahlkampf der UDPS, daß Tshisekedis Rückkehr bis zur… weiter lesen