Der Bundestag wird sich übermorgen mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken – weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab.

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Bauern-, Verbraucher- und Sozialen Organisationen aus Mittelamerika setzen wir uns für folgende Ziele ein:

- keine Durchsetzung der umstrittenen Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) gegenüber den Ländern Mittelamerika

- Schutz und Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und des lokalen Handels / der lokalen Industrie statt Verdrängung und Vertreibung durch Infrastrukturprojekte und Aufkauf von Land und Wasser durch europäische Investoren

- Verbesserung der Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität

- Vorrang der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung in Mittelamerika vor Investitions- und Eigentumsrechten

- Aktive Beteiligung, Transparenz und demokratische Kontrolle durch zivilgesellschaftliche soziale, gewerkschaftliche und ökologische Organisationen Zentralamerikas in einem Prüfmechanismus, der insbesondere die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Ernährungs- und Gesundheitssituation untersucht und Reregulierungen liberalisierter Bereiche ermöglicht

- Mechanismen zur Aufhebung der existierenden sozialen, geografischen, ethnischen und wirtschaftlichen Ungleichheit

- Keine Festlegung durch einen Vertrag, wie sich künftige Regierungs- und Wirtschaftsformen ausrichten sollen

- Vorrang von regionalen Integrationsbündnissen wie ALBA („Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika“), die ihren zwischenstaatlichen Handel nicht auf Wettbewerb, sondern auf Komplementarität ausrichten und zudem mit sozialen Programmen verknüpfen, und regionalen Alternativen wie der SIECA (Zentralamerikanische Wirtschaftsintegration).

Wir fordern den Bundestag auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen und werden unsere Kampagne „Stop Assoziierung“ mit internationalen Bündnispartnern fortsetzen.

Wuppertal, München, Münster, Berlin, Heidelberg, den 16.01.2012

Informationsbüro Nicaragua, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Christliche Initiative Romero, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Nicaragua Forum Heidelberg und weitere Gruppen in der Kampagne „Stop Assoziierung“


Kontakt: Klaus Hess, Informationsbüro Nicaragua, Deweerthstraße 8, 42107 Wuppertal, 0202-300030

Weitere Informationen: www.stop-assoziierung.de

In der Nacht auf Donnerstag landete der Außenminister in Bogotá. Zuvor hatte er in New York zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates geleitet, in dem Deutschland turnusgemäß den Vorsitz übernommen hat. Wie schon bei seiner ersten Lateinamerikareise 2010 setzt er klare Prioritäten: “Es ist eines meiner Kernanliegen, dass die Türen für deutsche Unternehmen in der Welt geöffnet werden können”, hatte er gestern von New York aus gegenüber dem ZDF erklärt, er wolle auch Partner- und Freundschaften mit den “neuen Kraftzentren der Welt” begründen.

Nach Kolumbien stehen Mexiko und Haiti auf dem Programm. Im Tross des Ministers reisen 13 Unternehmer, fünf Bundestagsabgeordnete und sein Parteifreund Markus Löning mit, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Während Löning in Bogotá an einem Seminar über Kindersoldaten teilnehmen sollte, wurde Westerwelle von Präsident Juan Manuel Santos empfangen, dessen erstes Amtsjahr gerade zu Ende geht.

Ebenso wie Mexiko oder Chile gilt das seit jeher rechts oder rechtsliberal regierte Kolumbien für die schwarz-gelbe Bundesregierung als Wunschpartner auf dem Subkontinent, in dem nun überwiegend linke oder sozialdemokratische Staatschefs den Ton angeben. Entwicklungsminister Dirk Niebel setzte letztes Jahr sogar eine umstrittene Kooperation deutscher Experten mit den kolumbianischen Behörden in der Kriegsregion Macarena durch, einer Hochburg der “Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens” (Farc).

Friedhof im Kriegsgebiet Macarena

Doch das Projekt, durch das angeblich die Landvergabe an Kleinbauern mit vorbreitet werden soll, steht bislang nur auf dem Papier. Hingegen werden, ähnlich wie in der Pazifikregion, Kleinbauern durch Ölpalmenplantagen verdrängt – Deutschland gehört zu den größten Abnehmern des Agrosprits.  Hilfswerke, die Niebels Vorstoß damals heftig kritisierten, sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt. Menschenrechte würden in der Macarena-Region weiterhin massiv verletzt, soziale Fragen kämen hingegen zu kurz, heißt es in einem neuen Bericht von Misereor, der Diakonie Katastrophenhilfe, der Caritas, der AGEH, von terre des hommes und kolko.

Auch 47 Jahre nach Gründung der Farc-Guerilla ist immer noch kein Ende des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sicht. Wie sein Vorgänger Álvaro Uribe will Juan Manuel Santos die Rebellen militärisch niederringen, neulich soll Rebellenchef Alfonso Cano nur der Armee nur knapp entkommen sein. Bei einem Farc-Überfall auf drei Kleinstädte in der südwestlichen Provinz Cauca starben am Wochenende sechs Menschen, die Guerilleros legen über hundert Häuser in Schutt und Asche. Daraufhin erklärte Santos die Häuser von Zivilisten, die von Freischärlern benutzt werden, zum militärischen Ziel  – ein höchst umstrittener Vorschlag.

Wegen des Mehrfrontenkonflikts zwischen Guerillagruppen, Armee und rechtextremen Paramilitärs gilt mittlerweile jeder zehnte der 45 Millionen Kolumbianer als Binnenflüchtling. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind das deutlich mehr als selbst in den afrikanischen Krisenländern Somalia, Sudan und Kongo. Politisches Engagement bleibt in vielen Teilen Kolumbiens lebensgefährlich: Seit Santos’ Amtsantritt im vorigen August sind Dutzende Menschenrechtler und Gewerkschafter ermordet worden, ebenso mindestens 16 SprecherInnen von Kleinbauern, die sich für die Rückgabe ihres Landes stark machen.

