Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin. Die jetzige De Facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen.
Die Umstände der Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Jahr widersprachen jeglichen demokratischen Standards. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das Amtsenthebungsverfahren durchgesetzt – Präsident Lugo selbst bezeichnete es als „Express-Staatsstreich“.
Auslöser der Krise waren die Vorkommnisse am 15.6.2012 um die Besetzung des Landgutes Nr. 9 des Colorado-Politikers Blas N. Riquelme in Curuguaty im Departamento Canindeyú. Unter bis heute nicht geklärten Umständen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 17 Todesopfer und Dutzende Verletzte zur Folge hatten. Unter den Toten waren elf Bauern und sechs Polizisten. Nach Angaben von Bauernorganisationen eröffneten private Sicherheitskräfte der Finca das Feuer.… weiter lesen
Im Mehringhof wird er schildern, was sich für ihn und seine Kampfgefährten nach dem Parlamentsputsch vom Juni verändert hat – der große Gewinner der blitzartig inszenierten Ablösung von Fernando Lugo war und ist ja gerade das Agrobusiness, wie auch die deutschen Abgeordneten Thilo Hoppe (Grüne) und Jürgen Klute (LINKE) vor Ort feststellten.
Zu allem Überfluss hat sich Paraguays Linke im Vorfeld der Wahlen vom April 2013 auch noch zerstritten – der populäre Radiojournalist Mario Ferreiro, auf den vor dem Putsch alles zuzulaufen schien, hat letzte Woche seine Präsidentschaftskandidatur gegen den Willen Lugos und dessen Anhängern erklärt. Neun der 19 Parteien und Gruppierungen des Mitte-Links-Bündnisses Frente Guasú stehen nun… weiter lesen
“Ich bin kein Freund von Putschen, von Putschisten und hätte einen Regierungswechsel nach Wahlen besser gefunden”, sagte Dirk Niebel letzte Woche vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags.
Rechtsliberale unter sich: Niebel (rechts) war der erste Staatsgast von Federico Franco (ganz rechts)
Inzwischen haben Mercosur und Unasur Paraguay suspendiert, doch die deutsche Regierung drückt sich immer noch um eine klare Verurteilung des “sanften Putsches” (Cristina Fernández de Kirchner) herum.
Der Grüne MdB Thilo Hoppe bezeichnet den Ausschluss Paraguays als “wichtiges Signal für die Welt und in die Richtung Europas und der deutschen Regierung: Die Frage, ob das blitzartige Amtsenthebungsverfahren nach demokratischen Spielregeln verlaufen ist, ist von den Nachbarstaaten und Bündnispartnern Paraguays mit ‘Nein’ beantwortet worden” und fordert: “Darauf sollte die EU reagieren, indem es Südamerika seine Unterstützung öffentlich zusagt”.
Hoppe weiter:
Die Ereignisse der letzten Tage in Paraguay werfen Fragen auf und zeigen deutlich eine
Asunción. So viel Rummel wie die letzten Tage hat Fernando Lugo seit seinem Wahlkampf vor vier Jahren nicht mehr erlebt. Fernsehkameras und Reporter aus aller Welt umlagern das kleine Häuschen im Zentrum der Hauptstadt Asunción, das Hauptquartier des abgesetzten Präsidenten Paraguays ist.
Die Anspannung der letzten Tage ist dem ehemaligen Bischof anzusehen. Die Augen sind müde, das Gesicht abgeschlafft, der graue Bart ist schütter nachgewachsen seit der Chemotherapie, die er wegen seiner Krebserkrankung über sich ergehen lassen musste. Doch der 61-Jährige gibt sich im Interview kämpferisch und entschlossen. Seine andere Art, Politik zu machen, habe zu seiner Absetzung geführt, sagt Lugo, und appelliert an die Solidarität der internationalen Gemeinschaft, um die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen.
Wer steckt hinter Ihrer Absetzung und was sind die Gründe
Weil in den Industrieländern immer mehr Fleisch konsumiert wird, müssen Kleinbauern in Paraguay noch härter um ihr Land kämpfen. Die Pflanzen des Futtermittels Soja bedecken bereits drei Viertel der landwirtschaftlichen Fläche, Tendenz steigend.
