Fluten, Bohren, Pflanzen… und Vertreiben und Verfassung ändern

Protest gegen Belo Monte. Photo: Ruy Sposati

Indigene Gruppen in Brasilien setzen sich gegen die Politikagenda von Bergbau, Staudammbauten und gegen die Verfassungsänderungen für indigene Territorien zur Wehr: Es geht ums Land.

"Richter, vor jedweder Entscheidung respektiert zuerst die Verfassung". Protest auf dem besetzten Baugelände von Belo Monte. Photo: Ruy Sposati

"Richter, vor jedweder Entscheidung respektiere zuerst die Verfassung". Protest auf dem besetzten Baugelände von Belo Monte. Photo: Ruy Sposati

„Wir gehen hier nicht weg. Ihr werdet hierher kommen, um zu töten. Und wir werden hierbleiben, um zu sterben. Wir werden hier nicht weggehen, ohne angehört zu werden“, teilten die Indigenen Munduruku, Kayabi, Xikrin, Arara, Juruna, Kayapó, Xipaya, Kuruaya, Asurini und Parakanã auf dem Baugelände von Belo Monte, dem derzeit im brasilianischen Bundesstaat Pará im Amazonasgebiet am Fluss Xingu im Bau befindlichen 11 GW-Staudamm, an dem auch eine Reihe von europäischen Konzernen beteiligt sind, in einer öffentlichen Kundmachung mit.

Bei der Übergabe des richterlichen Räumungsbeschlusses vom 28. Mai, der die Indigenen aufforderte, das Baugelände binnen 24 Stunden zu verlassen, zerriss ein Indigener das ihm übergebene Dokument demonstrativ vor den Augen des Behördenvertreters und der anwesenden Militäreinheiten.

Seit dem 26. Mai halten die Indigenen die zentrale Baustelle des umstrittenen Staudammprojekts Belo Monte besetzt. Dies war bereits die zweite Besetzung der Baustelle binnen Monatsfrist. Anfang Mai hatten Indigene der Munduruku, Kayabi, Xikrin, Arara, Juruna, Kayapó, Xipaya, Kuruaya, Asurini und Parakanã das Baugeländes des drittgößten Staudamm der Welt Belo Monte besetzt und so die Bauarbeiten für mehrere Tage gestoppt.

Räumungsbefehl demonstrativ zerrissen. Photo. Ocupa Belo Monte

Räumungsbefehl demonstrativ zerrissen. Photo. Ocupa Belo Monte

 

Die rechte Wochenzeitschrift Veja titelte „Índios wollen Tumulte“ und warf vor allem den führend an der Baustellenbesetzung beteiligten Munduruku vor, durch Nichtregierungs-Organisationen finanziert zu werden. Mit Bussen seien die Munduruku 850 Kilometer aus dem Bundesstaat Mato Grosso kommend zum Staudamm Belo Monte gekommen. Der Tenor der Veja war dabei klar: angestiftet wurden sie und zu einem Staudamm gefahren, mit dem sie, die Munduruku, gar nichts zu tun hätten. Genau dies machten die Munduruku aber wiederholt klar: Belo Monte sei der Öffner für alle weiteren bis zu 60 im Amazonasgebiet geplanten Großstaudämme, Belo Monte sei der symbolhafte Ort des Geschehens, das Fanal für alle im Amazonasgebiet von Staudammprojekten betroffenen Indigenen. Die Munduruku werfen der Regierung vor, bei den an den Flüssen Teles Pires und Tapajós in Planung befindlichen Staudämmen sie nie befragt zu haben. Allein dort plant Brasília die Errichtung einer Handvoll von Großstaudämmen.

Die indigenen Gruppen werfen der Regierung vor, sie bei keinem der geplanten oder bereits in Bau befindlichen Staudammprojekten angehört zu haben, obwohl dies von der brasilianischen Verfassung und der von Brasilien 2004 ratifizierten ILO-Konvention 169 vorgesehen ist – in freier und vorab informierter Befragung zu ihrer Meinung zu den Staudammprojekten konsultiert zu werden.

Protest gegen Belo Monte. Photo: Ruy Sposati

Protest gegen Belo Monte. Photo: Ruy Sposati

Brasília behauptet, die Betroffenen seien befragt worden. Die Indigenen bestreiten dies. Und sie sind damit nicht allein. Auch die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará bestreitet es – und hat die Bundesregierung deswegen verklagt. Dies ist eine von über ein Dutzend von Klagen der Staatsanwaltschaft gegen Belo Monte und die brasilianische Bundesregierung. Die Bundesstaats-Anwaltschaft in Pará geht davon aus, dass Brasiliens Oberster Gerichtshof (STF) vielleicht noch in diesem Jahr der Frage nachgehen könnte.

