“Qué es un asalto a un banco comparado con la fundación de un banco?” – Bertolt Brecht (1898 -1956)
Desde 1973, los gobiernos de turno de Chile (incluyendo l@s presidentes “socialistas” de la Concertación) han mostrado una renitencia incrédula de regular el mercado financiero y eliminar las causas de la desigualdad alucinante del país. Aquellos entre ustedes que todavía no están convencidos de este hecho, favor leer el excelente estudio de tres destacados economistas de la Universidad de Chile sobre el tema, “La Parte del León”. Los autores afirman que Chile es campeón mundial en desigualdad: Entre 2005 – 2010, el 1 % de los chilenos más ricos se llevó el 21 % de los ingresos del país, más que en los Estados Unidos (17 %).
Man sollte der chilenischen Rechten dankbar sein: Ihre Fraktionen im chilenischen Abgeordnetenhaus haben mit den Ex-Christdemokraten der PRI gegen eine Umbenennung des Flughafens von Santiago in Aeropuerto Internacional Pablo Nerudagestimmt. Es waren 44 Stimmen gegen 38 von Vertretern der Concertación, den drei Kommunisten sowie zwei Abgeordneten der rechten RN, die es offenbar doch nicht für eine so schlechte Idee hielten, den Heimatflughafen von LAN Airlines auf den Namen des chilenischen Dichterfürsten zu taufen. Die Initiative war im Jahr 2004 von Abgeordneten der Concertación auf den Weg gebracht worden.
Die sind jetzt natürlich sauer: “Die Rechte hat ideologische Vorurteile und will nicht verstehen, dass Figuren wie Neruda Weltbürger sind”, befand der sozialistische Abgeordnete Alfonso De Urresti, der die Vertreter der rechten Allianz für Chile aufforderte, sich endlich “weiterzuentwickeln”. Natürlich kam die Attacke postwendend zurück: Eine “kleingeistige Debatte” sei das, fand der Fraktionschef der rechten UDI, Patricio Melero:… weiter lesen
Auch eine Woche nach dem knappen, aber eindeutigen Wahlsieg von Sebastián Piñera empfiehlt sich noch die Lektüre der Analyse von José Natanson in der argentinischen Página/12 (der einzige grobe Schnitzer im Text, den auch in der Online-Ausgabe niemand korrigiert hat, ist der falsche Vorname Piñeras gleich im ersten Satz).
Natanson listet auf, was der Verlierer, die Concertación, in den vergangenen 20 jahren ihrer Regierungen geleistet hat – und die Bilanz fällt trotz und alledem positiv aus: Die Regierungen Aylwin, Frei, Lagos und Bachelet haben nicht bloß für anhaltendes Wachstum gesorgt, die Inflation klein gehalten und jede Menge Handelsabkommen abgeschlossen, sie haben auch die Armut signifikant verringern können. Die extreme Armut liegt heute knapp über drei Prozent (was kein anderes Land in der Region schafft), und, wie Natanson zu Recht feststellt, es gibt zwei Jahrzehnte nach Pinochet praktisch keine Elendsviertel mehr in Chile.
44,0 Prozent der Stimmen hat der Kandidat der rechten Opposition, Sebastián Piñera, im ersten Wahlgang eingefahren (mehr hier und hier). Das ist zwar weniger als das Ergebnis, das er bei der letzten Stichwahl gegen die Sozialistin Michelle Bachelet im Januar 2006 erzielte, übertrifft aber trotzdem die Erwartungen nach den letzten Umfragen.
Gut 14 Prozent Vorsprung hat Piñera damit vor dem Christdemokraten Eduardo Frei, der gerade einmal 29,6 Prozent für die regierende Concertación holte. Weil sich der aus dem Mitte-Links-Bündnis ausgescherte Marco Enríquez-Ominami (“MEO”) am Ende doch nur 20,1 Prozent sichern konnte, tritt Frei am 17. Januar in einer Stichwahl gegen Piñera an. Der Kandidat der außerparlamentarischen Linken, Jorge Arrate, kam auf 6,2 Prozent.
