Wird es jetzt im Kongo Verhandlungen zwischen der Regierung und den M23-Rebellen geben, die vor den Toren Gomas stehen, bereit zum Sprung? Die M23 hat am späten Sonntag abend (18.11.) der Regierung eine Reihe von Forderungen unterbreitet, um “einen friedlichen Ausgang aus der aktuellen Situation zu ermöglichen”. Eine Antwort der Regierung darauf liegt bislang nicht vor.

Die Forderungen der M23, in der von M23-Präsident Jean-Marie Runiga unterzeichneten Erklärung:
- “sofortige Einstellung” aller “laufenden Militäroffensiven” von Regierungstruppen und verbündeten Milizen – sowohl an der Front bei Goma als auch in anderen Bereichen des Rebellengebietes weiter nördlich (genannt werden die Straßen TongoKalengera, Busendo-Mabenga, Ngwenda-Katwiguru, Kiseguru-Kinyandonyi-Kitagoma)
- “komplette Demilitarisierung der Stadt und des Flughafens Goma in 24 Stunden und der Schutz der Zivilbevölkerung durch die bestehende Monusco-Truppe”
- Wiederöffnung des Grenzpostens Bunagana (östlich von Rutshuru, an der Grenze zwischen Rebellengebiet und Uganda) in 48 Stunden
- innerhalb von 24… weiter lesen

In Reaktion auf die Nachricht, dass die ganzen letzten Jahre ruandische Spezialeinheiten in Nord-Kivu stationiert waren – was erst jetzt zu ihrem Abzug bestätigt wurde – meldet sich die politische Opposition in Kinshasa zu Wort. Gleich mehrere Erklärungen der letzten beiden Tage fordern einen “nationalen Dialog” zur Diskussion über die Lage im Osten des Landes.

Die Menschenrechtsorganisation Asadho (Association Africaine de Défense des Droits de l’Homme) erinnert daran, dass Ruanda offiziell 2009 aus dem Kongo abgezogen war (zum Ende der gemeinsamen kongolesisch-ruandischen Armeeoperation Umoja Wetu gegen die FDLR) und erinnert an die vielen Kehrtwendungen und fragwürdigen Entscheidungen der kongolesischen Regierung seitdem:
- erst die Einladung Ruandas, seine Armee in den Kongo zu schicken, ohne politische Debatte darüber im Kongo, und dann die Geheimniskrämerei darüber, wieviele ruandische Soldaten im Land waren
- dann die Protektion des zum Armeegeneral erhobenen Generals Bosco Ntaganda
- dann im Jahr 2010 die… weiter lesen

Es gibt zwei Realitäten in der kongolesischen Politik derzeit, und sie sind nur schwer miteinander vereinbar. Die eine ist der noch ungelöste Streit um die Legitimität der Wahlen 2011. Die andere ist die zunehmend gefährliche Rebellion im Osten des Landes. Beides zusammengenommen ist eine ernste Bedrohung für die Regierung Joseph Kabila. Aber seine Gegner sind in beiden Fällen unterschiedlich, und solange sie nicht zueinander finden, kann der Präsident weiterwursteln.

1. Die Wahlen
Die Opposition um die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) erkennt die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 nach wie vor nicht an, hält UDPS-Chef Etienne Tshisekedi für den eigentlichen Wahlsieger und verlangt derzeit die Auflösung und Neuzusammensetzung der Wahlkommission CENI. Strittig ist, ob die Opposition ihre Sitze im Parlament einnehmen soll oder nicht; die UDPS ist dagegen, aber nicht alle ihre Politiker haben sich daran gehalten und ihre Alliierten sehen eigentlich nicht ein, warum sie sich… weiter lesen

Auf den Tag genau fünf Monate nach den Wahlen vom 28.November hat Kongos neuer Premierminister Matata Ponyo (bisher Finanzminister) am 28. April ein neues Kabinett vorgestellt. Es ist ein Technokratenkabinett ohne sichtbare Schwergewichte, aber mit einigen unsichtbaren.
Matata Ponyo bleibt der Einfachheit halber gleich Finanzminister, obwohl der Posten offiziell gar nicht mehr existiert, sekundiert vom bisherigen und neuen Vizepremier Daniel Mukoko Samba, ein Ökonom, früherer Kabinettsdirektor unter Premierminister Muzito und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter, der den Posten des Haushaltsministers übernimmt. Der aus formalen Gründen (Zeichnungsberechtigung für staatliche Beteiligungen) wichtige Posten des Schatzministers (“ministre du portefeuille”) geht an Louise Munga Mesozi, bisherigere Ministerin für Telekommunikation. Die Verwaltung der Staatsfinanzen – zumindest der nach außen sichtbare Teil davon – bleibt also weitestgehend in den bisherigen, vor allem verwaltungstechnisch erfahrenen aber politisch eher leichtgewichtigen Händen.
Der Bereich Sicherheit hingegen bleibt im engsten Machtzirkel um Präsident Kabila. Der zweite Vizepremierposten, zugleich Verteidigungsminister, geht an… weiter lesen

