Frei stolpert in die Stichwahl
von Claudius Prößer
Gut 14 Prozent Vorsprung hat Piñera damit vor dem Christdemokraten Eduardo Frei, der gerade einmal 29,6 Prozent für die regierende Concertación holte. Weil sich der aus dem Mitte-Links-Bündnis ausgescherte Marco Enríquez-Ominami (“MEO”) am Ende doch nur 20,1 Prozent sichern konnte, tritt Frei am 17. Januar in einer Stichwahl gegen Piñera an. Der Kandidat der außerparlamentarischen Linken, Jorge Arrate, kam auf 6,2 Prozent.
So ganz außerparlamentarisch ist diese Linke seit dem Wahlsonntag allerdings nicht mehr: Im kommenden Abgeordnetenhaus sitzen drei Vertreter der Kommunistischen Partei, die seit 1973 in keinem Parlament mehr vetreten war (bis 1990 gab es gar keines, anschließend verhinderte das von Pinochet eingeführte “binominale” Wahlsystem den Einzug kleiner Parteien in die beiden Kammern). Möglich wurde das durch ein Zweckbündnis mit der Concertación, die mit dem “Juntos Podemos” in bestimmten Wahlkreisen eine gemeinsame Liste bildete.
Schon deshalb darf Frei die Prozente Arrates in der Stichwahl als seine eigenen betrachten. Völlig unklar hingegen ist, wie viele der MEO-Wähler sich doch noch auf Freis Seite schlagen: Ihre Stimme für den 36-Jährigen sollte ja in erster Linie eine Ohrfeige für die – aus ihrer Sicht – korrumpierte und verfettete Concertación sein. In den kommenden Wochen wird also noch viel gefeilscht und gestritten werden. Entweder kommt dabei eine Concertación 2.0 heraus, die noch einmal begeistern kann. Oder Piñera gewinnt.
Eine linke Handbewegung
von Claudius Prößer
Dass “MEO” von vielen Chilenen als De-facto-Rechter betrachtet wird, liegt auch an manch undurchsichtiger Figur in dessen Wahlkampfkommando: etwa Max Marambio, einst Mitglied der politischen Leibwache Allendes (der GAP), der später auf und mit Kuba äußerst lukrative Geschäfte machte und Carlos Cardoen dort einführte, einen Mann, der sich unter Pinochet mit der Herstellung von Streubomben und anderen Rüstungsgütern hervortat. Oder Rodrigo Danús, ein umtriebiger Unternehmer im Medien- und Energiebusiness, der sich heute liberal gibt, aber Anfang der Achtziger einer ultrarechten Studenten-Gruppe angehörte, die Pinochets Regime gegen aufrührerische Kommilitonen verteidigen wollte. MEOs Anhänger drehen das natürlich ins Positive: Wer, wenn nicht Marco, so fragen sie, brächte Menschen zusammen, die früher ultimativ verfeindeten Lagern angehörten? Aber das ist Schönfärberei, und Leute wie Marambio und Danús haben heute ohnehin genug Gemeinsamkeiten, z. B. die Liebe zum Porschefahren.
Vielleicht um sein in dieser Hinsicht kippelndes Image wieder ein wenig nach links zu tarieren, hat Enríquez-Ominami jetzt auch Angehörige von verschleppten und ermordeten Diktaturopfern in seine Spots geholt. Auch biografische Schnipsel verweisen auf die linke Sozialisation des Kandidaten. Was hier sehr merkwürdig ins Auge fällt, ist die Duplizität einer simplen Geste: Wie sein von Pinochets Killern erschossener Vater, der MIR-Gründer Miguel Enríquez, streicht Marco sich gerne die glatten schwarzen Haare zurück – eine Handbewegung, die im Rahmen seiner Kampagne einen selbstironisch-ikonischen Charakter erlangt hat. Aber unabhängig davon, ob das Durch-die-Haare-Fahren genetisch bedingt ist, ob MEO eine Geste seines Erzeugers kopiert hat oder ob Miguel Enríquez sich gar nicht so leidenschaftlich wie sein Sohn das Haupthaar glättete und der im Werbspot ausgestrahlte Filmschnipsel ein Zufallsfund ist – die Parallele wird bewusst hergestellt. Politisch-ideologisch gibt es aber herzlich wenig Gemeinsamkeiten zwischen den beiden. Mit diesem Bild eine wie auch immer geartete “Nachfolge” des legendären Vaters zu suggerieren, ist daher einfach nur dreiste Taktik von MEOs Managern.
