vonPeter Strack 27.07.2015

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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Keine Rucksacktouristen, sondern Besucher mit Geld, benötige die ehemalige „Villa Imperial“ des spanischen Kolonialreichs Potosí, argumentierten die Vertreter der Bürgerbewegung der bolivianischen Bergwerksstadt, nachdem es nach drei Wochen Generalstreik und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen in La Paz endlich zu Verhandlungen mit der Regierung gekommen war. Außerdem, so der Vizerektor der Universität, solle die Verwaltung der staatlichen Bergwerksgesellschaft COMIBOL nach Potosí verlegt werden. Und für all das sei ein internationaler Flughafen notwendig. Nachdem der Cerro Rico, der Berg, dessen Reichtümer vor allem nach Europa gegangen sind, fast vollständig ausgebeutet ist, brauche die 190.000 Einwohnerstadt dringend neue Einkommensquellen, so Pedro López.
Ein internationaler Flughafen und die ebenso geforderte Zementfabrik seien weiße Elefanten, konterte die Regierung. Sie würden nie rentabel arbeiten können. So wie die Blei-Silber-Schmelze Karachipampa vor den Toren von Potosí. Zu manchen Forderungen oder Projekten mag es berechtigte fachliche Bedenken geben. Das Problem: Sie gehören zu fünf der sechs Versprechen, die Evo Morales 2010 nach massiven wochenlangen Protesten seinen potentiellen Wählern von Potosí gegeben hatte, und die bis heute nicht erfüllt sind. Selbst die Aufnahme der Produktion in Karachipampa, kritisiert die Bürgerbewegung, sei mehr Werbeaktion gewesen (wir berichteten noch optimistisch in latinorama), als eine Tatsache.
Dass der Präsident angesichts einer mageren Bilanz ungern an die Versprechen erinnert wird, ist verständlich. Dass er auf die Notwendigkeit hinweist, Projekte in Angriff zu nehmen, die wirklich rentabel und zukunftsweisend sind, ist gut. Obwohl er es diesmal nicht mit den laestigen Oekologen zu tun hat, sondern mit Menschen, die Entwicklungsvorstellungen vertreten, die seiner Regierungspraxis sehr nahe kommen. Dass er aber, während der Bevölkerung in Potosi das Essen knapp wird, die Krankenhäuser Patienten nach Hause schicken müssen, weil sie sie nicht mehr versorgen können und in La Paz Dynamit gezündet wird, in dem noch kleineren Bergwerksort Uncia seinerseits einen Flughafen verspricht, und anderswo Sportplätze mit einem Fußballspiel einweiht, und dass er sich gleichzeitig weigert mit der Delegation der Bürgerbewegung zu reden, hat ihm nicht nur bei den Bewohnern von Potosí Sympathien gekostet. Sportplätze mit Kunstrasen, die es jetzt mancherorts gibt, sind ja schön und gut. Aber Potosí brauche vor allem produktive Investitionen und Arbeitsplätze, so der Vizerektor der staatlichen Universität. „In vielen Gemeinden, wo es jetzt Kunstrasen gibt, sind die Kinder und Jugendlichen schon laengst abgewandert“, kritisiert eine Sozialaktivistin, „weil es keine Programme fuer eine wirkliche Entwicklung dieser Gemeinden gegeben hat.“ Etwas uebertrieben, denn gerade in den laendlichen Regionen hat es unter Evo Morales mehr Investitionen gegeben als je zuvor. Strassenbau, neue Schulgebaeude, Aufforstungs- und Wasserprojekte oder Elektrifizierung…

Tatsächlich war die Stadt Potosí, anders als die ländlichen Gemeinden im Umland, lange Jahre von der Zentralregierung vernachlässigt worden. Regiert von zwar linken, aber nicht zu Evo Morales MAS gehörenden politischen Gruppierungen unter dem populären René Joaquino. Obwohl Evo Morales Gefolge ihn sogar zeitweise ins Gefängnis hatte stecken lassen wegen angeblich unwirtschaftlichem Handelns, wechselte der von den Vorwürfen letztlich freigesprochene Joaquino letztes Jahr die Seiten und ließ sich fuer den MAS zum Senator für Potosí wählen. Bei den Kommunalwahlen benötigte der MAS bei etwa einem Drittel der Stimmen den nur wenig dahinterliegenden indigen geprägten MOP als Koalitionspartner, um den neuen Bürgermeister stellen zu können. Doch immer noch stoßen die Organisationen aus Potosi mit ihrer inzwischen auf 26 Punkte angewachsenen Liste von Forderungen bei der Zentralregierung auf Beton. Auch MAS- Anhänger protestieren auf den Straßen. Der Sprecher des Protests, Jhonny Llally, ein Bergabeiter und nach eigenen Angaben ebenfalls Wähler von Morales, äußerste sich tief enttäuscht von seinem Präsidenten.

