vonPeter Strack 13.06.2018

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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Am 10. Juni versammelten sich rund 200 Nicaraguaner_innen am Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Repression der Regierung Ortega-Murillo zu protestieren. Solidaritätsgruppen aus ganz Deutschland – alte und neue – reisten an diesem Sonntag zur Hauptstadt an, und vereinigten sich im Chor einer europaweiten Kundgebung, die simultan in zwölf europäischen Hauptstädten stattgefunden hat, berichtet das Netzwerk SOS Nicaragua.

Die Tage davor hatte es laut Augenzeugenberichten aus Nicaragua wieder Tote in Granada, Masaya, Managua und Jinotega gegeben. In Managua wurde ein Mopedfahrer mit Genickschuss getötet. In Ciudad Sandino wurde mehrere Jugendliche, die in einem Mototaxi unterwegs waren, von einem vorbei fahrenden Pickup beschossen, glücklicherweise wurde diesmal keiner getötet. Beobachter vor Ort und Menschenrechtsorganisationen sprechen von systematischer Verfolgung durch die Regierung.

Dies kurz nachdem die Bischofskonferenz um ein Treffen mit dem Präsidenten gebeten hatte, um zu sehen, wie man den Dialog wieder in Gang bringen könnte. Die anschließende Pressekonferenz dauerte genau drei Minuten. Kardinal Brenes las eine Presseerklärung vor, in der mitgeteilt wurde, dass die Bischöfe einen Brief übergeben und der Präsident um ein paar Tage gebeten hatte, um den Brief schriftlich zu beantworten. Da bis gestern keine schriftliche Antwort vorlag, interpretierte einer der Bischöfe die verstärkte Gewalt als Antwort auf den Brief. Jetzt soll es noch eine letzte Runde geben, wo der Dialog formal aufgelöst wird.

Foto: SOS Nicaragua

Die Zahl der Straßensperren ist inzwischen auf über 125 gestiegen und Managua ist faktisch vom Hinterland getrennt. 200 Polizisten haben laut einem Bericht des Nuevo Diario ihren Dienst quittiert. Laut Augenzeugen wird die Lage immer unübersichtlicher. Hinzu kommt in Zeiten des Internets und der Fakenews die Schwierigkeit, den Wahrheitscharakter zirkulierender Informationen herauszufiltern. Die Anhänger Ortegas verbreiten die These, die Konflikte seien Ergebnis einer lang geplanten Aktion der USA. Im Internet werden Grafiken über verschiedene Projekte verbreitet, die beweisen soll, das die USA seit Jahren einen „weichen“ Staatsstreich vorbereitet haben und jetzt 7000 Soldaten nach Costa Rica geschickt haben. Das kleine Detail ist, dass das Beweisfoto aus 2010 stammt.

Gleichzeitig kursieren Gerüchte, dass Daniel Ortega mit den USA, OEA, UNO, der Armee und den Großunternehmern über seinen Abgang verhandelt, sprich vorgezogene Wahlen 2019, Sicherheitsgarantien für ihn und seiner Familie, Blauhelmeinsatz und Neubesetzung des nationalen Wahlrates. Die USA äußerten gestern, dass sie die Bemühungen der Bischöfe unterstützen und ein republikanische Senator schickt seinen Mitarbeiter Caleb McCarry, damit er Nicaragua bei dem Dialog unterstützen soll. Er wurde von Daniel Ortega empfangen.

Repressionsstrategie erscheint aussichtlos

Dass derweil um Ortegas Anwesen die Mauern noch einmal um drei auf geschätzte mindestens 10 Meter erhöht und der Sicherheitsbereich erweitert wurde, spricht nicht unbedingt für Rücktrittspläne. Zumindest scheint es nicht die einzige Option. Auf dem Flughafen wurde eine Transportmaschine aus Venezuela gesichtet. Es wird davon ausgegangen, dass sie Waffen und Munition gebracht hat. Obwohl die Repressionsstrategie aussichtlos erscheint, um die Kontrolle des Landes zurückzugewinnen, wie Ereignisse der letzten Tage zeigen.

In Masaya hat es wieder einen Toten gegeben. Obwohl sich die Viertel dort seit einer Woche organisiert haben. Seitdem es in jeden Viertel mehrere Straßensperren gibt, haben zumindest die Plünderungen aufgehört. Die Polizei sitzt seit mehreren Tagen in ihrem Polizeigebäude fest.

Jinotega stand den ganzen Sonntag unter Beschuss. Inzwischen gibt es in der ganzen Stadt Barrikaden und einige Frauen stellen sich der Bereitschaftspolizei entgegen, machen deutlich, dass sie sie nicht in ihrem Viertel haben wollen und tatsächlich ziehen sich die Polizisten zurück.

Die Straßensperre in Sebaco wurde Sonntagnacht von der Bereitschaftspolizei und den „turbas“, den paramilitärischen Gruppen der Regierung angegriffen. Es kam eine Person um. Mehrere Polizisten und Protestierende wurden verletzt. Die Protestierenden nahmen einen lokalen FSLN Funktionär und mehrere Polizisten fest, die sie dann an eine Menschenrechtsorganisation übergaben. Inzwischen haben die Protestierenden die Straßensperre aufgegeben, da die Übermacht der Bereitschaftspolizei zu groß wurde und die Verfolgung der Polizei bis in die Häuser erfolgte.

Teile der Bevölkerung scheinen eingeschüchtert

Im Managua wurden gestern mehrere Viertel im Osten der Stadt mit starken Aufgebot der der Bereitschaftspolizei und den „turbas“ angegriffen. Es wurden Maschinengewehre der russischen AK 47 genutzt, um Schrecken zu verbreiten. Auch hier wurden mehrere Häuser ohne jeglichen Durchsuchungsbefehl durchwühlt. Es gab mehrere Verletzte und einige „Entführungen“, wo bei nicht klar ist, ob sie festgenommen wurden oder in den Händen der turbas sind. Es waren zumeist die Viertel, in denen es am Sonntag den meisten Applaus für einen Autokorso der Protestierenden gegeben hatte.

In Mulukuku wurde ein Polizeiposten angegriffen und es kamen zwei Polizisten ums Leben.

In Estelí kam ein junger Protestierender an einer Straßensperre um, aber ansonsten gibt es keine Straßensperren in Estelí. Die Bevölkerung scheint eingeschüchtert zu sein, nach dem in den letzten Wochen mehrere Personen durch Scharfschützen umgekommen sind und alte frühere Kämpfer der FSLN bewaffnet durch durch die Stadt marschieren:

Trotz ihrer eigenen historischen Erfahrung scheinen sie das „Geheimnis der Revolutionen“ nicht verstanden zu haben, wie eine lesenswerte Reportage aus der New York Times titelt. Da heisst es an einer Stelle: „Eine Frau im Rollstuhl kommt mit einem handgeschriebenen Transparent auf dem Schoß vorbei: Die Macht wohnt beim Volk. Es ist das Volk, das Regierungen ein- und absetzt.“ Ein Zitat von Daniela Ortega aus dem Jahr 1979.

 

Aktuelle Veranstaltungen:

am 14. Juni, im Mehringhof in Berlin

am 16. Juni in Bielefeld

 

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https://blogs.taz.de/latinorama/2018/06/13/notstand-in-nicaragua/

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