In der Brüsseler Mini-Plenartagung des Europäischen Parlaments wurde Anfang Februar über eine neue Bananenordnung abgestimmt. Wieder einmal ging es im Grunde nur um den Ausbau der Marktanteile der Big Five, der fünf weltgrößten Bananenmultis. Doch darüber will die Mehrheit des Hauses nicht reden. Die EVP reichte sogar einen Antrag ein, einen Hinweis auf Marktdominanz der Bananenmultis ersatzlos zu streichen Er scheiterte mit 267 zu 349 Stimmen, 15 Abgeordnete enthielten sich.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zum Genfer Abkommen ist der beinahe zwei Jahrzehnte alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 Euro pro Tonne bisher werden Zölle für lateinamerikanische Bananen (Foto: dpa) bis 2020 schrittweise auf 114 Euro pro Tonne gesenkt. Das Abkommen folgt der letzten von mindestens sieben Klagen lateinamerikanischer Länder und der USA – als staatliche Vertretung von Chiquita – gegen die EU.… weiter lesen

betr.: “Rechtsruck in deutscher Südamerikapolitik”, taz vom 6.11.10

Diese neue Entwicklungszusammenarbeit unter Minister Niebel ist einfach nur kriminell zu nennen. Ich habe selbst für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kolumbien landesweit die Umweltprojekte geleitet und weiß, wovon Ihr Korrespondent Gerhard Dilger im Fall der Macarena spricht und dass seine kritische Einschätzung absolut richtig ist. Man sollte Niebel selbst dorthin marschieren lassen, damit er endlich begreift, dass sich durch den Wechsel von Präsident Uribe zu Präsident Santos an dem Kernproblem Drogenhandel (Kokain, Heroin) nichts geändert hat.

Bei den Kämpfen zwischen Regierung plus Militärs plus Paramilitärs plus US-Truppen im Lande gegen die Guerillaorganisationen, die Reste der Drogenmafia und die normalen Delinquenten geht es vor allem um den Einfluss auf diesen Drogenhandel und nebenbei um die Kontrolle des illegalen Waffenimports. Für jeden deutschen Berater in der Macarena und ähnlichen Gebieten Kolumbiens ergibt sich daraus akute Lebensgefahr. Aber das bekommt… weiter lesen

Wozu eine Fragestunde im Bundestag alles gut sein kann! Ungefragt verglich am Mittwoch Dirk Niebels liberale Parteifreundin, Staatssekretärin Gudrun Kopp, das geplante Engagement deutscher Entwickungsexperten in einem kolumbianischen Kriegsgebiet gleich zwei Mal mit der militärisch-zivilen Zusammenarbeit – der vernetzten Sicherheit – in Afghanistan.

Heike Hänsel (DIE LINKE): Weshalb wurde vonseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, entschieden, den „Plan zur integralen Konsolidierung der Macarena“ der kolumbianischen Regierung finanziell zu unterstützen, obwohl ein BMZ-Papier vom 13. Oktober 2010 in der Bewertung des Projektes vor der „lokalen Sicherheitslage“ warnt und feststellt, dass die Bevölkerung „das Programm eher als militärisches denn ziviles wahrnimmt“ und dadurch auch die Reputation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als unabhängigem Akteur durch die Assoziierung mit den Sicherheitskräften leiden könnte?

Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Thema hat beim Besuch des Ministers in Kolumbien auch in der Öffentlichkeit eine… weiter lesen

Mit seinen Äußerungen in und zu Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien

“Ein Stück Freiheit, als Erinnerung an 40 Jahre sozialistischer Diktatur in Deutschland” (bei der Überreichung einer Mauerstück-Nachbildung an Evo Morales)

“Das neue, moderne und demokratische Peru ist dabei, die politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des letzten Jahrzehnts fortzuschreiben. Das Land ist auf dem besten Weg, zu einem Modell für erfolgreiche Entwicklung zu werden”

“Wir werden die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-lnitiative nicht in Betracht ziehen” (am 14.9.2010 zu Ecuadors visionärer Initiative, das Erdöl in einer artenreichen Regenwaldregion nicht zu fördern)

“Kolumbien ist eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika und bedarf der Unterstützung der freien Welt“

“In einer Gewaltregion ist an Ackerbau und Viehzucht nicht zu denken. Deshalb ist es auch gut, wenn die Bekämpfung der Terroristen von der Regierung durchgeführt wird”

