Porto Alegre (epd). Dialog nach monatelangen Massendemonstrationen für eine Bildungsreform in Chile: Am Dienstag soll es zu ersten Gesprächen zwischen der Studentenbewegung und dem konservativen Präsidenten Sebastián Piñera kommen. In der Provinzhauptstadt Temuco versammelten Studenten nahmen ein Dialogangebot des Staatschefs an, wie die Tageszeitung La Tercera am Sonntag berichtete.

Studentenführerin Camila Vallejo (Foto: dpa) sprach von einer “ersten Annäherung”. Vor einem wirklichen Dialog müsse die Regierung aber die “Repression” gegen Schüler und Studenten beenden, sagte die 23-Jährige. Am Ende eines zweitägigen Generalstreiks war am Freitagmorgen ein 16-jähriger Schüler in Santiago erschossen worden. Zeugen zufolge wurden die tödlichen Schüsse aus einem Polizeiauto abgegeben.

Seit Mai gehen chilenische Schüler, Studenten und Lehrer Woche für Woche für ein gutes und kostenloses Bildungssystem auf die Straße. Mit ihren Forderungen sympathisieren 80 Prozent der Chilenen. Der Rückhalt für den rechtsgerichteten Staatschef lag zuletzt nur noch bei 26 Prozent.

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Am Mittwoch (24.11.) ist Sergio Valech in Santiago de Chile im Alter von 83 Jahren gestorben. Valech, katholischer Bischof im Ruhestand, hatte sich nach dem Putsch 1973 im Kampf für die Menschenrechte verdient gemacht. Von 1987 bis 1992 leitete er die Vicaría de la Solidaridad, eine Einrichtung der Kirche, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen rechtlichen und menschlichen Beistand leistete (mehr hier). In dieser Funktion weigerte er sich standhaft, von der Vicaría gesammelte Daten der Militärjustiz zu überlassen. Die Regierung von Ricardo Lagos ernannte ihn später zum Vorsitzenden einer Kommission, die schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Fälle von Folter, in den Jahren der Diktatur untersuchte – nach ihm auch “Valech-Kommission” genannt. Im Jahr 2004 legte sie ihren Bericht vor: ein Dokument von kaum zu überschätzender Bedeutung für die Aufarbeitung der jüngsten chilenischen Vergangenheit (neben dem “Rettig-Bericht” von 1991, der die Todesopfer des Pinochet-Regimes auflistete).

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Dieses Audio ist zugegebenermaßen von bescheidener Qualität, soll aber nur belegen, dass Sebastián Piñera, wenn er Deutsch vom Blatt liest, ein bisschen so klingt wie Charlie Chaplin im “Großen Diktator”. Immerhin: Auf Englisch parlierte der chilenische Präsident, der seine Kindheit in den USA verbrachte, nicht akzent-, aber weitgehend fehlerfrei, und fremdschämen musste man sich am vergangenen Donnerstag im Audimax der Berliner Humboldt-Universität vor allem über die ebenfalls auf Englisch vom Blatt gestotterten Worte des HU-Präsidenten Jan-Hendrik Olbertz, der den Staatsgast in seinem Haus begrüßte.

Piñeras Powerpoint-Vortrag über die großen Pläne, die er für sein Land hat, brachte wenig Neues: In den kommenden acht Jahren werde Chile die Armut endgültig besiegen und Teil der Ersten Welt werden – das sage er “mit der gebotenen Bescheidenheit”. Als Besucher der Veranstaltung konnte man sich freilich davon überzeugen, dass Piñera alles ist, aber nicht auf den Mund gefallen: Die… weiter lesen

Chile hat sein Bergmann-Wunder: 17 Tage nach dem Einsturz einer Gold- und Kupfermine im Norden des Landes gibt es Gewissheit, dass alle 33 unter Tage vermissten Arbeiter am Leben sind. Eine Sonde, die nach mehreren gescheiterten Versuchen am Sonntag den Schutzraum traf, in dem die Männer vermutet wurden, kam mit einer handschriftlichen Notiz zurück. Die Freude der Angehörigen, die seit mehr als zwei Wochen bei dem Bergwerk kampieren, ist unbeschreiblich.

Präsident Sebastián Piñera hat das “Wunder”, von dem nun alle sprechen, voll ausgekostet: Obwohl die Nachricht von dem gelungenen Kontakt bereits die Runde gemacht hatte, verkündete er vor Ort mit Überschwang (“Viva Chile, Mierda!”) die frohe Botschaft, den Zettel der Verschütteten in der Hand: “Dies hier kommt aus den Eingeweiden der Erde, es ist eine Botschaft unserer Bergleute, die sagt, dass sie leben und vereint darauf warten, ans Sonnenlicht zurückzukehren und ihre Familien in die Arme zu… weiter lesen

Jetzt wird’s heftig: nach dem Abgang des Botschafters in Argentinien, Miguel Otero, zeigen sich in Chile immer mehr Verwerfungen zwischen den ewiggestrigen Apologeten der Diktatur und den Vertretern einer halbwegs modernisierten Rechten, die in Wertefragen liberal argumentiert und nicht so gern mit Pinochet in einem Atemzug genannt werden möchte. Unangenehm für Präsident Sebastián Piñera ist die Tatsache, dass sich im allerneuesten Gerangel zwei ihm sehr nahestehende Politiker beharken: sein Innenminister Rodrigo Hinzpeter und sein älterer Bruder José Piñera.