marcha potosi 28-7-2015Doch statt auf die eigene Basis zuzugehen, Debatten über die Sachfragen und Konfliktpunkte zu organisieren, und die Entwicklung von Alternativen in den Mittelpunkt zu stellen, holen die Staatsminister wieder das Argument aus der Rhetorik-Kiste, hinter den Protesten stünden Putschinteressen, sie seien von der Rechten gesteuert. Der „Prozess des Wandels“ sei in Gefahr. Wo doch Morales einst für den Wandlungsprozess das Motto ausgegeben hatte, er werde dem Volk gehorchend regieren.
In von der Regierung bezahlten Fernsehspots werden die Protestierer als gewalttätige Randalierer abgekanzelt. Das klingt nicht nur abgenutzt, sondern ist angesichts der Gesichter derer, die in Potosí an den Straßenblockaden stehen oder nach La Paz marschiert sind, wenig überzeugend. Weshalb Evo Morales auch betont, dass es nicht die Menschen von Potosí seien, denen er kritisch gegenueber stehe, sondern deren Sprecher.

Riskant dabei die Mobilisierung von regierungsnahen Bauerngemeinden, bei der nicht einmal darauf geachtet wird, beim entsprechenden Aufruf den Parteistempel wegzulassen. Dort wird der Bürgerbewegung ein Ultimatum gesetzt, den Generalstreik in Potosí abzubrechen und La Paz zu verlassen. Sonst würden die Bauern – friedlich – nach Potosí marschieren und die Stadt einschließen. Ein doppelte Blockade. Von außen und von innen. Wieder einmal soll die Basis die Suppe auslöffeln, die die Regierung eingebrockt hat. Und auch die Kokabauern aus dem weit entfernten Chapare haben die Entsendung von 3000 der ihren nach La Paz angekuendigt. Der Bürgermeister von La Paz ist da klüger und demokratischer. Er bat die Demonstranten aus Potosí dringend darum, auf den – bei den Bergarbeitern sehr gebräuchlichen – Einsatz von Dynamit zu verzichten, aber respektiert ihr Recht, sich auch am Regierungssitz für ihre Interessen zu engagieren, nachdem die wochenlangen Proteste weit weg in Potosí wenig Wirkung erzielt hatten.

Nachdem es erste Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben hatte, stocken diese wieder einmal. Das Staatsfernsehen hatte die von den Protestlern als Bedingung geforderte Live-Uebertragung der Verhandlungen unterbrochen. Nun mag das Mitgefuehl im restlichen Bolivien nicht so gross sein, dass die Menschen dafuer auf ihr gewohntes Programm verzichten wollen. Doch eine Unterbrechung der Uebertragung dieser demokratischen Uebung fuer einen Auftritt des Praesidenten in einer Landgemeinde, in der er Saatgut verteilt? Ein Konfliktpunkt ist, dass unklar ist, ob Evo Morales, nachdem er selbst nicht verhandeln will, die mit den Ministern getroffenen Vereinbarungen dann auch unterschreiben werde. Aber auch, dass immer noch vier Protestler in Haft sind. Angeklagt, oeffentliches Eigentum zerstoert zu haben. Die versprochene Haftanhoerung wurde ein ums andere mal verschoben.

Nun besteht kein Zweifel, dass die Dynamitstangen Fenster und Einrichtung des Innenministeriums zerstoert und auch in der deutschen Botschaft ein Feuer entzuendet hatten, worueber auch in Deutschland berichtet wurde. Nur: Unter den Verhaftenden ist auch ein Journalist aus Potosi, der gar nicht am Tatort, sondern spaeter festgenommen wurde. So dass auch MAS Senator René Joaquino an der Rechtmaessigkeit der Anklage zweifelt. Innenminister Romero wies zu Recht darauf hin, dass er oder der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte Praesidialminister Quintana keinen Einfluss auf die Justiz nehmen duerften. Nur klingt das wenig glaubwuerdig  just in der gleichen Woche, als Zeugen im Departamento Pando ihre Aussagen gegen einen rechten Ex-Praefekten im Fall des Massakers von Porvenir mit der Begruendung widerriefen, sie seien jahrelang vom MAS manipuliert und benutzt worden.

