Die militärische Konfrontation zwischen Regierung und M23-Rebellion in Nord-Kivu wird unübersichtlicher. Die M23 verzichtete nach ihrem Blitzkrieg, der vor zweieinhalb Wochen zur Einnahme der Distrikthauptstadt Rutshuru führte, auf einen größeren Vorstoß in Richtung der Provinzhauptstadt Goma, wo die Regierung fast ihre gesamte kampffähige Armee zusammenzog und die UN-Mission Monusco ebenfalls Verstärkung erhielt. Die M23 zog sich sogar wieder aus Rutshuru zurück, behielt aber ihr Faustpfand Rumangabo, Nord-Kivus wichtigste Militärbasis (eine ehemalige koloniale Militärakademie) etwas östlich der Straße Goma-Rutshuru auf halbem Wege zwischen den beiden Städten. Wiederholte UN-Luftangriffe auf M23-Positionen in den Dörfern dieser Gegend trafen vor allem Zivilisten.

Während dieses Stalemates spann die M23 in der vergangenen Woche ihre Netze. Als Walikale, Hauptstadt des mineralienreichen westlichsten Distrikts von Nord-Kivu tief im Wald und auf dem Landweg von Goma praktisch unerreichbar, vergangene Woche an eine Koalition diverser Milizen fiel, vermuteten zahlreiche Beobachter die Hand der M23 im Spiel. Der Nord-Kivu-Flügel der… weiter lesen

Die Gewalt im Osten des Kongo ist heute schlimmer als zu den Zeiten des offiziell 2003 beendeten Krieges, und eine Besserung ist nicht abzusehen: Dies war vor wenigen Tagen der Tenor eines Expertenbriefings in Brüssel für EU-Diplomaten, die demnächst in den Kongo aufbrechen sollen. Und eine besonders alarmierende Nachricht gab es in diesem Zusammenhang, mittlerweile von der UN-Mission im Kongo (Monusco) selbst bestätigt: In kurzer Zeit wird die Blauhelmmission im Kongo, die größte der Welt, faktisch kampfunfähig sein – denn sie wird keine Kampfhubschrauber mehr haben.

Indien, einer der größten Truppensteller der Monusco, reduziert seine Präsenz, und der UN-Sicherheitsrat hat auf Drängen der kongolesischen Regierung das Budget der Mission gekürzt. Von den einst 16 indischen Kampfhubschraubern der Monusco sind daher die Hälfte schon abgezogen worden, die andere Hälfte soll bis Monatsende folgen. Der UN-Mission verbleiben dann nur noch Transporthubschrauber und -flugzeuge.

Südafrika könnte zwar Ersatzhubschrauber schicken, aber diese sind noch… weiter lesen

Die politisch-militärischen Konsequenzen des Bergbauverbots sind komplexer und möglicherweise noch explosiver als die ökonomischen.

Zum einen geht es um Zukunft der einstigen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes), deren früherer Chef, der Tutsi-General Laurent Nkunda, seit Januar 2009 in Ruanda unter Hausarrest steht und die am 23. März 2009 Frieden mit Kongos Regierung schloß und ihre Truppen der Armee zur Verfügung stellte. Ehemalige CNDP-Einheiten sind seitdem führend im Kampf der kongolesischen Armee gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo und wurden nach ihrer Integration in die Armee auch in lukrativen Bergbaugebieten stationiert, so die Zinnminen von Bisie in Walikale, zu denen sie zu Rebellenzeiten noch keinen Zugang hatten. Nun aber sollen sie diese Gebiete verlassen.

Als Präsident Joseph Kabila am 11. September in Goma das Bergbauverbot ankündigte, stellte er auch die Verlegung der in den Bergbaugebieten stationierten Soldaten in Aussicht. Einen formellen Befehl dazu hat es allerdings bisher nicht gegeben. Dennoch… weiter lesen

Was sind die ökonomischen Hintergründe und Konsequenzen des Bergbauverbots?

Nach Angaben der Bergbauabteilung der Provinz sind (bzw waren) in Nord-Kivu 66 Bergwerke aktiv.

- Distrikt Walikale, der größte und menschenleersteim westlichen Urwaldgebiet: 27 (15 Kassiterit, 8 Gold, 2 Coltan, 2 Wolfram)

- Distrikt Masisi, in den Bergen westlich von Goma: 14 (7 Coltan, 5 Kassiterit, jeweils 1 Gold und Wolfram)

- Distrikt Lubero, im dichtbesidelten Zentrum der Provinz am Eduard-See: 18 (6 Gold, 6 Gold plus Coltan, Kassiterit oder Wolfram, 1 Diamanten, 1 Wolfram

- Distrikt Beni, im Norden Richtung Ituri: 7 (alles Gold).