Andererseits wurde auf Initiative der Regierung vor kurzem ein “Gesetz für Opfer und Landrückgabe” verabschiedet, das auch Menschenrechtler prinzipiell begrüßen. Es sieht Entschädigungszahlungen für Menschen vor, die ab 1985 Opfer politischer Gewalt wurden. Verdrängte Kleinbauern sollen innerhalb von zehn Jahren insgesamt über 6 Millionen Hektar Land zurückerhalten.  “Die Pläne der Regierung sind aber reine Makulatur, wenn sich die Vertriebenen nicht für die Landrückgabe einsetzen können”, kritisiert Alexandra Huck von der Berliner Menschenrechtskoordination kolko.

Juan Manuel Santos weiß, wie wichtig Menschenrechtsfragen für die Umsetzung seiner Wirtschaftsziele sind. Ein bereits ausgehandelter Freihandelsvertrag mit den USA liegt wegen der Repression gegen Gewerkschafter seit Jahren auf Eis, in Brüssel wird um die Ratifizierung des 2010 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien gestritten.  Grüne und linke Abgeordnete, etwa MdB Heike Hänsel (Die Linke), lehnen es auch ab, weil es die  kleinbäuerliche Produktion in dem Andenland weiter aushöhlen würde.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zum Genfer Abkommen ist der beinahe zwei Jahrzehnte alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 Euro pro Tonne bisher werden Zölle für lateinamerikanische Bananen (Foto: dpa) bis 2020 schrittweise auf 114 Euro pro Tonne gesenkt. Das Abkommen folgt der letzten von mindestens sieben Klagen lateinamerikanischer Länder und der USA – als staatliche Vertretung von Chiquita – gegen die EU.

Doch es frohlocken nur die Sprachrohre der fünf größten Bananenmultis. Sie beherrschen den internationalen Bananenmarkt ohnehin schon zu mehr als 80 Prozent. Jetzt können sie sich an den Rest des Kuchens machen. Die dem EP vorgelegte Entscheidung fiel am 15. Dezember 2009 in Genf. Nur wenige Monate später schloss die EU im Frühjahr 2010 Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru einerseits und mit den Ländern Zentralamerikas andererseits ab, damit mit allen größeren Bananen nach Europa exportierenden Ländern der Region.

Das bringt in Zukunft noch einmal kräftige Zollsenkungen auf nur noch 75 Euro pro Tonne bis 2020. Neuer Zwist ist vorgeplant. Denn Ecuador ist de facto das einzige Land Lateinamerikas, das der Genfer Bestimmung unterliegt – gleichsam als Strafe dafür, dass es sich aus guten Gründen nicht wie Kolumbien und Peru auf ein Freihandelsabkommen eingelassen hat, zu dessen Ablehnung sogar der DGB aufruft.

Die mit der neuen Regelung kräftig benachteiligten Bananenproduzenten der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) wie aus EU-Übersee (Martinique, Guadeloupe, Kanarische Inseln) sollen mit Ausgleichszahlungen abgespeist werden, die auf die netten Namen BAM und POSEI hören. Diese sind aber auf Grundlage der Genfer Zölle berechnet und nicht auf der Basis der wenig später beschlossenen Tarife. Außerdem kommt das Geld womöglich aus dem EU-Entwicklungshaushalt und wird als Budgethilfe überwiesen.

Somit wird die Entwicklungszusammenarbeit für Fehler der Handelspolitik zahlen. Dass aus den mit BAM und POSEI aufgebesserten Staatshaushalten bei kleinen Bananenproduzenten davon je etwas ankommt, ist den haushälterischen Entscheidungen der jeweiligen Regierungen überlassen, steht also in den Sternen. Von einer echten Lösung, Umdenken in der exportorientierten Monokulturlandwirtschaft, ökologischer Produktion oder Diversifizierung ist die neue EU-Regelung Lichtjahre entfernt.

Für nicht wenige klingt Niebels Aussage wie eine Drohung: »Ich denke, wir sollten uns mehr um diesen Kontinent kümmern.« Denn die Bundesregierung sieht Lateinamerika vor allem als wichtigen Investitionsstandort und Rohstofflieferanten, wie auch auf dem Kurztrip von Niebels Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle durch Chile, Argentinien und Brasilien im März deutlich geworden war. Entwicklungspolitik steht in Niebels Lesart im Dienst von Wirtschaftsinteressen deutscher Firmen.

So mahnte er in Bolivien gegenüber Präsident Evo Morales Rechtssicherheit für ausländische Investoren an. Dort befürchtet er eine »Spirale nach unten«, weil angeblich »die staatlichen Betriebe private abschrecken« und »der Staat die Gewinne aus den Betrieben herauszuziehen scheint und nicht wieder investiert«. Der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Grüne) findet hingegen: »Verstaatlichungen wie in Bolivien könnten durchaus positive Impulse für Entwicklung geben.«

Erwartungsgemäß sieht Niebel Peru und Kolumbien »auf einem guten Weg«. »Ich glaube übrigens auch, dass das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, das nächstes Jahr in Kraft treten wird, hier noch mal einen zusätzlichen Schub geben wird«, sagte er der Deutschen Welle.

