betr.: “Rechtsruck in deutscher Südamerikapolitik”, taz vom 6.11.10

Diese neue Entwicklungszusammenarbeit unter Minister Niebel ist einfach nur kriminell zu nennen. Ich habe selbst für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kolumbien landesweit die Umweltprojekte geleitet und weiß, wovon Ihr Korrespondent Gerhard Dilger im Fall der Macarena spricht und dass seine kritische Einschätzung absolut richtig ist. Man sollte Niebel selbst dorthin marschieren lassen, damit er endlich begreift, dass sich durch den Wechsel von Präsident Uribe zu Präsident Santos an dem Kernproblem Drogenhandel (Kokain, Heroin) nichts geändert hat.

Bei den Kämpfen zwischen Regierung plus Militärs plus Paramilitärs plus US-Truppen im Lande gegen die Guerillaorganisationen, die Reste der Drogenmafia und die normalen Delinquenten geht es vor allem um den Einfluss auf diesen Drogenhandel und nebenbei um die Kontrolle des illegalen Waffenimports. Für jeden deutschen Berater in der Macarena und ähnlichen Gebieten Kolumbiens ergibt sich daraus akute Lebensgefahr. Aber das bekommt… weiter lesen

Heute morgen warb Francisco Santos, seines Zeichens kolumbianischer Vizepräsident, im Strassburger Plenum des Europaparlaments für den längst gescheiterten „Drogenkrieg” seiner Regierung.

Anhand einer hübschen Power-Point-Präsentation über das Regierungsprogramm „Shared reponsibility”, die man sich in einer ähnlichen Version auch im Internet ansehen kann (hier unter „Learn More”), behauptete der Statthalter von Staatschef Álvaro Uribe, dass Kokaanbau und Kokainproduktion die größte Ursache für die Umweltzerstörung in Kolumbien seien.

Anschließend forderte er die EU-ParlamentarierInnen dazu auf, den Repressionskurs seiner Regierung, den er „frontalen Kampf gegen den Drogenhandel” nannte, zu unterstützen.

Leider verschwieg Santos, dass die Zusammenarbeit mit der UN-Drogenbehörde UNODC, die das Programm mitentwickelt hatte, mittlerweile eingeschränkt wurde. Stein des Anstoßes war eine im Juni 2008 veröffentlichte UNODC-Studie, wonach die Kokaanbauflächen in Kolumbien im vorigen Jahr um 27 Prozent zugenommen hatten (im jüngst von Washington abgestraften Bolivien waren es 5 Prozent).

Außerdem sei nicht die Koka der Umweltzerstörer Nummer eins,… weiter lesen

Am Samstag hat sich der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in Washington von der „lahmen Ente“ George W. Bush verabschiedet.

Seit Uribes erstem Wahlsieg 2002 sind die Staatschefs enge Verbündete. Jetzt bedauerten sie wortreich, dass das bereits 2006 ausgehandelte Freihandelsabkommen (TLC) wegen des Widerstands des US-Kongresses auf Eis liegt.

Barack Obama, der als Senator daran nicht ganz unbeteiligt war, nannte jetzt wieder einen wichtigen Grund dafür: „Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeiterrechte geschützt werden… Man hat Gewerkschafter ermordet oder verschwindenlassen… Ich fühle mich nicht gut dabei, einen Vertrag voranzubringen, bis nicht einigermaßen klar ist, dass die Arbeiter in Kolumbien sicher sind.” Allein 2008 wurden bisher mindestens 38 kolumbianische GewerkschafterInnen ermordet.

In der 26-minütigen Pressekonferenz vor dem Weißen Haus erklärte Bush, warum er das Freihandelsabkommen mit Kolumbien befürwortet:

1. Weil sonst „die Investitionen nervös werden.“

2. „Es ist eine Freundschaftserklärung, eine Erklärung gemeinsamer… weiter lesen