Die umstrittene Novelle des Waldgesetzes passiert den brasilianischen Senat. Nur acht Parlamentarier stimmen gegen den nun drohenden Kahlschlag. Umweltschützer appellieren weiterhin an Präsidentin Dilma Rousseff, denn die könnte noch ihr Veto einlegen.

Die Verabschiedung des neuen brasilianischen Waldgesetzes wird immer mehr zur Telenovela: Am späten Dienstagabend verabschiedete der Senat mit 59 zu acht Stimmen jene Reform, gegen die Brasiliens Umweltbewegung seit Monaten Sturm läuft (s. u.). Damit wird die Zerstörung hochsensibler ökologischer Schutzgebiete im ganzen Land legalisiert. Nun muss das Abgeordentenhaus, das bereits im Mai eine noch radikalere Novelle zugunsten großer Farmer verabschiedet hatte, erneut abstimmen.

Vor der Unterzeichnung des Gesetzes hätte Präsidentin Dilma Rousseff allerdings noch die Möglichkeit, ihr Veto gegen umstrittene Passagen einzulegen. Im Wahlkampf 2010 hatte sie öffentlich gelobt, keinem Gesetz zuzustimmen, das eine Amnestie für Waldzerstörer enthalte – darauf pocht die Umweltbewegung. Denn genau dies zeichnet sich jetzt… weiter lesen

Mit großem Geschick kämpft die brasilianische Ökologiebewegung gegen die drohende Aufweichung des Waldgesetzes. In Brasília übergaben UmweltschützerInnen gestern nach einer Kundgebung 1,5 Millionen Unterschriften zur Verteidigung des bestehenden Gesetzes an Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho. Zugleich gelang es dem Senator Randolfe Rodrigues von der linksoppositionellen Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), die Endabstimmung im Oberhaus des Parlaments unter Verweis auf die Geschäftsordnung um eine Woche hinauszuzögern.

Die Lieben: Kinder sagen Nein zur Verstümmelung des Waldgesetzes

Die frühere Umweltministerin Marina Silva führte den Protest an. Carvalho, ein enger Vertrauter von Präsidentin Dilma Rousseff, habe zugesichert, die Staatschefin werde ihr Versprechen aus dem Wahlkampf 2010 einhalten, erklärte Silva. Demnach will Rousseff keiner Neuregelung zustimmen, die eine Amnestie für Waldzerstörer enthält und die weitere Regenwaldrodung begünstigt.

Das Böse: Kátia Abreu, Vorsitzende des Farmerverbandes CNA und Senatorin

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Hundreds Protest at Belo Monte Dam Site

UPDATE: Statement from partners

Altamira, Brazil – On Thursday, the Belo Monte Dam construction site was occupied by 400 indigenous people, fishermen and riverine community members who oppose the project due to its severe environmental impacts and human rights violations.

The occupation was a collective decision made by 700 representatives from local communities who attended a seminar against the Belo Monte Dam held this week in Altamira, and it proved an important step forward in the continuing struggle to halt the project.

Protesters notified the Brazilian government about the occupation through letters and direct contact. The groups said in a statement: “In the face of the Brazilian government’s intransigence to dialogue and continuing disrespect, we occupied the Belo Monte construction site and blocked the Trans-Amazon highway. We demand a definitive cancellation of the… weiter lesen

Die Verfügung lässt keine Zweifel offen: Bei dem geplanten Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte am Amazonas-Nebenfluss Xingu sei der Lebensunterhalt von 1000 Fischerfamilien gefährdet, urteilte ein brasilianischer Bundesrichter. Dem Baukonsortium Norte Energia wird daher “die Errichtung von Häfen, Explosionen, der Bau von Dämmen, der Aushub von Kanälen” untersagt, also “jeglicher Eingriff in den natürlichen Lauf des Xingu mit daraus resultierenden Störungen der Fischpopulationen”.

Seit Jahrzehnten wehren sich die indigene Bevölkerung und Umweltschützer gegen das Megaprojekt, für das Zehntausende umgesiedelt werden müssten. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff argumentiert dagegen, Belo Monte sei unverzichtbar für die Entwicklung des Landes. In der Justiz sind über zehn weitere Verfahren anhängig, darunter eines wegen der “Verletzung der Naturrechte”. Aller juristischen Einwände zum Trotz hat das Umweltministerium stets die erforderlichen Baugenehmigungen… weiter lesen

Gegen die Finanzkrise setzt Brasilien auf Schutzmaßnahmen und regionale Integration

Gelassen verfolgt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die bisherigen Turbulenzen an den Finanzmärkten. Gegen eine Ansteckung durch die Schuldenkrise in den USA und Europa setzt Brasilien auf Barrieren gegen Spekulationskapital und Dumpingimporte. Mit den Nachbarn in Südamerika will die Regionalmacht noch enger zusammenrücken.

“Wir wissen nicht genau, was auf uns zukommt”, gestand Rousseff dem Wochenmagazin Carta Capital. Wegen der höchst sensiblen Lage will die studierte Ökonomin ihr “Rezept” nicht verraten. Die punktuellen Maßnahmen, die die brasilianische Mitte-Links-Regierung bereits seit Wochen ergreift, würden allerdings fortgesetzt, kündigte sie an.

