Präsidentenamt der Republik, Herrn Rafael Correa, Präsident: rafael.correa@presidencia.gov.ec

Kopie an:
Verfassungsgericht, Herrn Patricio Pazmino, Präsident: ppazmino@cce.gov.ec

Nationalversammlung, Herrn Fernando Cordero, Präsident der Parlamentarischen Versammlung: fernando.cordero@asambleanacional.gov.ec

Nationalversammlung, Ausschuss für biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen: comision6@asambleanacional.gov.ec

15. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Präsident Correa,

ich begrüße die Initiative der ecuadorianischen Regierung zur Nichtförderung der Erdölvorkommen im Yasuni-ITT-Gebiet sehr. Mit diesem weltweit einzigartigen Schritt hat Ihr Land international ein Hoffnungszeichen auf ein Umdenken im Umgang mit der Natur und den Ressourcen gesetzt.

Um so bestürzter bin ich nun zu hören, dass Sie öffentlich gedroht haben, die Yasuni-ITT-Initiative scheitern zu lassen und im Juni mit der Ausbeutung des Schweröls im Regenwald beginnen zu wollen. Das wäre meiner Meinung nach ein schwerer Fehler, und Sie würden damit eine einmalige Chance zerstören. Zahlreiche Regierungen und Organisationen haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative zugesagt.

Im Januar sollte noch… weiter lesen

Gestern hat die ecuadorianische Regierung der Umwelt-NGO Acción Ecológica mit fadenscheinigen Gründen die Zulassung entzogen.

Im entsprechenden Dekret des Gesundheitsministeriums heißt es,  die NGO habe gegen ihre Gründungsziele verstoßen und ihre Aktivitäten nicht mit dem Ministerium koordiniert.

Alberto Acosta, früherer Bergbauminister und Vorsitzender des Verfassungskonvents, wirft Präsident Rafael Correa “autoritäres Verhalten” vor. Es handle sich um eine Vergeltungsmaßnahme, weil Acción Ecológica im Januar zusammen mit den indigenen Organisationen den Widerstand gegen das neue Bergbaugesetz angeführt hattte, sagte Acosta gegenüber Latin@rama. Mit dem Gesetz will die Regierung ausländische Unternehmen für die Förderung der Bodenschätze Ecuadors gewinnen.

Nach den ersten Meldungen internationaler Nachrichtenagenturen ruderte Gesundheitsministerin Caroline Chang zurück. Ihr Dekret stelle keinen Angriff auf die Umweltgruppe dar, erklärte die Ministerin: “Es gibt keinerlei Interesse, irgendeiner Organisation zu schaden, schon gar nicht Acción Ecológica”. Vielmehr werde das zuständige Umweltministerium die Zulassung erneuern, versuchte Chang die Wellen zu glätten.

Acción Ecológica… weiter lesen

Ich sitze in meinem Hotelzimmer in San Salvador, und dank DW-TV erlebe ich taz-Kollegin Adrienne Woltersdorf fast live im heutigen Presseclub. Unsere Frau in Washington zeigt sich als größter Obama-Fan in der Korrespondentenrunde, denn Obama wäre “ein Präsident, der nicht nur dem Kapital dienen wird“.

Das hoffen auch die meisten TeilnehmerInnen des diesjährigen Iberoamerikagipfels, der vorgestern zu Ende gegangen ist. Brasiliens Präsident Lula, der noch während des Gipfels nach Kuba weiterflog, drückt Obama die Daumen: “Ebenso wie Brasilien einen Metallarbeiter gewählt hat, Bolivien einen Indígena, Venezuela Chávez und Paraguay einen Bischof, so außergewöhnlich wäre es, wenn in der größten Volkswirtschaft der Welt ein Schwarzer zum Präsidenten gewählt würde”.

Der greise Revolutionsführer Fidel Castro zeigte sich in seiner Kolumne “Überlegungen des Compañero Fidel” über dieses Statement höchst angetan. Auch Cristina Fernández de Kirchner aus Argentinien und Rafael Correa aus Ecuador haben sich… weiter lesen

In Bolivien haben sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss über die neue Verfassung geeinigt.  Der Kongress verabschiedete ein Gesetz, nach dem am 25. Januar 2009 eine Volksabstimmung in über den Verfassungsentwurf der MAS stattfinden wird. Tausende feierten auf der Plaza Murillo in La Paz.