potosi mineros demoIn Potosí glauben viele, dass die Regierung auf Zeit spielt und erwartet, dass der Widerstand angesichts des Nahrungsmittelmangels zusammenbricht. Manche Reporter beobachten Verzweiflung. „Die Potosinos“, bekraeftigt dagegen bereits erwaehnte Aktivistin haetten, „in den ganzen Streikwochen Einigkeit gezeigt, um das Recht auf Fortschritt und nachhaltige Entwicklung einzufordern“. Nachdem Potosi der Welt seinen Reichtum gegeben habe, sei es nur recht und billig, dass Bolivien in diese verarmte Region investierte. In Potosí ist die Verzweiflung zu spueren, was geschieht, wenn ein extraktives Entwicklungsmodell an seine Grenzen geraet. In diesem Sinne ist es ein Testfall fuer ganz Bolivien.

Im Internet kursierte mit Blick auf die diskutierte Verfassungsaenderung fuer eine Wiederwahl von Evo Morales fuer eine vierte Amtszeit, ein Zitat, das dem Libertador Simón Bolivar zugeschrieben wurde: Es sei nie gut, dass ein Staatsmann zu lange an der Macht sei. Denn dieser wuerde sich dann zu sehr daran gewoehnen, zu kommandieren und die Staatsbuerger, ihm einfach zu gehorchen. Was die Menschen aus Potosí angeht, scheint das bislang noch nicht zuzutreffen. Aber so lange der Generalstreik dauert, werden nicht einmal Rucksacktouristen nach Potosí kommen koennen und wenigstens ein wenig Geld in der Stadt lassen.

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https://blogs.taz.de/latinorama/2015/07/27/keine-rucksacktouristen-in-potosi/

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kommentare

  • Hallo Zusammen,
    Ich war kürzlich in Potosi und La Paz, habe die Proteste gesehen und versuche daraus schlau zu werden. Ich hatte ehrlich gesagt den Eindruck, dass die Regierung bereit zum Gespräch ist und vernünftig argumentiert, etwa wenn sie betont, dass ein internationaler Flughafen nicht einfach die Lösung ist für eine wirtschaftliche Verbesserung in Potosi. Ich hatte auch den Eindruck, dass Comcipo die Bevölkerung Potosis instrumentalisiert, gleichzeitig erlebte ich kaum Widerstand gegen den Streik. Ich habe zwar Kritik an Comcipo gelesen, aber wenn man die Leute fragte, dann standen sie alle hinter dem Streik. Sowohl in Potosi selber als auch in La Paz wo man den Streik und die Anliegen der Potosimos guthiess obwohl die Mineros mitten auf den Strassen Dynamit zündeten, was doch beunruhigend zu erleben war.

    Was ich mich aber vor allem frage: Was ist der aktuelle Auslöser des Protests? Gibt es einen Zusammenhang mit der Weltwirtschaft, etwa dass Rohstoffpreise länger tief lagen und dies zu einer allgemeinen Unzufriedenheit führte, die sich nun an der Regierung niederschlägt? Oder wieso kommt Comcipo gerade jetzt mit seinen 26 Forderungen?

    Ich bin froh um Antworten, die mir helfen einen objektiven Blick auf das ganze zu erhalten.
    Vielen Dank und Grüsse!
    Dominik

  • Liebe Kollegin, tut mir leid, war den ganzen Tag unterwegs und nicht im Internet. Wie schon gestern, gebe ich gerne die Nachfrage und Kritik frei, die automatisch an die Autorenmail gehen.

    Zu Puntk 1: Mitgliedschaft in den Comite Civicos. Da sind üblicherweise die Gewerkschaften dabei. In Potosi sind es fast alle Gewerkschaften (Lehrer-, Haendler, die Cooperativistas sprich „selbstaendige“ Bergleute…) ausser den Bergarbeitern der Staatsbetriebe, wie mir meine Bezugspersonen in Potosi bestaetigt haben. Aber auch letztere haben sich an den Protestaktionen beteiligt. Mit dem Foto bezog ich mich auf die Bergarbeiterhelme.