Und der sich zuspitzende Konflikt um den Staudamm Belo Monte wird auch überschattet von dem aktuellem Großangriff der Farmerfraktion im brasilianischen Kongress auf die indigenen Territorien. Nach deren Willen soll die Verfassung dahingehend geändert werden, dass nicht mehr die Bundesregierung, sondern der Kongress über die Einrichtung von indigenen Gebieten entscheiden soll. In Brasília steht nach wie vor die Debatte und Entscheidung um die Verfassungsänderung PEC 215/2000 an, wie die seit dem Jahr 2000 von den ruralistas, den Abgeordneten der Fraktion der Großfarmer, im Kongress vorangetriebene Verfassungsänderung genannt wird. „Nein zur PEC 215!“, heißt es seit Monaten in den Protesterklärungen und Videos, in der landesweiten Kampagne, die die Indigenen vom Zaune gebrochen haben, als klar wurde, dass die ruralistas nun Ernst machen.

„Wir, die indigenen Völker, werden nicht erlauben, dass eine Minderheit der brasilianischen Gesellschaft – diese ruralistas und großen Unternehmer – mehr entscheiden darf als wir“, so Sônia Guajajara, aus dem Bundesstaat Maranhão, im Interview mit latin@rama. Sie ist eine der führenden Vertreterinnen des Guajajara-Volkes, deren 16 Stämme rund 20.000 Einwohner im Bundesstaat Maranhão umfasst. „Wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagt sie.

Ende März hatte die Parlamentskommission für Verfassungs- und Rechtsfragen für die PEC 215 gestimmt. „Das Problem ist“, so Saulo Feitosa vom Indigenen-Missionsrat CIMI, „dass die Fraktion der ruralistas die Mehrheit [im Abgeordnetenhaus] hat und sie deshalb nicht nur die [Demarkation der] Territorien abschaffen, sondern die [bisherigen] Demarkationen gar rückgängig machen könnte.“

Und genau dies scheint sich in Brasília anzubahnen.

„Die Regierung kann und wird nicht Minderheiten mit irrealen, ideologischen Projekten zustimmen.“ Mit diesem Satz begründete Gleisi Hoffmann, ihres Zeichens Kabinettschefin der Regierung Dilma Rousseff in Brasília, ihre Entscheidung von Anfang Mai, der für die indigenen Territorien zuständigen Bundesbehörde FUNAI in den drei südlichen Bundesstaaten Paraná, Rio Grande do Sul und Santa Catarina mit sofortiger Wirkung die Befugnisse über die Demarkation der Gebiete zu entziehen. Von nun an solle dort die staatliche EMBRAPA für die Demarkation zuständig sein.

Die EMBRAPA hatte zuvor auf Wunsch von Regierungschefin Rousseff eine Untersuchung vorgelegt, in der anhand des Fall des Bundesstaat Paraná dargelegt worden war, dass bei den zuvor von der Indigenbehörde zur Demarkation vorgeschlagenen Gebieten in 15 Gegenden im Westen Paranás „Indios inexistent oder zu kurzfristig dort leben“, als dass die Gebiete als indigene Territorien demarkiert werden könnten. Nun war die EMBRAPA 1973 mit dem Ziel gegründet worden, landwirtschaftliche Forschung zu betreiben, um die Erträge der brasilianischen Landwirtschaft zu steigern. Sie untersteht direkt dem Landwirtschaftsministerium in Brasilía. Dieses Ministerium ist traditionell in der Hand der Großfarmer_innen und ist für diese zuständig, anders als das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung, das für die Kleinbäuerinnen und -bauern im Lande zuständig ist. Nun – so die Absicht der Regierung in Brasília, wie sie von Gleisi Hoffmann neuesten Presseberichten zufolge in die Tat umgesetzt werden soll – solle also die EMBRAPA, gemeinsam mit der FUNAI und den beiden in Landwirtschaftsfragen miteinander konkurrierenden Ministerien, für die Demarkation indigenen Landes zuständig sein.
Die EMBRAPA solle zunächst die bisherigen Demarkationen überprüfen, erklärte Hoffmann. Sollten die Informationen und Studien der FUNAI „Unstimmigkeiten oder mangelnde Konsistenz“ aufweisen, so würden auch bereits erfolgte Demarkationen rückgängig gemacht, versicherte Gleisi Hoffmann den Abgeordneten im brasilianischen Kongress.

