Am Protestmarsch haben vor allem Bürgerinitiativen aus ganz Peru teilgenommen, die sich gegen Bergbauprojekte auf ihren Gebieten wehren. Konkreter Anlass für den Protestmarsch sind die Auseinandersetzungen um das geplante Goldabbauprojekt “Conga” in Cajamarca, im Norden Perus. In einem 10-tägigen Fussmarsch waren gut 500 Bauern aus Cajamarca nach Lima gekommen , um gegen das von der Regierung Humala unterstützte Projekt zu protestieren. Die Demonstration am Freitag war der Abschluss des “Marsches für das Wasser”. Auslöser des Konfliktes um Conga ist nämlich die vorgesehene Zuschüttung von vier Bergseen und das unvollständige Umweltgutachten, das den Einfluss des 4 Mlliarden-Abbauprojektes auf die Wasserflüsse nicht untersucht.
Momentan sind die Arbeiten am Projekt suspendiert, die Regierung wartet auf ein hydrologisches Gutachten ausländischer Experten.
Ob und wie noch ein Dialog zwischen Regierung und Bergwerk einerseits, und den Bergbaugegnern andererseits zustande kommen kann, ist völlig offen. Präsident Ollanta Humala hat sich bisher nicht zum Protestmarsch geäussert. Vor 8 Monaten ist er , mit den Stimmen der Bergbaugegner,  ins Amt gewählt worden. Heute protestieren seine Wähler gegen ihn. “Ollanta Verräter” oder “Mit einem Protestmarsch haben wir dich ins Amt gebracht, mit Protestmarsch holen wir Dich wieder raus” waren während des Marsches zu hören.

Foto: Kerstin Kastenholz

Die peruanische Hauptstadt-Presse hat den Erfolg des Protestmarsches in skandalöser Missachtung ihres journalistischen Auftrages fast vollständig ignoriert, sprach zum Teil von einigen wenigen Demonstranten und brachte statt dessen die neuesten Umfrageergebnisse, die Humala einen Beliebtheitszuwachs von 8% attestieren. Humalas Beliebtheit mag wohl gewachsen sein – aber nicht bei denen, die ihn gewählt haben.

Den Erfolg des Marsches kann vor allem Marco Arana und seine Partei “Tierra y Libertad” für sich verbuchen. Der suspendierte Priester konnte sich damit als ernst zu nehmender Oppositionspolitiker gegen Humala in Szene setzen.  Im Auge behalten soll man auch, dass sich hier die Provinzen gegen die Hauptstadt Lima erheben, und die gewählten Regionalpräsidenten mehr Macht gewinnen.

Fotos: Kerstin Kastenholz

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Äußerst sehenswert ist Cao Hamburgers neuer Spielfilm “Xingu”, der ab morgen mehrfach im Berlinale-Panorama gezeigt wird.

Und am kommenden Donnerstag lädt der Frankfurter Dokumentarfilmer Martin Keßler zu Werkstattpräsentation seiner Produktion “Count–Down am Xingu II” über den Megastaudamm Belo Monte ins Kino Babylon, Berlin–Mitte. Hierzu hat uns Keßler, der gerade wieder vor Ort war,  folgende Ankündigung zugesandt:

Für die Indigenen des brasilianischen Amazonasgebietes ist der Xingu ein heiliger Fluss. Doch dieser Tage wird ihr Fluss geschändet. Der bislang völlig unberührte Riesenstrom wird umgeleitet und zu einer gewaltigen Talsperre aufgestaut – zum drittgrößten Wasserkraftwerk der Welt: „Belo Monte“. Damit das aufstrebende Schwellenland Brasilien und internationale Aluminiumkonzerne mit „billigem“ Strom aus Wasserkraft versorgt werden können. Dafür werden rund 600 qkm Urwald geflutet, über 30 000 Indigene, Flussbauern und Bewohner der Stadt Altamira zwangsweise umgesiedelt.

Die Bauarbeiten haben gerade begonnen: Stihl–Motorsägen bohren sich in jahrhundertealte Urwaldriesen, Volvo -Bagger und Caterpillar- Raupen graben breite Transportpisten in den fruchtbaren Urwaldboden und verladen die Fracht in gewaltige Mercedes–LKWs, die die rotbraune Erde in den Xingu kippen, um den Fluss aufzustauen.