So ganz außerparlamentarisch ist diese Linke seit dem Wahlsonntag allerdings nicht mehr: Im kommenden Abgeordnetenhaus sitzen drei Vertreter der Kommunistischen Partei, die seit 1973 in keinem Parlament mehr vetreten war (bis 1990 gab… weiter lesen
taz-Argentinienkorrespondent Jürgen Vogt hat kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Chile den Überraschungskandidaten Marco Enríquez-Ominami (36) interviewt. Das latin@rama-Blog veröffentlicht die vollständige Fassung des auf taz.de erschienenen Gesprächs.
Herr Enríquez-Ominami, sind Sie ein Linker?
MEO: Ein fortschrittlicher Linker.
Als sie sich als Kandidat aufgestellt haben, sind Sie abgegangen wie eine Rakete. Fast aus dem Stand heraus kamen sie auf 13 Prozent. Wie erklären sie sich diesen Erfolg?
MEO: Mein erster Wahlslogan war: Chile hat sich verändert. Also nicht nur, dass sich Chile verändern muss, sondern sich bereits verändert hat. Dagegen irrt sich die Concertación, wenn sie vorgibt, Chile hätte sich zwar verändert, aber man könne noch immer Politik machen wie in der Zeit um 1988. Über vieles wurde und wird nicht gesprochen. Wir bieten eine neue Form des Politikmachens: Mutig, ehrlich, glaubwürdig. Das ist nichts Neues in der Welt, aber neu für die politische Klasse in… weiter lesen
Einen Monat vor den chilenischen Präsidenten- und Parlamentswahlen am 13. Dezember darf im Wahlkampf endlich geworben werden. Nachdem verfrühte Plakate diesmal recht konsequent abgehängt wurden, tapezieren die Teams der Kandidaten und Parteien seit Freitagmorgen Straßen und Plätze. Mit echter Spannung dagegen haben die Chilenen die franja electoral erwartet, die epischen TV-Spots, die ab jetzt Tag für Tag ausgestrahlt werden, und in die die jeweiligen Teams viel Kreativität und noch mehr Geld investieren. Die Popularität der franja geht auf das Jahr 1988 zurück, als das Plebiszit über die Verlängerung der Pinochet-Herrschaft den Chilenen zum ersten Mal in ihrer Geschichte politische Fernsehwerbung bescherte – die im Fall des “No” so gut gemacht war, dass der Erfolg der Anti-Pinochet-Kampagne zum Teil auch auf ihr Konto ging.
Hier die ersten vier je fünfminütigen “Streifen” zur anstehenden Wahl: Oppositionskandidat Sebastián Piñera, der in den Umfragen mit knapp vierzig Prozent führt, hat sich kurzerhand… weiter lesen
Nach fast zwanzig Jahren Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei Chiles hat Marco Enríquez-Ominami seinen Austritt in aller Öffentlichkeit vollzogen. Auf dem Weg zu einer unabhängigen Präsidentschaftskandidatur musste der 35-Jährige, der mit seinen phänomenalen Umfragewerten das stabile Gefüge aus Regierung und Opposition aufmischt, diesen Schritt tun. Er wird es aber auch nicht sonderlich bereut haben, denn in den vergangenen Monaten schlug ihm aus der Führungsetage der Partei nur noch offener Hass entgegen. Umgekehrt denken viele Genossen, die sich an seiner Seite sehen, laut über einen massenhaften Austritt nach.