    Sie zitieren die Regierungszeitung „Cambio“. Natuerlich gibt es Gewerkschafter, Bauern, Bürgermeister etc., die die Proteste kritisiert haben. Und in meinem Urspurngsbeitrag wird das auch erwaehnt. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Denn es handelt sich vor allem um Gruppen ausserhalb von Potosi (etwa der Buergermeister von Uyuni und anderen Staedten, Frauen, sowie Bauernorganisationen, die sich nicht in den Forderungen der STaedter wiederfinden.)
    Da deligitimiert Concipo aber nicht als derzeitiges Sprachrohr der Bevoelkerung von Potosi, wie sich gestern noch einmal bei der Riesendemonstration gezeigt, bei der auch massiv Teilnehmer aus den umliegenden Landgemeinden teilgenommen haben. Weshalb auch die Zahlen so unglaublich hoch erscheinen, wie man mir erklaerte. Da kursieren n Zahlen von 130.000 bis 180.000 (Uni Potosi). Dass die lange verbreitete Einschätzung der Regierung, die Proteste hätten keine Massenbasis, ist m.E. einer der Gründe, warum der Konflikt so eskaliert ist. Und glabuen Sie mir, die Menschen, mit denen ich Kontakt habe, leiden sehr unter dem Generalstreik, und trotzdem befürworten sie ihn.

    Die Nicht-Erfüllung einzelner möglicherweise nicht besonders zielführender Forderungen durch die Regierung scheint mir – wie IHnen – auch eine Ursache der hochgeschaukelten Konfliktdynamik. Und mit dem Satz, dass es gut ist, dass Evo Morales auf die Notwendigkeit hinweist, auf Retnabilität zu achten, meinte ich diesen Aspekt auch eingebracht zu haben. (U.a. deshalb mein Verweis auf den Artikel selbstin der Antwort) Besonders problematisch Projekte mit Symbolcharakter (in Cochabamba ist es Misicuni) lassen sich schwer über rationale Debatte auflösen. Zumal der Flughafen ein explizites Wahlversprechen war (sogar mit dem Zusatz, dass er Prioritaet habe). Die andere Seite ist die ambivalente Informationspolitik der Regierungsmitglieder in Bezug auf die Verbindlichkeit der Vereinbarungen. Das weckt MIsstrauen und der Präsident hat sich bislang nicht dazu geäussert. Während Minister Quintana die früheren Versprechen als „teilweise demogagoisch“ bezeichnete und den damaligen Ministern dafür die Verantwortung gab. Einer von ihnen ist wieder in der Verhandlungskommission. Vertrauen schafft das nicht.

  • Sehr schade, dass meine Antwort auch im zweiten Versuch noch nicht veröffentlicht wurde. Ich versuche es einfach noch mal 🙂

    Also, lieber Herr Strack,
    aus den Fotos wird dies keinesfalls ersichtlich. Haben Sie Belege für diese Behauptung?

    Bzgl. der Unterstützung Comcipos:
    „Aunque el Comité Cívico Potosinista (Comcipo) se arroga la representatividad del departamento, dirigentes del área rural, como agrarios, indígenas, obreros, además de representantes legislativos y los propios alcaldes, rechazaron las movilizaciones de ese grupo dirigencial y reiteraron su apoyo al presidente Evo Morales.“
    http://www.cambio.bo/?q=potos%C3%AD-apoya-al-presidente-evo-y-cuestiona-legitimidad-de-comcipo

    Den von Ihnen genannten Artikel kann ich leider nicht finden. Haben Sie vielleicht einen Link? Ich lese diese Zahl zum ersten Mal.

    Was mich an Ihrem Beitrag so stört, ist die einseitige und unkritische Darstellung der Proteste und die Tatsache, dass Sie die Verzögerungen der Verhandlungen und die Nahrungsmittelknappheit der bolivianischen Regierung in die Schuhe schieben. Und dies, obwohl die Regierung nachweisbar schon sehr früh auf die Demonstranten einging und den Dialog suchte, den Comcipo jedoch bisher abgelehnt, blockiert und verzögert hat. Mal sehen, was jetzt dabei heraus kommt.
    Comcipo fordert übrigens eben nicht nur den Bau eines internationalen Flughafens (Bolivien hat btw nur drei internationale in La Paz, Santa Cruz und Cochabamba, und Potosi wie fast jede andere größere Stadt eben nur einen kleineren, nationalen) und einer Zementfabrik. Sie haben eine Liste mit 26 Punkten vorgelegt, von denen ich einige gar nicht mal so schlecht finde (Verbesserung der Straßen, Krankenhäuser, Wasserkraftwerke). Aber: Sie picken sich diese zwei Punkte heraus, um darzulegen, wie wenig die Regierung bereit ist, auf die Forderungen einzugehen. In diesen konkreten Fällen des Flughafens und der Zementfabrik stimmt das, diese hat die Regierung klar abgelehnt. Alle anderen Punkte nicht. Und die Option, wenigstens 24 von 26 Punkten durchsetzen zu können, ist keine schlechte.

