Eine Woche ist es jetzt her, daß die M23-Rebellen Goma einnahmen. Dieses historische Ereignis, ohne Beispiel seit Beginn des 2. Kongokrieges 1998, hat mehr verändert als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Der Gipfel der Große-Seen-Konferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala und das nicht eingehaltene 48-Stunden-Ultimatum an die M23, sich aus Goma wieder zurückzuziehen, haben die Schlagzeilen beherrscht, und als Ergebnis herrscht der Eindruck, es sei nun eine Art Stillstand eingetreten. Militärisch mag dies sogar der Fall sein, und das wäre gut für die Menschen in Nord-Kivu. Aber hinter den Kulissen hat sich noch viel mehr getan.
- Nachdem Anfang letzter Woche die Regierung in Kinshasa noch Gespräche mit der M23 ablehnte und als Grund angab, die M23 sei eine “Fiktion”, setzte sich Präsident Joseph Kabila an diesem Wochenende mit Rebellenvertretern in Kampala zusammen.
- Nachdem monatelang die Debatte um das Ausmaß der ruandischen Unterstützung für die M23 im… weiter lesen

Nach wie vor monopolisiert die M23-Rebellion im Ostkongo die Aufmerksamkeit der internationalen Kongo-Diplomatie. Aber seit über einem Monat hat es jetzt keine ernsthaften Kämpfe mehr gegeben, die Rebellion hat sich mit ihrer “Regierung” im Distrikt Rutshuru eingerichtet und macht wenig Anstalten, daran sichtbar etwas zu ändern. In der Zwischenzeit brennt es im Kongo an allen Ecken und Enden. Aber wo nicht die lange Hand Ruandas hinter kongolesischen Rebellen vermutet wird, interessiert sich der Rest der Welt nicht dafür. Eine kuriose Manifestation der internationalen Ignoranz gegenüber dem Kongo, die nur dann wachsam wird, wenn man ein gewisses Nachbarland für Mißstände verantwortlich machen kann, und ansonsten die alltägliche Misere der Kongolesen und ihre Versuche, daran etwas zu ändern, komplett ignoriert.
Die Wahlfälschung im Kongo 2011 erregte längst nicht so viel Aufsehen in der Welt wie die M23-Rebellion 2012, und sie stieß auf längst nicht so viel Kritik. Keine UN-Expertengruppe untersuchte die… weiter lesen

Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mission im Kongo (Monusco) haben heute einen gemeinsamen Untersuchungsbericht “über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Stadt Kinshasa zwischen 26. November und 25. Dezember 2011″ vorgelegt – also die Periode seit dem letzten Wahlkampftag und der gescheiterten Abschlusskundgebung des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi zwei Tage vor der Wahl des 28. November, als die Präsidialgarde am Flughafen auf Demonstranten schoss, bis zu Weihnachten, als wenige Tage nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila und der darauffolgenden Selbstproklamation Tshisekedis zum Präsidenten die Proteste abflauten.

Die Lektüre ist ernüchternd und bestätigt viele Einzelvorwürfe der Opposition, die in diesem finsteren Monat oft angezweifelt worden waren. Insgesamt wird als bestätigt bezeichnet:
- die Tötung durch Sicherheitskräfte von mindestens 33 Personen, davon 22 durch Schüsse, und mindestens 83 Verletzte, davon 61 durch Schüsse
- die Verhaftung von mindestens 265 Zivilisten, “von denen die Mehrheit… weiter lesen

Es ist ja nicht so, als wäre im Kongo nichts los. In den östlichen Provinzen – Orientale und die beiden Kivus – sind Milizen aktiv wie eh und je, die Armee wütet und Zivilisten fliehen. In Kinshasa, der Hauptstadt, gibt es immer noch keine Regierung, wohl aber einen Staat, der Entscheidungen fällt, wenn auch zumeist nicht in den Bereichen in denen sie am dringendsten wären. Die alte neue Regierung ist nicht mehr da, amtiert offiziell weiter aber kann keine Entscheidungen treffen; eine neue gibt es nicht. Es ist ein kurioses Interregnum, das umso kurioser wirkt, als die neue Regierung vermutlich mit der alten weitgehend identisch sein wird, zumindest was ihre politische Ausrichtung angeht. Möglicherweise aber auch nicht. Die an dieser Stelle vor einiger Zeit aufgestellte Prognose, ein normales politisches Leben werde erst nach Ostern wieder einkehren, droht sich zu bewahrheiten.