Seit Jahrzehnten laufen Indigene, Bischof Dom Erwin Kräutler (Träger des alternativen Nobelpreises) und das regionale Protestbündnis „Xingu vivo para sempre“  Sturm gegen  das größte von 70 weiteren geplanten Wasserkraftwerken im Amazonasgebiet. Unterstützt von Rockstar Sting und Hollywoodgrößen wie James Cameron und Sigourney Weaver, neuerdings auch von brasilianischen TV-Stars, deren youtube-Spot gegen Belo Monte von 1,5 Millionen Brasilianern unterstützt wurde.

Vergeblich. Obwohl über ein Dutzend Prozesse gegen Belo Monte vor der brasilianischen Justiz anhängig und umweltrechtliche Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen sind, hat Präsidentin Dilma Rousseff bereits Tausende Bauarbeiter an den Xingu entsandt. Und die schaffen dort vollendete Tatsachen – auch mithilfe deutscher Unternehmen, wie wir in Brasilien erfahren.

Sowohl die Firmen Stihl als auch Mercedes Benz werden genannt, aber auch Siemens und Voith, die Turbinen für Belo Monte liefern. Im Land der „nationalen Energiewende“ – Deutschland – jedoch wird darüber kaum gesprochen. Obwohl – Strom aus großen Wasserkraftwerken im Amazonasgebiet ist keine saubere Energie, da sind sich die Wissenschaftler einig. Gerade in Brasilien wären Strom aus Windkraft und Solarenergie erfolgversprechende Alternativen zur weiteren Zerstörung der „grünen Lunge der Welt“.

Mit „Count-Down am Xingu II“ setzen wir unsere dokumentarische Langzeitbeobachtung fort -  über das drittgrößte Staudammprojekt der Welt am Xingu und seine Folgen. Im Rahmen der Werkstattvorführung zeigt Filmemacher Martin Keßler Ausschnitte aus seinem gerade aktuell am Xingu gedrehten Material und diskutiert mit dem Publikum.

Nachtrag: ZDF-Sendung über Belo Monte

Rio plus 20 wirft seine Schatten voraus: Das Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IAAS) veranstaltete in Potsdam eine Vortragsreihe zu nachhaltiger Entwicklung in Lateinamerika. Eine gute Gelegenheit, eine Rückschau auf die Entwicklung des Themas in der Region zu halten…

Nach der ersten UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung 1992 beschäftigte ich mich mit Konzepten für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika. Die Rio-Konferenz 1992 betonte die Grenzen von Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit. In Chile brannten derweil die Wälder oder  besser,  was davon übrig war, wenn es nicht zu Holzschnitzeln für den Export verarbeitet wurde. Wirtschaftswachstum wurde um jeden Preis angestrebt.

Aber soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Die Gewinne aus dem Export blieben bei wenigen. Bildungs- und Gesundheitswesen waren während der Diktatur privatisiert worden – der Neoliberalismus hatte sein Experimentierfeld gefunden. Die soziale Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung wuchs. In den anderen lateinamerikanischen Staaten sah es in den 90er Jahren ähnlich aus.

Die regionale UN-Komission CEPAL  beschäftigte sich im Vorfeld der Rio-Konferenz 1992 mit dem Verhältnis von Transformation des wirtschaftlichen Systems, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz, nahm prinzipiell die Idee von nachhaltiger Entwicklung auf und diskutierte ein eigenes Konzept für Nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika. Für die praktische Politik auf dem Kontinent blieb dies zunächst folgenlos.