Auf den ersten Blick wirkt alles friedlich. Beiderseits einer gut geteerten Schnellstraße erstrecken sich Dutzende Bretterbuden, einige sind mit einer rot-weiß-blauen Nationalfahne geschmückt. Dahinter ein Schulgebäude mit drei engen Klassenzimmern und ein Fußballfeld. Doch wie vielerorts in Paraguays östlicher Provinz Itapúa hausen in den rudimentären Hütten Landlose. Etliche der 130 Familien an diesem Straßenabschnitt leben seit 13 Jahren hier. Direkt an die Hütten grenzt das 2.500 Hektar große Anwesen eines “Brasiguayos”, eines schon lange in Paraguay ansässigen brasilianischen Sojafarmers.
Wegen der boomenden Weltmarktpreise für Soja tobt der Landkonflikt zwischen den Großgrundbesitzern und den Kleinbauern erbitterter denn je. In der vergangene Woche wurde das größte Problem des südamerikanischen Landes zum Fallstrick für den linken Präsidenten Fernando Lugo. Weil… weiter lesen
Ni blanca, ni pura / fue centro de tortura. Ni blanca, ni pura / fue centro de tortura. Ni blanca, ni pura / fue centro de tortura.
Mehrere Dutzend mal rufen die Demonstranten diesen Spruch aus Leibeskräften und mit Hilfe eines einzelnen Megafons über das Hafenbecken. Dort wird gerade die “Esmeralda” aufs offene Meer hinausgezogen, das Segelschulschiff und der ganze Stolz der chilenischen Marine. Aber rein und weiß ist der Viermaster eben nur äußerlich: Im Jahr 1973 diente er den putschenden Admirälen als Folterzentrum. Vor Anker in der Bucht von Valparaíso, wurden in den Tagen und Wochen nach dem 11. September über hundert politische Gefangene an Bord gebracht und zum Teil schwer misshandelt.
Einer von ihnen starb am 22. September ’73 an den Folgen der Folter: der katholische Arbeiterpriester Miguel Woodward. Der 1930 geborene Sohn einer Chilenin und eines Engländers war in Chile und… weiter lesen
jedenfalls wenn es nach Newsweek geht. Das US-Magazin übt bereits an der passenden medialen Begleitmusik – in Form einer “Vorhersage”. Als nächstes wird man Chávez wohl wieder einmal Verfolgungswahn unterstellen…
Hortensia Bussi Soto, “La Tencha”, ist tot. Die Witwe des 1973 von den Militärs gestürzten Präsidenten Salvador Allende starb gestern Nachmittag im Alter von 94 Jahren in Santiago.
Die Geschichtslehrerin und Bibliothekarin hatte Allende 1940 geheiratet. Im September 1973, nachdem sich ihr Mann im Moneda-Palast das Leben genommen hatte, musste sie ihn auf Befehl der Militärjunta unter Ausschluss der Öffentlichkeit, streng bewacht und nur im Beisein eines Neffen in Valparaíso beerdigen. 17 Jahre später, nach Chiles Rückkehr zur Demokratie und Bussis Rückkehr aus dem mexikanischen Exil, beerdigte sie ihn erneut, diesmal auf dem Zentralfriedhof von Santiago, mit staatlichen Ehren und unter der Anteilnahme vieler Zehntausender. Dort wird nun auch sie am Samstag beigesetzt werden.
In diesem Beitrag von CNN Chile äußert sich Jacques Chonchol, Landwirtschaftsminister unter Allende, über die einstige Primera Dama.
Die Isla Dawson ist ein kalter, unwirtlicher Ort, hundert Kilometer südlich von Chiles südlichster Stadt Punta Arenas im Feuerland-Archipel gelegen. Unrühmliche Bekanntheit hat die große, aber praktisch unbewohnte Insel nach dem Putsch erlangt, als die Militärs hier ein Jahr lang politische Gefangene internierten und Zwangsarbeit verrichten ließen. Viele bedeutende Politiker der Unidad Popular waren darunter: José und Jaime Toha, Clodomiro Almeyda, Sergio Vuskovic.
Auch Sergio Bitar. Der damals noch ziemlich junge Mann, der für die christdemokratische Linksabspaltung Izquierda Cristiana in Allendes Kabinett gesessen hatte, schrieb später ein viel gelesenes Buch über seine Zeit auf Dawson: Isla 10. Bald werden seine Erinnerungen auf der großen Leinwand zu sehen sein: Der Regisseur Miguel Littín verfilmt gerade Isla 10 – mit junger Starbesetzung und an Originalschauplätzen.