Es ist nicht ganz klar, wer die Regierungsgeschäfte führt. Am… weiter lesen

Der 16. Februar 1992 ist ein besonderer Tag im kongolesischen Kampf um Demokratie. An diesem Tag hatte die katholische Kirche, mächtigste regierungsunabhängige Institution des Landes, im damaligen Zaire zu einer Demonstration aufgerufen, um die Wiederaufnahme des von Diktator Mobutu Sese Seko blockierten Demokratisierungsprozesses einzufordern. Die Armee schoss auf die Demonstranten, Dutzende starben. So berichtete die taz darüber zwei Tage später:

“taz 18.2.1992
Chemie und Gewalt fordern 15 Tote bei Demonstration in Zaire

Nairobi/Brüssel (dpa) – Mindestens 15 Menschen sind am Sonntag in Kinshasa, der Hauptstadt des zentralafrikanischen Staates Zaire, bei einer friedlichen Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Rund hunderttausend Menschen hatten nach belgischen Angaben bei Protestmärschen in mehreren Stadtteilen die Einführung eines Mehrparteiensystems gefordert. Die Kirche hatte aufgerufen, für die sofortige Wiedereinsetzung der Nationalkonferenz zu demonstrieren, die im Januar auf Anordnung von Präsident Mobutu Sese Seko suspendiert wurde. Die Stadtverwaltung hatte die Kundgebung jedoch verboten. Die Regierungstruppen eröffneten auf… weiter lesen

Jacquemain Shabani, Generalsekretär der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) von Etienne Tshisekedi, wurde am späten Dienstag abend (7. Februar) am internationalen Flughafen dNjili von Kinshasa festgenommen und daran gehindert, einen Linienflug nach Brüssel zu besteigen. Er sollte nach Berlin kommen, um auf Einladung der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung politische Gespräche zu führen – so sollte er am Donnerstag 9. Februar vor dem Arbeitskreis Afrika der SPD-Bundestagsfraktion über die Lage der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen berichten. Die UDPS hält sich für den wahren Sieger dieser Wahlen; es ist eine Schwesterpartei der SPD in der Sozialistischen Internationale, in der die UDPS einen Beobachterstatus innehat.

Nach amtlichen Angaben und regierungstreuen Berichten aus Kinshasa wurde Shabani festgenommen, weil sein Pass auf einen anderen Namen ausgestellt war; außerdem trug er ein 400-Seiten-Dossier der UDPS bei sich, das alle Einzelheiten der Partei Tshisekedis über den Wahlbetrug 2011 enthält, samt einer Reihe durchaus kontroverser Fotos,… weiter lesen

In Goma ist es am Morgen des Donnerstag 2. Februar zu schweren Kämpfen gekommen. Hintergrund war die Verhaftung des scheidenden Parlamentsabgeordneten Jacques Dieudonné Bakungu Mitondeke. Dem prominenten Bahunde-Politiker und ehemaligen Vizegouverneur von Nord-Kivu wird illegaler Waffenbesitz vorgeworfen sowie die Bildung einer Privatarmee, die am Samstag 4. Februar durch gezielte Angriffe auf strategische Punkte die Stadt Goma hätte besetzen sollen.