Die bancada ruralista jubelte – und legte sofort nach. „Aus Gründen der Gleichberechtigung beantrage ich hiermit die sofortige Auflösung der Demarkationsstudien in Mato Grosso do Sul und in ganz Brasilien!“, forderte der Abgeordnete Luiz Henrique Mandetta von der rechten DEM-Partei im Namen der ruralistas. Diese kündigten zudem für den 15. Juni landesweite Blockaden der Überlandstraßen an, eigentlich eine Demo-Taktik der Landlosen und Indigenen, nun aber wollen die ruralistas zeigen, wer Herr auf dem Lande ist. Zudem forderten sie lautstark die Umsetzung der PEC 215, die per Verfassungsänderung die Zuständigkeit für Demarkationsfragen der Exekutive entziehen und dem Kongress übertragen soll. Eine flugs vom Zaune gebrochene Kampagne mit landesweit verteilten T-Shirts, auf denen die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur FUNAI gefordert wird, soll den Druck auf der Straße gegen die FUNAI weiter erhöhen.

Nun war die FUNAI lange nicht die Behörde, die sich in indigenen Belangen Ruhmesblätter erworben hätte. Die FUNAI blickt auf eine mehrere Jahrzehnte lange – und dabei auch blutige – Geschichte zurück. Ihre 1910 gegründete Vorgängerorganisation SPI war jahrzehntelang an der Repression und auch an der physischen Vernichtung indigener Gruppen beteiligt, wie der unlängst wieder aufgetauchte Figueiredo-Report offenlegte. Auch galt die FUNAI lange als hoffnungslos korrupt, von Indigenen bewohntes Land wurde oft gegen Schmiergeld flugs den lokalen Farmern übertragen. Aber in den letzten Jahren hatte sich die FUNAI doch deutlich geändert. Darauf wies das Centro de Trabalho Indigenista (CTI) explizit hin. Demnach erfolge zum jetzigen Zeitpunkt der Großangriff der Farmer auf die FUNAI, da deren Mitarbeiter in den lokalen Büros nicht mehr so leicht käuflich seien wie früher. Hinzu komme, dass die brasilianische Bundesregierung derzeit auf die Sicherung ihrer Regierungsmehrheit bei den 2014 anstehenden Wahlen im Lande schaue, meint das CTI – und die ruralistas stellen als informelle Fraktion die mächtigste und größte Gruppe im brasilianischen Kongress. In dieser Gemengelage, so analysiert Egon Heck vom Indigenen-Missionsrat CIMI, schreitet der Großangriff auf die indigenen Territorien voran: „Nach ihrem Sieg beim Waldschutzgesetz Código Florestal hat sich die bancada ruralista nun die Demarkation indigener Territorien als neues Ziel ausgesucht“, so Heck, der seit über vierzig Jahren mit indigenen Gruppen zusammen arbeitet.

Für die indigene Bevölkerung Brasiliens ist der Kompetenzentzug für die FUNAI eine Katastrophe, da sind sich Fachleute einig. „Es ist bestürzend, eine Ministerin unserer Regierung zu sehen, wie sie die Revision der Demarkationen indigenen Landes der letzten 25 Jahre fordert“, erklärte auch Egydio Schwade, einer der Mitbegründer des Missionsrates für Indigene CIMI. „Die [Territorien] sollen durch das Agrobusiness annektiert werden, geöffnet werden für die kapitalistische Exploration des Bergbaus oder sie sollen bedeckt werden mit den Fluten der Stauseens der großen Wasserkraftwerke“, beklagte Schwade.

Cleber Buzatto, Generalsekretär des Cimi, zeigte sich ebenfalls äußerst alarmiert. „Wir sind extrem besorgt. Je mehr die Regierung nachgibt und die Einhaltung der indigenen Rechte mißachtet, desto mehr greifen die ruralistas diese Grundrechte an.“ Buzatto warf in der Presse den Großfarmern vor, einen systematischen Frontalangriff, ohne jedwede ethische Grenzen, voranzutreiben. Das Großfarmertum gebrauche „politischen Terrorismus in seinem Angriff auf die indigenen Gemeinschaften Brasiliens“, so Buzatto. „Die Konsequenzen dessen sind unabsehbar“, warnte er. Die Koordination indigener Gruppen des brasilianischen Amazonasgebietes, COIAB, warf der Regierung vor, in kolonialistischem Stil gegen die Indigenen vorzugehen: „Jetzt versuchen sie, unsere Stimme zum Schweigen zu bringen, im Namen der Entwicklung“. Und die Regierung weigere sich, mit den Indigenen zu reden, warf auch die COIAB Brasília vor.