Durch den Einfluss der linken Regierungen im letzten Jahrzehnt  hat sich die Auffassung von Entwicklung in der Region teilweise geändert. Soziale Gerechtigkeit steht bei diesen Regierungen auf der Agenda. Doch der Preis ist hoch: In Argentinien wird das Wirtschaftswachstum durch Exporte von Soja und Mineralien erreicht. In Brasilien ist der Anteil der Armen durch spezielle Programme zwar zurückgegangen – an der Verteilung des Reichtums ändert sich nichts. Beim Umweltschutz spielt das Gastgeberland der Rio-Konferenz nicht gerade eine Vorreiterrolle: Die Regierung  schafft gerade Vorgaben zum Schutz des Regenwaldes ab und treibt den Bau von Staudämmen voran. Die sozialen Bewegungen werden mit Wohltaten ruhig gestellt, und die Solidarität mit den indigenen Völkern, die sich gegen den Ausverkauf der Natur stellen, bröckelt. Die soziale Gerechtigkeit – oder besser die Bekämpfung der extremen Armut – wird mit der Ausbeutung von Ressourcen erkauft.

Einen anderen Weg versucht Ecuador mit der Yasuní-Initiative zu gehen . Die Deviseneinnahmen aus der Ausbeutu

ng der Ölfelder braucht das Land dringend.  Ein internationaler Fonds soll die entgangenen Einnahmen kompensieren, damit der Regenwald erhalten bleiben kann. Das Schicksal der Initiative ist allerdings ungewiss, da sich Geberländer bisher mit den Finanzierungszusagen zurückhalten.

Auch wenn sich Lateinamerika 20 Jahre nach Rio  mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt, werden in der Region allzuoft Ressourcenschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt. Dies trifft besonders die Armen und indigene Völker, wenn aufgrund dieses Konflikts ihre Lebensgrundlagen verschwinden. Nachhaltig ist dieses Modell noch lange nicht.  Aber  Deutschland kommt es sehr gelegen: Das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung nimmt ausdrücklich den Ressourcenreichtum Lateinamerikas zum Anlass,  die Beziehungen zu dem Kontinent zu verstärken.

Chico Whitaker mit einer Anti-Atom-Petition auf dem Weltsozialforum 2012

“Wir gratulieren der Bundesregierung zu ihrem Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings sollte sie dabei konsequent sein und auch nicht mehr den Bau von neuen AKWs im Ausland wie Angra 3 in Brasilien fördern,” erklärt Chico Whitaker Ferreira, Preisträger 2006 und Mitbegründer des Weltsozialforums, “sonst scheint das Leben eines Brasilianers weniger wert zu sein als das eines Deutschen.”

Die frühere niedersächsische Umweltministerin Griefahn sieht Deutschlands internationales Ansehen durch die Bürgschaft gefährdet: “Mit der Bürgschaft für ein Atomkraftwerk führt die Bundesregierung ihre eigenen Atomstandards ad absurdum,” so Griefahn.  “Nach Fukushima beschloss die Bundesregierung in Windeseile den Atomausstieg, weil die atomaren Risiken für die deutschen Bürger als zu hoch gewertet wurden. Bei Bürgschaften für Atomprojekte werden jedoch wirtschaftliche Interessen über das Risiko der Atomkraftnutzung gestellt. Solche Doppelstandards sind fatal.”

Aufruf an die Bundesregierung und den Bundestag

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Philipp Rösler,

wir, die unterzeichnenden Preisträger des Right Livelihood Award (“Alternativer Nobelpreis”) und Mitglieder des Weltzukunftsrates, gratulieren Ihnen zu Ihrem Entschluss, in Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen, und für Ihre erfolgreiche Verbreitung Erneuerbarer Energien, die beispielhaft für andere Länder in der ganzen Welt geworden ist. Gleichzeitig wäre es nur konsequent und logisch für Deutschland, die Kriterien der Exportkreditgarantien, Hermes-Bürgschaften, auf den Prüfstand zu stellen, damit der Bau von Atomkraftwerken in Brasilien nicht länger mit deutschen Geldern unterstützt wird.

In Deutschland wurde die Entscheidung für den Ausstieg aus der Atomkraft getroffen, weil die Risiken für deutsche Bürger als inakzeptabel gelten. Wenn sie inakzeptabel für Deutsche sind, wie kann es dann für Deutschland akzeptabel sein, diese Gefahren in andere Länder und zu deren Bürgern zu exportieren?

Wir rufen Sie auf, dabei zu helfen, Atomkraft auf der ganzen Welt ihrem Ende zuzuführen.

