vonHans-Ulrich Dillmann 18.05.2010

Latin@rama

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Bei den Parlamentswahlen in der Dominikanischen Republik hat der amtierende Staatspräsident Leonel Fernández seine Macht weiter ausgebaut. Seine Partei der dominikanischen Befreiung (PLD) hat die Mehrheit im Senat und in der Deputiertenkammer erringen können. Auch die große Mehrzahl der Kommunen wird künftig von Gefolgsleuten der PLD regiert.Während die nach ihren Farben auch „Partido Morado“ genannte „Lila Partei“ im Senat ihre Zweitdrittelmehrheit auf 31 von 32 Sitzen weiter ausbauen konnte, fehlt ihr im dominikanischen Unterhaus rund ein Dutzend Mitglied, um ohne Allianzen Gesetzesvorlagen durchbringen zu können. Erstmals ist die sozialdemokratische Dominikanische Revolutionspartei (PRD) ohne Sitz im Senat. Die rechtsgerichtete christlich-soziale Reformpartei (PRSC), die über Jahre hinweg die Geschichte des Landes mit harter Hand bestimmte, konnte nur einen Sitz erobern.

Die oppositionellen Sozialdemokraten, zweitstärkste politische Gruppierung des Landes, gestand noch in den Morgenstunden des Montags ihre schwere Wahlniederlage ein. Nicht ohne jedoch den Einsatz von staatlichen Stellen und Gelder während des Wahlkampfes durch die Regierungspartei anzuklagen. Auch internationale Wahlbeobachter hatten diese Form der Klientelpolitik und die unerlaubte Verwendung von Finanzmittel aus dem Staatshaushalt kritisiert. Die Sozialdemokraten sind seit Jahren in zwei, sich heftig bekämpfende Lager gespalten, die auch jetzt dafür gesorgt haben, dass die Partei nicht ihr Wählerpotenzial ausschöpfen konnte. Außerdem hat Staatschef Fernández es in den letzten Monaten geschafft, zahlreiche Sozialdemokraten an sich zu binden.

Leonel Fernández, der seit dem Jahre 2008 das Land in seiner zweiten Amtszeit regiert, ist inzwischen der unbestrittene Landeschef. Bereits in den Jahren 1996 bis 2000 war der 56-jährige Rechtsanwalt Staatspräsident. Seine neoliberale Wirtschaftspolitik hat dem Land in den letzten Jahren ein durchschnittliches Wachstum von fünf bis sieben Prozent beschert und macht es der Opposition schwer, eigene politische Akzente zu setzen. Während der Bausektor boomt, seit einem Jahr eine Metro die Stadt unterirdisch durchquert und an einer zweiten Strecke gebaut wird, ist der Staatshaushalt chronisch defizitär. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um rund sechs Prozent. Wichtigste Einnahmequellen sind der Tourismus, die Lohnveredlungsfabriken in der Freihandelszonen und die Überweisung der im Ausland lebenden Dominikaner, die rund 2,5 Milliarden US-Dollar ausmachen.

Vom Wohlstand kommt aber wenig bei den Armen des Landes an. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben nach offiziellen Angaben pro Tag von rund 1,50 US-Dollar. Besonders um diese Wählerstimmen hat die „Partido Morado“ geworben. Allerdings verteilten Kandidaten aller Parteien während der Wahlkampagne Reissäcke und andere Naturalien, manche brachten auch direkt Geldscheine unters Volk. Sowohl die Oppositions- als auch die Regierungspartei warfen sich gegenseitig wiederholt vor, Wahlausweise aufgekauft zu haben, um potenzielle Wähler der gegnerischen Partei von den Urnen fernzuhalten. Aber nur die Hälfte der sechs Millionen Wahlberechtigten eilte am vergangenen Sonntag an die Wahllokale. Ausdruck auch davon, dass viele zwar unzufrieden mit der Politik des „kleinen Löwen“ sind, wie sich Leonel Fernández gerne rufen lässt, aber keine Alternative bei anderen politischen Gruppierungen sehen. Mindestens fünf Personen wurden am Wahltag bei Zusammenstößen zwischen PLD- und PRD-Mitgliedern durch Schüsse tödlich verletzt.

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