Nach wie vor monopolisiert die M23-Rebellion im Ostkongo die Aufmerksamkeit der internationalen Kongo-Diplomatie. Aber seit über einem Monat hat es jetzt keine ernsthaften Kämpfe mehr gegeben, die Rebellion hat sich mit ihrer “Regierung” im Distrikt Rutshuru eingerichtet und macht wenig Anstalten, daran sichtbar etwas zu ändern. In der Zwischenzeit brennt es im Kongo an allen Ecken und Enden. Aber wo nicht die lange Hand Ruandas hinter kongolesischen Rebellen vermutet wird, interessiert sich der Rest der Welt nicht dafür. Eine kuriose Manifestation der internationalen Ignoranz gegenüber dem Kongo, die nur dann wachsam wird, wenn man ein gewisses Nachbarland für Mißstände verantwortlich machen kann, und ansonsten die alltägliche Misere der Kongolesen und ihre Versuche, daran etwas zu ändern, komplett ignoriert.
Die Wahlfälschung im Kongo 2011 erregte längst nicht so viel Aufsehen in der Welt wie die M23-Rebellion 2012, und sie stieß auf längst nicht so viel Kritik. Keine UN-Expertengruppe untersuchte die… weiter lesen

In Reaktion auf die Nachricht, dass die ganzen letzten Jahre ruandische Spezialeinheiten in Nord-Kivu stationiert waren – was erst jetzt zu ihrem Abzug bestätigt wurde – meldet sich die politische Opposition in Kinshasa zu Wort. Gleich mehrere Erklärungen der letzten beiden Tage fordern einen “nationalen Dialog” zur Diskussion über die Lage im Osten des Landes.

Die Menschenrechtsorganisation Asadho (Association Africaine de Défense des Droits de l’Homme) erinnert daran, dass Ruanda offiziell 2009 aus dem Kongo abgezogen war (zum Ende der gemeinsamen kongolesisch-ruandischen Armeeoperation Umoja Wetu gegen die FDLR) und erinnert an die vielen Kehrtwendungen und fragwürdigen Entscheidungen der kongolesischen Regierung seitdem:
- erst die Einladung Ruandas, seine Armee in den Kongo zu schicken, ohne politische Debatte darüber im Kongo, und dann die Geheimniskrämerei darüber, wieviele ruandische Soldaten im Land waren
- dann die Protektion des zum Armeegeneral erhobenen Generals Bosco Ntaganda
- dann im Jahr 2010 die… weiter lesen

Die M23 ist möglicherweise nicht allein. Seit Tagen kocht die kongolesische Gerüchteküche über mit Berichten über eine neue Rebellion, ganz woanders im Kongo: Oberst John Tshibangu, bislang Vizekommandant der 4. kongolesischen Militärregion in den beiden Kasai-Provinzen, soll am 12. August mit 18 Getreuen aus der Armee ausgetreten und in den Untergrund gegangen sein.

In Interviews erklärt Tshibangu, er leite eine “Bewegung zur Einforderung der Wahrheit der Wahlurnen” (Mouvement pour la revendication de la vérité des urnes), die Kongos Oppositionsführer Etienne Tshisekedi als wahren Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. November 2011 an die Staatsspitze tragen wolle. Inzwischen nennt er seine Gruppe “Kongolesische Volksarmee für Wandel und Demokratie” (Armée du peuple congolais pour le changement et la démocratie), Ziel unverändert.

Die beiden Kasai-Provinzen sind die unumstrittenen Hochburgen Tshisekedis und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), die sich für den wirklichen Sieger der Wahlen von 2011 hält. Teile davon befinden sich… weiter lesen

Es war ein Ereignis voller symbolischer Bedeutung. Zum ersten Mal seit den Wahlen vom 28. November 2011 konnte jetzt Etienne Tshisekedi, Führer der größten Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), nach eigener Meinung wahrer Sieger der Präsidentschaftswahl und seitdem in einem mehr oder weniger inoffiziellen Hausarrest, ungestört in Kinshasa in der Öffentlichkeit auftreten. Der greise Tshisekedi besuchte am Abend des 22. Juni eine Solidaritätsmesse zugunsten der ostkongolesischen Kriegsopfer in der Kathedrale Notre-Dame du Congo in der Hauptstadt. Er wurde von zahlreichen begeisterten Anhängern begrüßt, melden lokale Medien.