Screenshots von youtube: Claudius Prößer
Politik mit Streifen
von Claudius Prößer
Hier die ersten vier je fünfminütigen “Streifen” zur anstehenden Wahl: Oppositionskandidat Sebastián Piñera, der in den Umfragen mit knapp vierzig Prozent führt, hat sich kurzerhand die Farben und Ideen der regierenden Concertación angeeignet, die seinerzeit einen Regenbogen im Logo führte. Bei Piñera ist es ein hübscher bunter Stern aus Blumen oder Häkelgarn, der die behauptete Diversität seiner Regierung unterstreichen soll, den Soundtrack liefern Straßenmusikanten. Der Rest ist Inszenierung: Piñera zutiefst nachdenklich im Kreise seiner Think-Tanker, Piñera obama-gleich als Redner vor Tausenden, der mit einem Blick gen Himmel um “Gottes Hilfe” für sein Projekt bittet.
Bei Konkurrent Eduardo Frei (Concertación) macht eine rührende Geschichte den Anfang: von einer jungen Frau, die als Schülerin schwanger wird, die Schule abbrechen muss und dann, als Präzedenzfall, doch noch ihre Ausbildung beenden darf. Was wohl als Exempel dafür herhalten soll, dass Chile unter der Concertación immer sozialer wird und die Politik immer nah an den Menschen bleibt. Auch Freis Kampagne spielt mit bunen Farben, hier in Form eines Pfeils, der in den unterschiedlichsten Zusammenhängen auftaucht – sogar beim Vorspiel eines Liebespaars. Solche Einfälle sollen das dröge Image Freis aufpeppen.
Bei Marco Enríquez-Ominami (“MEO”), dem abtrünnigen concertacionista und Ex-Sozialisten, merkt man, wie schwierig es ist, mit Spaß, aber wenig Geld einen 5-Minuten-Spot kohärent zu füllen. Lustig: MEO lässt sich von einem “Wissenschaftler” im Rahmen eines “Experiments” ohrfeigen. Peinlich: die tragende Rolle von MEOs Frau, der deutschstämmigen Fernsehmoderatorin Karen Doggenweiler, die für den Glamour-Effekt sorgen soll. Tenor insgesamt: Ich, Ich, Ich.
Sympathisch und unprätentiös schließlich die franja von Jorge Arrate, dem Kandidaten der außerparlamentarischen Linken. Arrate selbst darf gentlemanlike vor seinen häuslichen Bücherwänden sitzen und über Vaterlandsliebe räsonieren, ein paar bekannte Gesichter aus Film und Fernsehen machen Klamauk für ihn, unter anderem im Rahmen einer fiktiven Telenovela.
In den kommenden Wochen werden diese Spots immer weitergesponnen werden, die Strategen der einzelnen Kommandos werden ihre Tage damit verbringen, die Produkte der Konkurrenz zu analysieren und an allen verfügbaren Schräubchen des eigenen zu drehen. Ob und wie sehr die franja den Wahlausgang beeinflusst, ist offen – dass die Chilenen unbändig neugierig auf ihre “Streifen” sind, kann keiner verhehlen.
Zeit der Überraschungen
von Claudius Prößer
Im Mittelfeld bewegten sich Marco Enríquez-Ominami, der Querschläger aus den Reihen der Sozialistischen Partei, dessen jugendlich-rebellisches Image unter dem stark reglementierten TV-Format litt, und Ex-Präsident Eduardo Frei, Kandidat der regierenden Concertación, bei dem man nicht genau weiß, ob man seinen Habitus als empathiearm oder cool bezeichnen soll. Vermutlich wüsste er es selbst nicht.
