vonHildegard Willer 05.01.2018

Latin@rama

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Foto: Victor Hugo Calvo

Die Feiertage  sind in Peru dieses Mal alles andere als ruhig und besinnlich verlaufen. Zehntausende gingen am 28. Dezember  in ganz Peru auf die Strasse, um gegen die Begnadigung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori durch den amtierenden Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (PPK) zu protestieren.

„Wer hätte gedacht, dass wir uns innerhalb einer Woche auf zwei Protestmärschen aus zwei gegensätzlichen Anlässen begegnen“, meinte Mariella . Die 52-jährige Dozentin war bereits am 16. Dezember auf die Strasse gegangen und demonstrierte dagegen, dass die Fujimori-Fraktion den amtierenden Präsidenten Kuczynski absetzen wollte.Eine Woche später stand sie wieder mit ihrem Schild auf der Plaza San Martín,  um nicht nur gegen Fujimori sondern auch gegen den, im Amt verbliebenen, PPK zu protestieren. Dieser hatte nämlich drei Tage nach seinem knapp überstandenen Amtsenthebungsverfahren seinen Vor-Vor-Vor-Vorgänger Alberto Fujimori begnadigt. Da seine Amtsenthebung nur mit den Stimmen von 10 Abweichlern der Fujimori-Fraktion um den jüngeren Fujimori-Sohn Kenji verhindert wurde, ist es allgemeine Meinung, dass diese Begnadigung aus angeblich humanitären Gründen in Wirklichkeit ein abgekartetes Spiel war: Begnadigung gegen die Stimmen im Parlament gegen die Amtsenthebung.

Der 79-jährige Alberto Fujimori war 2007 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden wegen Vergehen gegen die Menschenrechte und Korruption.  Eine Begnadigung oder Hafterleichterung des kränklichen  Ex-Präsidenten war im letzten Jahr immer wieder Thema. PPK, der in der Stichwahl  um die Präsidentschaft 2016 gegen die Fujimori-Tochter Keiko antreten musste, hatte mehrmals  öffentlich behauptet, dass er Fujimori nicht begnadigen würde. Die dann doch stattgefundene Begnadigung war vor allem ein Schlag ins Gesicht der  überparteilichen Antifujimori-Fraktion, die – um eine Rückkehr der Fujimoris an die Macht zu verhindern – den ehemaligen Wallstreet-Banker Kuczynski als geringeres Übel unterstützt hatte.

Besonders erbost hat viele  der vor allem jugendlichen Demonstranten , dass die Begnadigung von Fujimori ein abgekartetes Spiel war, dass PPK nicht zu seinem Wort gestanden hat, dass weder PPK noch Alberto Fujimori sich je bei den Opfern des autoritären Fujimori-Regiemes entschuldigt haben. „PPK hat die Begnadigung als politisches Mittel eingesetzt, um Fujimori freizulassen“, empörte sich denn auch Juan Chuquiano, 28, einer der vielen jugendlichen Demonstranten.

Welche Konsequenzen hat aller Voraussicht nach dieses politische Schmierentheater ?

  1. Präsident PPK hat jegliche Glaubwürdigkeit und Unterstützung bei linken wie auch gemässigten Kreisen verloren. Drei seiner 18 Abgeordneten im Parlament sind bereits  aus der Fraktion ausgetreten, zwei Minister und mehrere hohe Beamte haben ihren Rücktritt eingereicht. Premierministerin Mercedes Araoz spricht nun davon, ein „Kabinett der nationalen Versöhnung“ einzuberufen.  In der Praxis wird das heissen, dass PPK nun vollkommen abhängig ist vom Wohlwollen der Fujimori-Fraktion, und dass er wahrscheinlich mehrere Fujimoristas in die Regierung nimmt. Gut möglich, dass diese Koalition dem wirtschaftsliberalen PPK sowieso mehr liegt, als eine Zusammenarbeit mit den Linken. Schliesslich hatte er 2001 bereits in der Stichwahl Fujimori – Humala , sehr enthusiastisch Keiko Fujimori unterstützt.
  2.   Durch den Prozess der versuchten Amtsenthebung und nachfolgenen Begnadigung wurde nicht nur die Spaltung der linken „Frente Amplio“ offensichtlich, sondern auch eine Spaltung in der Fujimori-Fraktion. Der jüngere Fujimori-Sohn Kenji hat sich von seiner  Schwester, Parteiführerin Keiko. distanziert. Streitpunkt war die Priorität der Begnadigung von Vater Alberto. Es sieht nun so aus, als ob Kenji Fujimori diese Runde gewonnen hat. Es ist vollkommen offen, ob diese Spaltung anhält und welche Rolle der 79-jährige Alberto Fujimori politisch spielen wird. In einer ersten Videobotschaft vom Krankenbett, nachdem er die Nachricht von seiner Begnadigung erhalten hatte, wirkte er sehr fidel und politisch hellwach – im Gegensatz zum gleichaltrigen PPK, der in seiner Fernsehansprache zur Erklärung der Begnadigung farblos und erratisch wirkte.
  3.  Welche Mittel hat die politische Opposition und die Anti-Fujimori-Zivilgesellschaft, um gegen die in ihren Augen unrechtmässige Begnadigung vorzugehen ? Zum einen haben die peruanischen Menschenrechtsorganisationen bereits angekündigt, dass sie beim Interamerikanischen Gerichtshof in Costa Rica Einsprache gegen die Begnadigung einlegen werden. Hauptargument ist, dass ein ehemaliger Leibarzt von Alberto Fujimori Mitglied im „unparteilichen“ Medizinerausschuss war, der die Gesundheit Alberto Fujimoris für den Begnadigungsausschuss überprüfte. Zum anderen ist die Macht der Strasse: die Proteste sollen weitergehen.

4. Der Hintergrund des gesamten politischen Spektakels sind die Enthüllungen über Korruptionszahlungen des               brasilianischen Baukonzerns Odebrecht an peruanische Politiker. PPK muss sich einem Prozess wegen                           Interessenskonflikt stellen (er hatte als Finanzminister weiterhin Geschäfte mit Odebrecht gemacht), Keiko                 Fujimori und Ex-Präsident Alan García sollen ebenfalls auf der Empfängerliste der schwarzen Kassen                             Odebrechts gestanden haben. Eine Koalition PPK – Fujimori – Alan García kann weitere Nachforschungen in                diese Richtung torpedieren.

Am 14. September 2017 waren es 17 Jahre, dass die sogenannten Vladi-Videos die Korruption in der damaligen Fujiomori-Regierung aufdeckten. Die Fujimori-Zeit ging als eine der korruptesten Regierungen in die Geschichte Perus ein. Es ist eine traurige Ironie der Geschichte, dass in nun bald 20 Jahren  wechselnder Regierungen die Korruption auf allerhöchster Ebene unter den Vorzeichen einer funktionierenden Demokratie fröhlich weiterging.

Der Kampf gegen die Korruption ebenso wie die Polarisierung für oder gegen die Fujimori-Clan werden die nächsten Jahre in Peru bestimmen.

„Wer hätte gedacht, dass ich heute (17 Jahre nach seiner Absetzung)  immer noch gegen Fujimori demonstriere“, war eines der Plakate, die bei der Demo am Donnerstag zu sehen war.

 

Hildegard Willer

Foto: Victor Hugo Calvo

Verschiedenste Menschenrechtsorganisationen haben gegen die Begnadigung von Alberto Fujimori protestiert. So auch die Infostelle Peru 

http://www.infostelle-peru.de/web/stellungnahme-zum-straferlass-fuer-alberto-fujimori/

 

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