Dort hieß es letzte Woche:

Die Ende Oktober von der Bundesregierung verabschiedete Rohstoffstrategie setzt tatsächlich auf mehr Partnerschaften mit rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Wirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen dabei strategisch zusammenarbeiten. Rohstoffreiche Entwicklungsländer sollen, so erklärt Entwicklungsminister Dirk Niebel, von Deutschland bei der nachhaltigen Nutzung ihrer Rohstoffpotentiale unterstützt und ihre Integration in die internationale Rohstoffwirtschaft gefördert werden. “Ich bin für eine sehr werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit, aber sie darf auch interessenorientiert sein”, sagt Niebel.

Sogenannte Public-Private-Partnerships, wie sie die »Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit« (GTZ) vor Morales’ Wahlsieg Ende 2005 jahrelang für Boliviens Wasserpolitik propagiert hatte, sind für den FDP-Minister das Zukunftsmodell schlechthin – in Perus Präsident Alan García fand er einen begeisterten Gesinnungsgenossen.

Niebels Visite in Kolumbien mit seinen enormen Kohle- und Ölreserven stand im Zeichen des baldigen deutschen Einstiegs in ein US-kolumbianisches Aufstandsbekämpfungsprogramm. Auf kritische Artikel im Vorfeld reagierte der Minister unsouverän: Zur Übergabe eines erhellenden Berichts der kirchlichen Hilfswerke Diakonie Katastrophenhilfe, Caritas International und Misereor über die Lage im Kriegsgebiet Macarena an Funktionäre des Ministeriums wurden weder Journalisten noch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zugelassen.

Die folgenden Videos geben Aufschluss über Niebels programmatische Vorstelllungen zur Entwicklungspolitik – und Hänsels Kritik daran:

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Damit verliert Lateinamerika einen seiner wichtigsten Staatsmänner des letzten Jahrzehnts. Als argentinischer Präsident sorgte der Linksperonist wie kein zweiter dafür, dass die Schergen der Militärdiktatur (1976-83) vor Gericht und im Knast landen – nirgendwo in der Region wird die Aufarbeitung dieser Schreckensära gründlicher vorangetrieben als in Argentinien.

In November 2005 hatte Kirchner seinen wohl größten Auftritt, als er in Mar del Plata zusammen mit dem Brasilianer Lula und Hugo Chávez aus Venezuela das US-Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA platzen ließ. Im folgenden Ausschnitt von South of the Border erzählt er von einem Wortwechsel mit George W. Bush.

Das mit Kolumbien und Peru zum Abschluss gebrachte Freihandelsabkommen der EU ist in jeder Hinsicht ein „USA plus“- Abkommen, außer in Menschenrechtsfragen. Die EU-Kommission hat in allen Kapiteln mehr herausgeschlagen, als es der US-Regierung in ihrem Freihandelsabkommen mit Kolumbien gelungen ist. Nur im Bereich Menschenrechte ist das Abkommen nicht „USA plus“. US-Handelsrepräsentant Ron Kirk bekräftigte Anfang März, Präsident Obama beabsichtige keinesfalls, das per Kongressbeschluss auf Eis gelegte Freihandelsabkommen mit Kolumbien aufzutauen, solange es dort keine Verbesserungen in den Bereichen Menschen- und Gewerkschaftsrechte gäbe.

Immerhin ist Kolumbien das gefährlichste Land für Gewerkschafter weltweit. Das fand auch die flämische Regierung wenige Tage später. Sie blockierte aus dem gleichen Grund ein bereits ausgehandeltes bilaterales Investitionsabkommen Belgien-Kolumbien, das damit hinfällig ist.

Während sich in Kolumbien und Peru einige Wirtschaftssektoren bereits heftig gegen bestimmte Vereinbarungen des Abkommens wehren, ist in Europa noch kaum etwas von dessen Inhalt zu erfahren. In den nächsten Wochen will die EU-Kommission den Abkommenstext auf seine innere Logik hin abklopfen und dem juristischen Dienst vorlegen. Im Mai sollten dann die Staatschefs eine feierliche Unterschrift liefern. Sodann soll der Text in alle offiziellen EU-Sprachen übersetzt und gegen Ende des Jahres dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorlegen. Diese könnte dann frühestens Anfang 2011 erfolgen. Wenn es denn zustimmt.

Davon ist Karel de Gucht felsenfest überzeugt. Zwei Wochen nach dem Verhandlungsabschluss erstattete der EU-Handelskommissar den Abgeordneten des Handelsausschusses (INTA) des Europäischen Parlaments Bericht, freilich ohne Texte. Die um Menschenrechte Besorgten beruhigte er mit einer angeblich unerhört strikten Menschenrechtsklausel und einem ausführlichen Kapitel zur Nachhaltigen Entwicklung vor, in dem sich die arbeits- und umweltrechtlichen Bestimmungen des ASP plus (siehe ganz unten) befänden. Den IndustrievertreterInnen unter den Abgeordneten schwärmte er von einem Marktzugang und Handelsregeln vor, die die WTO-Bestimmungen weit in den Schatten stellten.

Nur um das Letztere geht es der EU-Kommission wirklich. Die Menschenrechtsklausel, so wie Karel de Gucht sie im INTA-Ausschuss vorlas, unterscheidet sich textlich in nichts von allen Klauseln in vergleichbaren Abkommen bislang. Es ist die Standardformel. Dass sanktionierende Maßnahmen sofort und einseitig vorgenommen werden können, kann nicht wirklich beruhigen. Technisch ginge das so: Die EU-Kommission legt dem EU-Rat einen entsprechenden Sanktionsvorschlag vor und dieser stimmt mit qualifizierter Mehrheit darüber ab. Das Europäische Parlament wird nicht konsultiert und hat auch kein Initiativrecht. Nachdem sich die Kommission seit Jahren standhaft geweigert hat, die Menschenrechtslage in Kolumbien anders als durch die Brille der kolumbianischen Regierung wahrzunehmen, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass sie in Zukunft plötzlich einen Boykott erwägt.