Von diesen 66 Bergwerken sind 57 unter Regierungskontrolle, sieben werden von “negativen Kräften” beherrscht – die kongolesische Mai-Mai-Miliz von Tcheka, die Mai-Mai-Simba-Miliz, die kongolesische Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten), die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die ugandische Rebellengruppe ADF-NALU (Alliierte Demokratische Kräfte). Zwei gelten als “neutral”, das heißt “ohne eindeutige Kontrolle”.

Auf den ersten… weiter lesen

Inmitten der sich verschlechternden Sicherheitslage im Ostkongo bahnt sich ein handfester Skandal rund um die UN-Mission an. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich “empört” über die Massenvergewaltigung von mindestens 154 kongolesischen Frauen durch Kämpfer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und die mit der FDLR verbündete kongolesische Miliz Mai-Mai-Tcheka geäußert. Er schickt den Chef seiner Abteilung für Friedenssicherung, Atul Khare, in den Kongo und beauftragt die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Margot Wallström, mit der Koordinierung der weiteren UN-Reaktion auf “diesen Vorfall”.

Eigentlich unterhält ja die UNO im Kongo ihre weltgrößte Blauhelmmission (Monusco), die so etwas durchaus selber untersuchen können müßte. Wenn also höchstrangige Emissäre aus New York stattdessen mit der Sache befasst sind, ist etwas gewaltig faul.

Faul ist vor allem die Monusco selber, die es bis dato immer noch nicht für nötig gehalten hat, auf die anschwellenden Vorwürfe gegen sie offiziell zu reagieren. Der Vorwurf… weiter lesen

Verkehrte Welt: Eine Protestaktion zivilgesellschaftlicher Organisationen im ostkongolesischen Distrikt Walikale gegen die ständigen Angriffe bewaffneter Gruppen und die unerträgliche Unsicherheit wurde heute von den lokalen Behörden verhindert. Eine geplante Demonstration gegen die Unsicherheit sei verfassungswidrig, sagte der Distriktchef von Walikale, Dieudonné Tshishiku, nach einem Bericht des UN-Rundfunks im Kongo. Mehrere Aktivisten seien festgenommen worden.

Der Distrikt Walikale ist eine Hochburg der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die in den letzten Wochen in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu wieder in die Offensive gegangen ist. Im Distrikt Walikale befinden sich die wichtigsten Zinnerzminen Ostkongos; der Zinnexport ist die wichtigste Devisenquelle Nord-Kivus. Den Handel zu stören ist eines der Ziele der FDLR geworden.

Aber gegen die Unsicherheit auf die Straße zu gehen – das ist in Walikale nicht drin. Anders als in anderen Gebieten Nord-Kivus, wo es durchaus Protestaktionen gegen den Krieg gegeben hat, unterstützt von den lokalen Behörden. Die Regierung,… weiter lesen

Die Ermordung dreier UN-Soldaten aus Indien tief im Osten der Demokratischen Republik Kongo schlägt weiterhin hohe Wellen. Der UN-Sicherheitsrat, die Regierungen unter anderem Indiens, Frankreichs und zuletzt der USA haben die Tat verurteilt und ihre Unterstützung für die UN-Blauhelmmission im Kongo geäußert, die seit zwei Monaten “Monusco” (UN-Stabilisierungsmission im Kongo) heißt statt wie bisher Monuc. Angesichts einer zunehmend explosiven und undurchsichtigen militärischen Lage in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen dürfte daher bald wieder die Frage auf die internationale Tagesordnung kommen, ob die UN-Truppen ihrer Aufgabe gewachsen sind.

Der jüngste Überfall hatte eine neue, terroristische Qualität. Gegen 2 Uhr morgens in der Nacht zum 18. August präsentierten sich ein paar hilfesuchende Zivilisten vor der indischen UN-Basis in Kirumba, ein Ort auf halbem Weg zwischen Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma und der Handelsmetropole Butembo in jenem aus dichtbesiedelten Bergwäldern bestehenden Gebiet, das in den Kriegen der vergangenen 14 Jahren immer am heftigsten zwischen den bewaffneten Vertretungen… weiter lesen