Währenddessen trat in Ecuador am Montag die neue Verfassung in Kraft, für die fast 64 % der Wählerinnen bei einem Volksentscheid im September gestimmt hatten.

Fotos: ABI, El Comercio

In der Amazonasmetropole Manaus kam es gestern zu einem südamerikanischen Minigipfel.

Brasilien und Venezuela vereinbarten ein ganze Reihe bilateraler Projekte. Abschließend äußerten sich die vier Präsidenten zur Finanzkrise.

Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien): “Das internationale Finanzsystem hat sich in ein Kasino verwandelt, in dem die Leute ohne jedes Verantwortungsgefühl leichtes Geld gewinnen wollen.”

Rafael Correa (Ecuador): “Hoffentlich kommt einmal der Tag, an dem es für Lateinamerika unerheblich ist, was in den USA passiert. Dann werden wir wirklich unsere Unabhängigkeit erreicht haben.”

Hugo Chávez (Venezuela):”Dieser Crash des Kapitalismus und des Neoliberalismus wird schlimmer als der von 1929…  Aus dieser Krise muss eine neue, eine multipolare Welt hervorgehen.”

Evo Morales (Bolivien): “Der Kapitalismus ist keine Lösung für die Menschheit.”

In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung hatte Morales Zehn Gebote (!) zur Rettung der Erde, der Menschheit und des Lebens verkündet:

1. Überwindung des Kapitalismusweiter lesen

In unseren Breitengraden ist wieder viel von „Revolution” und „Sozialismus” die Rede.

Hugo Chávez (l.) sieht sich als Erbe des „Befreiers“ Simón Bolívar. Er hat in Venezuela die „bolivarianische Revolution“ ausgerufen und predigt seit dem 2005er-Weltsozialforum von Porto Alegre den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. In Bolivien übertreibt Evo Morales (r.)  von der „Bewegung zum Sozialismus“ nicht, wenn er sein Ziel als „demokratische und kulturelle Revolution“ umschreibt. Und Ecuadors Präsident Rafael Correa (M.) nennt das dortige linke Transformationsprojekt „Bürgerrevolution“.

Doch anders bei als früheren Revolutionen kommt in Venezuela, Bolivien und Ecuador die Macht nicht mehr aus den Gewehrläufen, sondern aus den Urnen. Die durchaus widersprüchlichen Reformprozesse sind eindeutig demokratisch legitimiert.

Beim heutigen Referendum über die neue, fortschrittliche Verfassung in Ecuador geht es zugleich um eine Bestätigung der „Bürgerrevolution“. Die Idee zu einem Verfassungskonvent wurde zuerst in den 90er Jahren von der indigenen… weiter lesen

Am Samstag hat sich der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in Washington von der „lahmen Ente“ George W. Bush verabschiedet.

Seit Uribes erstem Wahlsieg 2002 sind die Staatschefs enge Verbündete. Jetzt bedauerten sie wortreich, dass das bereits 2006 ausgehandelte Freihandelsabkommen (TLC) wegen des Widerstands des US-Kongresses auf Eis liegt.

Barack Obama, der als Senator daran nicht ganz unbeteiligt war, nannte jetzt wieder einen wichtigen Grund dafür: „Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeiterrechte geschützt werden… Man hat Gewerkschafter ermordet oder verschwindenlassen… Ich fühle mich nicht gut dabei, einen Vertrag voranzubringen, bis nicht einigermaßen klar ist, dass die Arbeiter in Kolumbien sicher sind.” Allein 2008 wurden bisher mindestens 38 kolumbianische GewerkschafterInnen ermordet.

In der 26-minütigen Pressekonferenz vor dem Weißen Haus erklärte Bush, warum er das Freihandelsabkommen mit Kolumbien befürwortet:

1. Weil sonst „die Investitionen nervös werden.“

2. „Es ist eine Freundschaftserklärung, eine Erklärung gemeinsamer… weiter lesen