Das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist noch zahnloser. Kommt es zu Verstößen gegen Arbeits- oder Umweltrechte, kann ein Panel mit von beiden Seiten bestimmten ExpertInnen einberufen werden, die, unterstützt von Meinungen aus der sogenannten Zivilgesellschaft, Empfehlungen abgeben können. Da werden die Regierungen aber Angst haben!

Die offizielle Begründung der Kommission, warum sie nie einen Handelsstopp mit Kolumbien erwogen hat, scheint auf Anhieb plausibel: Es sei besser, ein Land nicht zu isolieren, sondern durch Zusammenarbeit auf den Pfad der menschenrechtlichen Tugend zu führen. Nur: Kolumbien ist kein isoliertes Land. 220 transnationale Unternehmen sind dort aktiv, davon 110 aus Europa. Riesen aus dem Energieversorgungssektor wie Unión Fenosa, Endesa, Aguas de Barcelona, Chemiegiganten wie Bayer, Roche, BASF, Unilever und Siemens, Kommunikationsmultis wie Telefónica, Grupo Planeta und Grupo Planeta, Supermärkte und Hotels wie Casino, Carrefour und Meliá, Banken wie BBVA, HBSC und Santander und schließlich die Chemieindustrie (BP, Repsol-YPF und Cepsa) stecken längst dick im Geschäft. Nach den USA ist Spanien der zweitgrößte Investor in Kolumbien. Zwei Drittel der europäischen Investitionen gehen in den Bergbau- und Ölsektor. Kolumbiens Exporte nach Europa sind vor allem Rohstoffe.

Der bilaterale Handel geschieht überwiegend intra-konzern, also zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen. Genau dafür soll das neue Abkommen die Bedingungen verbessern. Die Höhe der in aller Regel ohnehin niedrigen Zollsätze ist dabei von untergeordneter Bedeutung – wenn deren in Rekordzeit vorgesehener Wegfall für ganze Wirtschaftssektoren in Kolumbien und Peru auch das Aus bedeuten wird: Molkereiprodukte, Schweinefleisch, Ölivenöl, Wein, Whisky und Gin.

Wirtschaftsverbände in Peru und Kolumbien fordern daher schnellstmögliche Nachbesserungen. Viel wichtiger als Zollsätze sind für europäische Multis die Regeln, die das Abkommen für Investitionen und Niederlassungen, Dienstleistungen, Banken, Patente auf Medikamente und Maschinen und öffentliches Auftragswesen festlegt. Oder der Einfluss, den die EU-Kommission auf nationale Gesetzgebungen nimmt.

So ließ sich die EU-Kommission schriftlich geben, dass ein Dekret von 2009, nach dem in Kolumbien verkaufte Autos ab 2012 Hybridmotoren haben müssen, die von Benzin auf Ethanol umschalten können, zurückgenommen wird. Angeblich sei der Umwelteffet nicht sicher und die Ethanolproduktion im nötigen Umfang so schnell nicht leistbar. So hieß es offiziell – im Grunde ging es den EU-Unterhändlern nur darum, dass europäische Autos ohne Hybridtechnik keine Marktanteile an brasilianische oder japanische Fahrzeuge verlieren. Jedes neue Gesetz in Kolumbien oder Peru muss zunächst ein europäisches Plazet erhalten.

Handelskommissar Karel de Gucht ist stolz. In allen handelspolitisch relevanten Bereichen haben seine Dienststellen bessere Konditionen ausgehandelt, als die USA sie je durchgesetzt haben. Die freie Fahrt für europäische Unternehmen verdankt sich aber nicht nur deren Geschick, sondern vor allem der kolumbianischen Regierung, die das Abkommen mit der EU zuallererst nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern zur Imageaufbesserung braucht, nachdem die USA, Kanada und Norwegen die Menschenrechtsfrage höher hängten als Handelsvorteile und ihre Abkommen einfroren. Trotz – und paradoxerweise wegen – dortiger ungesühnter Menschenrechtsverletzungen werden europäische Unternehmen in Kolumbien und Peru Häfen betreiben, auf denen Container von europäischen Lastern abgeladen werden, die über von europäischen Bauunternehmen gebauten Straßen aus Bergbaubetrieben mit EU-Kapital anrollen, deren Stollen mit europäischer Technologie betrieben werden. Europäische Ingenieure wohnen übergangsweise im Hotel Meliá und kaufen bei Carrefour, das schon in seinen europäischen Supermärkten keine Gewerkschaften zulassen will.

Internationale Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen haben bislang wertvolle Arbeit geleistet. Die deutschen Gewerkschaften Verdi und IG Bau, die kolumbianische CUT oder auch der Europäische Gewerkschaftsdachverband haben immer wieder den Stopp der Verhandlungen zwischen der EU, Kolumbien und Peru gefordert, bis dass sich die Lage für GewerkschafterInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien, aber auch in Peru spürbar bessere. Sie haben sich dabei von der PR-Arbeit der kolumbianischen Regierung nicht beirren lassen. Auch eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der EU-Vertretung in Bogotá mit tatkräftiger Unterstützung der kolumbianischen Regierung organisierte Reise von sozialdemokratischen EU-ParlamentarierInnen nach Bogotá hat die Fronten zwischen hauptsächlich spanischen SozialdemokratInnen, die im Namen ihrer Regierung und ihrer Unternehmen ein schnelles Abkommen wollen, und SozialdemokratInnen aus anderen Ländern, die den Gewerkschaften näher stehen, nicht aufbrechen können.