Sorgen macht der Staatschefin vor allem die Zunahme der Importe, die durch die massive Aufwertung der Landeswährung Real in den vergangenen Jahren begünstigt wurde: Brasilien dürfe nicht mit importierten Produkten überflutet werden, die durch “unfaire, oft sogar perverse Konkurrenz” künstlich verbilligt seien – brasilianische Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Die Zahlen… weiter lesen

Mercedes-Benz wird 540 Lastwagen für den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet liefern. Es handelt sich um einen der größten Aufträge für LKWs in Brasilien. Mit den Geländelastwagen sollen über 100 Millionen Tonnen Erde und Gestein transportiert werden. Den Auftragswert, den die Folha de São Paulo auf  “mindestens” 86 Millionen Euro schätzt, wollte ein Mercedes-Sprecher in São Paulo gegenüber Latin@rama aber noch nicht nennen, “sonst verlieren wir den Kunden”. Zwei Modelle seien aber derzeit auf dem Stand des Konsortiums Norte Energia auf der “Construction Expo 2011″ zu bewundern.

Für den Bau des zweitgrößten Wasserkraftwerks in Brasilien, der vor einigen Monaten begonnen hat, wird so viel Erdreich bewegt wie vor 100 Jahren beim Bau des Panama-Kanals. Indígenas und UmweltschützerInnen kritisieren das Großprojekt, für das mindestens 40.000 Menschen umgesiedelt werden müssen. Die zwei geplanten Staudämme gefährdeten die Rechte der Indianer, heißt es… weiter lesen

Brasiliens Fußballfans proben den Aufstand, denn allzu schamlos geht es im Vorfeld der WM 2014 zu. Der geballte Unmut über soziale Verwerfungen, die Milliardengeschäfte von Baufirmen, die Bevormundung durch den Mediengiganten Globo und die Willfährigkeit der Politik konzentriert sich dabei auf einen Mann: Ricardo Teixeira, den skandalumwitterten Chef des nationalen WM-Organisationskomitees; den brasilianischen Fußballverband CBF leitet er seit 1989.

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Während der heutigen Auslosung der Gruppen für die WM-Qualifikation in Rio finden gleich mehrere Proteste statt. 20 Basisorganisationen prangern die Zwangsumsiedlungen tausender Familien allein in Rio an. Das Umfeld der Stadien, Stadtzentren und Zufahrtswege soll aber auch in den anderen elf Austragungsorten von armen Brasilianern “gesäubert” werden. Gegen Teixeira wird freilich gesondert demonstriert.

Seit letzter Woche läuft die Internetkampagne Raus mit Ricardo Teixeira auf Hochtouren. Auf Twitter gehört das Thema zu den brasilianischen Topthemen. Als die Macher des sozialen Netzwerks das entsprechende… weiter lesen

“Eine andere Welt ist möglich? – Kampf um Amazonien” – so heißt der Dokumentarfilm, den Regisseur Martin Keßler nun auch in Brasilien vorgestellt hat.

Es handelt sich um den besten Film über den geplanten Bau des Megastaudamms Belo Monte am Rio Xingu, einem Nebenfluss des Amazonas. Keßler lässt vor allem jene zu Wort kommen, die von dem höchst umstrittenen Megaprojekt bedroht sind und sich seit Jahrzehnten dagegen wehren, etwa den austrobrasilianischen Bischof Erwin Kräutler. Zudem hat er das Weltsozialforum in Belém 2009 genutzt, um den Kontext von Belo Monte auszuleuchten. Die von den brasilianischen Steuerzahlern hoch subventionierte Wasserkraft kommt vor allem multinationalen Aluminiumkonzernen zugute.*

Antonia Melo von der lokalen Protestbewegung beklagt sich in diesem Ausschnitt (ab 1:19), dass Regierung und der Staatsbetrieb Eletronorte den Dialog verweigern. “Viele reden über Amazonien, ohne es zu kennen”, sagt der damalige Präsident… weiter lesen

Oft reicht der Platz in der Zeitung nur für das Allernötigste. Ganze 80 Zeilen hatte ich vorgestern, um den Besuch von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Altamira zu würdigen, bei dem er den Bau des Megastaudamms Belo Monte vehement verteidigte. Ein paar wichtige Details möchte ich hier nachtragen.

Es war eine Wahlkampfveranstaltung für seine Parteifreundin Ana Júlia Carepa (r.), die im Oktober als Gouverneurin des Amazonas-Bundesstaats Pará wiedergewählt werden will. Ohne ein Bündnis mit der Zentrumspartei PMDB, deren Seilschaften wiederum den staatlichen Stromsektor dominieren, ist das allerdings undenkbar. Die Staudammgegner, die Lula in seiner kurzen Rede spöttisch attackierte, hatten am Vortag die Transamazônica-Landstraße blockiert. Ins Stadion, das mit Regierungsanhängern besetzt war, wurden die meisten erst gar nicht hineingelassen. Besonders empörte sie, dass ein “kooptierter” Xikrin-Indígena auf der Bühne so präsentiert wurde, als wären die Urvölker der Region für das Wasserkraftwerk.

Stunden später… weiter lesen

Höher geht´s nimmer: Le Monde und El País ernannten ihn im Dezember zum Mann des Jahres 2009, die Financial Times immerhin zur elfwichtigsten Persönlichkeit der Nullerjahre: Sieben Jahre nach seinem umjubelten Amtsantritt wird Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva umschwärmt wie noch nie.

Lula mit Wunschnachfolgerin Dilma Rousseff

Auch in seiner Heimat ist Lula  – der Name ist eine Koseform von Luiz und hat anderslautenden Gerüchten zum Trotz nichts mit mit dem gleichnamigen Tintenfisch zu tun – populärer denn je: Für die BrasilianerInnen ist er Vertrauenswürdigste im ganzen Land, will das Umfrageinstitut Datafolha anhand einer Liste von 22 Männern und fünf Frauen herausgefunden haben, die zudem fast alle weiß sind.

Auf den vorderen Rängen folgen Nachrichtensprecher William Bonner, der einmal verriet, als idealen Gesamtzuschauer stelle er sich einen brasilianischen Homer Simpson vor, dann der katholische Charismatiker Marcelo Rossi und Schnulzenkönig… weiter lesen