Doch Belo Monte und die weiteren bis zu 60 im Amazonasgebiet geplanten Staudämme sowie die PEC 215 und die Beschneidung der Zuständigkeiten der FUNAI sind derzeit nicht die einzige Sorge der traditionellen Völker und Gemeinschaften Brasiliens. Brasília berät über eine Neuformulierung des regulatorischen Rahmens für Bergbau – und der Senat hat eine Gesetztesinitiative, das lei 1.610 vorgelegt, laut dem Bergbau auch in den bereits demarkierten Territorien erlaubt werden könnte. Da der Bund in Brasilien Eigentümer der Bodenschätze ist, ermöglicht die Verfassung zwar den Bergbau in den Territorien der traditionellen Gemeinschaften, verlangt dafür aber eine spezifische Gesetzgebung. So blieben die Territorien in der Praxis bisher verschont. Doch das lei 1.610 soll das nun ändern. Eine Abstimmung über das Gesetzesvorhaben wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Die Umweltorganisation ISA hat errechnet, dass mit dem lei 1.610 die bisher noch blockierten 4.220 Bergbaukonzessionsvorhaben, die es allein für indigenes Territorium gibt, erlaubt werden könnten. Davon betroffen wären 152 indigene Territorien. „Wenn diese Gebiete für den Bergbau geöffnet werden, dann würden einige der indigenen Ländereien zu 96 Prozent von der Exploration betroffen sein“, warnt der Rechtsanwalt Raul Silva Telles do Vale von der Organisation ISA. Insgesamt sei dann ein Drittel allen indigenen Territoriums bedroht.

Diese Gefahr sieht auch Raoni Metuktire. Raoni ist Kazike der Kayapó, ein indigenes Volk aus der Region des Xingu-Flusses, wo die brasilianische Bundesregierung derzeit den drittgrößten Staudamm der Welt, Belo Monte, bauen läßt. „Niemals werde ich Rodung auf indigenem Land dulden, niemals den Bau eines Kraftwerks in indigenen Gebiet, niemals werde ich Bergbau auf unserem Land zulassen“, so der entschlossene Raoni gegenüber der Presse Mitte April.

Fischjagd an der Volta Grande do Xingu. Photo: Verena Glass

Fischjagd an der Volta Grande do Xingu. Photo: Verena Glass

Angesichts der aktuellen Zuspitzung der Konflikte des brasilianischen Staates mit den indigenen und anderen traditionellen Gruppen rät der bekannte Anthropologe Spensy Pimentel der Rousseff-Regierung zu mehr Verständnis und Feingefühl. „In einem Land wie Brasilien zeigt sich der Grad an noblem Verhalten einer Regierung an der Behandlung der indigenen Fragen, weil die Indigenen hierzulande in expressiven Zahlen als Wählerpotential zwar nicht groß ins Gewicht fallen, aber sie sind diejenige Komponente mit der allerhöchsten Bedeutung für unsere Geschichte und unsere Identität als Brasilianer.“

1 Kommentar

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  1. Ich glaube, daß die sogenannten „Verantwortlichen“ sich ihrer wirklichen Verantwortung dem Leben in der angesprochenen Region gar nicht so richtig bewußt sind. Wenn sie sich nämlich ihrer Verantwortung auch und vor allem dem gesamten Leben in der Region gegenüber bewußt wären, und nicht nur die eventuellen Geldmittel der Baukonzerne und der Betreiber des Staudammes sehen würden, dann wäre DIESER KAMPF hier ÜBERHAUPT gar nicht erforderlich. Dann dürften die Menschen und Tiere, die im Einzugs- besser gesagt im geplanten Überschwemmungsbereich des geplanten Staudammes leben, sicher weiter leben. Das jedoch soll diesen Menschen und den Tieren, die dort ansässig sind, verwehrt werden. Das nenne ich ganz einfach einen geplanten VÖLKERMORD an den Indigenen Menschen und einen Vernichtungsfeldzug an den dort ansässigen und vielleicht auch noch vom Aussterben bedrohten Tier- und Planzenarten. Das muß unterbleiben!