vonGerhard Dilger 06.11.2010

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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Die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik kommen möglichst unauffällig. Nur selten verstößt jemand gegen dieses ungeschriebene Gesetz wie Horst Köhler Ende Mai. Im Notfall, sagte der Bundespräsident in seinem folgenreichen Interview, sei eben auch „militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren“.

Auch in Lateinamerika will die schwarz-gelbe Koalition einen folgenschweren Kurswechsel forcieren. Besonders hofiert wird dabei Kolumbien, das seit vielen Jahren unter dem Vorwand des „Antidrogenkriegs“ zum US-Brückenkopf in dem links gewendeten Subkontinent ausgebaut wird. Nach Köhler 2007 und Kanzlerin Merkel 2008 ist nun Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem Staatsbesuch in dem lange gemiedenen Bürgerkriegsland eingetroffen.

Dort möchte der FDP-Mann die Beteiligung deutscher Entwicklungsexperten an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm durchdrücken, das Kolumbien zusammen mit den USA in einer Hochburg der Farc-Guerilla umsetzt. Ihm liegt die Doktrin der „Integralen Aktion“ zugrunde, laut Washington Post ein militärisch-ziviler Ansatz, der auch im Hinblick auf Afghanistan interessant sei. Doch die Zwischenergebnisse im kolumbianischen „Pilotgebiet“ Macarena sind ernüchternd, ein Ende des Kriegs ist nicht abzusehen.

Vor einem Jahr hatte Niebel, übrigens im selben Atemzug mit seiner neuen Afghanistanpolitik, die Wende in Kolumbien angekündigt. Nun soll ein scheinbar unverdächtiger „Umweltkartierungsplan“ als Türöffner für ein weitergehendes Engagement herhalten – trotz der Warnungen von Kirchenleuten, Menschenrechtlern und Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit.

Dazu passt die führende Rolle von Abteilungsleiter Harald Klein. Als Auslandschef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gehörte der Niebel-Spezi 2009 zu den lautesten Propagandisten des Militärputsches in Honduras. Zusammen mit den Stiftungen der Union bereiten die FDP-Neocons dem Rechtsruck in der deutschen Lateinamerikapolitik schon seit Jahren den Boden.

Wie auf EU-Ebene bilden darin Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik eine homogene Einheit. Auch wenn die Bundeswehr noch nicht nach Südamerika geschickt wird: Dirk Niebel gebührt das Verdienst, auf die militärische Dimension dieser Politik hingewiesen zu haben.

(Kommentar in der taz, 6./7.11.10)


Der Bericht der Hilfswerke. Die Sicht der mitreisenden Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke). Die Erklärung ihres grünen Kollegen Thilo Hoppe.

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https://blogs.taz.de/latinorama/2010/11/06/niebel_in_kolumbien_schoene_neue_aussenpolitik/

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kommentare

  • Wie kann man nur so einfaeltig sein um zu glauben dass man durch diese „Aktionen“ und Worte in Kolumbien etwas aendern kann ? Bei allem Respekt, ein Minister, egal welcher Regierung, sollte das Problem doch ein wenig mehr objektiv und realistischer sehen. Diese Politiker kennen die Lebensbedingungen ,und damit verbundenen emotionalen Einstellungen, der Bevoelkerung nicht. Kommen daher und glauben dass sie wirklich damit etwas aendern koennen. Das ganze Getoese der Amerikaner gleichfalls. Sollten die Europear und Amerikaner doch zusammen mit der Uno eine Interessengemeinschaft bilden, die der Bevoelkerung ein wenig besseres Dasein ermoeglicht. Z.B.: Klaeranlagen,Abwassersysteme, neu auch die Moeglichkeit des Handels mit Europa, Produkte des Landes in Europa verkaufen. Das schafft Arbeitsplaetze und noch mehr soziales Bewusstsein und hilft den Menschen eher. Die meisten Kolumbianer sind es gewohnt am Rande des Minimum der Eixztenz zu leben. Deshalb haben sie auch rein mental eine andere Einstellung zu den Problemen ihrer Nation.
    Gebt den Kolumbianern Arbeitsplaetze und damit verbesserte Lebensbedingungen und auf Dauer kann dies mit dazu beitragen dass die FARC nicht mehr die Unterstuetzung erhaelt wie bisher.
    Seit 40-50 Jahren wird Argentinisches Roastbeef in Deutschland verkauft. Das koennte in Zukunft auch Kolumbianisches Rindfleisch sein. Das Land ist gross und gruen, mit einer Flora die wir nicht in Europa haben, und somit dazu geeignet durch die Landwirtschaft die Ernaehrungsprobleme der Welt mit zu unterstuetzen. Durch die neuen Gesetze, die den Kolumbianern den Handel mit Europa erst richtig eroeffnen, koennen Arbeitzplaetze geschaffen werden; und zwar in groesserem Stile. Das wuerde soziale Spannungen mit vermeiden, Kriminalitaet verringern, und endlich auch mal ein echtes Interesse an dem Kolumbianischen Land zeigen, anstatt immer nur Vorurteile zu haben.

  • „… help establish emerging nations in the international raw materials economy.“
    – Emerging nations? Meint Niebel China und die Seltenen Erden Metalle? Oder hat sich da der/die Übersetzerin vertan?

    „… in the international raw materials economy.“
    – Da hat Niebel wohl was verkannt: In der ‚international raw materials economy‘ sind die gemeinten Länder schon seit mehreren Jahrhunderten unter bekannten Bedingungen.