In seiner auf Youtube geposteten Erklärung zerschneidet Enríquez-Ominami das Tischtuch noch ein wenig mehr: Zwanzig Jahre nach Beginn der transición, dem paktierten Hinübergleiten von der Diktatur zur Demokratie, spreche nichts mehr dafür, an der Koalition von damals festzuhalten. Die regierende Concertación ist personell und konzeptionell verbraucht, überholt, fertig, so die Lesart des jungen Rebellen – eine Interpretation, die er… weiter lesen
Der Mann ist 35 Jahre jung, Abgeordneter der Sozialistischen Partei Chiles und will im Dezember Präsident werden. Nicht von seiner Partei, sondern von Chile. Seine Chancen stehen besser, als man vermuten könnte.
Marco Enríquez-Ominami heißt der Mann, der die Chefs der regierenden Concertación (darunter die Sozialisten) als “Dinosaurier” bezeichnet. Der glaubt, die “Lösungsansätze der 70er-, 80er- und 90er-Jahre” hätten “weder die Kraft noch ausreichend Legitimität, um radikale Reformen einzuleiten”. Seine eigenen Lösungsansätze sind im Netz unter www.marco2010.cl nachzulesen: mehr Solidarität und weniger Neoliberalismus, mehr Demokratie und Transparenz, bessere Rechte für Arbeitnehmer und Verbraucher, bessere Bildung, konsequenterer Umweltschutz. Ganz so radikal klingt das nicht, aber wegen Enríquez-Ominami kriegt derzeit mancher Politiker der Concertación täglich büschelweise graue Haare.
“Marquito”, wie ihn Camilo Escalona, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, einmal abfällig genannt hat, strebt das höchste Amt der Republik nämlich ohne den Segen der regierenden Koalition an. Die schickt… weiter lesen
Die Präsidentschafts-Kampagne von Sebastián Piñera hat einen neuen Unterstützer. Und nicht irgendeinen: Mit Fernando Flores Labra springt ein Mann auf den Zug der Rechten auf, der nicht nur Finanzminister unter Allende war, sondern auch von 1973 bis 1976 in verschiedenen Straflagern der Diktatur zubrachte, unter anderem auf der Isla Dawson.
Am Mittwoch ist Flores seinen ganz persönlichen Pakt mit den politischen Erben seiner Verfolger eingegangen. Der 66-jährige Unternehmensberater und Senator, dessen achtjähriges Mandat im kommenden Jahr endet, hat seine Bewegung Chile Primero einer “Coalición del Cambio” hinzugefügt, der vor allem Piñeras Partei Renovación Nacional und die ultrarechte UDI angehören. Er selbst, ursprünglich Sozialist, war vor zwei Jahren aus der sozialdemokratischen Demokratie-Partei (PPD) ausgetreten, die zusammen mit der sozialdemokatischen Radikalen Partei (PRSD), der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PS) und der sozialdemokratischen Christdemokratischen Partei (PDC) das Regierungsbündnis Concertación bilden. Sein Vorwurf: In der Koalition… weiter lesen
Sprache verrät bekanntlich viel über das Selbstbild des Sprechers. “Links” ist die Politik der regierenden Concertación vielleicht wirklich nicht, aber sie wird auch von ihren eigenen Politikern nicht mehr “links” genannt, obwohl die Sozialistische Partei die Präsidentin stellt. Regierungspolitik in Chile ist seit längerem nur noch “progressiv”, denn Fortschritt ist ja immer gut, irgendwie. Parallel dazu verschwindet ein anderes Schlüsselwort langsam, aber sicher aus den öffentlichen Debatten: Es gibt keine Armen mehr. Ein Chilene ist nicht mehr pobre. Er gehört zum quintil más bajo*, lebt in riesgo social** oder bewohnt poblaciones económicamente vulnerables***. Obwohl die Wortwahl bisweilen gut gemeint ist, verschleiert sie eben auch.
Ausgerechnet am Ende der Amtszeit von Michelle Bachelet, deren Regierung den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahrzehnte sozial unterfüttern sollte, könnte nun ein sprunghafter Anstieg der Armut im Land stehen. Das hat freilich mit
Lamas & Piranhas, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latinorama-Kollektiv bringt Abseitiges, Aktuelles und Amüsantes aus und über Amerika.