Alice Tepper Marlin, Präsidentin & Gründerin, Social Accountability International, USA
Alla Yaroshinskaya, Russland
Andras Biro, Hungarian Foundation for Self-Reliance, Ungarn
Angie Zelter, Trident Ploughshares, Vereinigtes Königreich
Annelies Allain, International Baby Food Action Network, Malaysia
Prof. Dr. Anwar Fazal, Direktor, Right Livelihood College, Malaysia
Carmel Budiardjo, Gründerin & Senior Campaigner, TAPOL, Vereinigtes Königreich
Chico Whitaker Ferreira, Brasilien
Dr. David Suzuki, Kanada
Dipal Barua, ehemaliger Managing Director, Grameen Shakti, jetzt bei Bright Green Energy Foundation, Bangladesch
Bischof Erwin Kräutler, Brasilien
Felicia Langer, Israel/Deutschland
Fernando Rendón, Mitbegründer und Direktor, International Poetry Festival of Medellin, Kolumbien
Dr. Frances Moore Lappé, Small Planet Institute, USA
Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Deutschland
Dr. Hanumappa Sudarshan, Karuna Trust & VGKK, Indien
Henk Hobbelink, GRAIN, international/ Hauptsitz in Spanien
Prof. Dr. Herman E. Daly, Professor Emeritus, School of Public Policy, University of Maryland, USA
Dr. Ibrahim Abouleish, Gründer, SEKEM, Ägypten
Ida Kuklina, The Committee of Soldiers’ Mothers of Russia, Russland
Ina May Gaskin, USA
Dr. Inge Genefke, Dänemark
João Pedro Stedile, Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST), Brasilien
Prof. Dr. Johan Galtung, Norwegen
Dr. Juan E. Garcés, Spanien
Juan Pablo Orrego, President, Ecosistemas, Chile
Dr. Katarina Kruhonja, Center for Peace, Nonviolence and Human Rights-Osijek, Kroatien
Ledum Mitee, Movement for the Survival of the Ogoni People, Nigeria
Prof Dr. h.c. (mult.) Manfred Max-Neef, Direktor, Economics Institute, Universidad Austral de Chile, Chile
Dr. Martin Almada, Paraguay
Dr. Maude Barlow, Vorsitzende, Council of Canadians, Kanada
P.K. Ravindran, Kerala Sastra Sahitya Parishad, Indien
Nicanor Perlas, Präsident, Center for Alternative Development Initiatives, Phillippinen
Prof. Dr. Raúl A. Montenegro, Präsident, Fundación para la defensa del ambiente, Argentinien
Dr. Rosalie Bertell, Kanada
Dr. Ruchama Marton, Präsidentin und Gründerin, Physicians for Human Rights, Israel
Prof. Dr. Samuel S. Epstein, Professor Emeritus, Environmental & Occupational Medicine, University of Illinois at Chicago School of Public Health, USA
Shrikrishna Upadhyay, Executive Chairman, Support Activities for Poor Producers of Nepal, Nepal
Dr. SM Mohamed Idris, Sahabat Alam Malaysia, Consumers Association of Penang and the Third World Network, Malaysia
Stephen Gaskin, PLENTY International, USA
Susil Sirivardana, Participatory Institute for Development Alternatives, Sri Lanka
Dr. Tony Clarke, Executive Director, Polaris Institute, Kanada
Prof. Dr. Vandana Shiva, Gründerin, Research Foundation for Science, Technology and Ecology, Indien
Dr. Wes Jackson, Gründer und Präsident, The Land Institute, USA
Dr. Vithal Rajan, Jury Mitglied, Right Livelihood Award Foundation, Indien
Monika Griefahn, Co-Vorsitzende, Vorstand der Right Livelihood Award Stiftung, Deutschland
Pauline Tangiora, Maori Älteste des Rongomaiwahine Tribe, Neuseeland
Dr. Scilla Elworthy, Gründerin, Oxford Research Group, Vereinigtes Königreich
Prof. Dr. Alexander Likhotal, Präsident von Green Cross International, Russland
Dr. David Krieger, Präsident, Nuclear Age Peace Foundation, USA
Dr. Sándor Fülöp, Parliamentary Commissioner for Future Generations, Ungarn    