Es wäre fatal, wenn diese KritikerInnen sich jetzt mit der Rede von der strikten Menschenrechtsklausel abspeisen ließen. Denn wenn das Abkommen erst einmal in Kraft ist, werden soziale Spannungen und Konflikte in Peru und Kolumbien weiter zunehmen. Der Druck auf Land und Ökosysteme, Vertreibungen und Pestizideinsatz wird sich erhöhen, einheimische Wirtschaftsbranchen werden aufgeben müssen, Banken, Versicherungen, Transport, Wasserversorgung, Telefon werden in europäischen Besitz übergehen. Ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes SIA (Studie zu den absehbaren nachhaltigen Auswirkungen des Abkommens) hatte im Mai 2009 darauf aufmerksam gemacht. Doch die Kommission schrieb die Warnungen einfach in den Wind.

Die Verhandlungen: Aus vier wurden zwei

Angefangen hatte alles beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien im Mai 2006. Damals verkündeten die VertreterInnen der EU einerseits und der vier Länder der Andengemeinschaft andererseits die Aufnahmen von Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen, mit den Komponenten Entwicklungszusammenarbeit, Politischer Dialog und Handelskapitel. Doch weder den neoliberalen Regierungen Peru und Kolumbiens noch der EU schmeckten die Ideen Boliviens und Ecuadors. Letztere wollten das Abkommen als Sprungfeder zu einer endogenen Entwicklung einsetzen, das sich am Vivir bien, wie die BolivianerInnen sagen, oder am Buen Vivir, wie es bei den EcuadorianerInnen heißt, orientiert. Am „Guten Leben“ aller und nicht am Profitzugewinn weniger. Das Abkommen sollte die Ankurbelung der eigenen Industrien dienen und nicht vornehmlich den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken, der vor allem multinationalen Unternehmen nutzt. Die Verhandlungen gestalteten sich entsprechend schwierig. Ende 2008 machte EU-Kommissionspräsident Barroso kurzen Prozess und komplimentierte Bolivien vor die Tür. Ecuador beendete seine Teilnahme wenig später. Seither wurde nur noch über Freihandelsfragen verhandelt.

Bis das neue Abkommen in Kraft tritt, wird der bilaterale Handel mit einem Allgemeinen Präferenzsystem plus (APS plus) geregelt, das Zollfreiheit für Wareneinfuhr in die EU gewährt, sofern das betreffende Exportland 27 internationale Arbeitsrechts- und Umweltkonventionen ratifiziert hat. Die Forderung nach einer Untersuchung zum Entzug der Präferenzen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien hat die Kommission bis heute verweigert. Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen befürchten nun, dass mit der wesentlich vager gefassten klassischen Menschenrechtsklausel im Freihandelsabkommen künftig überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, auf Mord, Verschwindenlassen und Straflosigkeit zu reagieren.

Aus: ila 334, April 2010

Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru bekannt gegeben hat, zeugt von schlechtem Gewissen. Dieses besteht zu Recht, denn dieses Abkommen ist ein Schandfleck für die Europäische Union, das weder menschenrechtlichen noch ökologischen Kriterien genügt.  In den Vereinigten Staaten hat der Kongress ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien wegen Menschenrechtsverletzungen eingefroren, doch die Europäische Kommission hat alle eindringlichen Warnungen von Gewerkschaften und NGOs in den Wind geschlagen. Offensichtlich gehen der Export von Autos und Milchprodukten und der Import von Kohle und Agrotreibstoffen vor.

In Zeiten des Lissabon-Vertrages ist es auch nicht akzeptabel, dass das Parlament über den  Abschluss der Verhandlungen nur mittels einer dürren Pressemitteilung informiert wurde. Damit sollte wohl der mangelnde Fortschritt bei der Aktualisierung der Menschenrechtsklausel und bei der Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftskriterien kaschiert werden. Wir fordern eine umfassende und rasche Information über alle Details des Abkommens. Sollte es keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber den bisher bekannten Vereinbarungen geben, kann das Europäische Parlament diesem Abkommen nicht zustimmen.

bei dem am Wochenende – nach den allervorsichtigsten Schätzungen – mindestens 34 Menschen getötet wurden. Auf der Karikatur, die in der Tageszeitung La República erschien, sind Präsident Alan García (oben), Premier Yehude Simon (darunter) und der Ethanol-Unternehmer Dionisio Romero (ganz rechts) als Conquistadoren zu erkennen.

Aus Protest gegen die Regierungspolitik reichte Frauenministerin Carmen Vildoso am Montag ihren Rücktritt ein. Indígenasprecher Alberto Pizango flüchtete in die nicaraguanische Botschaft, wo er am Dienstag Asyl erhielt. Und die bolivianische Regierung wies Versuche aus Lima zurück, Präsident Evo Morales als Anstifter der zweimonatigen Proteste im Norden Perus zu diffamieren. Die Ureinwohner protestieren gegen Plünderung und Ausverkauf ihres Landes im Rahmen von Freihandelsabkommen. Mehr Informationen hier.

¡Gracias, Carlín!