Darf man darin, dass der UDPS-Führer erstmals wieder frei herumlaufen durfte, ein Zeichen dafür sehen, dass die Kabila-Regierung die Fühler Richtung Tshisekedi ausstreckt? Jedenfalls hätte die Regierung, deren Armee im Osten des Landes immer mehr in Bedrängnis gerät, ein Interesse daran, die UDPS auf ihre Seite zu ziehen. Man erinnere sich: Mobutu Sese Seko hatte Anfang April 1997 kurz vor seinem… weiter lesen

Es gibt zwei Realitäten in der kongolesischen Politik derzeit, und sie sind nur schwer miteinander vereinbar. Die eine ist der noch ungelöste Streit um die Legitimität der Wahlen 2011. Die andere ist die zunehmend gefährliche Rebellion im Osten des Landes. Beides zusammengenommen ist eine ernste Bedrohung für die Regierung Joseph Kabila. Aber seine Gegner sind in beiden Fällen unterschiedlich, und solange sie nicht zueinander finden, kann der Präsident weiterwursteln.

1. Die Wahlen
Die Opposition um die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) erkennt die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 nach wie vor nicht an, hält UDPS-Chef Etienne Tshisekedi für den eigentlichen Wahlsieger und verlangt derzeit die Auflösung und Neuzusammensetzung der Wahlkommission CENI. Strittig ist, ob die Opposition ihre Sitze im Parlament einnehmen soll oder nicht; die UDPS ist dagegen, aber nicht alle ihre Politiker haben sich daran gehalten und ihre Alliierten sehen eigentlich nicht ein, warum sie sich… weiter lesen

Wenn das in Brüssel passiert wäre, hätte es vermutlich im Kongo Beachtung gefunden und für Aufregung gesagt. Auf einer großen “Kongo-Konferenz” in Berlin am 5. und 6. Juni, gemeinsam organisiert vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (das die Mehrzahl der im Kongo aktiven kirchlichen Hilfswerke vereint) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-Parteistiftung), wurde die politische Opposition des Kongo, die die Proklamation Joseph Kabilas als Sieger der Präsidentschaftswahl vom November 2011 nicht akzeptiert, geradezu auf ein Podest gehoben.

Unmittelbarer Anlaß war die Verleihung des 3. Ökumenischen Friedenspreises durch das ÖNZ an Kardinal Laurent Monsengwo – Erzbischof von Kinshasa, Kardinal, wichtigste Persönlichkeit der katholischen Kirche des Kongo und damit der größten Religionsgemeinschaft des Kongo sowie der größten katholischen Gemeinschaft in Afrika. Der 71jährige Monsengwo, der übrigens Deutsch gut versteht und spricht und eine reiche Vergangenheit als mutiger Mahner gegen Diktatoren in seiner Heimat hinter sich hat, lauschte einer Laudatio der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin, bevor er selbst… weiter lesen

Auf den Tag genau fünf Monate nach den Wahlen vom 28.November hat Kongos neuer Premierminister Matata Ponyo (bisher Finanzminister) am 28. April ein neues Kabinett vorgestellt. Es ist ein Technokratenkabinett ohne sichtbare Schwergewichte, aber mit einigen unsichtbaren.
Matata Ponyo bleibt der Einfachheit halber gleich Finanzminister, obwohl der Posten offiziell gar nicht mehr existiert, sekundiert vom bisherigen und neuen Vizepremier Daniel Mukoko Samba, ein Ökonom, früherer Kabinettsdirektor unter Premierminister Muzito und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter, der den Posten des Haushaltsministers übernimmt. Der aus formalen Gründen (Zeichnungsberechtigung für staatliche Beteiligungen) wichtige Posten des Schatzministers (“ministre du portefeuille”) geht an Louise Munga Mesozi, bisherigere Ministerin für Telekommunikation. Die Verwaltung der Staatsfinanzen – zumindest der nach außen sichtbare Teil davon – bleibt also weitestgehend in den bisherigen, vor allem verwaltungstechnisch erfahrenen aber politisch eher leichtgewichtigen Händen.
Der Bereich Sicherheit hingegen bleibt im engsten Machtzirkel um Präsident Kabila. Der zweite Vizepremierposten, zugleich Verteidigungsminister, geht an… weiter lesen

Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mission im Kongo (Monusco) haben heute einen gemeinsamen Untersuchungsbericht “über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Stadt Kinshasa zwischen 26. November und 25. Dezember 2011″ vorgelegt – also die Periode seit dem letzten Wahlkampftag und der gescheiterten Abschlusskundgebung des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi zwei Tage vor der Wahl des 28. November, als die Präsidialgarde am Flughafen auf Demonstranten schoss, bis zu Weihnachten, als wenige Tage nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila und der darauffolgenden Selbstproklamation Tshisekedis zum Präsidenten die Proteste abflauten.

Die Lektüre ist ernüchternd und bestätigt viele Einzelvorwürfe der Opposition, die in diesem finsteren Monat oft angezweifelt worden waren. Insgesamt wird als bestätigt bezeichnet:
- die Tötung durch Sicherheitskräfte von mindestens 33 Personen, davon 22 durch Schüsse, und mindestens 83 Verletzte, davon 61 durch Schüsse
- die Verhaftung von mindestens 265 Zivilisten, “von denen die Mehrheit… weiter lesen

Es ist ja nicht so, als wäre im Kongo nichts los. In den östlichen Provinzen – Orientale und die beiden Kivus – sind Milizen aktiv wie eh und je, die Armee wütet und Zivilisten fliehen. In Kinshasa, der Hauptstadt, gibt es immer noch keine Regierung, wohl aber einen Staat, der Entscheidungen fällt, wenn auch zumeist nicht in den Bereichen in denen sie am dringendsten wären. Die alte neue Regierung ist nicht mehr da, amtiert offiziell weiter aber kann keine Entscheidungen treffen; eine neue gibt es nicht. Es ist ein kurioses Interregnum, das umso kurioser wirkt, als die neue Regierung vermutlich mit der alten weitgehend identisch sein wird, zumindest was ihre politische Ausrichtung angeht. Möglicherweise aber auch nicht. Die an dieser Stelle vor einiger Zeit aufgestellte Prognose, ein normales politisches Leben werde erst nach Ostern wieder einkehren, droht sich zu bewahrheiten.

Es ist nicht ganz klar, wer die Regierungsgeschäfte führt. Am… weiter lesen

Jacquemain Shabani, Generalsekretär der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) von Etienne Tshisekedi, wurde am späten Dienstag abend (7. Februar) am internationalen Flughafen dNjili von Kinshasa festgenommen und daran gehindert, einen Linienflug nach Brüssel zu besteigen. Er sollte nach Berlin kommen, um auf Einladung der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung politische Gespräche zu führen – so sollte er am Donnerstag 9. Februar vor dem Arbeitskreis Afrika der SPD-Bundestagsfraktion über die Lage der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen berichten. Die UDPS hält sich für den wahren Sieger dieser Wahlen; es ist eine Schwesterpartei der SPD in der Sozialistischen Internationale, in der die UDPS einen Beobachterstatus innehat.

Nach amtlichen Angaben und regierungstreuen Berichten aus Kinshasa wurde Shabani festgenommen, weil sein Pass auf einen anderen Namen ausgestellt war; außerdem trug er ein 400-Seiten-Dossier der UDPS bei sich, das alle Einzelheiten der Partei Tshisekedis über den Wahlbetrug 2011 enthält, samt einer Reihe durchaus kontroverser Fotos,… weiter lesen