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Mag zwar die fast am Schluss liegende Szene einer rasanten Rettungsfahrt durch die brennenden Barrikaden, die die Cochabambiner Bevoelkerung gegen die Erhoehung der Wasserpreise errichtet hatte, ein wenig unrealistisch wirken – Aduviri scheint nicht nur auf der Leinwand ein Rebell. Sagte er vor gut zwei Wochen aus gesundheitlichen Gruenden noch eine Reise nach Spanien zur Verleihung der Goya-Filmpreise ab, meldeten die Medien nun, dass er, der Schauspieler und Dozent der staedtischen Kunstschule von El Alto, dort in den Hungerstreik getreten sei. Aus Protest gegen die Ernennung des neuen staedtischen Kulturdirektors und der neuen Leiterin selbiger Kunstschule.

Quelle: El Diario

    Die Wartenummern, mit denen man sich die Zeit ein wenig einteilen koennte, und von denen ein Hinweisschild anweist, sie sich zu besorgen, gaebe es nicht. Fast puenktlich stand ich nachmittags wieder vor dem Buero Nummer 3, das zum wiederholten Male die gleichen Angaben aufnehmen, in den Computer eingeben und ein Foto fuer den neuen Ausweis machen sollte. Die Zahl der Wartenden, die sich um vier Stuehle draengten und immer wieder von Polizisten gebeten wurden, doch bitte Platz zu schaffen, war inzwischen noch etwas gestiegen. An der Wand ein Plakat, dass fuer gute Behandlung von Kindern, Frauen und Alten warb. Von Auslaendern war keine Rede.

Nach drei Stunden Lektuere der ila-Zeitschrift ueber Textilproduktion stand ich schliesslich unter dem ersehnten Rahmen der Tuer, auf die das Konterfei des Che aufgeklebt war. Der hatte ganz gewiss nicht deshalb vor Jahren Kuba verlassen und in Bolivien den Tod gefunden, um dem Andenstaat Buerokratismus zu bringen. Doch statt endlich mein Gesicht vor die Handkamera zu halten, begannen fuenf Mitarbeiter eine intensive Diskussion ueber irgendwelche prozedualen Unklarheiten.

„Bitte draussen warten“, hiess es bestimmt und gleichzeitig ungewiss in Bezug auf die Frage, wann es denn wieder weiter gehe. Als ich kurz vor Bueroschluss endlich bekraeftigen durfte, dass ich keineswegs Student, dafuer aber verheiratet sei, wie auch aus den vorher bereits mehrmals  eingereichten Dokumenten hervorging, und dass ich eigentlich auch als Student Besseres zu tun haette, als in der Migrationsbehoerde herumzustehen, erinnerte ich mich an den freundlichen Mitarbeiter morgens aus dem Bus. Wahrscheinlich wusste er genau, wie langwierig und umstaendlich es wieder einmal werden wuerde. Und wahrscheinlich wollte er mir vor dem buerokratischen Elend einfach einen Moment der Freude bereiten.

Darin aehnelt er im Augenblick dem Praesidenten Evo Morales. Erst juengst versuchte er zum Tag der Neugruendung Boliviens mit der Auesserung gute Laune zu machen, die staatlichen Medien muessten auch oppositionellen Stimmen Gehoer verschaffen. Doch Radio Patria Nueva hat seitdem seine monotone Regierungspropaganda nicht geaendert. Oder Vizepraesident Linera: Die Regierung muesse nach dem „Familienstreit“ wieder mit den Indigena-Organisationen im Tiefland zusammenfinden. Aber im neuen Kabinett sind noch weniger Indígenas als im vergangenen, geschweige denn aus dem Tiefland. Und statt den kritischen sozialen Bewegungen schmiert die Regierung den Privatunternehmen Honig um den Mund, um sie zu mehr Investitionen zu bewegen. Bei solchem Spagat geht schnell die Klarheit und die Richtung verloren.