„Die EU sieht in ihrem Freihandelsabkommen mit der EU sogar Gefängnisstrafen für Patentverstöße bei Medikamenten vor“ entsetzte sich Portafolio in der zweiten Februarwoche 2009. Die Wirtschaftsbeilage der konservativen kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo hatte den Abbruch der Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) zugunsten von separaten Verhandlungen mit den willigen, sprich neoliberalen Regierungen der Region zunächst heftig unterstützt. Der neue Kurs der EU geht ihr dann aber doch erheblich zu weit. Doch die Geister, die Kolumbien rief…

Die EU-Kommission hat in Handelsfragen ein Problem: Die EU ist (noch) der größte Wirtschafts- und zweitgrößte Handelsblock der Welt, auf absehbare Zeit wird sich dies jedoch ändern. Denn die Zeichen stehen schlecht für Europas Exportindustrie. Der multilaterale Rahmen, die Welthandelsorganisation WTO, fällt zur Erzwingung weiterer Marktöffnungen mehr und mehr aus. Die sogenannte Doha-Agenda, die letzte Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO), liegt seit dem vergangenen Juli offiziell auf Eis. Mit ziemlicher Sicherheit ist sie längst an Unterkühlung gestorben. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beutelt einen Wirtschaftsbereich auch dem anderen. Und Chinas Unternehmen holen trotz aller Probleme gegenüber der EU statistisch immer weiter auf.

Mit der sogenannten „Global Europe“-Initiative hatte der damalige EU-Handelskommissar, der Brite Peter Mandelson, im Oktober 2006 bereits die Abkehr vom Multilateralismus der WTO eingeleitet und auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Marktöffnung gesetzt. In der Folge eröffnete er eine Verhandlungsreigen zu Freihandelsabkommen (Südkorea, ASEAN-Staaten, Indien etc.), beließ es aber im Falle Lateinamerikas zunächst noch bei sogenannten Assoziationsabkommen aus drei Komponenten: Handelskapitel, politischer Dialog und Entwicklungszusammenarbeit. Im November 2008 dann machte Kommissionspräsident Barroso damit im Falle der Andengemeinschaft Schluss: Die EU-Kommission wolle nur noch mit denjenigen Ländern weiterverhandeln, denen ernsthaft an Marktöffnung gelegen sei. Kolumbien und Peru waren sofort zur Stelle. Ecuador gesellte sich zögerlich hinzu. Besonders die kolumbianische Regierung setzt auf ein Freihandelsabkommen mit der EU, um darüber Druck auf die USA auszuüben. Zwar ist ein ebensolches mit den USA längst ausgehandelt, doch der US-Kongress blockiert sein Inkrafttreten mit dem Hinweis auf die erheblichen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in dem Land. Ein Abkommen mit der EU würde, so das Kalkül der Regierung, das Land rehabilitieren.

Tatsächlich äußerte Anfang Februar der Chef der EU-Vertretung in Bogotá, Fernando Cardesa, in einem Interview mit der kolumbianischen Wochenzeitung Semana, Menschenrechte seien kein Element des Handelsabkommens. Präsident Uribe muss sich hörbar die Hände gerieben haben. Doch wenige Tage später legten die EU-Unterhändler in Bogotá anlässlich der ersten separaten Verhandlungsrunde ihre Vorschläge vor, und die Freude bekam einen Dämpfer.

Das Kronjuwel des EU-Verhandlungspakets: intellektuelles Eigentum. Das entsprechende Abkommen bei der WTO von 1994, TRIPS, sieht bei medizinischer Versorgung in Entwicklungsländern ausdrücklich Flexibilität vor. Patentrechte sind laut TRIPS kein Zweck an sich, wenn es um Gesundheit geht. Die Doha-Erklärung von 2001 legte in Bezug auf TRIPS noch einmal fest, dass alle Konflikte um Patentrechte im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu lösen seien. Noch im Mai 2008 bestätigte die 61. Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diese Sichtweise.

Die EU sieht das offenbar trotzdem anders und versucht, ihren Ansatz in den bilateralen Freihandelsabkommen hoffähig zu machen. Dort sollen Patente auf Medikamente statt vormals 20 Jahre nun 25 Jahre Gültigkeit haben. Der Datenschutz für Tests, die der Zulassung vorausgehen, soll von fünf auf elf Jahre verlängert werden. Verstöße seien mit Gefängnis zu ahnden. Damit will die EU in Kolumbien Methoden zum Patentschutz einführen, die selbst innerhalb der EU nicht durchsetzbar sind. 2007 hatte das Europäische Parlament mit der Ablehnung der vorgeschlagenen Zweiten EU-Patentrichtlinie eine strafrechtliche Verfolgung von Verstößen zurückgewiesen. Nun versucht die EU, als Tonangeber bei Verhandlungen zu ACTA, einem plurilateralen Abkommen der Kernindustrieländer über Fälschungen, hinter verschlossenen Türen, dennoch die Strafverfolgung einzuführen. Die Vorschläge in Bogotá nehmen vorweg, wohin die Reise gehen soll.

Die EU-Forderungen versetzen Generika (inhaltsgleiche Kopien von Medikamenten, die bereits als Marke auf dem Markt sind, deren Patentrechte aber abgelaufen sind) den Todesstoß. „In Kolumbien kosten Generika mindestens viermal weniger als Markenprodukte, oft noch wesentlich weniger“, sagt Germán Holguín, Vorsitzender der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation Misión Salud, am 17. Februar 2009 bei einem ExpertInnentreffen im Europäischen Parlament, bei dem die Verhandlungsrunde in Bogotá im Hinblick auf ihre Folgen für die Gesundheit ausgewertet wurde. „70 Prozent der in den Andenländern verkauften Medikamente sind Generika. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Krankenversicherungsschutz. Wenn die EU ihre Vorschläge durchsetzt, wird Gesundheit unbezahlbar, denn Generika werden vom Markt verschwinden. Das ist das eine ernsthafte Gefahr für die Volksgesundheit.”

