Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern.

Morgen wird in Straßburg über die Freihandelsabkommen abgestimmt. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Verträge ab, denn schon längst hat sich ein Großteil der sozialdemokratischen Fraktion der neoliberalen Freihandelslogik unterworfen. Zur Wahrung der Menschenrechte gibt diese Mehrheit nur noch Lippenbekenntnisse ab, die sich manchmal ziemlich peinlich anhören.

Doch linke und grüne MdEPs, ihre AssistentInnen, Menschenrechtler und kirchliche Hilfswerke, Gewerkschafter und Umweltschützer lassen nicht locker. Sie bereiteten ihre Auftritte in Straßburg vor oder machen Druck auf die ParlamentarierInnen – hier kann man entsprechende Mails an alle Abgeordneten abschicken. Am Dienstag nahmen die belgischen Abgeordneten Isabelle Durant (Grüne) und Marc Tarabella von den Sozialdemokraten (s. u.) Hunderte von Postkarten gegen das Abkommen entgegen.

Tags darauf gaben der deutsche Linke Jürgen Klute, der belgische Grüne Philippe Lambert und Myriam Vander Stichele vom holländischen Think Tank Somo eine Pressekonferenz zum Thema Drogen-Geldwäsche und Steuerhinterziehung, die der Forscherin zufolge durch das Abkommen wahrscheinlicher werden. Dies weist sie in einer Studie detailliert nach, das Medienecho war vor allem auf spanisch und englisch beachtlich.

Anschließend wurde vor dem Parlament demonstriert. Und am Nachmittag bezog Bischof Julio Murray Thompson, der Vorsitzende des lateinamerikanischen Kirchenrates Clai, eindeutig Stellung gegen die Freihandelsabkommen. Für den Kirchenmann aus Panama laufen diese den Interessen der armen Bevölkerungsmehrheit in den zentral- und südamerikanischen Ländern klar zuwider.

Eines von vielen Beispielen ist das Los der kolumbianischen Milchbauern, das Ruth Reichstein eindrucksvoll im Fernsehen und in der taz dargestellt hat. Die EU soll künftig das Recht erhalten, jährlich 60 Millionen Tonnen Milch zollfrei nach Kolumbien zu exportieren – mit diesen hoch subventionierten Milchprodukten können die KolumbianerInnen einfach nicht konkurrieren.

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So funktioniert Global Europe – aber dafür war ja der Friedensnobelpreis für die EU gar nicht.

Hier noch einmal der Link zum Onlineprotest. Und eine weitere Studie: Die zweite Eroberung von Thomas Fritz.

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