Rio de Janeiro. Am 9. November dieses Jahres soll es im umstrittenen ThyssenKrupp-Stahlwerk TKCSA in Rio de Janeiro zu einem Vorfall gekommen sein. Dabei brach unter den Arbeitern der Stahlhütte Panik aus. Dies zeigen die Bilder eines nun amerika21.de zugespielten Videos, das ein anonym bleibender Mitarbeiter des Stahlwerks mit seinem Handy auf dem Werksgelände aufgenommen hatte. Auf dem Video sind Arbeiter zu sehen, die in Panik von dem Hochofen des Stahlwerks wegrennen. Über den Vorfall hatte im November zuerst die Zeitung der Gewerkschaft der Ingenieure von Rio, Senge-RJ, berichtet. Ein besorgter Anwohner hatte der Zeitung von “einer großen Staubwolke” beim Stahlwerk und einem explosionsartigen Knall berichtet, der im Umkreis von bis zu 500 Metern zu hören gewesen seien soll.

Die Werksleitung der TKCSA erklärte gegenüber der Gewerkschaftszeitung, im Werk sei es zu “keinem Unfall mit Arbeitern” gekommen. Bei dem Vorfall sei es um die planmäßige Öffnung der Sicherheitsventile des Hochofens gegangen. Dies sei ein normaler Vorgang, wenn der Druck im Innern des Hochofens anstiege.

Das Stahlwerk TKCSA steht seit Jahren in der Kritik von Fischern, die ThyssenKrupp für die Rückgänge beim Fischfang verantwortlich machen, und von Anwohnern, die sich gegen den schwermetallhaltigen Stahlwerkstaub wehren. Die Erteilung der definitiven Betriebsgenehmigung für das Sieben-Milliarden-Euro Stahlwerk durch die Behörden steht noch immer aus. Anfang Dezember musste der langjährige Vorstand, Ekkehard Schulz, wegen des Stahlwerks in Rio seinen Aufsichtsratsposten bei ThyssenKrupp räumen. Am 20. Dezember wurde zudem bekannt, dass ThyssenKrupp mögliche Schadensersatzforderungen gegen Schulz wegen der ausufernden Kosten in Rio prüfe.

Zusammen mit Vizepräsident Álvaro García Linera hatte Cossío die Grundlagen seit Freitag ausgearbeitet. Entscheidend für das Einlenken war die einhellige Unterstützung der Regierung durch die südamerikanischen PräsidentInnen am Vorabend.

Ab morgen soll in Cochabamba über die Verteilung der Erdgassteuer, die Autonomie der Provinzen und die neue Verfassung verhandelt werden.

P. S. Auf dem Bild ganz rechts ist Branko Marinkovic zu sehen, der einflussreiche Chef des “Bürgerkomitees” von Santa Cruz.

„Der Indio-Präsident (…) spricht schlecht und ungern Spanisch, er nennt sich Sozialist, in seinem Büro hängt ein riesiges Porträt von Che Guevara aus Kokablättern,“ höhnt Jens Glüsing, langjähriger Spiegel-Korrespondent in Rio. Der „unbedarfte Indio-Präsident“, ein – wie könnte es anders sein – „Schützling“ von Hugo Chávez aus Venezuela, „spaltet das Land“, lautet Glüsings schlichte Diagnose.

Dazu passt die wohlwollende Charakterisierung des Unternehmers Branko Marinkovic: „Er ist in Santa Cruz geboren, hat sich hier hochgearbeitet, jetzt besitzt er eine Fabrik für Speiseöl. Er ist weiß, er zählt zur wirtschaftlichen Elite des Landes, er hat Arbeitsplätze geschaffen und mitgeholfen, die von der Zentralregierung in La Paz lange vernachlässigte Provinzstadt in eine blühende Metropole zu verwandeln.“

Kein Wort davon, dass es die rechtsextremen jugendlichen Anhänger von Marinkovic waren, die am Dienstag Regierungsbüros in Santa Cruz besetzten und plünderten. In Orwellschem Neusprech bezeichnete Marinkovic, der Vorsitzende des örtlichen „Bürgerkomitees”, die eher hilflosen Aktionen von Polizei und Militär in Santa Cruz als „Repression“ und  „Antwort der Regierung auf eine friedliche Bürgerdemonstration.“

