Die umstrittene Novelle des Waldgesetzes passiert den brasilianischen Senat. Nur acht Parlamentarier stimmen gegen den nun drohenden Kahlschlag. Umweltschützer appellieren weiterhin an Präsidentin Dilma Rousseff, denn die könnte noch ihr Veto einlegen.

Die Verabschiedung des neuen brasilianischen Waldgesetzes wird immer mehr zur Telenovela: Am späten Dienstagabend verabschiedete der Senat mit 59 zu acht Stimmen jene Reform, gegen die Brasiliens Umweltbewegung seit Monaten Sturm läuft (s. u.). Damit wird die Zerstörung hochsensibler ökologischer Schutzgebiete im ganzen Land legalisiert. Nun muss das Abgeordentenhaus, das bereits im Mai eine noch radikalere Novelle zugunsten großer Farmer verabschiedet hatte, erneut abstimmen.

Vor der Unterzeichnung des Gesetzes hätte Präsidentin Dilma Rousseff allerdings noch die Möglichkeit, ihr Veto gegen umstrittene Passagen einzulegen. Im Wahlkampf 2010 hatte sie öffentlich gelobt, keinem Gesetz zuzustimmen, das eine Amnestie für Waldzerstörer enthalte – darauf pocht die Umweltbewegung. Denn genau dies zeichnet sich jetzt… weiter lesen

Mit großem Geschick kämpft die brasilianische Ökologiebewegung gegen die drohende Aufweichung des Waldgesetzes. In Brasília übergaben UmweltschützerInnen gestern nach einer Kundgebung 1,5 Millionen Unterschriften zur Verteidigung des bestehenden Gesetzes an Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho. Zugleich gelang es dem Senator Randolfe Rodrigues von der linksoppositionellen Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), die Endabstimmung im Oberhaus des Parlaments unter Verweis auf die Geschäftsordnung um eine Woche hinauszuzögern.

Die Lieben: Kinder sagen Nein zur Verstümmelung des Waldgesetzes

Die frühere Umweltministerin Marina Silva führte den Protest an. Carvalho, ein enger Vertrauter von Präsidentin Dilma Rousseff, habe zugesichert, die Staatschefin werde ihr Versprechen aus dem Wahlkampf 2010 einhalten, erklärte Silva. Demnach will Rousseff keiner Neuregelung zustimmen, die eine Amnestie für Waldzerstörer enthält und die weitere Regenwaldrodung begünstigt.

Das Böse: Kátia Abreu, Vorsitzende des Farmerverbandes CNA und Senatorin

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Drei Meldungen, die erst mal nichts miteinander zu tun haben:

1) Die Raiffeisenbank in meinem Allgäuer Heimatdorf verkauft ihren Kunden normalerweise solide Sparbriefe und finanziert die lokalen Betriebe oder den beliebten Häuslesbau. Gross war mein Erstaunen, als  der Bankangestellte bei meinem letzten Besuch einen  Prospekt hervorzog und meinte, da gäbe es auch noch sichere Anlagen in Minenprojekten in fernen Ländern….

2) Meldung in der peruanischen Wirtschaftszeitung “Gestión” vom 28. November 2011: Die USA  hat ihren Platz als zweites Hauptexportland für peruanische Produkte eingebüsst.  Die meisten peruanischen Ausfuhren gehen weiterhin nach China. Den zweiten Platz hat die kleine Schweiz den USA abgerungen.

3) Seit einer Woche tobt in Peru eine heftige Auseinandersetzung ob der Umweltgenehmigung für das geplante Grossabbauprojekt “Conga” in der nordperuanischen Provinz Cajamarca. Teile der lokalen Bevölkerung wehren sich mit Strassenprotesten und Blockaden gegen das Projekt. Für die seit Juli amtierende Regierung Humala steht die Entscheidung an, ob sie… weiter lesen

Mit einem peppigen Video haben brasilianische SchauspielerInnen die bislang dynamischste Onlinepetition gegen den Monsterstaudamm Belo Monte in Gang gebracht.

Nach wenigen Tagen haben auf der Webseite der Kampagne Gota D´Água bereits eine Million Menschen unterschrieben. Aktuelle Informationen bei der Plattform Belo Monte.

