Der TIPNIS hat gesprochen?

Quelle: El Dia

Quelle: El Dia

“Der TIPNIS hat gesprochen”, titelt die Beilage der bolivianischen Regierung zu den grossen bolivianischen Tageszeitungen am vorweihnachtlichen Sonntag. Und 80% der Gemeinden haetten  „Ja“ zum Bau der heftig umstrittenen Ueberlandstrasse mitten durch das indigene und Naturschutzgebiet gesagt. 11 der 69 Gemeinden haetten sich geweigert, an der Befragung teilzunehmen, nur 3 haetten „Nein“ zum Strassenbau gesagt. Eine oekologische Strasse sei vereinbart worden, hatte der fuer oeffentliche Bauten zustaendige Minister Sanchez kurz zuvor mitgeteilt. Ueber das entscheidende, bislang weitgehend erhaltene Stueck Natur hinweg sollte die Strasse als Bruecke ueber die Baumwipfel hinweg gefuehrt werden, damit die Tiere sich ungestoert bewegen koennten. Doch ob das alles so einfach ist und die von der Regierung angegebenen Zahlen stimmen, wird in Bolivien diskutiert.

Das Hauptargument fuer eine Zustimmung zum Strassenbau hatte Vizepraesident Alvaro Garcia Linera auf der Abschlussveranstaltung der Regierungsbefragung noch einmal unterstrichen: „Wenn sie ihre Unberuehrbarkeit aufrechterhalten erhalten haetten, haetten sie die Waelder nicht antasten koennen, nichts saeen, nichts anfassen, nicht einen Fisch oder ein anderes Tier toeten, nicht im Wald umherwandern koennen und das waere gleichbedeutend mit dem Tod der Yuracarés, Mojeño-Trinitarios und Chimanes“.

Foto: CIDOB

Foto: CIDOB

Einen Erpressungsversuch, nannten das Kritiker,  um die Zustimmung zum Strassenbau zu erhalten. Bei der Befragung, seien auch die Umweltfolgen eines Strassenbaus und die Alternativen zur Streckenfuehrung ueberhaupt nicht thematisiert worden. Vielmehr habe man mit Geschenken Zustimmung erheischen wollen,. Man habe damit gedroht, dass die Gemeinden  auf die ihnen zustehenden staatlichen Dienste verzichten muessten, wuerden sie sich dem Strassenbau verweigern.  Es seien Gemeinden ausserhalb des TIPNIS einbezogen worden und andere, die ueberhaupt nicht existieren.

Der bolivianische Ombudsmann Rolando Villena kritisierte die Nichterfuellung der rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Regierungsbefragung.  Eine Kommission der bolivianischen Versammlung der Menschenrechte und der Kirche stellte die Ergebnisse selbst in Frage:  Von immerhin 36 Gemeinden, die die Kommission besucht hatte, haetten nur drei angegeben, dem Strassenbau zugestimmt zu haben, weitere drei haetten den Bau von einer vorherigen Umweltstudie abhaengig gemacht bzw. einen anderen Verlauf gefordert. Nur in der Haelfte der Gemeinden habe es bei der offiziellen Befragung eine Gemeindeversammlung gegeben, und in acht von diesen habe die Versammlung zu keinem Konsens gefuehrt.

Auch wenn die Kommission schwerpunktmaessig im Kerngebiet des TIPNIS, die Regierungskonsultoren auch ausserhalb befragt haben: Klar ist, die Zahlen passen nicht zusammen, viele Gemeinden, ja sogar manche Familien sind gespalten in der Strassenbaufrage. Wer was in wessen Namen gesagt hat, ist nach wie vor offen: Die Regierung hat Boden gewonnen in den TIPNIS-Gemeinden, aber der Konflikt ist einer Loesung nicht viel naeher gekommen.

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