    „to help its partners develop and stand on their own feet.“
    – Was immer das bedeuten mag …

    „what is organized here with taxpayers’ money flows back into German society with added value.”
    – Ich fürchte, das ist ne glatte Lüge, der BDI würde aufschreien und es müsste eigentlich heissen: „what is organized here with taxpayers’ money flows back into German society where value is to be added …“

  • @Merl, Matt Heil:

    Und die Deutsche Welle schreibt:

    At the end of October, the German government signed off on a raw materials strategy which sets out plans for partnerships between the foreign, economics and development ministries with resource-rich developing and emerging nations.

    Development Minister Dirk Niebel says he would like to see Germany help establish emerging nations in the international raw materials economy.

    „I am interested in value-based and interest-based development cooperation,“ the minister said, explaining that it is in Germany’s interests to help its partners develop and stand on their own feet. „On the other hand, it is also in Germany’s interest to ensure that what is organized here with taxpayers‘ money flows back into German society with added value.“

  • @Merl: Wenn der aktuelle BMZ (!)-Chef (und Hauptmann der Reserve von Y-Reisen) in Bolivien u.a. erst einmal kund tut, dass Investitionen von Unternehmen sicher sein bzw. gesichert werden müssen, dann gibt das sicher genügend Hinweise auf den Kern von Niebels Programmatik.

    Was das von Millionen angesiedelten Menschen in vielen Regionen militärisch gesäuberte Kolumbien an Investitionsmöglichkeiten potenziell zu bieten hat, wurde auf der letztwöchenendlichen Tagung in Berlin sehr schön offensichtlich: http://www.weed-online.org/themen//3828673.html – Und auf eben jene Investitionsmöglichkeiten zielt vor allem das noch nicht ratifizierte EU-Kol-Freihandelsabkommen. (Fairerweise muss gesagt werden, dass auch andere Länder da mitspielen: https://nacla.org/node/6694)

    Ansonsten d’accord. Würde mir auch wünschen, dass Leute wie ‚Dieter‘ und ‚Rose Luxemburg‘ erst einmal einen Qualifizierungskurs machen müssten, bevor sie dann sachlich in Blogs kommentieren dürfen (wenn sie denn wirklich wollen und können).

  • …ich hätte mir auch etwas mehr Substanz bezüglich der Niebel-Programmatik gewünscht. Aber es führt sicher nicht weiter, wenn jeder mal so eben sein Weltbild rauskotzt und dann das ganze als Kommentar zu Dilgers Blog verstanden wissen will…

  • Geschätzter Herr Henn,

    das ist ja ein Kommentar. Die dazugehörigen Berichte sind hier (taz.de) und hier (Printausgabe) nachzulesen.

    Der (Bürger-)Krieg in Kolumbien, in der UN-Terminologie ein „interner bewaffneter Konflikt“, dauert seit 1964 an, auch wenn die Regierungen Uribe und Santos sowie ihre Unterstützer in den USA und Europa lieber vom „Antiterrorkampf“ o. ä. redeten und reden. Warum wohl?

    Zu den angeblichen Verbesserungen in der Macarena: Haben Sie schon den oben verlinkten Bericht der kirchlichen Hilfswerke gelesen?

    Beste Grüße

    Gerhard Dilger

  • Ein grottenschlechter Artikel. Es fehlt jegliche Information zu dem „Aufstandsbekaempfungsprogramm·“ Wo gibt es denn in Kolumbien einen Aufstand?? Und Macarena ist schon lange keine Farc-Hochburg mehr, von einem „Krieg“ kann keine Rede sein. Dagegen sind mit dem Programm bereits zahlreiche Verbesserungen fuer die Bewohner von Macarena realisiert worden.

    Von Herrn Dilger sind wir bessere Berichte gewohnt.

  • . Ich kenne Kolumbien seit über 33 Jahren.
    Noch nie war Kolumbien friedvoller und sicherer als heute.
    Die Kolumbianer sind happy über die mil. Hilfe der Amerikaner.

    Die FARC sind Drogenhändler , Kidnapper und Mörder.
    Es gibt keinen Bürgerkrieg in Kolumbien, solche Gerüchte werden nur aufrechterhalten von TAZ oder LE MONDE DIPLOMATIQUE.
    Was ist mit dem LINKS-gewendeten Kontinent ?
    Sie haben einen Links-Faschismus in Venezuela und Bolivien.
    Mehr nicht.

    Saludos aus Südamerika

  • @ „Rose“: Die Deutschen haben doch den Drang andere Nationen auf den „rechten“ TEUTSCHEN „Leitstandard“ zu zwingen, notfalls mit „Schutztruppen“! Also Niebels Auftrag ist ganz einfach: „Deutsche Schutztruppen!“ – in Uniform von „Entwicklungshelfern“.

  • Oh mein Gott, ideologischer gehts wohl nicht. Am liebsten wäre es Ihnen wohl die Menschen im Macarena-Gebiet verrecken zu lassen, anstatt sie zu fördern. Nur wer links denkt, darf Fördergelder kriegen. Was Sie kritisieren, fordern Sie zugleich. Nur bei Wohlgefallen Fördergelder. Am besten nur noch für Bolivien, Kuba und Venezuela, wo ja die Menschenrechte ja ganz besonders hoch im Kurs stehen. Bitte geben Sie sich doch die Mühe, die Dinge einmal journalistisch unabhängig zu betrachten und nicht durch die rosa-rote Ideologiebrille. Das ist kein Kommentar mehr, sondern nichts anderes als Hetze gegen politisch Andersdenkende. So etwas gehört in eine Parteizeitung oder einen Blog, aber nicht in ein journalistisches Produkt.

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