Marianne Gumaelius von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission verteidigt das Vorgehen ihres Arbeitgebers: „Gerade in Zeit der Krise muss die EU neue Instrumente suchen, um ökonomisch zu wachsen“. Da die Löhne in der EU so hoch seien, müssten Wettbewerbsvorteile über andere Wege erzielt werden. Überlegen sei die EU in anderen Feldern, nämlich in Kreativität und Innovation. Diese müsse man sich bezahlen lassen – über Patentrechte Das TRIPS-Abkommen sei aber nun schon ein bisschen zu alt und nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Daher schlage die EU von nun an TRIPS-plus-Abkommen vor. Bei den Vorschlägen handele es sich nicht nur um TRIPS-plus, sondern sogar um TLC-plus, kontert Germán Holguín. Selbst die USA seien sensibler: das Freihandelsabkommen (TLC) USA-Kolumbien gehe im Kapitel Patentrechte längst nicht soweit wie die EU.

Holguíns Organisation hat berechnet, was auf Kolumbien zukommt, wenn das TLC mit den USA in Kraft tritt. Absehbar ist ein Anstieg von 46 Prozent im Preisindex für Medikamente. Die jährlichen Mehrausgaben für Gesundheit beziffert die IFARMA-Stiftung auf eine Milliarde US-Dollar für die Gesundheit, was 40 Prozent des heutigen kolumbianischen Medikamentenmarktes entspricht. Mehr als fünf Millionen KolumbianerInnen würden den Zugang zu medikamentöser Grundversorgung verlieren. 1200 AidspatientInnen sähen ihre Lebenserwartung um 5,3 bis 9,9 Jahre verkürzt.* Was wären erst die Folgen des EU-Abkommens, fragt Holguín.

Xavier Seuba, Jurist von der Pompeu-Fabra-Universität in Barcelona schüttelt bei Gumaelius Begründung den Kopf. Das TRIPS-Abkommen sei keinesfalls überholt, meint er. Außerdem schütze die EU nicht Innovation, weil seit Jahrzehnten in der EU kaum neue Medikamente entwickelt werden. Sie wolle nur Laufzeiten für längst amortisierte Patente verlängern. Dies verhindere gerade Innovation: wer ohnehin Geld für nichts bekommt, forscht nicht.

Gumaelius versucht es noch einmal mit einem anderen Argument: Medikamentenfälschungen stellten ein ernsthaftes Problem dar, sagt sie. Dem solle über das Mittel der Strafverfolgung ein Riegel vorgeschoben werden. Auch da sind die Anwesenden nicht überzeugt. Die EU-Initiative ziele auf Ahndung von Verletzungen intellektueller Eigentumsrechte, nicht von gefälschten Tabletten, stellte Teresa Alves von hai Europe (Health Action International) der Kommissionsvertreterin gegenüber richtig.

„Gesundheit ist nicht verhandelbar“, stellt Holguín abschließend fest. „Wir setzen darauf, dass das Europäische Parlament uns unterstützt“. Doch das EP hat im Bereich internationaler Abkommen nur sehr geringe Befugnisse. Und Kolumbien ist kein Einzelfall. Auch im neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den karibischen Ländern (CARIFORUM) stecken im Detail ähnlich erschreckende Forderungen zum Wohle der pharmazeutischen Industrie. Weitere Abkommen werden nicht nachstehen.

*Die Studie ist kostenlos beziehbar über misionsalud@yahoo.com

Vorabdruck aus ila 323 (März 2009)

David Choquehuanca spricht leise. Selbst ein handfester Skandal bringt den bolivianischen Außenminister nicht verbal in Rage. Dabei ist das, was er letzte Woche vor einer Gruppe von Europaabgeordneten berichtete, skandalös.

Vor zweieinhalb Jahren wurde beim EU-Lateinamerika-Gipfel der Staatschefs die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und den vier Ländern der Andengemeinschaft CAN (Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien) beschlossen. Bolivien und in geringerem Maße Ecuador verfolgten dabei eine entwicklungsorientierte Strategie: Im Handelskapitel etwa sollten Liberalisierungsschritte an nachweisbare Fortschritte bei der Diversifizierung der gehandelten Produkte aus den Andenländern geknüpft werden.

Von Anfang an waren die VertreterInnen der verhandlungsführenden EU-Kommission wie auch die der neoliberal regierten Länder Peru und Kolumbien skeptisch bis unwillig, ließen sich aber immerhin auf die Ausweitung der Agenda ein.

Beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima im Mai 2008 jedoch kündigte  Noch-Handelskommissar Peter Mandelson an, gegebenenfalls mit einzelnen Ländern ein Freihandelsabkommen anzustreben, falls die Bolivianer nicht auf Linie gebracht werden könnten.

Kurz darauf bat Peru die übrigen Andenländer, bei der Gesetzgebung zu intellektuellem Eigentum aus der Andennorm aussteigen zu dürfen. Um dem mit den USA ausgehandelten Freihandelsabkommen zu entsprechen, wollte Peru die Möglichkeit zulassen, auch Leben – und nicht nur Erfindungen – zu patentieren.

„Wir haben keine Probleme damit, Erfindungen und Entdeckungen zu patentieren“, sagt David Choquehuanca, „aber Leben – unmöglich“. Dennoch stimmten Kolumbien wie auch Ecuador – gegen den lauten Protest ecuadorianischer Indígena- und Umweltgruppen – zu.

Der Streit innerhalb der Andengemeinschaft gab der EU im Juli den Vorwand, die vierte Verhandlungsrunde für das Assoziationsabkommen auszusetzen. Anfang September dann schrieben die Staatschefs von Peru und Kolumbien, Alan García und Álvaro Uribe, Anfang September separate, aber im Wortlaut identische Briefe an EU-Kommissionspräsident Barroso, in denen sie um separate Verhandlungen baten.