    Und trotzdem noch einmal: Eine Protestbewegung, die einen de facto Belagerungszustand einer Stadt und das Aushungern der dortigen Bevölkerung wissentlich in Kauf nimmt, delegitimiert sich selbst. Würden die Aktivisten die Zufahrtswege zu den Minen blockieren und damit in erster Linie der Wirtschaft einen Schaden zufügen, wäre das ein ganz anderer Ausgangspunkt für eine Diskussion. Aber das tun sie nicht.

  • Liebe Kollegin,
    zu COMCIPO gehoeren auch die Gewerkschaften, wie auch auf den Fotos zu erkennen ist. Keine Unterstuetzung aus der Bevoelkerung? Die Tageszeitung El Potosí sprach am 17. Juli von um die 100.000 Demonstranten. In einer Stadt von 170 – 190.000 Einwohnern ist das nicht gerade ein Zeichen fuer fehlenden Rueckhalt.Heute (die Demonstration ist gerade im Gangen) sollen wieder so viele sein.Das Missverstaendnis in Ihrer Darstellung: Es ist keine kleine rechtsextreme Gruppe, die Potosi blockiert, sondern eine breite Massenbewegung. Warum nehmen sie all die Konsequenzen in Kauf. Sicher nicht fuer eine kleine nicht-repraesentative Gruppe.Waehrend die Kritik an den Protesten von MAS nahen Organisationen ausserhalb von Potosi kommt.
    Richtig ist, dass gestern nach Veroeffentlichung obigen Beitrags die Inhaftierten vorlauefig auf freien Fuss gesetzt wurden und die Verhandlungen weitergegangen sind. Bis auf eine Arbeitsgruppe, heisst es, seien inzwischen Vereinbarungen getroffen worden.
    Zu den uebrigen Punkten verweise ich auf den Beitrag selbst.

  • Liebe taz,
    ich bin enttäuscht. Speziell Ihnen hätte ich mehr zugetraut.
    Punkt 1, Ihnen ist bewusst, dass es sich bei den Organisatoren dieser Proteste (Comcipo) um eine rechtsextreme Vereinigung handelt, die sicher nicht – wie Sie fälschlicherweise schreiben – den Rückhalt der Bevölkerung inne hat, sondern von sozialen Organisationen und Gewerkschaften hart kritisiert wird.
    Punkt 2, so friedlich, wie Sie es darstellen, sind diese Proteste nicht. Vergangenen Mittwoch kam es zu Ausschreitungen und Angriffen von Regierungsgebäuden in La Paz, vor wenigen Tagen ereigneten sich nächtliche Explosionen in Potosi.
    Punkt 3, Comcipo – schade, dass Sie diesen Namen nicht einmal erwähnen – blockierte bisher die Verhandlungen, während die Regierung um Morales zum Dialog bereit ist und dies mehrfach bekräftigt hat. Aber comcipo stellt Bedingungen, immer wieder neue – so verlangten sie eine sofortige Entlassung der in Zusammenhang mit den bereits erwähnten Angriffen Inhaftierten. Diesem Wunsch wurde ihnen heute stattgegeben. Diese Aktivisten haben Regierungsgebäude mit Dynamit angegriffen. Stellen Sie sich das mal umgedreht in Deutschland vor – und überlegen Sie, ob sie hier nicht auch erst einmal festgehalten werden. Merken Sie was?
    Punkt 4, die Zufahrtswege nach Potosi sind blockiert. Es herrscht mittlerweile ein Mangel an Lebensmitteln in der Stadt. Und spätestens hier müsste einem klar werden, ganz gleich, was diese Aktivisten wollen – ihre Methoden sind ABSOLUT NICHT TRAGBAR. Eine Stadt allmählich auszuhungern ist das Allerletzte. Das geht auf Kosten der dortigen Bevölkerung, die schon genug gelitten hat und jetzt als Druckmittel verwendet wird. Diese Methoden sind keineswegs gutzuheißen.
    Punkt 5, Comcipo möchte einen internationalen Flughafen. Die Stadt liegt jedoch auf 4000 Metern Höhe, das ist nicht so ohne weiteres umzusetzen. Zudem gibt es bereits einen kleinen Flughafen und die Regierung hat das Angebot gemacht, diesen Flughafen auszubauen. Aber das interessiert Sie wohl gar nicht.
    Ich belasse es an dieser Stelle dabei, auch wenn dieser Artikel noch mehr Fehler und falsche Darstellungen enthält.
    6, setzen.

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