In Goma ist es am Morgen des Donnerstag 2. Februar zu schweren Kämpfen gekommen. Hintergrund war die Verhaftung des scheidenden Parlamentsabgeordneten Jacques Dieudonné Bakungu Mitondeke. Dem prominenten Bahunde-Politiker und ehemaligen Vizegouverneur von Nord-Kivu wird illegaler Waffenbesitz vorgeworfen sowie die Bildung einer Privatarmee, die am Samstag 4. Februar durch gezielte Angriffe auf strategische Punkte die Stadt Goma hätte besetzen sollen.

Die Verhaftung fand als Kriegsakt statt. Es gab unterschiedlichen Quellen zufolge vier bis sechs Tote, zwei davon Leibwächter Mitondekes, zwei auf Seiten der Sicherheitkräfte. Mehrere Stunden lang erschütterten Schusswechsel mit schweren Waffen das Wohnviertel von Goma, in dem Mitondeke lebt. Onesphore Sematumba vom “Pole Institute”, der in der Nähe lebt und alles mitbekam, berichtet den Ablauf wie folgt:

“Gegen vier Uhr morgens gab es eine Hausdurchsuchung bei ihm. Er widersetzte sich, weil es eine unpassende Uhrzeit war. Die Spannung nahm langsam zu, und dann sprangen die Soldaten über die Mauer in… weiter lesen

Die Wählerregistrierung in der DR Kongo ist abgeschlossen, die Wahlkommission CENI hat ihre Zahlen vorgelegt: 32.024.640 Wähler wurden registriert, gegenüber 25.490.199 vor fünf Jahren. Erwartet waren rund 31 Millionen.

Die Zahl ist noch nicht endgültig und dürfte noch sinken. Es müssen als nächstes die Wahllisten veröffentlicht und auf Fehler überprüft werden. Es gibt jede Menge Kritik an der Wählerregistrierung: in den ostkongolesischen Kriegsgebieten konnten so manche Vertriebene sich nicht registrieren, in Kabilas Hochburg Katanga hingegen zirkulieren Fotos von kleinen Kindern, die stolz ihre Wählerausweise in die Kameras halten, und es sollen in Katanga 120 Prozent der geschätzten Zahl von Bürgern im wahlfähigen Alter registriert worden sein. Der Verbleib der Geräte, mit denen die computerlesbaren Wählerausweise hergestellt werden, sorgt vielerorts für Rätsel, denn offenbar wurden einige von ihnen privatisiert und die Ausweise in Privathäusern als Gefälligkeit oder gegen Geld hergestellt. Auch bewaffnete Gruppen sollen sich auf diese Weise registriert haben. Selbst… weiter lesen

Der 24. April ist im Kongo ein besonderer Tag: Am 24. April 1990 verkündete der damalige zairische Diktator Mobutu Sese Seko das Ende des Einparteiensystems und setzte damit die Kette der Ereignisse in Gang, die schließlich zur fehlgeschlagenen Demokratisierung und zu Staatszerfall und Krieg führen sollte. Der Aufbau einer wahren Demokratie im Kongo geht für viele Kongolesen über eine Rückbesinnung auf den 24. April 1990 im Bestreben, es jetzt besser zu machen. Kein Wunder, daß die damals wichtigste Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), 1990 noch im Untergrund, jetzt den 24. April als Termin für ihren Wahlkampfauftakt 2011 nutzt – passenderweise ist es Ostersonntag, der christliche Tag der Auferstehung.

50.000 bis 80.000 Menschen folgten dem UDPS-Aufruf zur Massenkundgebung im Stadion Tata Raphael in Kinshasa, zweitgrößtes Stadion der kongolesischen Hauptstadt, um dem mittlerweile sehr alten UDPS-Führer und Präsidentschaftskandidaten Etienne Tshisekedi zu lauschen. Er rief die Bürger dazu auf, sich… weiter lesen