Letzterer, einst Arbeitsminister unter Pinochet, hatte jetzt der argentinischen Zeitung Perfil gegenüber gesagt, der wahre Verantwortliche für das Militärregime sei Salvador Allende: Der sozialistische Präsident habe sich, obwohl demokratisch gewählt, zum Tyrannen gewandelt und die Demokratie gefährdet. Übrigens habe das vor Allende schon mal einer gemacht: Adolf Hitler (Merke: Nazivergleiche sind kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Debatten.)

Wem das gar nicht gefiel, war Innenminister Hinzpeter. Im Nachrichtensender Radio Cooperativa… weiter lesen

Keine zwei Monate hat er sich auf seinem Posten gehalten: Miguel Otero, im April von Präsident Sebastián Piñera als Botschafter im Nachbarland Argentinien eingesetzt, hat am Dienstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das von der Regierung in Santiago umgehend angenommen wurde. Gestolpert ist der fast 80-Jährige über seine stramm reaktionären Ansichten, insbesondere eine Apologie des Putsches und der Pinochet-Diktatur. Für Piñera bedeutet die Abdankung seines Parteifreunds eine weitere Blamage nach diversen unglücklichen Personalentscheidungen (wie zuletzt im Fall Iván Andrusco).

Was war passiert? Der Jurist Otero, renommierter Anwalt und in den Neunzigerjahren Senator für die rechte Partei Renovación Nacional, hatte sich geärgert, weil die argentinische Tageszeitung Clarín anlässlich seiner Ernennung eine recht ätzendes Porträt verröffentlicht hatte – das Porträt eines enthusiastischen Putschisten, der in leitender Funktion an der Universidad de Chile Razzien gegen linke Dozenten und Studenten mitverantwortete, später an der demokratisch nicht legitimierten Gesetzgebung der Militärjunta mitwirkte und sich… weiter lesen

Auch eine Woche nach dem knappen, aber eindeutigen Wahlsieg von Sebastián Piñera empfiehlt sich noch die Lektüre der Analyse von José Natanson in der argentinischen Página/12 (der einzige grobe Schnitzer im Text, den auch in der Online-Ausgabe niemand korrigiert hat, ist der falsche Vorname Piñeras gleich im ersten Satz).

Natanson listet auf, was der Verlierer, die Concertación, in den vergangenen 20 jahren ihrer Regierungen geleistet hat – und die Bilanz fällt trotz und alledem positiv aus: Die Regierungen Aylwin, Frei, Lagos und Bachelet haben nicht bloß für anhaltendes Wachstum gesorgt, die Inflation klein gehalten und jede Menge Handelsabkommen abgeschlossen, sie haben auch die Armut signifikant verringern können. Die extreme Armut liegt heute knapp über drei Prozent (was kein anderes Land in der Region schafft), und, wie Natanson zu Recht feststellt, es gibt zwei Jahrzehnte nach Pinochet praktisch keine Elendsviertel mehr in Chile.

Auch auf den meisten… weiter lesen

Was für ein Timing: Als der Untersuchungsrichter Alejandro Madrid Anfang Dezember Haftbefehle gegen sechs Personen wegen Mordes an Eduardo Frei Montalva ausstellen ließ, war das genau sechs Tage vor der Präsidentschaftswahl – zu der Eduardo Frei Ruiz-Tagle, Sohn des früheren Präsidenten und selbst Ex-Präsident, als Kandidat antrat. Dass die seit Jahren laufenden Ermittlungen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt in der Nennung mutmaßlicher Schuldiger gipfelten, wurde von Vertretern der rechten Opposition sofort als Wahlbeeinflussung gerügt. Wegen dieses zumindest nicht völlig abwegigen Verdachts ist höchst fraglich, ob der Fall Frei dem Kandidaten in der anstehenden Stichwahl eher hilft oder schadet.

Dabei ist die nunmehr offizielle Feststellung, dass Frei Montalva 1982 Opfer eines Giftmords wurde, eine mittlere Sensation. Der Christ­de­mo­krat war eine wichtige Oppositionsfigur unter Pinochet, als er sich in einer Pri­vat­kli­nik einer harmlosen Leistenbruchoperation unterzog. Mehrere Wo­chen später war er tot – aufgrund unvorhersehbarer Komplikationen durch eine Bauchfellentzündung mit… weiter lesen

44,0 Prozent der Stimmen hat der Kandidat der rechten Opposition, Sebastián Piñera, im ersten Wahlgang eingefahren (mehr hier und hier). Das ist zwar weniger als das Ergebnis, das er bei der letzten Stichwahl gegen die Sozialistin Michelle Bachelet im Januar 2006 erzielte, übertrifft aber trotzdem die Erwartungen nach den letzten Umfragen.

Gut 14 Prozent Vorsprung hat Piñera damit vor dem Christdemokraten Eduardo Frei, der gerade einmal 29,6 Prozent für die regierende Con­cer­ta­ción holte. Weil sich der aus dem Mitte-Links-Bündnis aus­ge­scher­te Marco Enríquez-Ominami (“MEO”) am Ende doch nur 20,1 Prozent sichern konnte, tritt Frei am 17. Januar in einer Stichwahl gegen Piñera an. Der Kandidat der außerparlamentarischen Linken, Jorge Arrate, kam auf 6,2 Prozent.

So ganz außerparlamentarisch ist diese Linke seit dem Wahlsonntag allerdings nicht mehr: Im kommenden Abgeordnetenhaus sitzen drei Vertreter der Kommunistischen Partei, die seit 1973 in keinem Parlament mehr vetreten war (bis 1990 gab… weiter lesen