Erst bekommen die Indígenas aus dem Naturschutzgebiet TIPNIS nach einem aufreibenden und konfliktreichen 40 Tage Marsch ihr Sondergesetz, das einen zerstoererischen Strassenbau mitten durch das Gebiet  untersagt (hier Stimmen aus dem TIPNIS). Dann erzaehlt Morales wenig spaeter den indigenen Bewohnern der von Kokabauern besiedelten und an dem Strassenbau interessierten Region am Parkeingang, dass das alles nicht so gemeint war, wie, um auch ihnen einen kurzen Moment der Freude zu bereiten, und moblisiert zu einer Gegendemonstration, die zwar nur von sehr regierungsnahen Gruppen Unterstuetzung findet, aber dazu dienen soll, eine Annulierung des Sondergesetzes zu rechtfertigen. Kaum sind diese Marschierer in La Paz angekommen, laesst Morales, immer noch gewaehlter Chef der Kokabauernorganisation, sie wissen, sie muessten sich eigentlich mit den Sprechern des ersten Marsches und den offiziellen Vertretern der indigenen Tieflandorganisationen einig werden. Kein Wunder, dass ein Teil der Marschierer schnell wieder sein Buendel packte und nach Hause zog, auch wenn sich Morales zu betonen beeilte, sie wuerden nicht mit leeren Haenden nach Hause gehen muessen.

Bei so viel Ambivalenz und weit verbreiteter buerokratischer Laehmung des Staatsapparates wundert es nicht, dass – wie die konservative Stiftung Millenium gestern mitteilte – die Zahl der sozialen Konflikte in Bolivien im vergangenen Jahr einen historischen Hoechststand erreicht hat. Die Stiftung interpretiert das als die Unfaehigkeit der Regierung, Politik zu machen, als eine Folge der erhoehten Staatseinnahmen und Verteilungspolitik, die noch hoehere Erwartungen wecke und einer Schwaechung staatlicher Mechanismen. So haetten es „marginale und minoritaere indigene Gruppen“ geschafft, kommentiert die Stiftung, die Regierung zitierend, die Entscheidung den Strassenbau durch den TIPNIS zu kippen.

Es gibt nur eine Zeit einer rechtsgerichteten Regierung, die die Milleniumusstiftung als hoch konfliktiv einstuft: Die letzte Regierung des Ex-Diktators Banzer, der habe beweisen wollen, ein Demokrat zu sein, und dem man deshalb auf der Nase herumgetanzt sei. Und abgesehen davon, dass die Milleniumsstiftung durchaus auch auf die Verantwortung rechter Gruppen fuer Konfliktlagen haette hinweisen koennen, gibt das schon wieder Hoffnung. Es mag ein Hinweis sein, dass sich Bolivien tatsaechlich nur in einer schwierigen Uebergangsphase sich wandelnder staatlicher Strukturen befindet. Denn bekanntlich haben die „minoritaeren und marginalen Gruppen“ des TIPNIS  nicht nur internationales Recht und die nationale Verfassung, sondern die ueberwiegende Mehrheit der Bevoelkerung hinter sich, was man fuer die Importeure von Altkleidern oder Gebrauchtwagen, die geringere Zoelle bezahlen wollen, die Busfahrer, die die Preise erhoehen moechten, die Verkaeuferinnen, die ihre Staende im Stadtzentrum behalten wollen, die Provinzen, die sich um die Erdoelabgaben streiten, oder die eigenen Parteimitglieder der MAS-Regierung, die sich ueber den Buergermeister nicht einigen koennen, nicht sagen kann.

Trotzdem: So laestig etwa die Strassenblockaden oder so muehsam die Maersche auch sind, die Tatsache, dass solche Aktionen Erfolg versprechen  und deshalb so haeufig stattfinden, ist nicht nur ein Indiz fuer die Unfaehigkeit, aufkommende Konflikte rechtzeitig zu erkennen und zu loesen, sondern auch ein Zeichen, dass Protest Wirkung zeigt. Es ist ein Zeichen, dass wie im Fall des TIPNIS auch gegen die Regierung per Protest dem Recht und der Mehrheitsmeinung Geltung verschafft werden kann. Auch wenn die Freude bei den Betroffenen bisweilen nicht lange anhaelt, ist es nicht das schlechteste Merkmal fuer eine funktionierende Demokratie.