Das Agieren des mittlerweile ausgewiesenen US-Botschafters Philip Goldberg verharmlost Glüsing als „unglücklich“. Der wirkliche Bösewicht ist natürlich Chávez: Der nämlich schüre einen „neuen Kalten Krieg in Lateinamerika. Er hat ausgerechnet das ‚kranke Herz’ Südamerikas, wie Bolivien gern genannt wird, zum Schauplatz für seinen Showdown mit dem ‚Imperium’ auserkoren.“ Ungekürztes Original hier.

P. S. Besonders verräterisch ist Glüsings durchaus umstrittene Einschätzung, Morales spreche schlecht Spanisch. Ähnlich wird sich in Brasilien gerne über das angeblich schlechte Portugiesisch und den fehlenden Universitätsabschluss von Präsident Lula mokiert – in jenen Kreisen, die sich bis heute noch nicht damit abgefunden haben, dass nun ein Vertreter des einfachen Volkes das höchste Staatsamt bekleidet.

Beide Präsidenten, besonders der begnadete Rhetoriker Lula, bedienen sich eines umgangssprachlichen Registers, das auch von der breiten Bevölkerung verstanden wird – im Gegensatz zur geschraubt-juristischen Rhetorik vieler anderer Politiker.

Den BolivianerInnen kommt Evos „schlechtes Spanisch“ viel natürlicher vor als  jenes seines neoliberalen, 2003 vertriebenen Vorgängers Gonzalo Sánchez de Lozada: Der nämlich lebte bereits in seiner Jugend – wie auch jetzt wieder – in den USA und hat einen markanten Gringo-Akzent. Beide sind im folgenden Videoausschnitt über den Wahlkampf 2002 zu sehen – nach dem damaligen US-Botschafter Manuel Rocha, der sich als Morales´ größter Wahlhelfer entpuppte.

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Plünderung des ENTEL-Gebäudes letzten Mittwoch in Santa Cruz: Foto: El Deber

Die Büros der Telefongesellschaft ENTEL – die Evo Morales im Mai diesen Jahres per Dekret verstaatlicht hatte – waren in den letzten Tagen wiederholt das Ziel von Attacken gewalttätiger Gruppen gewesen. In Santa Cruz plünderte der Mob die ENTEL-Zentrale, setzte das Gebäude in Brand und zerstörte mehrere Server, worauf Telefonleitungen und Internetanschlüsse in der Stadt ausfielen. Auch die Gebäude der Steuerbehörde und des Instituts für Agrarreform (INRA) sowie die Studios des staatlichen Fernsehsenders fielen dem brandschatzenden Mob zum Opfer. Auch in Tarija und Beni kam es zu gewaltsamen Besetzungen und Plünderungen von Behörden und der Blockierung von wichtigen Fernstraßen.

Die Operationen der zumeist jugendlichen Kampftrupps wie der Union Juvenil Cruceñista finden ausdrücklich Zustimmung der regionalen Autoritäten: Der Sprecher der Präfektur in Santa Cruz erklärte nach den Exzessen am Mittwoch, diese spontanen Demonstrationen seien ein Ausdruck dafür, dass die Bevökerung müde ist, dass die Regierung die Forderung nach Autonomie ignoriere und ein illegales Referendum über die neue Verfassung plane. Der Präfekt von Tarija, Mario Cossío, inspizierte nach Feldherrenart die Straßenblockaden, die seit 18 Tagen den Verkehr nach Argentinien unterbinden. Die Gasexporte nach Brasilien und Argentinien, Haupteinnahmequelle Boliviens, mussten wegen der Proteste zeitweise gedrosselt werden.

