Aus Heidelberg berichtet Martin Burster:

Unter dem Motto Grünes Gold statt Petro-Dollars haben Aktive des BUND Heidelberg den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, in Heidelberg empfangen. Herr Niebel besuchte am letzten Freitag seine alte Heimat wegen des Bezirksparteitag der FDP Heidelberg in Reilingen. Damit, gleich bei seinem ersten Termin an die von ihm so ungeliebte Yasuní-ITT-Initiative erinnert zu werden, hatte er sicher nicht gerechnet.

Noch bevor Niebel um 11 Uhr das Arbeitsamt in Heidelberg betreten konnte, waren schon zwei Aktive des BUND anwesend. Mit Hilfe eines Transparents erinnerten sie Niebel an das deutsche Versprechen, die ITT-Initiative finanziell zu unterstützen und damit den Yasuní-Nationalpark zu retten. Der Minister war sichtlich bemüht, dem Transparent nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Lediglich sein Pressesprecher bemühte sich vergebens, die BUND-Aktiven zu überzeugen.

Am Abend hatten sich dann zirka zehn Leute bei der Besenwirtschaft Schell in

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Ecuadors “Dschungel statt Öl”-Initiative Yasuní-ITT bleibt im Gespräch. 1. Die Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (Grüne) und Volkmar Klein (CDU) berichten von ihrer Ecuador-Reise.

Insgesamt aber ein wirklich begeisternder Besuch, der unterstrichen hat: Die Kooperation mit den Freunden in Ecuador lohnt sich im Interesse unseres weltweiten Naturerbes wirklich

lautet das optimistische Fazit des Unionspolitikers. Auch Lothar Binding (SPD) und Sabine Stüber (LINKE) sind aktiv.

Die vier MdBs auf einer Pressekonferenz in Quito

2. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño ist in Berlin, wo er gegenüber dem spanischsprachigen Dienst von dpa Minister Niebel (FDP) die passende Antwort gab:

Ecuador verlangt von der Welt keine Solidarität, wir reichen nicht den Hut für Almosen herum. Wir bieten der Welt die Chance, die Artenvielfalt und die Umwelt zu schützen. Unser

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Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema Yasuní-ITT-Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion folgende Erklärung (pdf) verbreitet:

Naturschutz statt Öleinnahmen: Die Bundesregierung lässt Ecuador im Stich

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags zur “ITT-Yasuní-Initiative” hat die Opposition einstimmig die Beschlusslage zum Projekt “Yasuní-Nationalpark” von 2008 bekräftigt. Damals hatte sich der Bundestag einstimmig fuer den Erhalt des Nationalparks ausgesprochen und Ecuador Unterstützung bei dem Erhalt der Biodiversität und der Armutsbekämpfung zugesichert, wenn sich die Regierung Ecuadors verpflichtet, die Ölvorkommen unter dem Nationalpark nicht zu fördern.

Bei der erneuten Abstimmung zum Beschluss verließen heute die Abgeordneten der Union fluchtartig den Ausschusssaal, während die Koalitionskollegen der FDP gegen den Beschluss stimmten.

Die Lage ist verfahren: Die Bundesregierung weigert sich derzeit, ihre international gemachte Zusage zu erfüllen und das Projekt zur Erhaltung des Yasuní-Nationalparks mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Im Parlament

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Gut drei Jahre nach dem einstimmigen Bundestagsbeschluss zugunsten Ecuadors bahnbrechender “Dschungel-statt-Öl”-Initiative Yasuní-ITT bezieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder öffentlich Position.

Zur heutigen Sitzung am Rande der UN-Vollversammlung, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Ecuadors Präsident Rafael Correa auch Kanzlerin Angela Merkel eingeladen hatten, erklären die Bundestagsabgeordneten Christian Ruck (CSU) und Anette Hübinger (CDU):

Bei der Konferenz der Vereinten Nationen am 23. September wird über den Schutz des von einzigartiger Artenvielfalt geprägten Yasuní-Nationalparks in Ecuador gesprochen. Die Bundesregierung sollte hieran mit einer konstruktiven Haltung teilnehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für einen finanziellen Beitrag Deutschlands für den von Ecuador vorgeschlagenen Ansatz (sogenannte Yasuní-ITT-Initiative) aus. Mit einer Zusage Deutschlands für den zu diesem Zweck vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) eingerichteten Fonds würde in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges politisches Signal ausgesandt:

- Deutschland würde seine Führungsrolle bei der Unterstützung des globalen Schutzes der Wälder und der Biodiversität

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Zum zweiten Mal reist Guido Westerwelle nach Lateinamerika. In Kolumbien, Mexiko und Haiti geht es um Wirtschaftsbeziehungen und um Humanitäres.

In der Nacht auf Donnerstag landete der Außenminister in Bogotá. Zuvor hatte er in New York zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates geleitet, in dem Deutschland turnusgemäß den Vorsitz übernommen hat. Wie schon bei seiner ersten Lateinamerikareise 2010 setzt er klare Prioritäten: “Es ist eines meiner Kernanliegen, dass die Türen für deutsche Unternehmen in der Welt geöffnet werden können”, hatte er gestern von New York aus gegenüber dem ZDF erklärt, er wolle auch Partner- und Freundschaften mit den “neuen Kraftzentren der Welt” begründen.

