Studentenführerin Camila Vallejo (Foto: dpa) sprach von einer “ersten Annäherung”. Vor einem wirklichen Dialog müsse die Regierung aber die “Repression” gegen Schüler und Studenten beenden, sagte die 23-Jährige. Am Ende eines zweitägigen Generalstreiks war am Freitagmorgen ein 16-jähriger Schüler in Santiago erschossen worden. Zeugen zufolge wurden die tödlichen Schüsse aus einem Polizeiauto abgegeben.

Seit Mai gehen chilenische Schüler, Studenten und Lehrer Woche für Woche für ein gutes und kostenloses Bildungssystem auf die Straße. Mit ihren Forderungen sympathisieren 80 Prozent der Chilenen. Der Rückhalt für den rechtsgerichteten Staatschef lag zuletzt nur noch bei 26 Prozent.

Für die Schulbildung ist in Chile seit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) nicht mehr der Zentralstaat verantwortlich, sondern die Kommunen. 60 Prozent der Schulen und Universitäten sind in der Hand privater Träger. Viele Institute verlangen hohe Gebühren. Insgesamt wird nur ein Viertel der Kosten für das Bildungswesen vom Staat finanziert, drei Viertel müssen die Schüler und Studenten aufbringen.

Da die Kinder ärmerer Familien zumeist die billigeren und schlechter ausgestatten öffentlichen Schulen besuchen, sind sie bei den Zulassungsprüfungen der begehrten staatlichen Universitäten im Nachteil. Ihnen bleiben dann oft nur die noch teureren Privatunis. Im lateinamerikanischen Vergleich ist die Kluft zwischen den Bildungschancen von Arm und Reich in Chile am größten.

Präsident Piñera twitterte gestern, er bedaure den Tod Valechs “zutiefst. Sein Mut und sein Beispiel werden in unseren Herzen überdauern.” Allerdings war es Piñeras Regierung gewesen, die den Valech-Bericht im April dieses Jahres von ihrem Web-Server verbannte.

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Dieses Audio ist zugegebenermaßen von bescheidener Qualität, soll aber nur belegen, dass Sebastián Piñera, wenn er Deutsch vom Blatt liest, ein bisschen so klingt wie Charlie Chaplin im “Großen Diktator”. Immerhin: Auf Englisch parlierte der chilenische Präsident, der seine Kindheit in den USA verbrachte, nicht akzent-, aber weitgehend fehlerfrei, und fremdschämen musste man sich am vergangenen Donnerstag im Audimax der Berliner Humboldt-Universität vor allem über die ebenfalls auf Englisch vom Blatt gestotterten Worte des HU-Präsidenten Jan-Hendrik Olbertz, der den Staatsgast in seinem Haus begrüßte.

Piñeras Powerpoint-Vortrag über die großen Pläne, die er für sein Land hat, brachte wenig Neues: In den kommenden acht Jahren werde Chile die Armut endgültig besiegen und Teil der Ersten Welt werden – das sage er “mit der gebotenen Bescheidenheit”. Als Besucher der Veranstaltung konnte man sich freilich davon überzeugen, dass Piñera alles ist, aber nicht auf den Mund gefallen: Die Bemerkung seines Vorredners Bengt-Arne Wickström, Prodekan der HU-Wirtschaftswissenschaften, Piñera habe bei der Präsidentschaftswahl 2005 gegen eine ehemalige Studentin der Humboldt-Uni verloren – also Michelle Bachelet -, griff dieser dankbar auf: In der anschließenden Fragerunde mit dem Vorwurf konfrontiert, die Mapuche-Aktivisten im Süden des Landes säßen wegen Pinochets Anti-Terror-Gesetz im Gefängnis, konterte er, betreffendes Gesetz sei a) unter der ersten demokratisch gewählten Regierung nach Pinochet verabschiedet worden und b) unter der Regierung einer ehemaligen HU-Studentin zur Anwendung gekommen.