Als Reaktion darauf lud Ecuadors Präsident Rafael Correa in aller Eile zu einem Gipfel nach Guayaquil, wo sich die Wogen anscheinend glätten ließen und die vier Partner ein weiterhin gemeinsames Vorgehen gelobten. Doch die EU stellte sich erst mal taub und wartete ab.

Am 11. Oktober antwortete Barroso positiv auf die García-Uribe-Initiative und ignorierte somit die Übereinkunft aus Guayaquil. Die Notwendigkeit, eine Veränderung des gesamten Verhandlungsmandats beim Rat der 27 EU-Regierungen durchzusetzen, nahm er offenbar in Kauf, wohl wissend, dass der Rat so etwas ungern tut. Denn aus dessen Sicht der Dinge sollen kreative Sonderwege der Kommission keinesfalls der Regelfall werden.

Offenbar hatte jedoch die französische Regierung, die seit Jahren wegen der Entführung Ingrid Betancourts in enger Verbindung mit Kolumbien steht in diesem Fall vorab Zustimmung, wenn nicht Ermunterung signalisiert – französische Wasserunternehmen möchten gerne den kolumbianischen Markt erobern.

Barroso hat zwar mit Handelspolitik nichts am Hut, arbeitet aber auf eine weite Amtszeit als Ratsvorsitzender. Da zeigt man sich einer konservativen Regierung gegenüber gern gefällig.

Auch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner würde gerne eine weitere Amtszeit in Brüssel verbringen. Eine Liste von Erfolgen während ihrer jetzigen Amtszeit machten sich da gut zur Präsentation. Abschlüsse von nennenswerten internationalen Abkommen sind bislang nicht darunter.

Im November schrieb auch sie einen Brief an die Andengemeinschaft. Man wolle diejenigen Länder, die gern ein Abkommen mit der EU schlössen, nicht benachteiligen, argumentierte Ferrero-Waldner, indem man sie hinhalte, nur weil ein paar Partner sich nicht an den Verhandlungstisch setzen wollten, schrieb sie. Aber man schlüge sicherlich keine Tür zu.

Falls Bolivien und Ecuador es sich später anders  überlegtem, könnten  sie immer noch (dem inzwischen dann wohl ausgehandelten) Abkommen beitreten. Pablo Solón, der bolivianische Chefunterhändler, schäumt: „Die EU zerstört mutwillig die Andengemeinschaft. Aber wir brauchen diesen Markt für unsere Produkte.“

Tatsächlich hätte die Andengemeinschaft im Bereich von Handelsvergünstigungen tarifärer Art  mit einem Assoziationsabkommen nicht viel zu gewinnen. Handelspräferenzen des Typs GSP+, die gerade erst wieder bis Ende 2011 verlängert wurden, garantieren Produkten aus Bolivien ohnehin Zugang zum europäischen Markt zum Null- oder sehr niedrigen Tarif. „Aber wir setzen auf regionale Integration, und die würde durch ein Assoziationsabkommen mit der EU sogar gestärkt“, meint Solón.

Doch die ist weiter weg denn je. Der bolivianische Außenminister beschreibt seine kuriose Odyssee nach dem 11. November: Auf dem Weg zur Kommission nach Brüssel erfährt er auf dem Madrider Flughafen vom ecuadorianischen Andenvorsitz, das EU-CAN-Treffen in Brüssel sei gecancelt, die Außenminister der Andenländer träfen sich statt dessen in Lima. Also schrieb Choquehuanca sein Ticket um und flog nach Lima, nur um dort festzustellen, dass Peru und Kolumbien bereits auf dem Weg ins Brüsseler Kommissionsgebäude seien.

Weil Belgien nun mal nicht um die Ecke liegt, ermächtigte Choquehuanca kurzerhand seinen Botschafter in Brüssel, Christian Inchauste, als Chefunterhändler Boliviens i.A. ebenfalls zum Treffen hinzuzustoßen. Doch dem schlug man die Tür vor der Nase mit der Begründung zu, es handle sich um ein internes Treffen Peru-Kolumbien-EU.

Der Botschafter Ecuadors, Fernando Yepes Lasso, schweigt dazu. Sein Außenministerium hatte nach dem 11. November zunächst verkündet, auch Ecuador strebe nun ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der EU an, wurde dann aber von Präsident Correa zurückgepfiffen und gerügt.

Und die Zukunft? „Der Zug ist abgefahren“, meint Yepes, „wir müssen uns jetzt auf ein gutes Kooperationsabkommen und politischen Dialog konzentrieren“.

Auch der Vertreter Kolumbiens sagt keinen Ton, doch sein Blick sagt alles. Er weiß, dass Gewerkschaften und NROs die die britische Handelskommissarin Catherine Ashton heftig unter Druck zu setzen versuchen, die Verlängerung des GSP+-Verordnung auszusetzen, solange sich die äußerst schlechte Menschenrechtslage in Kolumbien nicht wesentlich bessert.

Wie erst soll die Kommission dann begründen, dass sie dem schlimmsten Menschenrechtsverletzer in der Region nicht nur Zollpräferenzen gewährt, sondern gar ein exklusives Freihandelsabkommen anbietet?

Der peruanische Botschafter ist vorsichtshalber erst gar nicht ins Europäische Parlament gekommen und hat nur einen stummen Mitarbeiter geschickt. Nach andiner Zusammenarbeit sieht das wirklich nicht aus.

Doch der bolivianische Außenminister gibt nicht auf. „In den meisten Verhandlungskapiteln hatten wir schon bis zu 90 Prozent Übereinstimmung. Nur beim intellektuellen Eigentum hakt es noch beträchtlich“, sagt Choquehuanca.