Nach Kolumbien stehen Mexiko und Haiti auf dem Programm. Im Tross des Ministers reisen 13 Unternehmer, fünf Bundestagsabgeordnete und sein Parteifreund Markus Löning mit, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Während Löning in Bogotá an einem Seminar über Kindersoldaten teilnehmen sollte, wurde Westerwelle von Präsident… weiter lesen

Wozu eine Fragestunde im Bundestag alles gut sein kann! Ungefragt verglich am Mittwoch Dirk Niebels liberale Parteifreundin, Staatssekretärin Gudrun Kopp, das geplante Engagement deutscher Entwickungsexperten in einem kolumbianischen Kriegsgebiet gleich zwei Mal mit der militärisch-zivilen Zusammenarbeit – der vernetzten Sicherheit – in Afghanistan.

Heike Hänsel (DIE LINKE): Weshalb wurde vonseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, entschieden, den „Plan zur integralen Konsolidierung der Macarena“ der kolumbianischen Regierung finanziell zu unterstützen, obwohl ein BMZ-Papier vom 13. Oktober 2010 in der Bewertung des Projektes vor der „lokalen Sicherheitslage“ warnt und feststellt, dass die Bevölkerung „das Programm eher als militärisches denn ziviles wahrnimmt“ und dadurch auch die Reputation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als unabhängigem Akteur durch die Assoziierung mit den Sicherheitskräften leiden könnte?

Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Thema hat beim Besuch des Ministers in Kolumbien auch in der Öffentlichkeit eine… weiter lesen

Mit seinen Äußerungen in und zu Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien

“Ein Stück Freiheit, als Erinnerung an 40 Jahre sozialistischer Diktatur in Deutschland” (bei der Überreichung einer Mauerstück-Nachbildung an Evo Morales)

“Das neue, moderne und demokratische Peru ist dabei, die politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des letzten Jahrzehnts fortzuschreiben. Das Land ist auf dem besten Weg, zu einem Modell für erfolgreiche Entwicklung zu werden”

“Wir werden die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-lnitiative nicht in Betracht ziehen” (am 14.9.2010 zu Ecuadors visionärer Initiative, das Erdöl in einer artenreichen Regenwaldregion nicht zu fördern)

“Kolumbien ist eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika und bedarf der Unterstützung der freien Welt“

“In einer Gewaltregion ist an Ackerbau und Viehzucht nicht zu denken. Deshalb ist es auch gut, wenn die Bekämpfung der Terroristen von der Regierung durchgeführt wird”

“Der internationale Terrorismus ist eine Bedrohung für alle. In

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Die Ansichten über die am Wochenende zu Ende gegangene Südamerikareise von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind geteilt. Während Niebel selbst, in einem Interview mit der Deutschen Welle, eine »positive Bilanz« zieht, kommt das Internetportal amerika21 zur entgegengesetzten Schlussfolgerung.

Für nicht wenige klingt Niebels Aussage wie eine Drohung: »Ich denke, wir sollten uns mehr um diesen Kontinent kümmern.« Denn die Bundesregierung sieht Lateinamerika vor allem als wichtigen Investitionsstandort und Rohstofflieferanten, wie auch auf dem Kurztrip von Niebels Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle durch Chile, Argentinien und Brasilien im März deutlich geworden war. Entwicklungspolitik steht in Niebels Lesart im Dienst von Wirtschaftsinteressen deutscher Firmen.

So mahnte er in Bolivien gegenüber Präsident Evo Morales Rechtssicherheit für ausländische Investoren an. Dort befürchtet er eine »Spirale nach unten«, weil angeblich »die staatlichen Betriebe private abschrecken« und »der Staat die Gewinne aus den Betrieben herauszuziehen scheint und nicht wieder investiert«.… weiter lesen

Schon in Peru setzte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sein Bundeswehrkäppi auf – was er wohl in Kolumbien vorhat?

Mehr zum geopolitischen Kontext gibt es hier. Und hier noch einige Details zu seiner Visite in Bolivien.

Foto: Heike Hänsel MdB. Danke!

Geben Sie Geld für den Regenwald, Herr Minister Niebel!

(Online-Protest)

Die Regierung Ecuadors unter Präsident Rafael Correa hatte bereits im Jahr 2007 eine von Umweltschützern entwickelte Idee offiziell übernommen und war mit der innovativen Yasuní-ITT-Initiative an die Weltöffentlichkeit getreten. Das kleine südamerikanische Land wolle auf die Förderung eines reichen Erdölvorkommens unter dem nordwestlichen Amazonasgebiet verzichten, wenn sich die internationale Gemeinschaft an den Einnahmeausfällen nach dem Prinzip der Klimagerechtigkeit beteiligt. Demnach tragen Industrieländer Verpflichtungen, da sie den größten Teil der klimaschädlichen Treibhausgase produzieren. Die negativen Folgen für Mensch und Natur treffen jedoch am härtesten die armen Länder des Südens, weshalb der Norden für seine Umweltschulden entsprechend zahlen solle. Allein in Ecuador hat die Erdölförderung im Amazonasregenwald großflächige Rodungen, schwere Ölverseuchungen und das Leben ganzer indigener Völker ausgelöscht.

Die Kompensationszahlungen der Industrieländer sollten laut Abkommen in einen Treuhandfonds fließen, der… weiter lesen