Wie auch immer – in Chile muss sich Piñera wohl nur selten so vielen unangenehmen Fragen stellen und auf Tuchfühlung mit seinen Gegnern gehen. Die saßen nicht nur im Saal, sondern demonstrierten auch lautstark vor dem Hintereingang der HU und damit klar in Hörweite des Audimax. Dass der Präsident bei einer Rede eine Geräuschkulisse aus Pfiffen und Rufen ertragen muss, wäre  in Santiago unvorstellbar. Am Ende segelten nach studentischer Tradition Flugblätter in den Saal, und obwohl Botschaftspersonal die Protestierenden abdrängte, wurde niemand verletzt oder gar festgenommen. So gesehen, sind Staatsbesuche gar keine schlechte Einrichtung.

Natürlich spielten die 33 verschütteten und mit großem finanziellen Aufwand geretteten Bergleute eine Hauptrolle in Piñeras Vortrag (“Wir waren die ganze Zeit besorgt wie um unsere eigenen Kinder”, “Die Rettung ist ein großartiges Zeichen der Solidarität und nationalen Einheit” usw.). Pikantes Detail: Gleich die erste Frage, die eine in Berlin studierende Chilenin stellte, bezog sich auf den in Chile bekannten Fall des 5-jährigen Kemuel Lobos Contreras. Der Junge aus Arica leidet an einer seltenen Stoffwechselstörung, die ohne medikamentöse Behandlung zu Behinderung und frühem Tod führt. Seine Eltern – der Vater ist Lehrer – können sich die teuren Präparate nicht leisten, das Gesundheitssystem übernimmt die Kosten nicht. Ob, so die Frage an Piñera, das Leben dieses Kindes der chilenischen Regierung nicht auch so viel wert sei wie das der 33 mineros? Die Antwort des Präsidenten wurde in Chile mit freudiger Überraschung aufgenommen: Er wisse darüber Bescheid und könne alle Anwesenden beruhigen – seine Regierung habe sich des Falles angenommen, auch weil sie dem menschlichen Leben eine besonders große Bedeutung zumesse.

In Arica wurde Kemuels Vater dann am Samstag in die Regionalverwaltung bestellt, wo man ihm die frohe Botschaft überbrachte, auf Anweisung des Präsidenten werde die Beschaffung des lebensrettenden Medikaments ein ganzes Jahr lang übernommen, und in dieser Zeit könnten sich die Eltern um eine Lösung kümmern. Ein Jahr also. Wie der Vater des Jungen hier schreibt, war Piñeras Statthalter überrascht, dass das großzügige Angebot nur auf verhaltene Begeisterung stieß. Die Eltern wollen an diesem Montag tun, was sie ohnehin schon länger geplant hatten: bei der spanischen Botschaft in Santiago medienwirksam um humanitäres Asyl bitten.

Chile hat sein Bergmann-Wunder: 17 Tage nach dem Einsturz einer Gold- und Kupfermine im Norden des Landes gibt es Gewissheit, dass alle 33 unter Tage vermissten Arbeiter am Leben sind. Eine Sonde, die nach mehreren gescheiterten Versuchen am Sonntag den Schutzraum traf, in dem die Männer vermutet wurden, kam mit einer handschriftlichen Notiz zurück. Die Freude der Angehörigen, die seit mehr als zwei Wochen bei dem Bergwerk kampieren, ist unbeschreiblich.

Präsident Sebastián Piñera hat das “Wunder”, von dem nun alle sprechen, voll ausgekostet: Obwohl die Nachricht von dem gelungenen Kontakt bereits die Runde gemacht hatte, verkündete er vor Ort mit Überschwang (“Viva Chile, Mierda!”) die frohe Botschaft, den Zettel der Verschütteten in der Hand: “Dies hier kommt aus den Eingeweiden der Erde, es ist eine Botschaft unserer Bergleute, die sagt, dass sie leben und vereint darauf warten, ans Sonnenlicht zurückzukehren und ihre Familien in die Arme zu schließen.” Er fühle sich in diesem Augenblick “stolz wie nie, Chilene zu sein und chilenischer Präsident zu sein”, er habe die Hoffnung nie verloren.

