Es waere so schoen gewesen. Frueher wurden die obersten Richterposten Boliviens im parlamentarischen Geschacher mit Guenstlingen der eigenen Partei besetzt. So kam es mancherorts nie zur Verurteilung eines Politikers, so offensichtlich die Vergehen auch waren. Nun sieht die neue Verfassung vor, dass die Richter als Fachleute auf einer Vorschlagsliste  des Parlaments vom Volk gewaehlt werden. Um die Wahl nicht zu politisieren, und damit auch der materielle Besitz nicht entscheidet, wurden Wahlkampagnen deshalb gleich verboten.

Nur dass die Regierungspartei MAS im Parlament, anders als in der Bevoelkerung, noch  eine 2/3 Mehrheit hat. Und deshalb hatte sie sich gleich gar nicht die Muehe gemacht hat, mit der widerspenstigen Opposition zu Kompromissen bei der Vorschlagsliste zu kommen. So wurde die Wahl zu dem, was sie eigentlich nicht werden sollte: Eine politische Abstimmung.

Oppositionsparteien warben dafuer, ungueltig zu stimmen, und der Praesident beschuldigte nicht nur die Indígenas, die gegen einen Strassenbau in ihrer Heimat, dem TIPNIS-Schutzgebiet  protestierten, sondern alle moeglichen Kritiker auch aus den eigenen Reihen, es ginge ihnen nur darum, die Justizwahlen und damit die Politik des Wandels, des Fortschritts und der Gerechtigkeit zu torpedieren.

Grosser Andrang an den Wahlurnen

Das einzig Positive der Wahl war fuer die Regierung am Ende die hohe Beteiligung, die wie ueblich zu Ueberfuellung und Warteschlangen in den Wahlbueros fuehrte. Und wenn die Umfragen vor den Wahllokalen und die ersten ausgezaehlten Wahlzettel nicht taeuschen, dann hat zumindest in den Staedten bei allen Gremien, sei es die oberste Justizverwaltung, das Agrar- oder das Verfassungsgericht, Dr. Ungueltig den Sieg davongetragen. Zusammen mit den leer abgegebenen Stimmzetteln sind die ungueltigen Stimmen klar in der Mehrheit.

Das verwundert nicht weiter. Schliesslich haben die Menschen aus unterschiedlichsten Motiven ungueltig oder leer abgestimmt. Die rechte Opposition, weil sie nicht beruecksichtigt wurde, andere, weil der Wahlprozess wegen schlechter Informationslage selbst nicht akzeptabel erschien.

Hinzu kamen die vielen Menschen aus der eigenen Basis, deren Kritik Morales und Vize Álvaro García Linera immer wieder einer angeblichen Verbitterung darueber zugeschrieben hatten, dass sie aus der Regierung ausgeschieden seien oder im Dienst irgendwelcher finsteren Maechte (in der Regel der USA) stuenden. Das Problem von Morales ist, dass in seinem Umfeld immer weniger Debatte stattfindet und Schmeichler, Ja-Sager oder Machtstrategen uebrig geblieben sind.

Letzteren zumindest sollte der Wahlausgang zu denken gegeben haben – doch zu sehen ist davon noch nichts. Die Rundfunkansprache von Evo Morales nach Schliessung der Wahllokale und Verkuendigung der Prognosen fiel kurz aus. Ein Lob fuer die hohe Beteiligung und beredtes Schweigen zu den Ergebnissen.

Noch ist nicht zu erkennen, was MAS-Senatorin Gabriela Montaño am Morgen in einem Interview anzudeuten versuchte: Nach dem desastroesen Umgang mit den gegen den Strassenbau protestierenden Indígenas aus Tiefland sei die Partei wieder offener geworden fuer Andersdenkende. Das waere noetig, will sie  “in Gehorsam gegenueber dem Volk” regieren. Denn die Kritiker stellen inzwischen die Mehrheit.

Gestern legte Morales, der im Dezember mit 64 Prozent wiedergewählt worden war,  in einer zweistündigen Rede vor dem Parlament Rechenschaft über seine erste Amtszeit ab. Dabei stellte er die Erfolge seiner Regierung heraus, die er als „das beste Kabinett aller Zeiten“ bezeichnete: die Demokratisierung des Landes, die Integration der ländlichen Bevölkerung und Indígenas in politische Entscheidungsprozesse, den Ausbau des Gesundheitssystems, vor allem in ländlichen Gebieten, die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige wie der Öl- und Gasindustrie. Aber er benannte auch auf Probleme, mit der seine Regierung zu kämpfen hatte, insbesondere die Korruption, die er als Relikt der kolonialistischen Herrschaft bezeichnete. Es sei ihm nicht gelungen, den alten Grundsatz der Inkas „Ama Sua“ – “Du sollst nicht stehlen” – zu verwirklichen.

In einer beeindruckenden Rede legte Vizepräsident Alvaro García Linera die Grundsätze des neuen, „integralen“ Staats dar, den die Regierung von Evo Morales zu konstruieren sucht. Insbesondere hob er die Integration zwischen den Völkern Boliviens, sowie zwischen Mestizen und Indígenas hervor. 180 Jahre lang sei Bolivien nur ein „virtueller“ Staat gewesen, in dem die Interessen der indigenen Mehrheit nicht vertreten gewesen seien. Als weiteren Grundsatz benannte García Linera die Umverteilung des Reichtums Boliviens, der öffentlichen Güter. Es sei Ziel der Regierung, dass alle Bürger ein „gutes Leben“ haben sollen. „Unsere Idee eines modernen Staats, die wir unter der Führung des Volkes entwickeln, unterscheidet sich sehr von der kapitalistischen Modernität, und wir müssen sie benennen. Der Horizont unseres Staates ist ein sozialistischer Horizont“.

Die Herausforderungen auf dem Weg zu diesen Zielen sind enorm. Bolivien ist nach jahrzehntelanger Klientelwirtschaft eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Zwei Beispiele von vielen: In Bezug auf die Umverteilung wird die Regierung zeigen müssen, dass die Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft in den Ausbau von Infrastruktur fließen, die den Menschen langfristig ein „gutes Leben“ ermöglichen. Viele Bolivianer haben auch nach den ersten fünf Jahren unter Evo Morales keinen Zugang zur sauberem Trinkwasser. Was die Integration angeht, wird ein wichtiges Thema in den nächsten fünf Jahren der Zugang zu Bildung sein, besonders für die Bevölkerung im ländlichen Raum: der Qualitätsunterschied zwischen den Schulen in der Stadt und auf dem Land ist nach wie vor riesengroß. Auch hier sind millionenschwere Investitionen nötig, sowohl in die Infrastruktur, als auch zur Erhöhung der äußerst bescheidenen Lehrergehälter.

Die beindruckenden Wahlergebnisse vom Dezember 2009 zeigen, dass die große Mehrheit der BolivianerInnen Evo Morales vertraut, in zentralen Politikbereichen wie den genannten messbare Fortschritte zu erzielen, und so den hoch gesteckten Zielen der Regierung näher zu kommen.

In diesem Sinne: Viel Erfolg, Evo!

Alle Fotos: Agencia Boliviana de Información