Aus Sicht der Zuschauer klarer Verlierer war hingegen Sebastián Piñera, der für die rechte Alianza por Chile Präsident werden und das rechte Trauma überwinden will, seit 50 Jahren keine Wahl mehr gewonnen zu haben. “Sebastián Piñera, Presidente 2010-2014″ steht über seiner Kampagnenwebsite, aber so sicher kann er sich des Erfolgs nicht sein, allen Abnutzungserscheinungen der Concertación zum Trotz. Piñera war schlecht gekleidet, drosch Phrasen und zeigte Nerven. Letzteres hatte auch damit zu tun, dass Transparency International am selben Tag seinen “Global Corruption Report 2009″ vorgestellt hatte, und er selbst, also Piñera, im von Chile Transparente (CT) verfassten Länderkapitel namentlich auftauchte – als Unternehmer, der 2006 ein dickes Aktienpaket der Fluggesellschaft LAN möglicherweise auf der Grundlage von Insiderinformationen gekauft hat.
Frei schmierte das seinem Konkurrenten ungerührt aufs Brot – direkt vor dem Werbeblock. Der Geschmähte konnte sich erst viel später verteidigen, und auch das gelang ihm nur mit Mühe. Für Chile Transparente hatte die Geschichte freilich ein Nachspiel: Piñera schoss in den Folgetagen aus allen Rohren zurück, und der Vorstand von CT entschied schließlich nach einer Sondersitzung, sich von den Aussagen des eigenen Berichts teilweise zu distanzieren. Begründung: Für den Text seien allein dessen Autoren verantwortlich. Alles in allem ein eher undurchsichtiger Vorgang und insofern kein Ruhmesblatt für die NGO.
Inzwischen hat sich Sebastián Piñera freilich als wahrer Erbe des Widerstands gegen Pinochet geoutet. In einem Video auf seinem Youtube-Kanal beglückwünschte er sich und seine Mitbürger zu 21 Jahren “No” – am 5. Oktober 1988 war Pinochet daran gescheitert, sich per Plebiszit acht weitere Jahre an der Macht zu halten. Richtig ist, dass Piñera aus einer zutiefst christdemokratischen Familie kommt, genauer: Sein Vater José war einer der Gründer der chilenischen Christdemokraten. Richtig ist auch, dass Sebastián damals offen bekannte, gegen die Fortführung der “Militärregierung” zu stimmen. Dennoch ist die Verklärung seiner Vergangenheit, die der Kandidat der Rechten betreibt, doppelt absurd. Links von ihm nimmt sie ihm keiner ab, rechts von ihm (wo noch viel Raum bis zum Ende des Spektrums ist), rümpft man die Nase.
Vollends absurd wird es, wenn Piñera als Beweis seiner Affinität zum “No” ein wenige Sekunden langes historisches Video zeigt, auf dem er am Rande einer Demonstration zu sehen ist. Um was für eine Demo es sich genau handelt, erfährt man nicht, auch nicht, warum der junge Mann sich entgegen den anderen Demonstrationsteilnehmern bewegt, und schon gar nicht, warum er ein so gänzlich unoppositionelles Outfit zur Schau trägt (weißes Hemd und Blouson, Kurzhaarschnitt und Sonnenbrille). So liefen damals doch Pinochets Spitzel herum, sagen alle unisono, und auch wenn man das Piñera nicht unterstellen möchte – vielleicht ist es ein Augenzwinkern in Richtung seiner rechten Unterstützer, die subtile Andeutung, seine Rolle könnte damals ja, rein theoretisch natürlich, eine ganz andere gewesen sein? Wer weiß.
MEO macht Ernst
von Claudius Prößer
In seiner auf Youtube geposteten Erklärung zerschneidet Enríquez-Ominami das Tischtuch noch ein wenig mehr: Zwanzig Jahre nach Beginn der transición, dem paktierten Hinübergleiten von der Diktatur zur Demokratie, spreche nichts mehr dafür, an der Koalition von damals festzuhalten. Die regierende Concertación ist personell und konzeptionell verbraucht, überholt, fertig, so die Lesart des jungen Rebellen – eine Interpretation, die er mit sehr vielen Chilenen aller Lager teilt. Enríquez-Ominami wirft den Regierenden vor, an liebgewonnenen Privilegien zu hängen, sich den Staat angeeignet zu haben, ein politisches Kartell mit den immer gleichen Namen zu bilden. Damit müsse endlich Schluss sein.