Kernpunkt der Proteste ist neben dem Konflikt um die neue Verfassung die Verteilung der Erlöse aus den Steuern auf Erdöl- und Erdgasförderung (Impuesto Directo al Hidrocarburo, IDH). Die Regierung in La Paz hatte den die Anteile der Regionen Anfang des Jahres an dem Steueraufkommen um 30 % gekürzt, um ein neues staatliches Rentenprogramm, die „Renta Dignidad“, zu finanzieren. Bislang hat Evo Morales jeglichen Kompromiss abgelehnt, den Departamentos auch nur einen Teil dieser Einnahmen zurückzuerstatten – auch wenn es die stattlichen Staatsreserven durchaus erlaubten.

In den letzten drei Jahren unter Evo Morales ist es in Bolivien trotz großer politischer Konflikte zwischen Hochland und Tiefland sowie zwischen Regierung und Opposition vergleichsweise ruhig gewesen. Trotz der Kompromisslosigkeit von Evo und seinen politischen Opponenten bei der Umsetzung ihrer jeweiligen politischen Agenda kam es kaum zu nennenswerten Gewaltausbrüchen – mit Ausnahme des 11. Januar 2007, als bei Straßenschlachten in Cochabamba zwischen Anhängern der MAS und des Präfekten Manfred Reyes drei Menschen ums Leben kamen. Die gegenwärtigen Exzesse, die mit den gestrigen Konfrontationen in Porvenir (Pando) einen traurigen Höhepunkt erreichten, haben jedoch eine neue Qualität, da sie das Land destabilisieren. Es ist schwer vorstellbar, wie diese Krise angesichts der starren Haltung der MAS einerseits und der Präfekten der östlichen Departaments andererseits ohne einen Mediator gelöst werden kann.

Aha, denke ich erstaunt, als ich auf die Straße trete: Wenn Leute aus Antipathie vor Evo Morales die Telefongesellschaft wechseln, kann man auf die gleiche Weise auch Solidarität mit seiner Politik zeigen? An der nächsten Ecke kaufe ich einer Cholita einen Stapel ENTEL-Telefonkarten ab. Keine Ahnung, mit wem ich in meinen letzten drei Tagen in Bolivien noch so lang telefonieren soll. Hatte eigentlich vor, mein letztes Wochenende in Cochabamba mit Freunden bei Chicha, Chorizos und Chicharrón zu verbringen. Aber egal. Die Cholita strahlt mich an, und ich denke, egal, ob Evo es merkt oder nicht: schon wegen ihres Lächelns hat sich die Investition gelohnt.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Pando zwischen Anhängern der Opposition und Regierung in Porvenir im Departament Pando im Norden Boliviens, bei denen gestern 8 Menschen starben und über 30 verletzt wurden, hat Argentinien der Regierung von Evo Morales den Rücken gestärkt.

Aymaras im Andenhochland

Die Regierung von Cristina Kirchner sieht die Angriffe auf Bauern, Regierungsbeamte und die internationale Presse in den letzten Tagen in den östlichen Departamentos als „terroristische Sabotageakte“. In der Stellungnahme heißt es: „[Die argentinische Regierung] mahnt die internationale Gemeinschaft, die verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Einheit Boliviens zu unterstützen, und die gewalttätigen Aktionen zu verurteilen, die von lokalen Autoritäten gesteuert sind, sowie jegliche externen Versuche, die Regierung zu destabilisieren.”

Damit spielt das Kommuniqué auf Leopoldo Fernández, den Präfekten Pandos, an: Ein Sprecher von Evo Morales hatte den Oppositionspolitiker für die gestrigen blutigen Ausschreitungen in Porvenir verantwortlich gemacht.

Die Situation in Pando ist kein Einzelfall: Seit Dienstag haben Kampfgruppen wie die „Juventud Cruceñista“, unterstützt von der reichen Oligarchie, nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften die Büros von Regierungsbehörden in Santa Cruz, Tarija und Beni besetzt. Die Polizisten zogen sich zurück, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Anführer der weißen Oberschicht in Santa Cruz

Die Präsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner, telefonierte mit ihren KollegInnen Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Michelle Bachelet (Chile), um die Situation in Bolivien zu erörtern. Die Präsidenten waren sich einig, die verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Evo Morales zu unterstützen, die sich Angriffen von antidemokratischen Gruppen ausgesetzt sieht.

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