Um so wichtiger waere es fuer die Regierung, weniger zu versprechen und auch nichts zu versprechen, was den Ankuendigungen gegenueber anderen widerspricht. Und statt einen starken Staat und Praesidenten zu markieren, der am Ende fuer alles und jedes verantwortlich gemacht wird, koennten Konfliktlagen transparenter gemacht, Schwaechen offengelegt und Eigenverantwortung gestaerkt werden, um gemeinsam zu Loesungen zu kommen und der neuen  durchaus partizipativenVerfassung Boliviens zu Leben zu verhelfen.

Mariela Castro, Kubas prominenteste Kämpferin für Schwulen-, Lesben- und Transsexuellenrechte

 In Kuba ist die Partei das Organ, welches die Geschicke der Insel steuert – wichtiger als die Gesellschaft und der Staat. So steht es in der Verfassung des Landes. Folgerichtig war im Vorfeld der 1. Konferenz der Partido Comunista de Cuba (PCC) spekuliert worden, ob es auf der Konferenz einen neuen Reformschub geben könne. Doch alle Hoffnungen in diese Richtung hatte der 1. Sekretär der PCC und Staatschef Raúl Castro schon im Vorfeld der Konferenz eine Absage erteilt, bei der turnusmäßigen Sitzung des Parlaments Ende Dezember.

Auch die Neudefinierung der Ausreisemodalitäten, über die in zahlreichen Blogs im Dezember diskutiert wurde, erwies sich als Fehlmeldung. Es  werde an der Reformierung der Migrationsbestimmungen gearbeitet, hieß es lapidar. Das ersehnte Ende der Ausreiseerlaubnis, der Tarjeta Blanca, die man oder frau vorweisen muss,  war es aber nicht. Das kostspielige Papier, welches 150 CUC – die kubanische Devisenwährung, die an den US-Dollar gekoppelt ist – kostet, hat nach wie vor Bestand und in einer Woche wird sich zeigen, ob Kubas berühmte Bloggerin Yoani Sánchez dieses Papier erhält. Die 36-Jährige hat vor wenigen Tagen ein Visum für eine Brasilien-Visite erhalten, um am 10. Februar bei einer Filmpremiere in Brasilien dabei zu sein. Ob sie im nunmehr 18. Anlauf, so ihre eigenen Angaben, Glück haben wird und erstmals seit Jahren die Insel verlassen kann, ist allerdings wenig wahrscheinlich.
Unwahrscheinlich ist allerdings auch mehr Tempo bei den ökonomischen Reformen in Kuba. Das machte die Parteikonferenz unmißverständlich klar. Weniger statt mehr Tempo lautet die Devise, die der 1. Sekretär der Partei am Sonntagabend in seiner abschließenden Rede ausgab. Eine kalte Dusche für all die, die mehr erwartet hatten vom Staatschef. Der gilt zwar als ökonomischer Pragmatiker, der fähig sein könnte die latent krieselende Inselökonomie wieder auf die Beine zu bringen, aber auch als Parteistratege, der auf die Einheit der Deligierten setzt.

Einheit vor Reform war demnach das Motto der PCC-Konferenz, die im Palast der Konventionen im Westen Havannas stattfand und wo über die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre diskutiert wurde. Die Jugend und der revolutionäre Nachwuchs standen im Mittelpunkt der Disklussionen, denn zur Erneuerung der politischen Führung gibt es über kurz oder lang keine Alternative. Im Politbüro sind gerade drei Mitglieder unter der magischen Grenze von 65 Jahre. Folgerichtig sollen die Amtszeiten kürzer werden und auf zehn Jahre begrenzt werden.

Für ein Mehrparteiensystem  – wie mehrfach von außen angeregt – wird in Kuba jedoch kein Platz sein, so Raúl Castro unmißverständlich. Kuba werden seinen Weg vorsetzen und das gelte auch für den Kampf gegen die Korrupten. Ein Thema, dem sich die Konferenz genauso widmete wie der Herausforderung die Presse der Insel professioneller aufzustellen. Wie das allerdings geschehen soll, blieb imDunkeln, denn konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt. Allerdings ist unstrittig, dass die Partei als moralische Instanz, der alle Leitungskader angehören und die sie durchlaufen, dabei eine sehr wichtige Rolle zufällt.