So viel Aufmüpfigkeit zieht, immer noch: Laut einer der letzten Umfragen käme “MEO” in einer ersten Wahlrunde auf ein besseres Ergebnis als der offizielle Kandidat der Concertación, Ex-Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle. Dabei ist Enríquez-Ominami noch nicht einmal zur Wahl zugelassen – noch fehlen ihm gut 20.000 von erforderlichen 36.000 Unterschriften, die vor einem Notar geleistet werden müssen. Selbst manche Unterstützer zweifeln daran, dass ihr Kandidat diese Hürde bis Mitte September nimmt – er selbst nennt sie “seine ganz persönlichen primarias“. (Mehr hier.)
Während Frei praktisch täglich dementiert, dass das “Phänomen Marco” ihm Sorgen bereitet, muss sich Jorge Arrate, der Kandidat des linken Oppositonsbündnisses Juntos Podemos, langsam Gedanken machen, wie auch er ein bisschen ins Gespräch kommt. Enríquez’ Abschied von den Sozialisten, den er selbst erst vor ein paar Monaten vollzogen hat, begrüßte Arrate. Wenn aber sein junger Mitbewerber um die Präsidentschaft den Ruf des Juntos Podemos nach einer Verfassungsgebenden Versammlung nicht teile und auch seine wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen im Vagen blieben, bleibe sein Auftritt “nichts weiter als der jugendliche, moderne Anstrich eines konservativen und antidemokratischen Schemas – eine Art Neo-Concertación“.
Drei Linke
von Claudius PrößerAn diesem Wochenende kürt die außerparlamentarische chilenische Linke auf einer Nationalversammlung in der Universidad de Santiago ihren Präsidentschaftskandidaten. Drei stehen zur Wahl: Guillermo Teillier, Vorsitzender der Kommunisten, Jorge Arrate, Ex-Minister der Concertación und jetzt Repräsentant der “allendistischen Sozialisten” sowie Tomás Hirsch von der Humanistischen Partei. Zusammen mit anderen Kleingruppen bilden die Fraktionen der drei das Bündnis Juntos Podemos Más (JPM), für das Hirsch 2005 ins Rennen gegangen war und immerhin 5,4 Prozent der Stimmen geholt hatte.
Traditionell ist die Linke zersplittert, und auch diesmal gibt es mindestens zwei weitere Kandidaten, die außerhalb des JPM laufen: Andrés Navarro und Marco Enríquez-Ominami, beides abtrünnige Parlamentarier der immer stromlinienförmigeren Sozialistischen Partei. Teillier, Arrate und Hirsch zeigten sich vor ihrer Asamblea Nacional de Izquierda allerdings optimistisch: Die Linke, so Arrate bei einer von Talkrunde von Radio La Nación, sei die einzige politische Kraft, die in Chile derzeit Zulauf habe. Und befeuert von der neuen Eintracht, für die die Asamblea stehe, werde dieser Aufschwung weitergehen.
Hier die Videoaufzeichnung der Debatte (offenbar mit dem Handy gefilmt).
Egal wer das Rennen am Sonntag macht – der klobige Teillier, der silberhaarige Arrate oder der eloquente Hirsch -, er wird für ein gemeinsames Programm stehen, das die 2.000 Delegierten ebenfalls verabschieden sollen. Einige zentrale Punkte darin: eine neue Verfassung, die Einführung des proportionalen Wahlsystems, Einführung plebiszitärer Elemente, Dezentralisierung und Förderung erneuerbarer Energien – alles Maßnahmen, die auch die Concertación seit langem verspricht oder versprochen hat, ohne sie jedoch umzusetzen. Mehr hier.
Foto: La Nación