Wie auch immer – die Rettung der Arbeiter wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen: Im Gegensatz zum “Wunder von Lengede”, an das man in Deutschland in solchen Fällen reflexartig denkt, sind die Grubenarbeiter nicht in gut 50, sondern in über 700 Metern Tiefe eingeschlossen. Von “drei bis vier Monaten” sprechen die Ingenieure, die den Bergungsplan erarbeiten sollen. Noch länger wird vermutlich – und hoffentlich – die Debatte über die ungenügenden Sicherheitsvorkehrungen dauern, die im chilenischen Untertagebau immer wieder für Unglücksmeldungen sorgen.

Foto: dpa

Letzterer, einst Arbeitsminister unter Pinochet, hatte jetzt der argentinischen Zeitung Perfil gegenüber gesagt, der wahre Verantwortliche für das Militärregime sei Salvador Allende: Der sozialistische Präsident habe sich, obwohl demokratisch gewählt, zum Tyrannen gewandelt und die Demokratie gefährdet. Übrigens habe das vor Allende schon mal einer gemacht: Adolf Hitler (Merke: Nazivergleiche sind kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Debatten.)

Wem das gar nicht gefiel, war Innenminister Hinzpeter. Im Nachrichtensender Radio Cooperativa fand er klare Worte: Er finde es “unbegreiflich, inakzeptabel und verwerflich, dass jemand die Regierung des Ex-Präsidenten Allende mit dem kriminellen Regime Adolf Hitlers vergleicht”. Was der Bruder des Präsidenten nicht auf sich sitzen ließ und noch eins drauflegte: “Hinzpeter lügt auf eine brutale und unverantwortliche Weise”, twitterte er, “und er zieht den Präsidenten mit hinein. Er muss sich entschuldigen oder zurücktreten.”

Tatsächlich wird, was jetzt geschieht, den Präsidenten auf die eine oder andere Weise beschädigen. Fortsetzung folgt.

Fotos: José Piñera (oben, Screenshot von youtube); Rodrigo Hinzpeter (unten, Sebastián Piñera auf flickr).

Was war passiert? Der Jurist Otero, renommierter Anwalt und in den Neunzigerjahren Senator für die rechte Partei Renovación Nacional, hatte sich geärgert, weil die argentinische Tageszeitung Clarín anlässlich seiner Ernennung eine recht ätzendes Porträt verröffentlicht hatte – das Porträt eines enthusiastischen Putschisten, der in leitender Funktion an der Universidad de Chile Razzien gegen linke Dozenten und Studenten mitverantwortete, später an der demokratisch nicht legitimierten Gesetzgebung der Militärjunta mitwirkte und sich noch später als Parlamentarier gegen die Abschaffung der von Pinochet durchgedrückten “desiginierten Senatoren” aufbäumte.

Otero bemühte sich bei Clarín um ein Interview (wie sich später herausstellte – zuerst hatte es geheißen, die Zeitung  sei an ihn herangetreten), um diese Anwürfe zu parieren. In diesem Gespräch (hier findet sich der Wortlaut) klärt der chilenische Botschafter darüber auf, dass es niemals zu ideologischen Säuberungen an der Universität gekommen sei und er sich sogar per Brief bei Pinochet beschwert habe, als jemand einen dahingehenden Vorschlag gemacht habe. Im weiteren Verlauf des sehr erhellenden Interviews outet sich Otero dann als das, was ohnehin jeder von ihm wusste: als großer Fan Pinochets, der Menschenrechtsverletzungen für bedauerliche Einzelfälle hält und dem General lediglich ein Kommuniktationsproblem attestiert. Hätte es den Putsch nicht gegeben (den “militärischen Aufstand”, wie Otero ihn im Einklang mit der tradtitionellen Terminologie der Rechten nennt), wäre Chile jedenfalls heute ein zweites Kuba. Die meisten Chilen hätten nicht unter der Diktatur gelitten, im Gegenteil, sie seien erleichtert gewesen: “Die Straßen waren wieder sauber, es gab wieder Dinge zu kaufen.”