Zu deren Aufgabe gehört zukünftig auch die Förderung von Homo- und Transsexuellen sowie schwarzen Parteigenossen. Diskriminierung und Rassismus waren Thema auf der Konferenz und dagegen sollen alle Deligierten gemeinsam agieren. Eine Botschaft, für die nicht nur Raúl Castros Tochter Mariela in den letzten Monaten gekämpft hatte, sondern auch zahlreiche andere der 811 Delegierten der 1. Konferenz der PCC in Kuba. Spannend wird nun deren Umsetzung im kubanischen Alltag.

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Vor allem in Argentinien bekannten MusikerInnen und SchauspielerInnen haben das Musikvideo “Basta Ya! – Sofort aufhören!” ins Netz gestellt.

Zu sehen und zu hören sind Nacha Guevara, Natalia Oreiro, Axel, Julieta Díaz, Los Pericos, Coti, Corbata, Juanito, Soledad Villamil, Los Tipitos, Artesanales, Nicolás Pauls, La Sole, Lalo Mir, La Mosca, Mex Urtizberea, Rescate und Suna Rocha

Ein Auszug:

“Es Mi Argentina La Que Vienen A Contaminar
Llora La Tierra Herida No Nos Vamos A Callar
La Rioja Amenazada, Reprimida Andalgala
Conciencia Solidaria Ya
Es El Amor El Que Nunca Se Equivoca
El Famatina No Se Toca”

“Es ist mein Argentinien, in das sie kommen um es zu vergiftet
Die verletzte Erde weint, wir werden nicht still sein
La Rioja bedroht, Andalgala unterjocht
Solidarisches Bewusstsein Jetzt
Das ist die Liebe, die sich niemals irrt
Der Famatina wird nicht angerührt”

(Beitrag von Jürgen Vogt – hier mehr vom Autor zum Thema)

Der Bundestag wird sich übermorgen mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken – weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab.

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Bauern-, Verbraucher- und Sozialen Organisationen aus Mittelamerika setzen wir uns für folgende Ziele ein:

- keine Durchsetzung der umstrittenen Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) gegenüber den Ländern Mittelamerika

- Schutz und Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und des lokalen Handels / der lokalen Industrie statt Verdrängung und Vertreibung durch Infrastrukturprojekte und Aufkauf von Land und Wasser durch europäische Investoren

- Verbesserung der Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität

- Vorrang der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung in Mittelamerika vor Investitions- und Eigentumsrechten

- Aktive Beteiligung, Transparenz und demokratische Kontrolle durch zivilgesellschaftliche soziale, gewerkschaftliche und ökologische Organisationen Zentralamerikas in einem Prüfmechanismus, der insbesondere die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Ernährungs- und Gesundheitssituation untersucht und Reregulierungen liberalisierter Bereiche ermöglicht

- Mechanismen zur Aufhebung der existierenden sozialen, geografischen, ethnischen und wirtschaftlichen Ungleichheit

- Keine Festlegung durch einen Vertrag, wie sich künftige Regierungs- und Wirtschaftsformen ausrichten sollen

- Vorrang von regionalen Integrationsbündnissen wie ALBA („Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika“), die ihren zwischenstaatlichen Handel nicht auf Wettbewerb, sondern auf Komplementarität ausrichten und zudem mit sozialen Programmen verknüpfen, und regionalen Alternativen wie der SIECA (Zentralamerikanische Wirtschaftsintegration).

Wir fordern den Bundestag auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen und werden unsere Kampagne „Stop Assoziierung“ mit internationalen Bündnispartnern fortsetzen.

Wuppertal, München, Münster, Berlin, Heidelberg, den 16.01.2012

Informationsbüro Nicaragua, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Christliche Initiative Romero, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Nicaragua Forum Heidelberg und weitere Gruppen in der Kampagne „Stop Assoziierung“


Kontakt: Klaus Hess, Informationsbüro Nicaragua, Deweerthstraße 8, 42107 Wuppertal, 0202-300030

Weitere Informationen: www.stop-assoziierung.de