Die Verhaftung fand als Kriegsakt statt. Es gab unterschiedlichen Quellen zufolge vier bis sechs Tote, zwei davon Leibwächter Mitondekes, zwei auf Seiten der Sicherheitkräfte. Mehrere Stunden lang erschütterten Schusswechsel mit schweren Waffen das Wohnviertel von Goma, in dem Mitondeke lebt. Onesphore Sematumba vom “Pole Institute”, der in der Nähe lebt und alles mitbekam, berichtet den Ablauf wie folgt:

“Gegen vier Uhr morgens gab es eine Hausdurchsuchung bei ihm. Er widersetzte sich, weil es eine unpassende Uhrzeit war. Die Spannung nahm langsam zu, und dann sprangen die Soldaten über die Mauer in… weiter lesen

Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 28. November 2011 werden möglicherweise nie bekannt. Heute zirkulieren Aussagen aus der Wahlkommission CENI, wonach die schon mehrfach verschobene Veröffentlichung des Gesamtergebnisses – letztes Datum: 26. Januar – erneut verschoben werden soll, und zwar auf unbestimmte Zeit. Man fröne ja keinem “Datenfetischismus”, so die schöne Aussage des CENI-Vizepräsidenten Jacques Djoli (einst von der MLC-Opposition ernannt), und man könne ja auch nicht “einfach irgendwas” veröffentlichen.

Mit anderen Worten: Die Nummer Zwei der Wahlkommission bestätigt, dass die CENI mit den Parlamentswahlergebnissen bieher nur Unsinn veranstaltet hat, und das sagt er zwei Monate nach der Wahl und einen Monat, nachdem die CENI zugesagt hatte, die Parlamentswahlergebnisse besonders sorgfältig auszuzählen, unter Hinzuziehung ausländischer Experten. Zwei Drittel der Teilergebnisse stehen zwar schon auf der CENI-Webseite, aber vielleicht stimmen die nicht. Die vielgerühmten ausländischen Experten waren ja größtenteils entweder gar nicht erst gekommen oder hatten nichts ausrichten können.

Wer soll jetzt… weiter lesen

Düstere Nachrichten zirkulieren aus den Kivu-Provinzen. Eine Serie blutiger Überfälle der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat in den Distrikten Shabunda (Süd-Kivu) und Walikale/Masisi (Nord-Kivu) zahlreiche Opfer gefordert; ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mehrere Dutzend Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben. Die Einzelheiten sind einschlägigen Quellen zu entnehmen; sie sind deprimierend.

Mehrere Dinge unterscheiden dieses erneute Aufflammen der Kämpfe im Ostkongo von vorherigen.
- Hauptgegner der FDLR sind diesmal lokale kongolesische Mai-Mai-Milizen. Die Raia Mutomboki in Shabunda und die Guides in Masisi/Walikale haben eine Reihe erfolgreicher Angriffe gegen eine seit einiger Zeit militärisch deutlich geschwächte FDLR gestartet, um entlegene Siedlungsgebiete vom Zugriff der Miliz zu befreien. Es sind die blutigen Gegenangriffe der FDLR zur Rückeroberung dieser Gebiete, die jetzt die vielen Opfer gefordert haben.
- Die FDLR ist vor allem wegen einer Serie von Morden an wichtigen Militärkadern geschwächt. Eine ganze Reihe… weiter lesen

Die kongolesische Wahlkommission CENI hat die Veröffentlichung des Endergebnisses der Parlamentswahl erneut verschoben. Statt wie zuletzt geplant am 13. Januar sollen die Endergebnisse nun am 26. Januar vorliegen, wurde bekanntgegeben.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn die Wahl nicht schon so lange her wäre. Es war der 28. November 2011, als Kongos 32.024.640 registrierte Wähler an die Urnen gebeten wurden, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es dauert also zwei Monate, um die Parlamentswahlergebnisse auszuzählen – oder besser: ein Parlamentswahlergebnis zu erstellen.

Besonders lange, das sagt CENI, dauert die Stimmauswertung in der Hauptstadt Kinshasa. Nun ist Kinshasa ein Moloch, der Verkehr ist furchtbar und alles dauert sehr lange – aber es ist schon auffällig, daß im Kongo bei der Stimmauszählung riesige ländliche Wahlkreise ohne jede Infrastruktur immer die ersten und schnellsten sind, die vier Wahlkreise der dichtbesiedelten Hauptstadt jedoch immer die letzten und langsamsten.

Vor… weiter lesen