Völlig unrecht hat Otero mit seiner Behauptung natürlich nicht, viele Chilenen hätten den Putsch begrüßt. Trotzdem ist seine Rechtfertigung ein Affront gegen die Opfer der Diktatur und alle demokratisch gesinnten Menschen. Auch Sebastián Piñera war nicht erfreut – er hatte sich im Wahlkampf immer als Kritiker Pinochets geriert, als jemand, der 1988 mit “Nein” gestimmt hatte und deshalb auch für enttäuschte Anhänger der Concertación wählbar war.

An dem Sturm der Entrüstung, der nun in Chile losbrach, waren deshalb auch nicht nur linke Politiker und Menschenrechtsaktivisten wie die Vereinigung von Familienangehörigen Verschwundener (AFDD) beteiligt – auch einige gemäßigt rechte Parlamentarier, die es leid sind, immer wieder den Kopf für den pinochetismo der alten Garde hinzuhalten, äußerten Unverständnis.  Nach viel Aufregung und Getwitter kam dann die Nachricht: Otero bittet den Außenminister um Entlassung. Die er auch bekommt.

Interessanterweise hatte das Außenministerium bis zuletzt darauf beharrt , dass es sich bei den Aussagen Otetros um dessen Privatmeinung gehandelt habe. Dass ein Botschafter keine Privatmeinung habe, sie jedenfalls nicht in Interviews zu Markte tragen solle, die er auch noch selbst angeleiert hat, findet unter anderem Andrés Allamand, ebenfalls RN und Senator, der letztens auch einen Vorstoß in Richtung homosexueller Lebenspartnerschaften gewagt hat. Ganz so monolithisch ist Chiles Rechte eben auch nicht mehr.

Foto: Miguel Otero mit dem Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri (Gobierno de la Ciudad de Buenos Aires auf flickr)

Natanson listet auf, was der Verlierer, die Concertación, in den vergangenen 20 jahren ihrer Regierungen geleistet hat – und die Bilanz fällt trotz und alledem positiv aus: Die Regierungen Aylwin, Frei, Lagos und Bachelet haben nicht bloß für anhaltendes Wachstum gesorgt, die Inflation klein gehalten und jede Menge Handelsabkommen abgeschlossen, sie haben auch die Armut signifikant verringern können. Die extreme Armut liegt heute knapp über drei Prozent (was kein anderes Land in der Region schafft), und, wie Natanson zu Recht feststellt, es gibt zwei Jahrzehnte nach Pinochet praktisch keine Elendsviertel mehr in Chile.

Auch auf den meisten anderen Gebieten fällt die Bilanz zugunsten der Concertación aus – wenn man ihr zugute hält, dass viele Großreformen, etwa das Wahlrecht, am Widerstand der rechten Opposition scheiterten. Warum dann also die Abwahl? Natanson sieht den Grund in der überproportionalen sozialen Ungleichheit: “Ohne jeden Zweifel ist der Kern des chilenischen Problems, die Erklärung für den Wahlsieg Piñeras und den Beginn einer neuen Ära, ein wirtschaftlicher und sozialer. Die anhaltende Ungleichheit in Chile ist nicht das Ergebnis einer Entgleisung des Wirtschaftsmodells, die mittels spezifischer Politiken korrigierbar wäre, sie ist wesentlicher Bestandteil des ökonomischen Entwurfs, den die Concertación nie verändern wollte oder konnte.”

Möglicherweise muss man dieses Fazit so lesen: Nicht etwa erwarten Piñeras Wähler vom neuen Präsidenten, dass er dieser Ungleichheit ein Ende bereitet – warum auch. Vielmehr war das Todesurteil der Concertación ihre schleichende Entzauberung, die anhaltende Enttäuschung einer beachtlichen Anzahl von Wählern, die am Ende ein “voto nulo” abgaben, ihrer Wahlpflicht nicht nachkamen (z. B. kann sich entschuldigen, wer mehr als 200 Kilometer vom Wahlort entfernt wohnt – ein in Chile häufiger Fall) oder sich, im Fall der Jungen, schlichtweg gar nicht ins Wahlregister eintrugen.