1,3 Mio Dollar fuer jeden KM Zerstoerung: Protest gegen Strassenbau, Quelle: El Dia

„Mama, wo geht es jetzt hin?“, fragte ein Junge heute morgen auf der Fahrt  in das Stadtzentrum von Cochabamba besorgt seine Mutter, als der Bus ploetzlich in eine Seitenstrasse abbog. „Da wird wohl irgendjemand wieder die Strasse blockieren“, lautete die lakonische Antwort.  Doch der Grenzkonflikt zwischen den Provinzen Oruro und Potosí wird derzeit ebenso verhandelt wie der zwischen den Munizipien Colcapirhua und Tiquipaya im „Herz der Mutter Erde“ selbst. Und die Kokabauern aus dem Chapare,  die derzeit gegen den Baustopp der Strasse durch das indigene und Naturschutzgebiet TIPNIS mobilisieren, haben sich erst einmal  zu Beratungen zurueckgezogen. … weiter lesen

Hundreds Protest at Belo Monte Dam Site

UPDATE: Statement from partners

Altamira, Brazil – On Thursday, the Belo Monte Dam construction site was occupied by 400 indigenous people, fishermen and riverine community members who oppose the project due to its severe environmental impacts and human rights violations.

The occupation was a collective decision made by 700 representatives from local communities who attended a seminar against the Belo Monte Dam held this week in Altamira, and it proved an important step forward in the continuing struggle to halt the project.

Protesters notified the Brazilian government about the occupation through letters and direct contact. The groups said in a statement: “In the face of the Brazilian government’s intransigence to dialogue and continuing disrespect, we occupied the Belo Monte construction site and blocked the Trans-Amazon highway. We demand a definitive cancellation of the… weiter lesen

¡Viva Bolivia! Evo Morales hat beschlossen, die umstrittene Fernstraße jetzt doch nicht durch den TIPNIS-Nationalpark bauen zu lassen.

Aus Heidelberg berichtet Martin Burster:

Unter dem Motto Grünes Gold statt Petro-Dollars haben Aktive des BUND Heidelberg den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, in Heidelberg empfangen. Herr Niebel besuchte am letzten Freitag seine alte Heimat wegen des Bezirksparteitag der FDP Heidelberg in Reilingen. Damit, gleich bei seinem ersten Termin an die von ihm so ungeliebte Yasuní-ITT-Initiative erinnert zu werden, hatte er sicher nicht gerechnet.

Noch bevor Niebel um 11 Uhr das Arbeitsamt in Heidelberg betreten konnte, waren schon zwei Aktive des BUND anwesend. Mit Hilfe eines Transparents erinnerten sie Niebel an das deutsche Versprechen, die ITT-Initiative finanziell zu unterstützen und damit den Yasuní-Nationalpark zu retten. Der Minister war sichtlich bemüht, dem Transparent nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Lediglich sein Pressesprecher bemühte sich vergebens, die BUND-Aktiven zu überzeugen.

Am Abend hatten sich dann zirka zehn Leute bei der Besenwirtschaft Schell in

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Ecuadors “Dschungel statt Öl”-Initiative Yasuní-ITT bleibt im Gespräch. 1. Die Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (Grüne) und Volkmar Klein (CDU) berichten von ihrer Ecuador-Reise.

Insgesamt aber ein wirklich begeisternder Besuch, der unterstrichen hat: Die Kooperation mit den Freunden in Ecuador lohnt sich im Interesse unseres weltweiten Naturerbes wirklich

lautet das optimistische Fazit des Unionspolitikers. Auch Lothar Binding (SPD) und Sabine Stüber (LINKE) sind aktiv.

Die vier MdBs auf einer Pressekonferenz in Quito

2. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño ist in Berlin, wo er gegenüber dem spanischsprachigen Dienst von dpa Minister Niebel (FDP) die passende Antwort gab:

Ecuador verlangt von der Welt keine Solidarität, wir reichen nicht den Hut für Almosen herum. Wir bieten der Welt die Chance, die Artenvielfalt und die Umwelt zu schützen. Unser

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Unterstützt Deutschland selbst unter Schwarz-Gelb doch noch Ecuadors “Dschungel statt Öl”-Projekt?  Diese Woche könnte es wieder einige Schritte voran gehen.

1. Zunächst kommen vier Bundestagsabgeordnete aus Ecuador zurück, wo sie mit Präsident Rafael Correa und anderen Regierungsmitgliedern zusammentrafen. Bei seinem samstäglichen TV-Auftritt Enlace hoben Correa und Ministerin María Fernanda Espinosa die Unterstützung der MdBs für die Yasuní-ITT-Initiative hervor (0:00-0:41):

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Espinosa: “Die Schlusssätze des Abgeordneten, der im Haushaltsausschuss sitzt, waren: Präsident Correa, zählen Sie auf unseren Rückhalt im Bundestag”. Am Wochenende reisten die ParlamentarierInnen in das so genannte ITT-Gebiet im Osten des Yasuní-Parks.

2. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño kommt nach Berlin.

3. Ebenfalls in Berlin finden zwei interessante Veranstaltungen statt, die u. a. von der Heinrich-Böll-Stiftung mitorganisiert werden:

Am Do, 13.10.11 von 19 bis 21:30, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Schumannstr. 8
Öl versus Wald: Ist Yasuní noch zu retten? Podiumsdiskussion mit Ivonne Yáñez, Acción… weiter lesen