vonChristian Russau 17.05.2013

Latin@rama

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24 Jahre nach dem „Nein“ der Weltbank zu dem Vorgängerprojekt von Belo Monte ist sie nun doch am Geschäft mit dem Staudamm beteiligt. Die Weltbanktochter IFC hat einem Bericht der brasilianischen Wirtschaftszeitung Valor Econômico von heute einen 7,9-Prozentanteil an dem Versicherungskonzern SulAmérica erworben. SulAmérica wiederum ist seit Mitte 2011 Teil desjenigen Versicherungspools, der – unter Führung der Mapfre-Gruppe – 30 Prozent der Versicherungssumme des umstrittenen Staudammprojekts Belo Monte im brasilianischen Bundesstaat Pará in Deckung genommen hat. Damit hat die Weltbank nun Fakten geschaffen – und ihre 1989 getroffene Entscheidung verworfen, sich wegen der verheerenden Auswirkungen dieses Staudammprojekts nicht an diesem zu beteiligen.

Die Bagger walzen am Xingu-Fluss. Photo: Verena Glass (Xingu Vivo para Sempre)
Die Bagger walzen am Xingu-Fluss. Photo: Verena Glass (Xingu Vivo para Sempre)

Belo Monte hieß 1989 noch Kararaô. Damals waren es die massiven Proteste indigener Gruppen zusammen mit international bekannten Stars der Musikszene, die die Weltbank davon überzeugt hatten, sich entgegen vorheriger Absicht nicht mit einem Kredit an diesem Staudammprojekt, das das drittgrößte der Welt ist, zu beteiligen. Damit bestätigen sich nun die jüngsten Informationen des britischen Guardian, dass die Weltbank ihre seit rund einer Dekade geltende distanziertere Haltung in Bezug auf Großstaudämme ad acta legen wird.
Diese kritischere Haltung der Weltbank in Bezug auf Großstaudämme hatte seit 1997 ihr Fundament in der Weltstaudammkommission, die – angesichts der international immer lauter werdenden Proteste gegen eine ganze Reihe von Großstaudämmen – von der Weltbank selbst einberufen worden war, um im Multi-Stakeholder-Ansatz Mindestanforderungen an Großstaudämme zu erarbeiten. Laut dem Bericht des Guardian begründe die Weltbank ihren Positionswechsel nun allerdings mit dem Argument, die Spannung aufheben zu müssen zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Notwendigkeit, die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen. Dabei haben wissenschaftliche Untersuchungen schon längst gezeigt, dass Staudämme, vor allem in tropischen Regionen, durch ihren Methanausstoß durchaus ebenso klimaschädlich sein können wie fossilgestützte Energieproduktion. Brasilianische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten bereits 2007 darauf hingewiesen, dass der von Staudämmen ausgestoßene Methanausstoß rund 4 Prozent Anteil am menschengemachten Kliamwandel hat.
Indessen sind in der bei Belo Monte gelegenen Stadt Altamira noch immer mehrere Dutzend Indigene der Munduruku vor Ort versammelt und verlangen, dass die brasilianische Bundesregierung endlich zu ihnen kommt, um mit ihnen über die bis zu 60 in Amazonien im Bau befindlichen und geplanten Staudammprojekte – vor allem über die an den Flüssen Xingu, am Tapajós und am Teles Pires – zu reden. Die Indigenen werfen der Regierung in Brasília vor, sie nicht – wie von der brasilianischen Verfassung und der von Brasilien unterzeichneten ILO-Konvention 169 vorgesehen – in freier und vorab informierter Befragung zu ihrer Meinung zu den Staudammprojekten konsultiert zu haben.
Der Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho lehnt aber bislang dieses Angebot der Indigenen ab und forderte seinerseits die Indigenen auf, zu einem Gespräch nach Brasília zu kommen. Carvalho hatte zuvor – anläßlich der Besetzung der Baustelle von Belo Monte vom 2. bis 9. Mai dieses Jahres durch rund 150 Indigene der Munduruku, Kayabi, Xikrin, Arara, Juruna, Kayapó, Xipaya, Kuruaya, Asurini und Parakanã – die Indigenen als „Banditen“ verunglimpft. Nachdem das vor Ort zuständige Gericht die Räumung der Besetzung angeordnet hatte, hatten die Indigenen in der Nacht zum 10. Mai das Gelände friedlich verlassen.
Das seit Jahren gegen Belo Monte vor Ort kämpfende Netzwerk Xingu Vivo para Sempre forderte die brasilianische Regierung auf, sich endlich an die Verfassung zu halten und eine Konsultation der betroffenen Gruppen einzuleiten. Zudem forderte das Netzwerk, dass alle Staudammarbeiten und weitere Planungen sofort eingestellt werden müssten und dass die von der Zentralregierung in die Region entsandten Polizei- und Militäreinheiten umgehend abgezogen werden müssten. Für die nächsten Tage werden weitere Demonstrationen und Aktionen der indigenen Gruppen in der Region erwartet.

Mit dem Belo Monte-Projekt soll am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasbecken der drittgrößte Staudamm der Erde realisiert werden. Für eine Kapazität von bis zu 11 Gigawatt soll er eine Fläche größer als den Bodensee fluten, während ein anderer Flussabschnitt, die „Volta Grande“, deutlich weniger Wasser erhalten wird. Die in Brasilien gegen das Staudammprojekt kämpfenden Indigenen, Flussanwohner und Umweltgruppen warnen seit Jahren vor der Zerstörung von Schutzgebieten und Regenwaldflächen. Sie werfen dem Baukonsortium und der Regierung vor, durch Belo Monte drohe mehr als 40.000 Menschen die Zwangsumsiedlung, die Lebensweisen indigener Völker seien bedroht und tausende Fischer stünden vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage.

Finanziert wird das umgerechnet bis zu zehn Milliarden Euro teure Staudammprojekt zu 85 Prozent über die staatliche Entwicklungsbank BNDES. Sowohl das Betreiber- als auch das Baukonsortium von Belo Monte sind brasilianische Firmen. Europäische Firmen wie das Siemens-Voith-Joint Venture VoithHydro, Alstom und Andritz liefern Turbinen, der deutsche Versicherungskonzern Allianz hat 5 Prozent der Versicherungssumme der Baukosten in Deckung genommen und die Munich Re aus München hat als weltgrößter Rückversicherer 25 Prozent der Rückversicherung übernommen. Und nun hat auch die Weltbank, über ihre Tochter IFC und deren Anteilskauf der SulAmérica, wieder einen Anteil der Versicherungssumme des Staudamms Belo Monte. 24 Jahre nach der Entscheidung gegen Kararaô mischt die Weltbank dort nun auch wieder mit.

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https://blogs.taz.de/latinorama/2013/05/17/weltbanktochter-ifc-und-der-staudamm-belo-monte/

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