“Der internationale Terrorismus ist eine Bedrohung für alle. In

… weiter lesen

Die Kinderhilfsorganisation terre des hommes teilt mit:

Rückmeldung aus Bogotá

»Der deutsche Entwicklungsminister schien über ein anderes Land zu reden«, staunte die kolumbianische terre-des-hommes-Mitarbeiterin Diana Gómez nach dem Empfang von Minister Dirk Niebel in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Einem Land wie Kolumbien, in dem die Dinge gut erledigt werden, müsse Solidarität gewährt werden, hatte der Minister verlautbaren lassen. Gleichzeitig kündigte er die Erhöhung der deutschen Unterstützung insbesondere für Umweltprogramme an.

Dabei hatte erst wenige Tage zuvor das kolumbianische Militär im Süden Kolumbiens mit Chemieeinsätzen aus der Luft zahlreichen Bauernfamilien die Ernte vernichtet und erhebliche Umweltschäden angerichtet. Betroffen war ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und terre des hommes.

Auch ein Vorfall in der Provinz Arauca ist den Menschen noch in Erinnerung. Dabei war ein Mädchen durch Soldaten einer Aufstandsbekämpfungseinheit vergewaltigt und ermordet worden. Am Tatort ist die 60 Mann starke… weiter lesen

Die Ansichten über die am Wochenende zu Ende gegangene Südamerikareise von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind geteilt. Während Niebel selbst, in einem Interview mit der Deutschen Welle, eine »positive Bilanz« zieht, kommt das Internetportal amerika21 zur entgegengesetzten Schlussfolgerung.

Für nicht wenige klingt Niebels Aussage wie eine Drohung: »Ich denke, wir sollten uns mehr um diesen Kontinent kümmern.« Denn die Bundesregierung sieht Lateinamerika vor allem als wichtigen Investitionsstandort und Rohstofflieferanten, wie auch auf dem Kurztrip von Niebels Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle durch Chile, Argentinien und Brasilien im März deutlich geworden war. Entwicklungspolitik steht in Niebels Lesart im Dienst von Wirtschaftsinteressen deutscher Firmen.

So mahnte er in Bolivien gegenüber Präsident Evo Morales Rechtssicherheit für ausländische Investoren an. Dort befürchtet er eine »Spirale nach unten«, weil angeblich »die staatlichen Betriebe private abschrecken« und »der Staat die Gewinne aus den Betrieben herauszuziehen scheint und nicht wieder investiert«.… weiter lesen

Die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik kommen möglichst unauffällig. Nur selten verstößt jemand gegen dieses ungeschriebene Gesetz wie Horst Köhler Ende Mai. Im Notfall, sagte der Bundespräsident in seinem folgenreichen Interview, sei eben auch “militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren”.

Auch in Lateinamerika will die schwarz-gelbe Koalition einen folgenschweren Kurswechsel forcieren. Besonders hofiert wird dabei Kolumbien, das seit vielen Jahren unter dem Vorwand des “Antidrogenkriegs” zum US-Brückenkopf in dem links gewendeten Subkontinent ausgebaut wird. Nach Köhler 2007 und Kanzlerin Merkel 2008 ist nun Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem Staatsbesuch in dem lange gemiedenen Bürgerkriegsland eingetroffen.

Dort möchte der FDP-Mann die Beteiligung deutscher Entwicklungsexperten an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm durchdrücken, das Kolumbien zusammen mit den USA in einer Hochburg der Farc-Guerilla umsetzt. Ihm liegt die Doktrin der “Integralen Aktion” zugrunde, laut Washington Post ein militärisch-ziviler Ansatz, der auch im Hinblick auf Afghanistan interessant sei. Doch… weiter lesen

Schon in Peru setzte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sein Bundeswehrkäppi auf – was er wohl in Kolumbien vorhat?

Mehr zum geopolitischen Kontext gibt es hier. Und hier noch einige Details zu seiner Visite in Bolivien.

Foto: Heike Hänsel MdB. Danke!

Unfähigkeit oder Manipulation? Sämtliche Umfrageinstitute in Kolumbien lagen voll daneben. Uribe-Kronprinz Juan Manuel Santos hat die erste Runde der Präsidentenwahl klar für sich entschieden. Matador sieht das Ergebnis so:

Zwei von unzähligen Werbespots für Antanas Mockus: